Besetzungen

Nissan Ratzlav-Katz, Israel National News, 26. Mai 2003

Einige Besetzungen sind gleicher als andere

Die Präambel der von den USA gesponserten Road Map zum Frieden im Nahen Osten, gerade von der israelischen Regierung, wenn auch mit Vorbehalt, akzeptiert, beinhaltet einen Bezug zu israelischer „Besetzung“, die 1967 begann, als Israel die Herrschaft über Judäa, Samaria und Gaza in den Schoß fiel. Präsident George W. Bush, der sich als mehr oder weniger konsequenter Typ erwiesen hat, war ziemlich geradeaus und offen über das, was ihm vor einem Jahr durch den Kopf ging. In seiner wichtigen Rede vom 24. Juni 2002 bezüglich des arabisch-israelischen Konflikts sagte Präsident Bush: „Israelische Siedlungsaktivität in den besetzten Gebieten muss aufhören.“

Dr. Arieh Eldad, Knesset-Mitglied der weit rechts stehenden Nationalen Einheitspartei, schrieb letzten Monat einen Brief an den amerikanischen Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, in dem er das umriss, was er als grundsätzliche Fehler der Road Map ansieht. In seinem Brief schreibt Dr. Eldad: „Der Begriff ‚Besetzung’ kann auf Gebiet nicht zutreffen, das schon unter jordanischer Besatzung stand und dessen Status rechtlich umstritten und unbestimmt war. Bereits diese falsche Definition der fraglichen Gebiete untergräbt … viel von der rechtlichen Basis der in der Road Map enthaltenen Vorschläge.

Premierminister Ariel Sharon seinerseits hat die amerikanischen Forderungen zu einem Einfrieren der Bautätigkeit und des Wachstums in jüdischen Gemeinschaften in Judäa, Samaria und Gaza abgelehnt. „Ich nenne sie nicht ‚Siedlungen’, sondern Gemeinden“, sagte Sharon während des jüngsten Besuchs von US-Außenminister Colin Powell in der Region und fügte hinzu: „Wir zwingen junge Mütter auch nicht zu Abtreibungen.“

Während wir alle einen Traum vom Frieden zwischen Arabern und Juden in Israel haben und während vernünftige Leute über die endgültige Form, die dieser Frieden annehmen wird, streiten können, gibt es keinen Grund, warum Juden als Vorbedingung zu seiner Erreichung davon ausgeschlossen werden sollten, ein normales Leben zu führen – einschließlich der Erweiterung ihrer Städte in Judäa, Samaria und Gaza. Die Forderung, dass Juden – und man merke an, ausschließlich Juden, nicht Araber – die Bautätigkeit in den Gebieten, die seit 1967 unter israelischer Kontrolle sind, einstellen sollten, beeinträchtigen den Ausgang der Verhandlungen. Es setzt voraus, dass das endgültige Arrangement eine Form des Transfers von Juden aus ihren Heimen in Judäa, Samaria und Gaza beinhalten wird. Ob das so ist oder nicht – und in welchem Ausmaß –, ist noch Teil des Streits zwischen beiden Seiten, trotz der jüngsten Erklärung von Premierminister Sharon über die Notwendigkeit „das Land zu teilen“.

Was die Ungerechtigkeit der amerikanischen Forderung vergrößert, ist, dass man es als Gegenstück dazu ansieht, dass die PLO gezwungen wird, ihren Terror gegen Israel einzustellen. Das bedeutet, dass es als genauso ungeheuerlich angesehen wird, dass Juden auf Land, das vor 1967 Staatseigentum war und es jetzt noch ist, ihren Dingen nachgehen, wie, dass arabische Terroristen unschuldige Zivilisten in Bussen, Autos, auf den Straßen und an Festhallen ermorden. Das ist eine orwell’sche Gleichung: Leben heißt Töten.

Weiterhin verschleiert die zwanghafte Konzentrierung auf Israels Kontrolle über Judäa, Samaria und Gaza – fälschlicherweise als „Besetzung“ bezeichnet – die weitaus heimtückischere, tatsächliche Besetzung, der nicht entgegen getreten wird, der eines ehemals souveränen Staates im Norden Israels.

Die syrische Besetzung des Libanon begann 1975 unter dem Vorwand einer bewaffneten syrischen Intervention, um einen von der PLO angestifteten Bürgerkrieg zu unterdrücken; sie weitete sich aber aus und vertiefte sich lange, nachdem die PLO durch Israel und freie libanesische Truppen zwischen 1982 und 1985 aus dem Libanon vertrieben wurde. Am 13. Oktober 1990 war die syrische Besetzung komplett, als syrische Soldaten den Präsidentenpalast bei Baabda unter ihre Kontrolle brachten. „Seit diesem Schicksalstag wurde der Libanon als Filiale im Besitz des syrischen Regimes betrieben“, erklärt Muhammed Mugraby, Rechtsanwalt und Menschenrechts-Verfechter aus Beirut. Es ist weitgehend bekannt, dass jede Regierungsentscheidung, jede militärische Initiative, jeder diplomatische Zug und jeder Wirtschaftsplan der libanesischen Regierung dem syrischen Veto unterworfen ist – wenn es nicht schon von Anfang an eine syrische Weisung ist. Bis heute, berichten im Westen lebende Exil-Libanesen, leiden die libanesischen Christen unter Einschüchterung, Einkerkerung und weitgehender Diskriminierung durch das Marionettenregime der Syrer.

Syrien hat den Libanon komplett übernommen. Es benutzt libanesisches Territorium, um seine terroristische Stellvertreter-Armee, die Hisbollah, zu betreiben; es benutzt den Libanon für Drogenhandel; es beutet die Ressourcen des Libanon für seine eigenen Zwecke aus; es hat eine Regierung seiner Gnaden eingesetzt; und es benutzt die Polizeistaats-Taktiken, um die Opposition auszuschalten. Und trotz all dem gibt es gerade einmal drei UNO-Resolutionen, die man als Aufruf zur Beendigung der syrischen Besetzung des Libanon auslegen kann.

Warum gibt es keine Road Maps für die Beendigung der syrischen Besatzung des Libanon? Wo ist die „Operation Freiheit für Libanon“? Ist nicht die offene Übernahme und die totale Unterjochung einer vorher schon bestehenden nationalen Souveränität mehr aktive, internationale Verurteilung und diplomatische Aktivität wert, als eine jüdische Familie, die ein Kinderzimmer an ihr Haus in Gaza baut?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s