Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (1/6)

Hintergrund:

Anfang der dritten Oktoberwoche 2003 wurde bekannt, dass israelische Oppositionspolitiker – allen voran Jossi Beilin und Amram Mitzna – in der Schweiz heimlich mit Palästinensern über ein „Friedensabkommen“ verhandelt und sich geeinigt hätten. Dieses als „Genfer Vereinbarung“ bezeichnete Werk wurde nicht dem israelischen Parlament vorgelegt; sie wurde nicht der Presse übergeben; sondern sie sollte an alle israelischen Haushalte verschickt werden.

Trotzdem kamen natürlich Informationen an die Presse. Nicht nur Ha’aretz druckte den vermeintlichen Wortlaut der Vereinbarung ab. Ma’ariv prahlte zwar in der Überschrift, den „vollständigen Wortlaut“ abzudrucken, es stellte sich aber heraus, dass drei Kapitel und eine Reihe von Anhängen, „einige davon von größter Bedeutung“, überhaupt noch nicht geschrieben sind (IMRA-Newsletter vom 17.10.2003).

Inhaltlich handelt es sich um eine weitere und erweiterte Auflage der um die Taba-Gespräche erweiterten Camp David-Vorschläge mit einer Teilung Jerusalems (Tempelberg-Souveränität an die Palästinenser, Westmauer an Israel; jüdische Viertel in Jerusalem an Israel, arabische an die Palästinenser; Demontage der israelischen Siedlungen, darunter auch der Stadt Ariel, aber der „Etzion-Block“ geht an Israel; dafür gibt es Gebietsausgleich am Ostrand des Gazastreifens und im Westen der „Westbank“). Interessanterweise betonten die israelischen Renegaten, die Palästinenser würden auf ihr „Rückkehrrecht“ verzichten – während die palästinensischen Verhandler das Gegenteil verkündeten.

Bei unseren Medien wurde Befriedigung darüber ausgedrückt, dass es jemanden gibt, der am Frieden arbeitet und dass es wieder ein Abkommen gibt. Dummerweise gab es keine Berichte darüber, dass Arafat und seine Kumpane dieses Abkommen erst einmal heftig verurteilten und nichts damit zu tun haben wollten. Dass die israelische Regierung sich negativ äußerte, war auch klar, inhaltlich wie prozessual. Nachdem Israels negative Haltung inzwischen kritisiert wird und Arafat merkte, dass er damit der israelischen Regierung eins auswischen kann, hat er dem Plan „zugestimmt“. Warum auch nicht, wenn er sich damit als „Friedensengel“ gerieren und Israel als Friedensverhinderer darstellen kann?

Inzwischen gibt es Knessetabgeordnete, die dazu aufrufen, die israelischen Verhandlungsteilnehmer wegen Landesverrat anzuklagen – worüber sich bei uns einige Leute heftig aufregen. Warum? Weil doch diese Leute etwas für den Frieden tun! Aber es gibt dabei – neben den Wolkenkuckucksheimen dieser Politiker – eine entscheidende Frage, der sich Jonathan Tobin widmet.
Dr. Aaron Lerner von IMRA setzt sich grundsätzlich mit einigen entscheidenden Punkten der „Genfer Vereinbarung“ auseinander.
Arthur Cohn, internationaler Filmproduzent, stellt Grundsatzfehler fest, die Verbindung zu den Oslo-Phantasien her und zeigt auf, dass das Abkommen nicht Frieden, sondern das Gegenteil bringt.
Dr. Schlomo Avineri zeigt auf, dass die Initiatoren der Initiative dem israelischen Publikum nicht die Wahrheit sagen.
Von besonderer Wichtigkeit für das Verständnis der Mentalität, die auf arabischer Seite hinter diesem Abkommen steht, scheint mir aber die Einschätzung von Guy Bekhor aus Yedioth Aharonot vom 4. Dezember zu sein, die ich den übrigen Texten voran stelle, sowie das, was am Ende Palestinian Media Watch über die unmittelbare Reaktion der Palästinenserführung aufzeigt.


Die Heiligkeit des Unheiligen

Guy Bekhor

(Bei diesem Text handelt es sich um einen Kommentar in der Nachmittags-Zeitung „Yedioth Aharonot“ vom 4. Dezember 2003. Der Autor ist Experte für Nahostfragen am Herzliya Interdisizpliary Center; er wurde von Mosche Kohn ins Englische übersetzt.)

Im September 1980 zerriss Saddam Hussein im irakischen Parlament in Bagdad die Vereinbarung in kleine Stücke, die er persönlich fünf Jahre früher mit dem Schah von Persien unterzeichnet hatte und die die jeweiligen Wasserrechte der beiden Länder im Schatt-el-Arab regelte. Als er später gefragt wurde, wie er eine Vereinbarung zerreißen konnte, das seine Unterschrift trug, erklärte er erstaunt, dass er sie unterschrieben hatte, als die Iraner stark waren und sie zerrissen hätte, als sie schwach wurden.

Das geschah am Beginn meiner Karriere als Korrespondent für arabische Angelegenheiten; diese bemerkenswerte Episode blieb mir im Gedächtnis haften als Rätsel, das gelöst werden musste. Im Laufe der Zeit begann ich zu verstehen, dass das westliche Konzept der „Heiligkeit vertraglicher Vereinbarungen“ in diesem Teil der Welt nicht existiert; hier ist eine Vereinbarung immer relativ und nicht total, sie verändert sich durch Überlegungen zur Sicherheit, Religion, Geschichte und militärischen Macht. Selbst, wenn alle Handlungen Saddams Karikaturen glichen, war das, was wir hier haben, eine Einstellung, die für einige Länder des Nahen Ostens charakteristisch gewesen sind. Anders als im Westen beendet ein Vertrag die Dinge nicht, sondern nicht mehr als die Grundlage für Veränderungen.

Konsequenterweise ist daher die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern in einer europäischen Hauptstadt kein symmetrischer Akt, egal, was die Vereinbarung beinhaltet. Der eine unterschreibt mit der offensichtlichen Absicht, die Vereinbarung umzusetzen, während der andere mit der Absicht unterschreibt, das Dokument als eine relative Leitlinie zu betrachten, die für Veränderungen offen ist.

Die Israelis waren immer schnell dabei, die Araber dazu zu bekommen, Vereinbarungen zu unterschreiben, die bis zum letzten Soldaten und dem letzten Zentimeter die Einzelheiten regelten; sie betrachteten diese Vereinbarungen aus der westlichen Perspektive als etwas, das heilig umgesetzt werden müsse. Die Araber andererseits – und das gilt auch für die Ägypter – haben immer versucht, Pakte absichtlich nebulös zu formulieren, um größtmögliche Manövriermöglichkeiten zu haben, ohne die Vereinbarung zu brechen. Israelische Sturheit hat zu totem Papier geführt: der Vereinbarung mit dem Libanon vom 17. Mai 1983, die sofort auslief; den vorzüglich formulierten Oslo-Vereinbarungen, die nichts brachten; und nun das illusorische Genfer Abkommen, das zeigt, dass seine Autoren nichts gelernt haben. Hier ist das Paradox: Je detaillierter diese Pakte sind, desto weniger umsetzbar sind sie; und umgekehrt. Weil es so viel Details verlangt, verursacht Israel den Fehlschlag der Vereinbarungen.

Arafat ist sich dieser Kluft zwischen den Kulturen bewusst und nutzt sie aus. Er sieht es so: Israel geht Verpflichtungen für die Zukunft ein, die es erfüllen wird, während er mit seinem Ansatz sich zu nichts verpflichtet und nie Verantwortung tragen wird. Arafat scheint wegen der Möglichkeit nicht sonderlich besorgt zu sein, dass er alle Glaubwürdigkeit bei den meisten israelischen Juden verspielt hat, die daher keine Aussicht auf irgendeine Vereinbarung der beiden Seiten mehr sehen.

Unglücklicherweise waren die Autoren der Verträge zwischen uns und den Arabern israelische Juristen (und sind das immer noch), die die kulturelle Realität in unserer Region nicht begreifen; Experten, die aus gekühlten Büros in Washington zugezogen werden, in die sie zurückkehrten, um uns die Hitze fühlen zu lassen. Sollten wir geglaubt haben, dass wir mit der Zeit verstehen würden, was los ist, dann lagen wir falsch. Der derzeitige Fehler ist in fast jedem Briefkasten in Israel angekommen.

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Ein Gedanke zu “Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (1/6)

  1. Meine lieben israelischen Freunde,
    ihr werdet letzten Endes nicht umhin kommen, alle Gebiete innerhalb Israels unter EURE Verwaltung zu stellen und den Arabern entweder eine vollkommene Respektierung eurer (territorialen) Gesetze und Regeln – oder den Weggang in ein arabisches Land anzubieten.
    Eure Unentschlossenheit und vermutlich auch Sorge, vom Ausland als Rassisten/Nazis bezeichnet zu werden, lähmt euer Entscheidungsvermögen.
    Mit Ansprüche stellenden Arabern auf eurem Staatsgebiet werdet ihr NIEMALS Frieden und Sicherheit haben, ihr werdet mit ihnen immer wieder aufs Neue um etwas streiten müssen. Shalom

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