Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (2/6): So viel zur Demokratie

Jonathan S. Tobin, Jewish World Review, 17. Oktober 2003

Die blanke Frechheit der Ablehnungspolitiker und der „Wir-wissen-es-besser“-Juden

Der Tumult um die Verhandlungen in Genf zwischen Typen aus der Palästinensischen Autonomie und einigen gescheiterten israelischen Politikern, finanziert durch das schweizerische Außenministerium, wird ein ausgezeichnetes Licht auf einen merkwürdigen Widerspruch der Wahrnehmung Israels durch die meisten Menschen der Welt.

Einerseits werden selbst viele von denen, denen Israels Schicksal gleichgültig ist, im Allgemeinen anerkennen, dass es eine Demokratie ist und beklagen, dass es in der arabischen Welt kein Gegenstück dazu gibt. Andererseits wird der größte Teil der Welt jedes Mal applaudieren, wenn irgendwelche abtrünnigen Israelis Israels demokratisch gewählte Regierung untergraben, so lange das Ergebnis nur ihre bestehenden Vorurteile über den Nahen Osten bestätigt.

Diese Genfer „Vereinbarung“ ist ein Beispiel genau dafür.

Lassen wir einen Moment lang die Motive und Geschichte der Schweiz außer Acht, genauso die Vorschriften der Vereinbarung, die vom früheren Vorsitzenden der israelischen Arbeiterpartei, Amram Mitzna und früheren israelischen Regierungsmitglieds Yossi Beilin ausgehandelt wurden.

Einige von uns mögen denken, dass die Idee, die Souveränität über den Tempelberg aufzugeben und eine Teilung Jerusalems zuzugestehen, damit die Palästinenser ihr „Rückkehrrecht“ aufgeben, eine gute Idee ist und ein notwendiger Schritt in Richtung Frieden. Andere werden auf die Gefahren solcher Abgaben hinweisen, auf die Tatsache, dass frühere Abkommen mit anderen extravaganten Konzessionen an die Palästinenser nur zu mehr Terrorismus und Blutvergießen geführt haben.

Wir wollen statt dessen ein wenig an einer offensichtlichen Tatsache herumschleifen, die Mitzna und Beilin scheinbar vergessen haben: Das Volk von Israel hat die Verantwortung für Verhandlungen mit den Palästinensern denen anvertraut, die sie gewählt haben; nicht den Männern, die es abgelehnt hat.

In den Vereinigten Staaten– sogar im Zeitalter selbstdarstellerischer Parlamentarier und 24-Stunden-Nachrichtenkanälen, die ihnen die Bühne dafür liefern – gibt es Grenzen für das, was Oppositionspolitiker sich erlauben können um das Weiße Haus zu untergraben.

Diese Grenzen werden vom Logan Act definiert – das Bundesgesetzt, das es für amerikanische Staatsbürger zu einem Verbrechen macht, Verhandlungen mit feindlichen Kräften zu führen. Tatsache ist, dass die bloße Andeutung, dass Ronald Reagan während des Wahlkampfs Gespräche mit den Iranern führte, während Präsident Jimmy Carter noch im Weißen Haus war, als Skandal gewertet wurde. Obwohl die Vorwürfe sich als falsch erwiesen, spricht der Schrecken, mit dem die Öffentlichkeit diese Gespräche betrachtete, Bände über die Ernsthaftigkeit eines solchen Verhaltens. Die Jerusalem Post wies diese Woche darauf hin, dass es lange über der Zeit sein könnte, dass Israel sich überlegt, ein eigenes Gesetz wie den Logan Act einzuführen.

Was das Handeln Mitznas und Beilins besonders unerhört macht, ist, dass vor erst acht Monaten diese Männer das israelische Volk aufforderten, Premierminister Ariel Sharons Führung zurückzuweisen und ihnen die Verantwortung für den Friedensschluss mit den Palästinensern zu übergeben. Die Antwort, die sie in einem Wahlkampf erhielten, der über genau dieses Thema ausgefochten wurde, war ein eindeutiges „nein“.

Mitzna führte die Arbeitspartei in die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte. Beilin, dem ein Platz auf der Liste der Arbeitspartei verweigert worden war und der deshalb für die extrem linke Meretz-Partei kandidierte, wurde nicht einmal in die Knesset gewählt.

Was gibt diesen Männern die Dreistigkeit, das Urteil der Wähler zu ignorieren? Ohne Zweifel ist es ein Gefühl Recht zu haben und dass ihre Pflicht sie nötigt, sich ohne Regierungsgewalt für den Frieden einzusetzen, wie sie es auch in der Regierung getan hätten.

Manche mögen ihre Motive als Entschuldigung für ihr Verhalten betrachten und sie ihren Bemühungen beipflichten, ihre „Vereinbarung“ als Waffe gegen Scharon und seine Politik zu benutzen. Insbesondere werden sie versuchen – und nicht zum ersten Mal – einen Keil zwischen Jerusalem und Washington zu treiben. Aber jedermann mit etwas Anständigkeit und Respekt für die Demokratie und einem Bisschen Menschenverstand sollte wissen, dass solche „Vereinbarungen“ nur Scharons Lage unmöglich machen.

Es gibt einen weiteren Punkt in diesem traurigen Durcheinander, der untersucht werden sollte. Die Diaspora-Juden haben keine kleine Rolle dabei gespielt, in der Vergangenheit israelische Regierungen zu untergraben. Es kann als selbstverständlich angenommen werden, dass Beilin und Mitzna hoffen, dass einflussreiche amerikanische Juden ihre Sache aufnehmen und ihre Vereinbarung auf Kosten der Regierung Israels fördern werden.

Das ist derselbe Geist, in dem einige Gruppierungen Gelder sammeln, um denen in Israel zu helfen, die israelische Soldaten zu überreden versuchen, ihre Pflicht zur Teilnahme an Verteidigungsmaßnahmen gegen den Terrorismus zu verweigern.

In beiden Fällen ist die Grundsatzfrage – Israels andauernde Präsenz in den Gebieten – eine, die das Volk von Israel weiter führen wird. Das ist auch eine Frage, die Diaspora-Juden natürlich diskutieren können. Aber in jeder Demokratie, selbst in einer so aufgesplitterten wie der in Israel, gibt es eine Zeit, wo die Stimmen gezählt werden und die, die an der Macht sind, die Entscheidungen treffen. Es ist eine Sache, öffentlich nicht mit der Regierung überein zu stimmen. Aber zu sagen, dass man mit Privatdiplomatie oder Desertation diese Entscheidungen lächerlich machen darf, grenzt an Opposition gegen die Einhaltung der Gesetze.

Und genau das ist es, was Beilin und Mitzna getan haben und was sie von den amerikanischen Juden, durch die Unterstützung ihrer „Vereinbarung“ verlangen.

Diejenigen, die das tun, werden behaupten, sie würden für den Frieden arbeiten. Aber die Wahrheit ist, dass sie damit auch Geringschätzung für die israelische Demokratie und das israelische Volk demonstrieren.

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