Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (3/6): IMRA-Kommentar

Aaron Lerner, IMRAs wöchentlicher Kommentar – 23. Oktober 2003

Seit Jossi Beilins „Genfer Initiative“ (auch „Genfer Vereinbarung“) veröffentlicht wurde, hat sie beträchtliche Medien-Berichterstattung erfahren. Berichterstattung, ja. Aber Analyse des eigentlichen Dokuments? Die existiert fast nicht. Es scheint so, dass wir unter derselben Nachlässigkeit leiden, die das Kennzeichen des Oslo-Jahrzehnts kennzeichnete, als Politiker und Journalisten gleichermaßen dazu tendierten, auf regelmäßig ungenauen, sich selbst dienenden Kurzfassungen zu verlassen, statt sich die Zeit zu nehmen, die verschiedenen Oslo-Dokumente wirklich zu lesen und zu begreifen.

Es gibt den Vorschlag, am besten Beilins jüngstes Produkt zu ignorieren und einfach zu warten, bis es eines natürlichen Todes stirbt.

Die „Genfern Initiative“ ist aber nicht das Produkt eines Häufleins harmloser Akademiker. Es wird von politischen Persönlichkeiten vertreten, die – wenn sie auch heute nicht gerade populär sind – alle Hoffnung und Absicht haben, um die zukünftige Führung Israels zu kämpfen.

Das Dokument, das sie heute befürworten, dient als Maßstab – und umgekehrt als Warnung vor ihrer rücksichtslosen Inkompetenz.

Hier ein paar wenige Highlights:
#1 Leichtfertige Haltung gegenüber der bestehenden Terror-Infrastruktur

Während es einen Zeitplan für israelische Rückzüge gibt, wobei der erste Rückzug „unmittelbar nach in Kraft treten dieser Vereinbarung (Aritkel 5, Absatz 7(b)), wird keinerlei Zeitvorgabe mit der Beseitigung von „irregulären Kräften und bewaffneten Banden“ (Artikel 5, Absatz 1(b)iv) verbunden.

Es gibt keine Vorgaben für die Abschaffung der Waffen, die im Gebiet des palästinensischen Staates vorhanden und die durch die „Initiative“ verboten sind.
#2 Bewaffnung des palästinensischen Staates durch andere

Während die „Initiative“ die Waffen, die die palästinensischen Sicherheitskräfte des „entmilitarisierten“ palästinensischen Staates besitzen darf, in dem noch zu schreibenden Anhang X aufgelistet werden sollen, kann diese Liste jederzeit ohne Israelis Zustimmung geändert werden. [„Jede vorgeschlagene Änderung zu Anhang X muss von einem Dreier-Komitee aus den beiden Parteien und der MF (=Multinational Force = multinationale Streitkraft) überdacht werden. Wenn im Dreier-Komitee keine Vereinbarung erzielt wird, kann die IVG (= Implementation and Verification Group = Umsetzungs- und Kontrollgruppe, bestehend aus den USA, der russischen Föderation, der EU, der UN und anderen) ihre eigenen Vorschläge unterbreiten.“ (Artikel 5, Absatz 3(b)).
#3 Krisenformel: Militärbündnisse erlaubt

Der palästinensische Staat kann Militärbündnisse eingehen, selbst mit den radikalsten Staaten, so lange das erklärte Ziel des Paktes nicht ausdrücklich den „Beginn von Aggression oder anderer feindseliger Akte“ gegen Israel einschließt (Artikel 4, Absatz 1(b)iii).

Diese Bündnisse, zusammen mit der Präsenz der multinationalen Streitkraft (Artikel 5, Absatz 6(d)ii) würde es für Israel beträchtlich schwieriger, teurer und gefährlicher machen, Verteidigungsoperationen innerhalb des Gebiets des palästinensischen Staates durchzuführen, wenn das Abkommen nicht eingehalten wird.
#4 Kurzlebige Sicherheitsvorkehrungen

Die Überwachung internationaler Grenzübergänge des palästinensischen Staates kann von der IVG, bestehend aus den USA, Russland, EU, UNO und anderen, nach 5 Jahre eingestellt werden.

Israel wird auf eine „kleine militärische Präsenz im Jordantal unter der Aufsicht der MF“ begrenzt; diese Präsenz ist nur für fünfeinhalb Jahre garantiert (Artikel 5, Absatz 7(f)).

Die beiden Israel in der „Initiative“ zugestandenen Frühwarnstationen werden nur für einen Zeitraum von zehn Jahren garantiert (Artikel 5, Absatz 8(f)).
#5 Jerusalem außerhalb der israelischen Luftverteidigungsbereichs

Die Westbank, einschließlich Teile Jerusalems, werden aus Israels Luftverteidigungsbereich heraus geschnitten und der IDF Patrouillen in Luftraum über der Westbank untersagt (Artikel 4, Absatz 1(a)), was die IDF in einer Position belässt, dass sie den jüdischen Staat praktisch von der Küste aus verteidigen muss.
#6 Aufgezwungene Schlichtung durch Dritte

Alle Streitigkeiten zwischen Israel und dem palästinensischen Staat sind letztlich Gegenstand aufgezwungener Schlichtung Dritter (Artikel 17, Abastz 4).
#7 Formel für Krisen: finanzieller Ausgleich für Flüchtlinge

Während „die Parteien das Recht auf Entgeld für die Staaten anerkennen, die palästinensische Flüchtlinge beherbergt haben“ (Artikel 7, Absatz 3(b)), gibt es keine Bezugnahme auf die Möglichkeit den Wert des palästinensischen Eigentums „zur Zeit der Vertreibung“ gegen den Wert verlorenen jüdischen Eigentums in arabischen Ländern aufzurechnen. Und da „keine weiteren Ansprüche bezüglich Ereignissen, die vor dieser Vereinbarung liegen, von beiden Parteien aufgebracht wurden“ (Artikel 1, Absatz 2), scheint es so, dass die „Vereinbarung“ dieses Recht verspielt.

Israel wird eine „Pauschalsumme“ zahlen, die den Gesamtwert des „palästinensischen Eigentums zur Zeit der Vertreibung“ abdeckt. Dieses Eigentum wurde nicht als Eigentum „palästinensischer Flüchtlinge“ festgestellt, sondern als „palästinensisches Eigentum“, was die Möglichkeit eröffnet, dass Land, das israelische Araber ebenfalls einfordern, in die Rechnung einbezogen wird. Eine dritte Partei wir die Gesamtsumme der „Pauschale“ festlegen, was Israel der Wahrscheinlichkeit aussetzt, dass eine nicht umsetzbare Summe festgelegt wird (Artikel 7, Absatz 9).
#8 Jüdische religiöse Recht verspielt

Die Waqf kann jüdische Besucher vom Tempelberg ausschließen. Grund: dies störe die religiöse Anbetung oder die Schicklichkeit des Ortes (Artikel 6, Absatz 5(b)iii).

Während das Zwischenabkommen von Oslo den Respekt „der Anbetungsarten“ und der „religiösen Rechte der Juden“ an religiösen Orten berücksichtigt (Anhang III, Zusatz 1, Artikel 32), bezieht sich die „Initiative“ nur auf „Zugang“ (Artikel 10). Es muss angemerkt werden, dass es sowohl die Ansicht des von der PA ernannten Muftis von Jerusalem, als auch anderer palästinensischer religiöser Führungsfiguren ist, dass Juden zwar „Zugang“ zu heiligen Stätten wie dem Grab der Patriarchen in Hebron oder dem Rahelgrab in Bethlehem haben können, dass es aber für die Juden und andere Ungläubige Blasphemie darstellt, an diesen Stätten zu beten, da sie auch als Moscheen betrachtet werden.

Das ist noch längst nicht alles.

Die Öffentlichkeit sollte wissen, dass die Politiker, die diese „Initiative“ formuliert und begrüßt haben, einen stümperhaften Job erledigt haben.

Inkompetenz sollte nicht ignoriert werden – sie sollte offen gelegt werden.

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