Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (4/6): Yassir Arafat ist der große Gewinner

Von Arthur Cohn, Israel National News, 20. November 2003

Yassir Arafat ist der einzige, der vom so genannten Genfer „Friedensplan“ profitiert. Der Staat Israel ist der Haupt-Verlierer.

In den letzten Monaten – und besonders nach der Akzeptierung der „Roadmap“ – wurde Arafat gedrängt, endlich konkrete und ernsthafte Schritte gegen den Terror zu unternehmen. Hat er irgendetwas getan, um seinen Verpflichtungen nachzukommen? Was gerade jetzt passiert, in der Realität, ist genau das Gegenteil: während er und seine Komplizen weiterhin Selbstmord-Bomber als Märtyrer hoch leben lassen, werden sie als Friedenspartner bejubelt.

Yossi Beilin und seine Freunde ignorierten während der Oslo-Jahre alle Zeichen palästinensischer Weigerung, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Arafat benutzte das Wort „Frieden“ auf Arabisch nie; er sagte explizit (z.B. in Johannesburg und Stockholm), dass Mohammed selbst keine Vereinbarungen einhielt. Er erzog eine neue Generation zum Hass auf Israel und die Juden; und er missbrauchte enorme Mengen von Geldern aus vielen Quellen – Finanzen, die als Beitrag für das Wohlergehen der Palästinenser gedacht waren – zur Schaffung einer Terror-Infrastruktur. Er und seine Jünger haben gelernt, dass, ungeachtet ihrer Brüche von Versprechungen und Vereinbarungen, nichts passieren wird. In Wahrheit werden sie sogar bald belohnt, trotz ihrer erschreckenden Missachtung formaler Verträge. Selbst die Terroristen, die Dutzende israelischer Zivilisten in Israel töteten – gegen die ausdrückliche Vereinbarung im Oslo-Vertrag – sollen im Rahmen einer neuen Vereinbarung frei gelassen werden. Es ist fast eine Einladung Israel jetzt zu terrorisieren, wenn die Freilassung so sicher folgen wird.

Arafat wurde gedrängt die Demokratisierung seiner Regierung einzuleiten. Jetzt kann er der Welt vorführen, wie die Demokratie im Staat Israel funktioniert. Genau dieselben Personen der Öffentlichkeit, die drei getrennte Wahlen verloren (Burg gegen Ben Eliezer um den Vorsitz der Arbeitspartei, Mitzna gegen Scharon, Beilin wurde nicht einmal in die Knesset gewählt) verhandeln einen „Friedens“-Plan. Und die Regierung der Schweiz – selbst eine stolze Demokratie – unterstützt diesen völlig undemokratischen Prozess finanziell und politisch und übergeht damit die demokratisch gewählte israelische Regierung.

Arafat lehnte alle Friedensangebote ab und machte nie ein konkretes Gegenangebot. Statt dessen begann er, als Reaktion auf die weit reichenden Vorschläge Ehud Baraks und Bill Clintons die zweite Völkermord-Terror-Intifada. Nun haben, wieder einmal, israelische Politiker neue Vorschläge gemacht. Natürlich begrüßt Arafat sie offiziell nicht. Er schaut nur zu, während offizielle Regierungsquellen in Israel sie ablehnen und als Ergebnis davon von den arabischen Ländern, der UNO und der EU beschuldigt werden, den Friedensprozess zu untergraben. Wieder ist Israel der „böse Bube“, der untragbaren Starrköpfigkeit beschuldigt.

Die israelische Gesellschaft, die in ihrer Haltung gegen den Erzterroristen Arafat geeint war, wird wieder geteilt, durch unterschiedliche Reaktionen auf das Genfer Dokument. Im Krieg gegen den unmenschlichen Terror („Tötet die Juden, wo immer ihr ihnen begegnet“) hatte der Genfer Plan Erfolg dabei, die Israelis zu entzweien und sie zu schwächen. Ein weiterer Erfolg für Arafat, der seine Strategie auf die innere Zersetzung Israels aufbaute.

Arafat beschrieb Israel immer als die letzte Kolonialmacht. Er leugnete die historischen Wurzeln Israels in diesem Land und ignorierte sogar die tiefe Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und Jerusalem. Nun wird vorgeschlagen, dass die Juden alle ihre Rechte an der heiligsten Stätte ihrer Tradition aufgeben, dem Tempelberg, der Jahrtausende das Zentrum ihrer Gebete und Sehnsüchte war. Erinnern wir uns: Anwar Sadat betete in Jerusalem in Richtung auf Mekka, während Juden auf der ganzen Welt sich immer nach Jerusalem wenden.

Nun wird zum ersten Mal in der Geschichte Israel von Israelis aufgefordert, willentlich die Rechte im Herzen Jerusalems aufzugeben, die Grundlage ihres Zionismus, womit Arafats Behauptungen recht gegeben wird: er hat historische Bindungen zu Jerusalem, während Israel und die Juden Kolonialisten sind.

Eine zusätzliche Ironie des Genfer Vorschlags ist, dass jüdische Anbetung an heiligen Stätten wieder von den Palästinensern abhängen wird. Wissen wir nicht, wie sie religiöse Rechte respektieren? Von 1948 bis 1967 hatten wir nicht einmal Zugang zur Klagemauer (trotz arabischer Verpflichtungen). Und wer erinnert sich nicht, was seit Oslo mit der Synagoge in Jericho und dem Josephsgrab in Nablus geschah?

Der vorgeschlagene Plan schließt – so wird uns gesagt – einen formalen Verzicht auf das „Rückkehrrecht der Palästinenser“ ein. Allerdings gibt es in der Vereinbarung dazu keinen klaren Paragraphen (und palästinensische Beteiligte streiten solch eine Vereinbarung ab).

Zehntausende Flüchtlinge werden von Israel aufgenommen werden müssen. Gegen die moralische Verantwortung Israels für das Flüchtlingsproblem wird nichts eingewendet. Wie in solchen Beilin-Dokumenten üblich, wird dieses zentrale Thema mit einer unklaren und zweideutigen Weise behandelt; das stellt eine Angst einflößende Gefahr für jede wirkliche Vereinbarung in der Zukunft dar.

Welche Ironie! Israel muss aus seinen historischen Stätten (wie z.B. Hebron, wo Juden immer gelebt hatten) abziehen und den palästinensischen Staat „judenrein“ machen, während Israel mit seiner bereits einen Million palästinensischer Araber noch viele mehr aufnehmen muss.

Der neue Plan wird automatisch die Grundlage zukünftiger Verhandlungen werden; wie der Barak-Plan, der die Ausgangsposition für die jetzige Beilin-Initiative war.

Die Erwartung der Palästinenser bezüglich eines Friedensabkommens mit Israel werden mit jedem Friedensvorschlag dieser Art in einer gefährlichen Weise zunehmen. Wer soll der palästinensische Führer der Zukunft sein, der um weniger verhandeln kann, als dem, was unverantwortliche israelische Politiker in diesem Genfer Dokument bereits zustimmten?

In der Konsequenz bringt das Genfer Dokument nicht den Frieden näher, sondern genau das Gegenteil: der Frieden wird in eine weit weg liegende Zukunft abgeschoben!

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