Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (5/6): „Die Lügen von Genf“

Shlomo Avineri, Yedioth Ahronot, 1. Dezember 2003

„Die Initiatoren des Genfer Abkommens haben selbstverständlich das Recht, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und zu veröffentlichen, und zwar auf jede denkbare Art, die sie für richtig halten. Aber haben sie das Recht, die Öffentlichkeit in bezug auf den Inhalt des Abkommens frech zu belügen?

Hier einige Beispiele:

Die Initiatoren beider Seiten bezeichnen sich als Politiker und selbständige Intellektuelle. Das stimmt nicht. Auf israelischer Seite tauchen freilich einige aus der Opposition und selbständige Intellektuelle auf: andererseits steht auf palästinensischer Seite der frühere palästinensische Informationsminister an deren Spitze und sagt, dass das Abkommen von Arafat gutgeheißen werde. Der palästinensische Ministerpräsident (Ahmed Qureia) sagt, dass er dem Abkommen nur auf einer persönlichen Ebene zustimmt. Unter den palästinensischen Initiatoren sind keine Vertreter der Opposition – denn in den Palästinensischen Autonomiegebieten gibt es keine echte Opposition (außer dem Hamas und dem Islamischen Jihad, die bekanntlich nicht an der Initiative teilhaben). Es ist ein Abkommen zwischen einem Teil der israelischen Opposition und der offiziellen palästinensischen Führung.

Bevor der Text des Abkommens veröffentlicht wurde, sagten die Initiatoren, dass die Palästinenser darin den Staat Israel als den „Staat des jüdischen Volkes“ anerkennen würden. Das stimmt nicht. Das jüdische Volk wird im Abkommen nicht anerkannt. Was gesagt wird, ist, dass die Seiten Palästina und Israel als nationale Heimstätten ihrer Völker anerkennen. Wer will, kann Israel tatsächlich als den „Staat eines jeden seiner Bürger“ bezeichnen. Es ist die nationale Heimstätte des „israelischen Volkes“, das Juden und Araber umfasst. Es ist kein Zufall, dass das Wort „Jude“ im Abkommen nicht auftaucht. Unter den Unterzeichnenden gibt es niemanden, der der Meinung ist, dass es ein jüdisches Volk gibt.

Die Initiatoren behaupten, dass die Palästinenser auf das Recht auf Rückkehr verzichtet hätten. Das ist falsch. Es wurde gesagt, dass die Resolution 194 der Vereinten Nationen sowie die anderen Resolutionen die Grundlage für die Lösung des Flüchtlingsproblems bilden werden. Allerdings spricht die Resolution 194 nicht über das „Recht“ auf Rückkehr, – sie legt lediglich fest, dass die Flüchtlinge an ihre Orte zurückkehren werden. Nach arabischer Auffassung ist die Resolution 194 die Grundlage für eine internationale Anerkennung des Rechts auf Rückkehr.

Die Initiatoren des Abkommens sagten, dass die meisten israelischen Siedler an ihren Orten bleiben werden. Dies trifft nur zu, wenn dazu nicht nur die Siedler in der Westbank und dem Gazastreifen gerechnet werden, sondern auch die 200.000 Israelis, die in Jerusalem hinter der Grünen Linie leben. Wenn in den Erläuterungen gesagt wird, dass 300.000 Israelis jenseits der Grünen Linie an ihren Orten bleiben werden, dann ist es selbstverständlich, dass die meisten Siedlungen in der Westbank und dem Gazastreifen geräumt werden. Wie viele? Das sollte man wissen, doch mit keinem Wort wird die Zahl der Siedler erwähnt, die ihre Siedlung verlassen werden müssen. Es ist klar warum. Liest man das Abkommen aufmerksam durch, erkennt man, dass Israel zukünftig in bezug auf das Flüchtlingsproblem und alle weiteren Themen unter der Aufsicht der „Gruppe für Durchführung und Konfrontation“ und des internationalen Kommissariats stehen soll, das nicht nur die Vereinten Nationen, Russland und die Europäische Union umfasst, sondern auch die arabischen Staaten. Sollte dies der Fall sein, wird Israel aufhören, in bedeutenden Angelegenheiten ein selbständiger Staat zu sein und sich in eine Art internationales Mandatsgebiet wandeln. Es ist klar, dass das nicht der Öffentlichkeit gesagt wird.

Nicht nur die arabischen Flüchtlinge werden ein Recht auf Entschädigung haben, sondern auch die arabischen Staaten für deren Unkosten als Folge der Aufnahme von Flüchtlingen seit 1948. Darüber hat man der israelischen Bevölkerung nichts erzählt. Auch nicht, dass es sich bei diesem Abkommen um die Entwicklung von „passenden Wegen zum Andenken an Dörfer und Gemeinden, die vor 1949 entstanden sind“ handelt.

Wer würde diesen Leuten von Genf einen Gebrauchtwagen abkaufen? Ich nicht.

 

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