Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (6/6): PA feiert „Genfer Vereinbarung“, während sie ihr einziges Zugeständnis zurückweist

Itamar Marcus, Palestinian Media Watch Bulletin, 02. Dezember 2003 (per E-mail)

Einleidung:

Die Palästinensischen Autonomiebehörde hat öffentlich die Genfer Vereinbarung gepriesen, die gestern von ihren Vertretern und Vertretern der israelischen extremen Linken unterschrieben wurde, gleichzeitig aber klare Stellungnahmen an ihr Volk ausgesandt, dass sie die einzige Klausel zurückweist, die die Palästinenser zu etwas verpflichtet. Auf der positiven Seite betrachtet die Autonomiebehörde die Genfer Vereinbarung als große Leistung, da prominente Israelis den territorialen palästinensischen Forderungen zu 100% zugestimmt haben. Diese israelischen Zugeständnisse sind alle klar und eindeutig formuliert. Eine klare Landkarte ist der Vereinbarung beigefügt.

Was die Zurückweisung angeht, wurde zum einzigen palästinensischen Zugeständnis – dass sie ihre Forderung nach der Ansiedlung der „Flüchtlinge“ in Israel aufgeben – zweideutig geredet. Während die Vereinbarung die UN-Resolution 194 anerkennt, die von den Palästinensern so gesehen wird, dass sie ihnen das „Recht“ zur Ansiedlung in Israel gibt, wird es Israel überlassen die letztliche Anzahl zu bestimmen, wobei eine Vielzahl undefinierter Zahlen in die Rechnung einfließen.

Dass diese klare Beschreibung der israelischen Zugeständnisse der Zweideutigkeit der palästinensischen Zugeständnisse gegenüber steht, hat es der Palästinensisch Autonomiebehörde ermöglich richtig zu feiern: Israel geht Verpflichtungen ein; sie nicht.

Diese doppelte Botschaft ist der PA-Bevölkerung wiederholt explizit erklärt worden. Die heutige PA-Zeitung hatte kein Problem damit, die Vereinbarung zu bejubeln und gleichzeitig totale Ablehnung der israelischen Interpretation bezüglich der Flüchtlinge auszudrücken. Das Papier schließt zwei volle Seiten des Berichts über alle palästinensischen Demonstrationen gegen die Klausel der Vereinbarung ein, das „Recht auf Rückkehr“ zu begrenzen; ebenfalls drei deutliche Stellungnahmen von PA-Führern gegen die Aufgabe der „Rechte der Flüchtlinge“.


Die folgenden Stellungnahmen stammen alle aus der heutigen offiziellen Zeitung, Al Hayat Al-Jadida:

„Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Nabil Shaath, betonte, dass die Palästinenser niemals das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser aufgeben werden und dass sie nur über den Abläufe der Rückkehr verhandeln werden…“ (2. Dezember 2003, Al-Hayat Al-Jadida)

„Der Vorsitzende des Palästinensischen Legislativrats, Rafiq Al-Natschah, betonte, dass das palästinensische Problem mit den Flüchtlingen begann und nicht gelöst werden wird, bis die Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren. Er erwähnte, dass die Opfer und der Kampf unseres Volkes es niemandem erlauben werden die Rechte unseres Volks aufzugeben oder abzutreten. Er fügte hinzu: Jeder, der glaubt, dass unser Volk Frieden auf Kosten seiner Rechte will, liegt falsch; und wenn die Friedensinitiativen auf Kosten der Rechte unseres Volkes kommen, dann können alle Friedensinitiativen zur Hölle fahren…“ (Al Hayat Al-Jadida, 2. Dezember 2003)

„Der Präsident [Arafat] segnete die Konferenz der Friedenskräfte in Genf“ und folgte unmittelbar mit: „… halten fest an den legitimen internationalen Entscheidungen, die die[UN-Entscheidung] 194 einschließen.“ (Al Hayat Al-Jadida, 2. Dezember 2003)
Zusammengefasst ist die palästinensische Interpretation der Genfer Vereinbarung, dass Israel verpflichtet ist alles Land zu übergeben, aber die Flüchtlingsfrage muss immer noch entschieden werden. Das ist der Grund, weshalb die Palästinenser feiern.

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