Arik Sharon und die Krise der israelischen Demokratie

Dr. Joel Fishman, Editorial, Makor Rishon, 5. März 2004 (direkt vom Autor)

Letzte Woche fand eine ausgiebige Diskussion über ein Referendum statt, das dem Premierminister die Vollmacht geben soll, sein „Abzugsprogramm“ durchzuführen. Die Frage des Referendums wurde an genau diese Sache geknüpft. Es ist typisch, dass das zentrale Thema verschleiert worden ist. Die wirkliche Frage ist nicht die eines Referendums oder einer Meinungsumfrage, sondern die Qualität der Regierungsführung und der Demokratie in Israel. Wird der Versuch des Premierministers, ein Mandat zu erhalten, wo es keines gibt, in eine gesellschaftlich spaltende und gewalttätige politische Krise führen? Kann Scharon seine Ziele erreichen ohne Israels gewählte Demokratie zu zerstören?

Das Motiv des Premierministers ein Referendum zu verlangen war, wie er dem Rechtsausschuss der Knesset schrieb, eine „größere moralische Basis für anstehende politische Fragen“ zu gewinnen. Einfach übersetzt heißt das: Er will über das Mittel eines vage definierten, nicht bindenden Referendums eine Art legalen Rückhalt für einen wichtigen Politikwechsel haben. Damit will er Wahlen vermeiden, die Knesset umgehen und die Bush-Administration verpflichten, bevor das Kabinett konsultiert wird. Letzte Woche erklärten der Knesset-Vorsitzende Reuven Rivlin, Generalstaatsanwalt Meni Mazuz und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Michael Eitan, dass ein Referendum nicht ohne die notwendige Gesetzgebung durchgeführt werden kann. Am 23. Februar erklärte Rivlin: „Ein solches Referendum ist ein Versuch, die Knesset zu umgehen – die Autorität, die die Verpflichtung hat, die Regeln eines solchen Referendums festzulegen.“ Rivlin sagte ebenfalls, dass die zu stellende Frage von einer Stelle außerhalb des politischen und Regierungs-Apparats formuliert werden muss.

Zusätzlich besteht die prinzipielle Frage, ob die Regierung überhaupt funktioniert. Freedom House, eine gemeinnützige Stiftung in New York, hat universelle Richtlinien für die Messung und Bewertung einer Regierung erstellt. Einige der Kriterien beziehen sich auf das Funktionieren von Regierungen:

  1. Bestimmen die frei gewählten Repräsentanten die Politik der Regierung?
  2. Ist die Regierung frei von beherrschender Korruption?
  3. Ist die Regierung der Wählerschaft verantwortlich und arbeitet sie offen und transparent?

Das sind Fragen, die wir stellen sollten und die Standards der Übereinstimmung, die wir von unserem Premierminister und seiner Regierung verlangen sollten. Nicht alle können positiv beantwortet werden, was ein gefährliches Zeichen ist.

Letzte Woche bekam der Premierminister sein Referendum nicht, obwohl Tommy Lapid sich mit der Idee einer großen, nicht bindenden Meinungsumfrage durchsetzte. Was klar ist: Der Premierminister will dringend einen Blankoscheck erhalten, etwas, das die Rechtsinstitutionen des Landes ihm zu geben nicht bereit sind. Ein Besorgnis erregendes Symptom dieses Zustands ist die Tatsache, dass der Premierminister Oppositionsführer Schimon Peres genutzt hat, um seine Politik voranzubringen, die von seiner eigenen Likud-Partei nicht getragen wird. Über die Frage der Persönlichkeiten hinaus sollte angemerkt werden, dass die Arbeitspartei ihren Teil nicht dazu beiträgt, damit Israels demokratisches System funktioniert. Sie haben sich entschieden, nicht als ordentliche Opposition zu arbeiten, was ein ernst zu nehmender Verzicht auf Verantwortung ist. Die Frage des Abzugs hat noch kein dramatisches Ausmaß angenommen, weil noch niemand Panzer auf den Straßen hat fahren sehen und er auch nicht Schlagzeilen in den nationalen Zeitungen gemacht hat. Nichtsdestoweniger sehen wir uns einer Verfassungskrise und einer wichtigen Frage des Prinzips bezüglich des Zustands der Demokratie in Israel gegenüber. Wenn der Premierminister seine Politik ohne ordentliches, legales Mandat verfolgt, könnte die israelische Gesellschaft wieder der Polarisierung der Zeit Rabins ausgesetzt sein – und ihre Demokratie könnte ernsthaft beschädigt werden.

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