EU: Die Rechte verurteilt BDS, die Linke spendet an BDS

Trotz Anti-BDS-Regungen gibt die EU weiter Millionen Euro an Pro-BDS-Organisationen

Mordechai Sones, Israel National News, 31. Januar 2017

(Foto: Regavim)

Organisationen, die EU-Gelder erhalten, um Ziele wie Frieden, Zusammenarbeit und Menschenrechte zu fördern, nutzten de Großzügigkeit aus, um die antiisraelische Boykott-Kampagne (BDS) zu juristischen Krieg zu führen, die Israels Legitimität als jüdischer Staat zu existieren bestreiten, heißt es in einer Studie, die vom Forschungsinstitut NGO Monitor durchgeführt wurde.

Trotz offizieller EU-Äußerungen, die die Gegnerschaft zu BDS bestätigen, untersuchte NGO Monitor einer Reihe von Finanzierungsmechanismen der EU, die sich gegen Israel, Judäa, Samaria und den Gazastreifen richten und stellte fest, dass 29 der 100 EU-Zuschüsse im Gesamtwert von 16,7 Millionen Euro (von 67,1 Millionen) Projekten zugeteilt wurden, an denen Pro-BDS-Organisationen beteiligt sind.

42 der 180 untersuchten Zuschussempfänger unterstützen auf verschiedene Weise BDS, darunter die Beteiligung an Veranstaltungen und Aktivitäten, die Unterzeichnung von Petitionen und Initiaiven und/oder Mitgliedschaft in formellen BDS-Systemen. Nur Organisationen, die ausdrücklich BDS unterstützen, sind im Bericht von NGO-Monitor enthalten.

Einige Organisationen nutzen in ihren Veröffentlichungen und auf ihren Internetseiten das EU-Logo, womit sie des Prestiges der EU bemächtigen, um auf sich den Anschein von Legitimität zu projizieren. Das erlaubt ihnen die EU mit ihrer politischen Agenda zu assoziieren, wozu BDS und die Ablehnung von Normalisierung mit Israel gehören.

Wie EU-Hilfsmechanismen komplex sind – es gibt dort keine Koordination zwischen Organisationen – ist es unmöglich die genauen Summen zu kennen, die an sie überwiesen werden. In vielen Fällen beträgt die Hälfte der Finanzierung des Gesamtbudgets der Organisation, manchmal erreicht sie sogar 75%.

Zusätzlich untersuchte NGO Monitor nur ein paar lokale Finanzierungsprogramme. Internationale Gelder, humanitäre Gelder oder die anderen Bereichen zugewiesenen Gelder sind in dem Bericht nicht enthalten. Es daher wahrscheinlich, dass die von der EU an BDS unterstützende Organisationen überwiesene Gesamtsumme noch deutlich höher ist als angedeutet.

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