1976 urteilte ein israelisches Gericht, dass jüdisches Gebet auf dem Tempelberg in Ordnung ist

Elder of Ziyon, 8. Februar 2017

Die Internetseite der PLO bringt einen täglichen Artikel, der das Jahr hindurch Jahrestage wichtiger Ereignisse in der palästinensischen Geschichte heraushebt.

Mit sehr wenigen Ausnahmen stammen fast alle der etwa 240 Ereignisse in ihrer Timeline aus den letzten 100 Jahren. (Sie beinhaltet für 1099 ein Datum für die Kreuzzüge und ein paar für die Zeit Napoleons 1799, dazu den ersten Zionistischen Kongress im Jahr 1897.)

Für den 8. Februar heißt es, dass 1976 „ein zionistisches Gericht entschied den Juden zu erlauben im Haram al-Scharif zu beten“.

Was geschah 1976?

JTA schreibt:

… eine winzige nationalistische Gruppe hat in regelmäßigen Abständen versucht auf dem Tempelberg zu beten. Am 8. Mai 1975 begannen acht junge Mitglieder dieser Gruppe, die vordergründig eine Tour auf dem Ort machten, zu beten. Die waren mit ihrem Gebet fast fertig, als ein alter Muslim sie bemerkte und seine Freunde herbeirief. Schon bald versammelte sich eine Menge Muslime und eine Auseinandersetzung brach aus. Die Dienst habenden Polizisten des Polizeipostens auf dem Tempelberg (zumeist Araber) wurden gerufen, um den Zusammenstoß zu beenden. Sie nahmen die jungen Juden fest, die in der Folge vor Gericht gestellt wurden.

Richterin Ruth Or entschied in ihrem Urteil vom 28. Januar, dass die den Polizisten gegebenen Anweisungen – die Juden davon abzuhalten auf dem Berg zu beten – illegal waren, da das Gesetz das Grundrecht aller Gläubigen an ihren heiligen Orten zu beten feststellt. Die Richterin kritisierte den Minister für religiöse Angelegenheiten dafür, dass er keine Verfahren für Gebete sowohl für Juden als auch Muslime auf dem Tempelberg eingeführt hatte.

Die Regierung hat solche Arrangements für die gemeinsame Nutzung der Machpela-Höhle in Hebron durch Muslime und Juden eingeführt, stellte die Richterin fest; sie hatte es aber unterlassen das auch für den Tempelberg zu tun.

Der Staatsanwalt hat gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Berufung eingelegt – was durchaus die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1970 wieder einsetzen könnte. Derweil ist das Urteil der Richterin weiterhin Ursache für Spannungen in Ostjerusalem und er Westbank. Die Polizei sperrt weiter vermeintliche jüdische Beter vom Berg, aber muslimische Wut wird offenbar beschwichtigt werden, wenn die Entscheidung der Richterin verworfen werden wird.

Anscheinend wurde dieses Urteil aufgehoben.

Der Präsident des Obersten Gerichtshof, Aharon Barak, schrieb 1976 in Reaktion auf die Berufung:

Das Grundprinzip lautet, dass jeder Jude das Recht hat den Tempelberg zu betreten, dort zu beten und Gemeinschaft mit seinem Schöpfer zu haben. Das ist Teil der religiösen Freiheit zu beten, es ist Teil der freien Meinungsäußerung. Aber es ist, wie bei jedem Menschenrecht, nicht absolut, sonder ein relatives Recht… Tatsächlich ist es in einem Fall, in dem es so gut wie sicher ist, dass das öffentliche Interesse beeinträchtigt werden könnte, wenn das Recht einer Person auf religiöse Anbetung und freie religiöse Betätigung umgesetzt wird, möglich die Rechte der Person einzuschränken, um das öffentliche Interesse aufrechtzuerhalten.

Das ist erstaunlich, denn es sind nicht die Betenden, die Verletzungen verursachen, sondern die Frömmler, die es ablehnen dieses grundlegende Menschenrecht zuzulassen, das um das sich zu sorgen Barak behauptet. Es bedeutet, dass muslimische Extremisten Vetorecht über jüdische Menschenrechte besitzen, solange sie Gewalt einsetzen, was genau das Gegenteil von Menschenrechten ist.

Obwohl das Urteil der Richterin jüdisches Gebet gestattete, wurde das nie durchgesetzt und die israelische Polizei verbietet weiter jüdisches Gebet, die Palästinenser begehen den Tag immer noch (übrigens den falschen Tag) als weiteres Beispiel dafür, dass sie von Juden unterdrückt werden.

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