Vier Jahre Premierminister Scharon – die politische Bilanz

Dr. Joel Fishman, Editorial in Makor Rishon, 28. Januar 2005 (direkt vom Autor)

Vier Jahre sind vergangen, seit Premierminister Scharon an die Macht kam. Durch diesen Zeitraum sollte es möglich sein seine Erfolge als Staatsführer beurteilen. Wenn das mit der richtigen Perspektive geschehen soll, dann müssen wir Scharon im Vergleich zu seinen Vorgängern bewerten: Yitzhak Rabin, Shimon Peres, Benjamin Netanyahu und Ehud Barak. Erinnern wir uns an die Stimmung der Zeit, bevor Premierminister Barak seine Bruchlandung machte. Barak hatte keine Ahnung und führte das Land auf seiner Suche nach schnellen Erfolgen in eine Krise nach der anderen. Am 6. Oktober 2000, nach Ausbruch des zweiten bewaffneten Aufstands, erschien im Ha’aretz-Magazin ein Interview mit Mosche Landau, Richter am Obersten Gerichtshof. Landau gab dieses Interview unmittelbar vor dem Ausbruch der Gewalt:

Ich fürchte um das Überleben des Staates… Ich sehe große Gefahren von außen, die auf uns zu kommen. Aber … das Durcheinander von Konzepten, die soziale Desintegration, die Schwachheit der nationalen Willenskraft, das Fehlen der Bereitschaft um unser Leben zu kämpfen und die Illusion, dass Frieden die Notwendigkeit des Kämpfens und der Selbstverteidigung erübrigt. Diese Dinge lassen mir keine Ruhe… Ich sage, dass in Wirklichkeit einige derjenigen, die an einen „Frieden der Mutigen“ glauben, in Wirklichkeit Feiglinge sind…

Selbst nach Baraks Rücktritt am 10. Dezember 2000 trat Justizminister Dr. Yossi Beilin in Verhandlungen mit den Palästinensern in Taba ein und machte im Namen des Staates Zugeständnisse.

Welche Führungsqualitäten besaß Ariel Scharon, die seinen Vorgängern fehlten? Grundsätzlich ging er Probleme mit einer langfristigen Perspektive an. Er suchte nicht nach sofortigen Lösungen, sondern ging daran, seine langfristigen Ziele schrittweise zu erreichen, womit er die Folgen eines gelegentlichen Fehlschlags oder einer Überraschung minimierte. Scharon beschrieb sein Vorgehen in seiner Rede in Herzliya am 4. Dezember 2002. Er sprach von Präsident Bushs Plan vom 24. Juni 2002 und lobte dessen schrittweises Vorgehen, das Fortschritt nach Phasen definierte, wobei der Hauptpunkt war, dass der Terror enden müsse bevor der politische Prozess beginnen könne. Am Ende seiner Rede fügte er hinzu: „Die Regierung unter meiner Führung wird nicht dahin gehend verführt werden falschen Versprechungen zu glauben, die die Sicherheit des Staates Israel gefährden… Während der letzten Jahre waren viele von uns versucht an blitzschnelle Lösungen zu glauben, die zu der Sicherheit und dem Frieden führen sollten, nach denen wir uns so sehnen, und danach, dass dieser lange anhaltende Konflikt zwischen unseren Völkern durch ‚Klinge des Schwertes’ gelöst werden könnte… Diese Methode ist fehl geschlagen – die Lösung des Konflikts muss allmählich und kontrolliert erfolgen.“

Hier finden wir nicht Rabins „Glücksspiel für den Frieden“ oder Peres’ Einbildung vom „großen Sprung des Glaubens“. Auf eine gewisse Weise stimmten Abu Mazen und Scharon überein: dass Oslo Israel geschadet hat. Abu Mazen erklärte, dass Oslo „der größte Fehler war, den Israel je machte, denn Israel erkannte an, was es als Terrororganisation betrachtet hatte und die Palästinenser nichts aufgaben“ (MEMRI-Report Nr. 15, 29. April 2003) Ähnlich sagte Scharon gegenüber Aluf Benn, dass Oslo „eines der großen Desaster des Staates Israel war“ (Ha’aretz, 15. September 2004).

Mit dem Ziel von schrittweisem, aber beständigem Fortschritt haben die beiden ersten Regierungen Scharon große Veränderungen in wichtigen Bereichen der israelischen Gesellschaft gebracht. Es hat Reformen in der Wirtschaft gegeben, darunter Fortschritte in der Privatisierung und der Organisation der Geldmärkte, von Hafenverwaltung, Transport, Kommunikation und Bildung. Wir haben die Privatisierung der El Al und einiger der größeren Banken Israels erlebt, die Erweiterung des Eisenbahnsystems, den Bau der Transisrael-Autobahn und das Terminal 3 am Ben Gurion-Flughafen, dazu den erweiterten Wettbewerb im Handy-Markt und die Reduzierung von Preise für Ferngespräche; davon profitiert der Verbraucher. In dieser Beziehung hat die Regierung Reformen eingeführt, die 50 Jahre lang verschoben wurden. Viele dieser Projekte sind immer noch nicht am Ziel und es könnte noch einige Zeit dauern, bis wir ihren Einfluss zu schätzen wissen. Im allgemeinen Bereich der Verteidigung unternahm es die Regierung die Ostgrenze zu schließen und praktisch einen Krieg zur Bekämpfung des palästinensischen Terrors zu führen. Scharon überlebte einige seiner Gegner, die vom einfachen Terroristen bis zu Führungspersönlichkeiten wie Scheik Ahme Yassin, Abdul Aziz Rantissi und Yassir Arafat reichen. [Lange bevor der Premierminister seinen Ruf als ausgereifter Staatsmann etablierte, merkte Tom Friedman von der New York Times 1989 an, dass „Ariel Scharon Arafat nie Blumen schickte… Scharon spielte mit seinen Feinden keine Spielchen. Er tötete sie.“]

Die große Frage im derzeitigen Plan des Premierministers ist der Entkoppelungsplan, der seine Sicht von Israels Platz in der Welt widerspiegelt, der mit dem Staatssystem des modernen Europa des 17. und 18. Jahrhunderts vergleichbar sein könnte, mit Zeiten des bewaffneten Friedens, die fünf bis zwanzig Jahre dauern konnten. Scharons Vision berücksichtigt die Realität, dass Israels Nachbarn nicht darauf vorbereitet sind den jüdischen Staat zu akzeptieren und dass das Hauptprinzip des arabischen Terrorismus nicht national, sondern religiös bedingt ist. Daher muss sich Israels Sicherheit auf das Prinzip der Abschreckung gründen. In dem Maß, in dem die Partner weniger verlässlich sind, ist mehr (militärische) Macht nötig, um das Risiko auszugleichen. Daher ist es sehr wichtig einen starken amerikanischen Partner zu haben. Der Entkoppelungsplan versucht dieses Problem dadurch zu lösen, dass ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den USA erzielt wird, kombiniert mit Israels Rückzug auf Positionen, mit denen es leben kann. Die Idee der Entkoppelung schließt das wichtige Prinzip ein, dass die Ausrottung des palästinensischen Terrors dem politischen Prozess voraus gehen muss. Weiter würde sich Israel nicht auf die Grenzen von 1949 zurückziehen müssen und die endgültigen Grenzen werden mit der PA verhandelt, nachdem diese Führer an die Macht gebracht hat, die erfolgreich den Terror bekämpft und Reformen durchgeführt haben. Das Rückkehrrecht würde nur für den neuen palästinensischen Staat, nicht aber für Israel gelten.

Der wahrscheinlich größte Vorteil dieser Vereinbarung ist die formale Anerkennung durch die Amerikaner, dass Israels das Bedürfnis hat sich gegen alle denkbaren Bedrohungen zu verteidigen, einschließlich derer, die seine Existenz bedrohen. Das schließt eine besondere amerikanische Anerkennung durch die Amerikaner ein, dass Israel eine Atommacht sein muss. Angesichts der Tatsache, dass einige Mitglieder der europäischen intellektuellen und politischen Elite die Ansicht übernommen haben, dass Israels Verschwinden den Weltfrieden und soziale Gerechtigkeit bringen wird, ist diese Vereinbarung um so wertvoller.

Obwohl es schwierig sein könnte diese politischen Vorteile der allgemeinen Öffentlichkeit zu erklären, macht diese Entkoppelung auf der außenpolitischen Ebene Sinn. In einem Land mit langer Tradition der Vorherrschaft einer einzelnen Partei, hat es Premierminister Scharon versäumt dies vor die Öffentlichkeit zu bringen. Es hat keine angemessene öffentliche Diskussion um den Nutzen oder die Kosten der Entkoppelung gegeben. Die große Unbekannte, die man noch nicht evaluieren kann, ist das reale Ausmaß des Rückzugs, seine strategische Bedeutung und seine innenpolitischen Kosten. Der Plan fordert die Entfernung von 21 Siedlungen im Gazastreifen (rund 8.100 israelische Siedler in der Region Gusch Katif) und die Evakuierung von vier Siedlungen in Nordsamaria, in der Nähe von Jenin. Die Reaktion der Nachbarn Israels bleibt abzuwarten: Werden sie die Entkoppelung als Demonstration von Staatskunst auffassen oder als Zeichen der Schwäche, die zu einer weiteren Runde der Aggression einlädt?

In einer Demokratie verlangt ein radikaler Politikwechsel wie die Annahme der Entkoppelung Neuwahlen. Obwohl Meinungsumfragen die Entkoppelung zu unterstützen scheinen und der Premierminister eine neue Regierung auf Basis wechselnder Mehrheiten gebildet hat, fehlt ihm eindeutig die Legitimierung eines ordentlichen Wählermandats. Z.B. fehlt Scharon das politische Kapital, mit dem Präsident Bush nach seiner Wiederwahl im November sprach. Während der Ära Rabin konnten wir oft Autoaufkleber sehen, die den Slogan trugen: „Es gibt ein Mandat für den Frieden.“ Hätte Rabin wirklich ein Mandat gehabt, dann wäre es nicht nötig gewesen, einen solchen Unsinn zu verbreiten. Unglücklicherweise hat die gegenwärtige Regierung, wie ihre Vorgänger, kein solches Mandat. Herr Scharon könnte gut der strategische „Gigant dieser Generation“ sein, aber ohne ein wirkliches Mandat vorwärts zu stampfen vergrößert die Risiken und erhöht die Kosten eines Fehlschlags. Es gibt für einen Führer keinen Platz, der für sich in Anspruch nimmt über dem demokratischen Prozess zu stehen, weil er die Sicherheitslage besser begreift als andere oder den „allgemeinen Willen“ besser als andere interpretieren kann.

Man sollte sich daran erinnern, dass der Premierminister das Ergebnis des Referendums seiner Partei vom 2. Mai 2004 bei Seite schob, trotz der Tatsache, dass er vorher sagte, er wolle diese Abstimmung respektieren. Von dort bis zum bei Seite schieben einer nationalen Wahl ist es nur ein kleiner Schritt. Entsprechend sind die Aussichten für die Demokratie in Israel eine Frage großer Besorgnis.

Wenn man die Leistungen Ariel Scharons der letzten Jahre auswerten möchte, muss man sich daran erinnern, dass er in einer komplexen Situation ins Amt kam, die das Ergebnis der Fehlschläge von Oslo und Camp David und der Krise durch den zweiten bewaffneten Aufstand war. Trotz dieser widrigen Umstände kann man als Bilanz folgendes sagen:

1) Scharon hat erfolgreich die Stabilität und die Ehre des Staates wieder hergestellt, nachdem sein Vorgänger dabei versagte; und
2) trotz seiner großen politischen Leistungen schließt die praktische Umsetzung der Entkoppelung ein Risiko und eine Ungewissheit ein, die nicht abgeschätzt werden können.

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