Europas Besatzungs-Heuchelei

Michael Freund, Jerusalem Post, 9. Februar 2017

Nachdem Montag das Gesetz verabschiedet wurde, das bestimmte Landfragen in Judäa und Samaria regulieren soll, verschwendeten Israels angebliche Freunde in Europa keine Zeit, bevor sie mit bemerkenswert barschen Tönen auf den jüdischen Staat eindroschen. Die Führer des Kontinents führten alle ihnen zur Verfügung stehenden Giftigkeit ins Feld, die grenzenlos zu sein scheinen, wenn das Thema Israel ist; sie begannen einen rhetorischen Amoklauf, der genauso obszön wie beleidigend war.

Wie üblich war es die Hohe Repräsentantin für äußere Angelegenheiten, Federica Mogherini, die die Übertreibungen au Maß brachte, als sie das Gesetz als „neu und gefährlich“ bezeichnete, als wäre die Lösung von Landstreitigkeiten durch Entschädigung ein noch nie da gewesenes Konzept des modernen Rechts. Dann ging Mogherini jedoch noch weiter; sie erklärte: „Das israelische Parlament hat ein Gesetz zum rechtlichen Status von Land beschlossen, das innerhalb besetzten Gebietes liegt, was eine Frage ist, die jenseits seiner Zuständigkeit liegt.“

Die Ironie ihrer eigenen Äußerung hat sie offenbar nicht bemerkt. Denn welche „Zuständigkeit“ hat Mogherini, dass sie sich in Israelis innere Angelegenheiten einmischen, sein demokratisch gewähltes Parlament beschimpfen oder die von ihm beschlossenen Gesetze interpretieren kann? Andere Führungspolitiker wie der französische Präsident François Hollande verurteilte das Gesetz mit der Aussage, es würde „die Weg in die Annexion der besetzten Gebiete öffnen“; derweil sagte der UNO-Sonderkoordinator für den Frieden im Nahen Osten, Nikolai Mladenov, mit der Gesetzgebung „auf besetztem palästinensischem Land“ habe Israel „eine sehr dicke rote Linie überschritten“.

Nun, wenn europäische und internationale Staatsmänner wirklich eine Debatte über „besetzte Gebiete“ führen wollen, dann sage ich ihnen: Versucht es doch.

Ein guter Ort damit anzufangen wären einige der kolonialen Relikte Europas, an denen es raffgierig festhält wie ein verkaterter Penner, der sich an einer Flasche mit ein paar verbleibenden Tropfen Wodka festkrallt.

Nehmen wir zum Beispiel die Insel Korsika, deren wunderschöne Strände, beschauliche Buchten und dichte Wälder eine hässliche historische Tat verstecken: Frankreichs Invasion von 1768/69 und die Annektierung der aufkeimenden Republik. Obwohl fast 250 Jahre vergangen sind, sehnen sich immer noch viele Korsen nach größerer Autonomie oder sogar Unabhängigkeit.

Im Dezember 2015 gewann die nationalistische Partei Pè a Corsica die Regionalwahlen der Insel; sie verpasste die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze. Meinungsumfragen zeigten, dass zwei Drittel der Korsen ein Referendum zur Unabhängigkeit von Frankreich abhalten wollten.

Unabhängig gesinnte Korsen sagen, Paris habe bewusst versucht die Inseln zu „französisieren“, indem ihre Kultur und Sprache unterdrückt wurden.

Doch wann war das letzte Mal, dass Sie hörten, wie europäische Führungspolitiker oder übrigens sonst irgendjemand Frankreich wegen seiner „besetzten Gebiete“ verurteilt? Und dann gibt es natürlich Katalonien, wo die Regionalregierung plant m September diesen Jahres trotz der Opposition der spanischen Obrigkeit eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit zu veranstalten. Seltsamerweise scheint jedoch die Sehnsucht der Katalanen nach Unabhängigkeit in Europas Hauptstädten nicht so viel Interesse zu auszulösen wie die der Palästinenser, obwohl erstere deutlich stärkeren Anspruch auf einen eigenen Staat geltend machen können.

Erst einmal gab es im 17. Jahrhundert tatsächlich einen katalanischen Staat, wenn auch nur kurz, während es in der gesamten Geschichte nie ein unabhängiges Palästina gegeben hat. Und selbst wenn man glaubt, dass die Palästinenser seit 1967 besetzt sind, hat Spanien Katalonien seit mehr als drei Jahrhunderten besetzt gehalten. Das macht ihn zu einem länger andauernden Disput und hinausgeschobene Gerechtigkeit ist verwehrte Gerechtigkeit. Darüber hinaus können Katalanen legitim beanspruchen eine Nation mit einer klar eigenen Sprache zu sein; das können die Palästinenser nicht.

Die Liste geht natürlich weiter und dazu gehören auch Orte wie die Falklandinseln.

Im April vor 35 Jahren entsandte Großbritannien eine Marinestreitkraft von mehr als 100 Schiffen, um die Inseln von Argentinien zurückzuerobern, womit es seine Jahrhunderte alte koloniale Besetzung behauptete.

Erst vor kurzem zementierte Norwegen in einer der größten Landnahmen der Geschichte seinen Zugriff auf mehr als 2,7 Millionen Quadratkilometer der Antarktis, als es im Juni 2015 einseitig erklärte, sein Territorium im östlichen Teil der Region erstrecke sich bis ganz hinunter bis zum Südpol. Ein vom norwegischen Außenministerium veröffentlichtes Weißbuch erklärte offen: „Der Zweck der Annexion war es das Land, das derzeit nicht beansprucht wurde, untertan zu machen.“ Norwegen behauptet ihm gehöre das Land, weil es zuerst dort war.

Seltsamerweise scheinen sie dieselbe Logik nicht auf Judäa und Samaria anzuwenden, wo die jüdische Präsenz der Gründung des Islam um mehr als 1.500 Jahre vorausgeht.

Wenn man die Dinge in historische Perspektive setzt, dann ist Europas Gebrüll wegen Israels „besetzten Gebieten“ eindeutig nicht mehr als diplomatische Doppelzüngigkeit. Das trifft besonders angesichts der Tatsache zu, dass Judäa und Samaria das uralte Kernland des jüdischen Volks und die Wiege unserer Zivilisation sind.

Anders als viele der von Europa selbst besetzen Gebiete hat Israel jedes Recht – moralisch, historisch, theologisch und militärisch – in Judäa und Samaria zu sein und deshalb werden wir bleiben.

Wenn also die EU das nächste Mal beschließt wegen der Notwendigkeit der „Beendigung der Besatzung“ loszubrüllen, sollte Israel ankündigen Menschenrechtsbeobachter nach Korsika, Katalonien und anderer solche Gebiete zu schicken, um sicherzustellen, dass die europäischen Besatzungsmächte nicht auf den Rechten der indigenen Einwohner herumtrampeln.

Außerdem sollte der jüdische Staat auch anfangen am Entwurf eine UNO-Resolution zu arbeiten, die die fortgesetzte europäische Besatzung verschiedener Landbereiche überall auf der Welt zu verurteilt.

Es mag albern klingen, aber statt ständig in der Defensive zu sein ist es für Israel vielleicht das letzte Mal, dass es Europa mal so behandelt, wie es andere behandelt.

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Ein Gedanke zu “Europas Besatzungs-Heuchelei

  1. Mogherini sollte zuerst vor der eigenen Türe wischen! Die Provinz Bozen, heute Bolzano wurde von Italien besetzt und… annektiert und außer der Bevölkerung von Bozen, sagt, schreibt niemand auch nur ein einziges Wort.

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