Wäre eine Auflösung der Europäischen Union gut für Israel?

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Nach der Volksabstimmung zum Brexit kann ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union über einen Zusammenbruch oder freiwillige Auflösung nicht weiter als absolut absurdes Zukunftszenario betrachtet werden. Um einen gedanklichen Rahmen zu schaffen, lohnt es sich mit einer Analyse dessen zu beginnen, was das für Israel bedeuten könnte, auch wenn Israel in dem sich in Entwicklung befindlichen Prozess keinerlei Rolle spielen wird.

Besonders im neuen Jahrhundert hat die Europäische Union in mehreren Fragen zunehmend feindselige und gelegentlich antisemitische Stellung gegen Israel bezogen. Das führte dazu, dass das Simon Wiesenthal Center sie 2015 auf seiner Liste der weltweiten Förderer antisemitischer und/oder antiisraelischer Vorfälle auf den dritten Platz setzte. Als Grund wurde angeführt:

„Die Europäische Union hat sich entschlossen ausschließlich Produkte von den Golanhöhen und aus den umstrittenen Gebieten in der Westbank zu kennzeichnen und andere besetzte und umstrittene Gebiete in der Welt wie die Westsahara, Kaschmir, Tibet und Produkte aus von der terroristischen Hamas und Hisbollah kontrollierten Bereichen zu ignorieren. Dieser Anwendung von zweierlei Maß gegen Israel ist kennzeichnend für modernen Antiisraelismus und seit vielen Jahrhunderten der Kern von Antisemitismus.“[1]

Das obige Beispiel für Diskriminierung ist nur eines von vielen für die berechtigte Kritik, die Israel gegenüber der EU hat. Die Feindseligkeit entsteht auf einem Kontinent, auf dem vor weniger als einhundert Jahren der größte Massenmord an Juden aller Zeiten stattfand. Der Holocaust war kein rein deutsches und österreichisches Projekt. Viele andere europäischen Obrigkeiten und Einzelpersonen kollaborierten. Einige Elemente seines Einflusses existieren bis heute weiter.

Heute gibt es eine große Menge aus Europa kommender indirekter Unterstützung von Israelhass und Antisemitismus. Die Europäische Kommission hat nichts getan, um Auswahlprozesse zu Immigranten aus muslimischen Ländern mit hohem Grad an Antisemitismus zu entwickeln. Es gibt eine Zeugenaussage des niederländischen Euro-Kommissars Frits Bolkestein, der sagt dass ihn seine Kollegen, als er bei einem Treffen der Kommission etwa im Jahr 2000 das Problem der muslimischen Immigration aufbrachte, als Rassisten betrachteten.[2] Ebenso wenig hat die EU bei all ihrem Gerede über den Anstieg des Antisemitismus versucht ein einheitliches Meldesystem für antisemitische Vorfälle in ihren Mitgliedsländern zu entwickeln.

Ein wichtiges Argument, das aus israelischer Sicht scheinbar für die Existenz der EU spricht, lautete, dass einige Mitgliedsstaaten stärkere antiisraelische Positionen einnehmen könnten, wären sie nicht durch gemeinsame EU-Positionen gebunden.

In den letzten Monaten haben verschiedene Aktionen Frankreichs gezeigt, dass dieses Argument viel schwächer ist als oft angenommen. Dort finden in ein paar Wochen Präsidentschaftswahlen statt. Die Amtszeit des sozialistischen Präsidenten François Hollande ist ein solcher Misserfolg gewesen, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ein Präsident im Amt nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert. Während seiner Amtszeit tat er den beiden Journalisten Gerard Davet und Fabrice Lhomme den Gefallen Zugang zu regelmäßigen privaten Gesprächen in seinem Büro zu bekommen. In ihrem gerade veröffentlichten Buch geben sie zusammenfassend „Inkompetenz“ als Hauptcharakteristikum für die Präsidentschaft Hollandes an.[3]

Israel wurde für die französische Obrigkeit gerade zu einem noch bequemeren Sündenbock. Im Januar organisierte Frankreich eine völlig sinnlose internationale Konferenz zum palästinensisch-israelischen Konflikt.[4] Die Organisatoren wussten, dass ein paar Tage später Präsiden Donald Trump, der radikal andere Ansichten als ein Vorgänger hat, ins Amt eingeführt wurde. Danach konnte Frankreich nicht einmal die Annahme der Abschlusserklärung der Konferenz durch den außenpoltischen Ausschuss der EU erreichen, da dies von Großbritannien blockiert wurde.[5] Die Annahme ist nicht weit hergeholt, dass die französischen Sozialisten hofften mit ihren antiisraelischen Haltungen muslimische Wähler zu gewinnen, von denen es viele gibt.

Als die von den Sozialdemokraten beherrschte neue schwedische Regierung 2014 die Amtsgeschäfte übernahm, bestand eine ihrer ersten Handlungen in der Anerkennung des nichtexistenten Palästinenserstaats.[6] Sie wusste durchaus, wenn es freie Wahlen für die Palästinenser in der Westbank gibt, würde höchstwahrscheinlich die Völkermord propagierende Hamas die Mehrheit gewinnen. Die schwedische Regierung hatte nicht das Gefühl, es sei nötig in dieser Sache in Koordination mit ihren EU-Partnern zu handeln. Der irische Außenminister Charles Flanagan hatte erklärt, seine Regierung denke ständig darüber nach einen Palästinenserstaat anzuerkennen.[7]

Vor diesem Hintergrund würde ein Verschwinden der EU Israel hauptsächlich Vorteile bieten. Wenn das Amt der hohen Repräsentantin der Union für äußere Angelegenheiten und Sicherheitspolitik abgeschafft würde, fände eine Quelle permanenter, vielseitiger Hetze gegen Israel ein Ende.

Das Verschwinden des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission wäre für Israel ebenfalls sehr positiv. Er ist für die einseitige Meinung verantwortlich, dass die Westbank gemäß dem Völkerrecht besetztes Gebiet sei und dass die Siedlungen illegal sind. Viele führende Experten für internationales Recht bestreiten diesen Standpunkt.[8]

Ob der Euro so bleibt, wie er ist, egal ob einige Länder ihn verlassen oder ob er komplett aufgegeben wird, sollte für Israel nicht von besonderem Interesse sein. Verschwindet die EU, wird der gemeinsame Markt höchstwahrscheinlich bleiben. Ebenso wird Zusammenarbeit in Forschung und anderen Bereichen von Interesse für Israel bestehen bleiben. Es wird auch ein gemeinsames Interesse für die Fortsetzung der gemeinsamen Bekämpfung des, hauptsächlich von Muslimen verübten Terrors geben. Wenn Länder ihre Grenzen schützen müssen, könnte sie das sensibler für die Probleme Israels machen.

Und zum Schluss: Das Verschwinden der EU böte einen großen Vorteil. Die Bevölkerung Israels ist erheblich größer als die von 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten. Weitere sechs haben eine Bevölkerung in derselben Größenordnung. Nur acht haben weit größere Bevölkerungen. Israels Kraft in bilateralen Beziehungen wird, verglichen mit der aktuellen Konfrontation mit dem Riesengebilde EU mit ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern, enorm zunehmen.

[1] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TT_2015.PDF

[2] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/11105

[3] Gérard Davet/Fabrice Lhomme:, Un Président Ne Devrait Pas Dire Ça… Les secrets d’un quinquennat. Paris (Stock) 2016, S. 660

[4] http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Analysis-Much-ado-about-nothing-478527

[5] http://www.jta.org/2017/01/16/news-opinion/israel-middle-east/britain-prevents-eu-councils-adoption-of-paris-peace-conference-statement

[6] http://www.theguardian.com/world/2014/oct/30/sweden-officially-recognises-state-palestine

[7] http://www.jpost.com/Middle-East/Irish-FM-Ireland-constantly-considers-recognizing-a-Palestinian-state-481094

[8] http://brandeiscenter.com/blog/iajlj-seeks-lawyer-signatures-for-european-union-petition/

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2 Gedanken zu “Wäre eine Auflösung der Europäischen Union gut für Israel?

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