Hoffnung auf eine echte Lösung? Kein Wunder, dass Europa bestürzt ist!

Melanie Philipps, 19. Februar 2017

Präsident Trumps Anmerkungen zu Israels Premierminister Netanyahu zur Lösung der israelisch-palästinensischen Hängepartie sorgte gleichermaßen für Bestürzung und Geringschätzung.

Auf der Presskonferenz nach ihrem Treffen im Weißen Haus sagte Trump: „Ich betrachte also die Zweistaatenlösung und die Einstaatenlösung und ich mag die, die beiden Seiten gefällt. Ich kann mit beiden leben. Ich glaubte eine Weile, dass die Zweistaatenlösung so aussah, als könne sie die einfachere der beiden sein. Aber ehrlichgesagt, wenn Bibi und wenn die Palästinenser, wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, dann bin ich mit der glücklich, die ihnen beiden am besten gefällt.“

Nach Angaben eines britischen Kommentators zeigte er „die ahnungslose Unbekümmertheit eines Mannes, der sich des Ausmaßes seiner Überforderung nicht einmal bewusst ist“, mit „absurden“ Äußerungen, die zeigten, dass „er überhaupt nichts von den Problemen der Region wusste“. Offensichtlich.

Wie üblich scheitern die Leute daran sowohl den Stil als auch die Substanz der Äußerungen dieses Präsidenten zu begreifen. Er ist ein Mann, der sich nicht mit den Details auseinandersetzt, genauso achtet er nicht auf die Worte, die er benutzt. Er denkt mit dem Bauch und spricht ziemlich vom selben Standpunkt aus. Und was sein Bauchgefühl ihm über den arabisch-israelischen Konflikt sagt, ist erstens, dass die USA dort zu oft das Falsche gemacht haben und dass sie zweitens dort überhaupt nichts verloren haben.

In beiden Dingen ist sein Bauchgefühl korrekt. In beiden Dingen läuft das direkt gegen den Konsens, der Jahrzehnte lang überwältigend war, der aber Jahrzehnte lang auch so überwältigend falsch lag.

In seinen Anmerkungen mit Netanyahu zog Trump seine Unterstützung für einen Staat Palästina neben dem Staat Israel nicht zurück. Weder unterstützte er eine Zweistaatenlösung oder irgendeine andere, noch verabschiedete er sich davon. Er trat schlicht einen Schritt zurück und sagte, es sei nicht die Aufgabe der USA eine Lösung zu schaffen oder aufzuzwingen. Stattdessen sei es an Israel und den Arabern, sich auf eine Lösung zu einigen.

Das ist blendend offensichtlich – oder sollte es zumindest sein. Fakt ist, dass dem nicht so ist; und  dass es jetzt einen solchen Aufruhr verursacht hat, deutet das Ausmaß des Fehlers an, den der Westen in Sachen israelisch-arabische Sackgasse gemacht hat.

Seit deutlich vor der Wiedergeburt des Staats Israel 1948 hat der Westen auf den arabischen Vernichtungskrieg gegen die jüdische Heimat mit dem Versuch reagiert eine Teilung des Landes zu aufzuzwingen, was die völkermörderische arabische Aggression belohnte und befeuerte sowie deren jüdische Opfer bestrafte. Der Westen hat von Anbeginn so katastrophal falsch und exakt denselben Fehler immer und immer wieder gemacht. Das ist der Grund, dass die arabisch-israelische Hängepartie endlose weitergegangen ist.

Diesen Konsens zu zerfetzen hat das Potenzial jetzt den Weg für frisches Denken zu öffnen, das damit eine echte Lösung bringen könnte. Ein Palästinenserstaat wird nicht länger als unerlässliche Vorbedingung für Frieden betrachtet. Das ist eine entscheidende und lange überfällige Korrektur. Wäre ein solcher Staat je eine Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt, dann hätte er ihn bereits 1936 beendet, als erstmals vorgeschlagen wurde einen arabischen Staat an der Seite eines jüdischen Staats aus Palästina herauszuschneiden.

Das kann aus dem einfachen Grund keine Lösung sein, dass es wiederholt angeboten wurde und die Araber es durchgängig abgelehnt haben und stattdessen weiterhin Israelis ermordeten und versuchten Israel zu vernichten. Die Vorstellung, dass es je der Kern einer Lösung war, war immer aberwitzig. Es wurde nur in den Mittelpunkt gerückt, weil westliche Progressive die Palästinenser und ihre gefälschtes Narrativ als ihre eigene Sache adoptierten, die wichtiger ist als alles andere.

Trump hat Unruhe in israelischen Falkenkreisen provoziert, indem er mehr als einmal sagte, er halte die Siedlungserweiterung für nicht hilfreich. Aber er hat auch gesagt, dass die Siedlungen selbst nicht das Haupthindernis für eine Lösung des Konflikts sind. Es scheint, dass er einfach weitere Expansion in dieser Phase als unnötige Komplikation betrachtet.

Ob man dieser Sicht zustimmt oder nicht, dürfte dies angesichts der Bedeutung seiner gesamtpolitischen Verschiebung ein kleiner zu zahlender Preis sein. Denn er schickt die Palästinenser praktisch zurück an deren eigenes erbärmliches Zeichenbrett. Er hat klar gemacht, dass er ihre Hetze zum Massenmord an Juden nicht länger bezahlen wird. Nicht weniger wichtig: E hat auch klar gemacht, dass der UNO die Füße ans Feuer halten wird und nicht länger abseits steht, während sie amerikanisches Geld dazu verwendet die Dämonisierung und Delegitimisierung Israels für sauber zu erklären und dafür Anreize zu bieten.

Damit liegt die Strategie der Palästinenser zerschlagen am Boden. Im Gazastreifen ist jetzt ein noch härterer Hamas-Hardliner ans Ruder gekommen, der zweifellos die Bemühungen verstärken wird Raken auf israelische Zivilisten regnen zu lassen. Im Gegensatz dazu glaubte Mahmud Abbas‘ palästinensische Autonomiebehörde, sie sei clever vorzuspiegeln sie habe saubere Hände, indem sie die diplomatische Route zur Vernichtung Israels einschlug – mit freundlicher Unterstützung durch die UNO, die sich selbst plötzlich allzu bewusst ist, dass ihre Hass schürende, über Auslöschung hinwegsehende Party könnte zu Ende sein.

Darüber hinaus bedeuten die Entwicklungen in der Region, dass die Palästinenser sich plötzlich ohne Freunde in der arabischen Welt wiederfinden. Ihre Brauchbarkeit als teuflische Drohung, mit der zynisch gefuchtelt werden kann, um die arabischen Herrscher vor der Wut ihrer eigenen, versklavten Bevölkerung zu schützen, ist abrupt beendet worden. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten befinden sich jetzt in einem Kampf auf Leben und Tod gegen den Iran; sie bauen eine Allianz ausgerechnet mit dem Staat Israel auf. Und jetzt auch mit Amerika.

Saudi-Arabiens Außenminister Abdel al-Jubeir beschuldigte heute den Iran, er sei „der einzelne Hauptsponsor des Terrorismus in der Welt“. Er fuhr fort: „Wir freuen uns auf die Arbeit mit der Trump-Administration in allen Fragen. Ich glaube, es kann Fortschritte im arabisch-israelischen Konflikt geben, wenn es den Willen dazu gibt. Wir wissen, wie die Lösung aussieht, wenn es nur den poltischen Willen dazu gibt. Und mein Land steht mit anderen arabischen Ländern bereit daran zu arbeiten uns anzusehen, wie hier das fördern können.“

Natürlich kann es keine Illusionen zu Saudi-Arabien, dem Hauptfinanzier sunnitisch-islamsicher Radikalisierung und Hauptexporteur jihadistischen Islamismus überall in der Welt geben. Und die frühere saudische Friedensinitiative war eine Riesenfalle. Trotzdem ist der Nahost-Stillstand zwischen den tektonischen Verschiebungen in der Region und dem Wirbelsturm im Weißen Haus zerschlagen worden. Dementsprechend gibt es heute mehr Hoffnung auf eine gerechte und realistische Lösung für den arabischen Krieg gegen Israel, als es sie je zuvor gegeben hat.

Kein Wunder, dass Europa so bestürzt ist.

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Ein Gedanke zu “Hoffnung auf eine echte Lösung? Kein Wunder, dass Europa bestürzt ist!

  1. Nachdem ich die Charta der Hamas gelesen habe ist mir klar geworden, dass dieser Krieg aus Sicht der Araber ein Religionskrieg ist. Religionskriege enden nur mit der totalen Unterwerfung und Zerstörung des Gegners.

    Da Israel dazu nicht bereit ist, über die Gründe für diese Haltung kann ich nur spekulieren, geht es für Israel nicht um eine Lösung des Konflikts, sondern um mehr oder weniger stabile und lange Waffenstillstandszeiten. Etwas anders ist mit Islamisten nicht möglich. Wer mir nicht glauben will, möge die Charta lesen. Gründlich lesen.

    Paul

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