Die niederländischen Parlamentswahlen, Israel und die Juden

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Geert Wilders‘ populistische Freiheitspartei (PVV) spielt bei den bevorstehenden niederländischen Parlamentswahlen am 15. März eine zentrale Rolle. Dafür gibt es mehrere Gründe. Deutschlands offene Grenzen, das Brexit-Referendum und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten haben dem Populismus eine Menge Aufmerksamkeit gebracht und ihn mancherorts stimuliert. Wilders‘ Verurteilung durch ein niederländisches Gericht[1], nachdem er zusammen mit seinen Anhängern rief, er wolle weniger Marokkaner, könnte der PVV weitere Wähler gebracht haben. In verschiedenen, allerdings unzuverlässigen Meinungsumfragen liegt die PVV bereits seit vielen Monaten beständig an der Spitze. Sie könnte eventuell die Zahl ihrer Parlamentssitze auf 30 der insgesamt 150 verdoppeln.

Das Wahlprogramm der Partei macht eine Koalition mit anderen Parteien schwierig bis unmöglich. Die niederländischen Parteien veröffentlichen in der Regel ein detailliertes Wahlprogramm, das sie dem Zentralen Planungsbüro vorlegen, damit dieses berechnet, ob das vorgeschlagene Handeln sich in geeignete Haushaltsentwürfe umsetzen lassen.[2] Wilders betrachtet diese Vorgehensweise als Unsinn. Er hat angekündigt, dass das PVV-Wahlprogramm nicht mehr als eine einzige Seite lang sein würde, die bereits veröffentlicht wurde.[3]

2016 setzte ein Mitglied des Senats aus der Liberalen Partei VVD – ohne signifikante Untermauerung – die PVV auf eine Stufe mit der niederländischen Nazikollaborationspartei NSB und verglich Wilders mit Hitler.[4] Wilders seinerseits sagt, dass der Islam möglicherweise gefährlicher ist als der Nationalsozialismus.[5]

Wilders‘ neueste Position lautet, dass der Koran „toleriert“ werden sollte. Er sagt, dieser sei voller Gewalt. Früher hatte Wilders angeregt das heilige Buch des Islam zu verbieten, da es mehr antisemitischen Hass beinhalte als Hitlers Mein Kampf. Der Vergleich mit Mein Kampf ist in der Vergangenheit bereits von dem verstorbenen PVV-Europaparlamentarier Hans Jansen, einem Arabisten, geäußert worden.[6]

Wilders bleibt dabei, er sei für die Schließung aller Moscheen und islamischen Schulen. Er merkte an: „Die Welt wäre schockiert, wenn es in den Niederlanden Nazi-Tempel gäbe. Der Islam gehört nicht in unser Land.“[7] Darüber hinaus will die PVV, dass die Niederlande die Europäische Union verlässt, für die das Land einen Nettobeitrag von mehreren Milliarden Euro leistet.[8]

Gemäß der PVV sollte die Militärpolizei die niederländischen Grenzen bewachen und Drohnen sollten über dem Land fliegen.[9] Andere Punkte des Programms der PVV sind: null Akzeptanz von Asylsuchenden, Abschaffung aller Entwicklungshilfe sowie die Beendigung der finanziellen Unterstützung für Griechenland.[10]

Die Niederlande sind ein traditionelles „Polderland“. Seine wichtigsten Städte liegen auf trockengelegtem Land unterhalb des Meeresspiegels. Das hat zu einer nationalen „Poldermentalität“ geführt, in der der historische Feind das Meer ist. Sobald ein Damm bricht, müssen alle Bürger zusammenarbeiten, um das Wasser draußen zu halten. Weigern sich einige, könnten alle ertrinken. Diese Poldermentalität findet ihren Weg in viele Sprichwörter. Eines lautet: „Wir müssen alle durch eine Tür.“ Das bedeutet unter anderem, dass man achtgeben muss niemanden zu stark zu beleidigen. Das schuf viele Nachkriegsjahrzehnte lang eine relativ milde Diskussionsatmosphäre.

All das hat sich durch die Immigration von einer Million Menschen aus muslimischen Ländern geändert, die hauptsächlich aus der Türkei und Marokko kommen. Sie und ihre Nachkommen stellen sechs Prozent der Bevölkerung und viele haben eine völlig andere Mentalität als die Niederländer. Eine Studie des sozial-kulturellen Planungsbüros stellte fest, dass vierzig Prozent derer, die zu den türkischen und marokkanischen Gemeinschaften gehören, nicht das Gefühl haben in den Niederlanden Zuhause zu sein. Viele Jugendliche sehen im Islam eine Alternative zur niederländischen Identität.[11]

Wegen des starken Zustroms an Muslimen hat eine gewisse Islamisierung stattgefunden. Was genau Islamisierung bedeutet, ist jedoch nie richtig definiert worden. Das Entstehen der PVV ist eine Reaktion auf weitgehend fehlgeschlagenen „Multikulturalismus“. Die Partei erklärt, dass sie die Niederlande „entislamisieren“ will.[12] Dennoch wäre es falsch die PVV als rechte Partei zu bezeichnen, da sie in sozialen Fragen eher links steht.

Die Hürde ins Parlament zu kommen ist sehr niedrig. Man braucht nur etwa 0,7% der Stimmen, um dort einen Sitz zu gewinnen. Derzeit bilden die Liberalen unter Premierminister Mark Rutte und die Arbeitspartei gemeinsam das Kabinett. Beide werden voraussichtlich schwere Verluste hinnehmen müssen. Die Arbeitspartei könnte durchaus mehr als zwei Drittel ihrer 38 Sitze verlieren. Da keine der Parteien eine Koalition mit der PVV eingehen will, könnte ein Vielparteien-Koalitionskabinett wie in Israel entstehen. Es würde vermutlich beträchtliche innere Wiedersprüche haben.

Die linken Parteien – die Sozialisten (SP), die Grüne Linke, die Partei für die Tiere und die Arbeitspartei, sowie die linksliberale D66 – sind allesamt antiisraelisch und unterstützen sogar Sanktionen, wenn Israel in Friedensverhandlungen mit den Palästinensern die von ihnen gesetzten Kriterien nicht erfüllt. Diese Leute schauen einfachheitshalber weg, wenn die größte palästinensische Partei, die Hamas, für den Völkermord an Juden wirbt. Ihr Antiisraelismus wird zudem von dem Wunsch angespornt muslimische Wähler zu gewinnen, ohne „mit irgendetwas Substanziellem dafür zu zahlen“.

Die hauptsächlichen antiisraelischen Hetzer im Parlament sind zwei ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Äußere Angelegenheiten: Sjoerd Sjoerdsma von der D66 und Michiel Servaes von der Arbeitspartei,[13] der regelmäßig anführt, dass seine Mutter Jüdin ist. Bei den Wahlen wird eine kleine antiisraelische Partei, die hauptsächlich aus Türken und Marokkanern besteht, wahrscheinlich einen oder zwei Sitze gewinnen.

Die Immigration aus muslimischen Ländern ist sowohl für Israel als auch die Juden enorm negativ gewesen. Ein Grund dafür ist ihre Massivität. Ein weiterer die fehlende Selektivität. Eine weltweite Studie der Anti-Defamation League stellte fest, dass 80 Prozent der Marokkaner[14] und 69 Prozent der Türken[15] wichtige klassisch antisemitische Vorurteile hegen. Antisemitische Vorfälle kommen in unverhältnismäßigem Anteil aus der muslimischen Gemeinschaft, ebenso die extremsten, darunter ein Plan – der zum Glück verhindert wurde – eine Bombe an einer Synagoge in Amsterdam zu legen.[16]

Es gab weitere indirekte Folgen der muslimischen Immigration, darunter dass eine Kombination aus Defiziten beim muslimischen rituellen Schlachten, zusammen mit antiislamischen Empfindungen zu einer starken Bewegung „gegen rituelles Schlachten ohne Betäubung“ geführt haben, zu der auch die PVV gehört. In dieser Frage ist die Partei – die pro-israel ist – der jüdischen Gemeinschaft diametral entgegengesetzt, die von einem Gesetz gegen rituelles Schlachten ebenfalls betroffen wäre. Aus Sicht muslimischer Bräuche steht auch die männliche Beschneidung von Zeit zu Zeit in der öffentlichen Kritik, was undenkbar wäre, wenn sie nur von der kleinen jüdischen Gemeinschaft praktiziert würde.

Zu guter Letzt haben einige der Kandidaten für das Parlament jüdische Vorfahren. Einer von ihnen ist der neue Parteichef der Arbeitspartei, der stellvertretender Premierminister Lodewijk Asscher, der väterlicherseits aus einer bekannten jüdischen Familie stammt. Er hat Äußerungen wie diese gemacht: „Ich will nicht in einem Land leben, in dem nur mit gewaffneten Wachen vor der Tür an die Kristallnacht erinnert werden kann.“[17] Und: „[Antisemitische] Beleidigungen machen mich jüdischer“.[18] Dennoch kann Asscher die antiisraelische Politik und Hetze seiner Partei nicht ändern, auch wenn er das wollte. Der einzige Kandidat, der sich mit der jüdischen Gemeinschaft identifiziert und darin aktiv ist, ist Gidi Markuszower, derzeit Mitglied des Senats. Er steht auf der Liste der PVV auf Platz 4 und wird daher mit Sicherheit ins Parlament einziehen.

[1] http://www.nu.nl/geert-wilders/4362579/geen-straf-wilders-in-zaak-minder-marokkanen-wel-schuldig-verklaard.html

[2] fd.nl/economie-politiek/1187905/cpb-doorrekening-partijen-laten-het-geld-weer-rollen

[3] http://www.geertwilders.nl/index.php/94-english/2007-preliminary-election-program-pvv-2017-2021

[4] http://www.elsevier.nl/nederland/achtergrond/2016/09/pvv-is-gevaarlijker-dan-nsb-wilders-heerst-als-fuhrer-354181

[5] http://www.telegraaf.nl/binnenland/27604304/___Islam_erger_dan_Nazisme___.html

[6] http://www.rd.nl/vandaag/binnenland/arabist-jansen-koran-sadistisch-over-ongelovigen-1.247251

[7] http://www.telegraaf.nl/binnenland/27604304/___Islam_erger_dan_Nazisme___.html

[8] http://www.elsevier.nl/economie/achtergrond/2016/08/nederland-tussen-landen-die-in-2015-meeste-betaalden-aan-eu-337637/

[9] http://www.nrc.nl/nieuws/2017/02/12/wilders-nuanceert-koranverbod-a1545637

[10] http://www.volkskrant.nl/politiek/wilders-klop-niet-bij-ons-aan-voor-steun-aan-griekenland~a2433908/

[11] http://www.elsevier.nl/nederland/achtergrond/2017/02/voor-allochtonen-is-islam-alternatief-voor-identificatie-met-nederland-452086/

[12] http://www.geertwilders.nl/index.php/94-english/2007-preliminary-election-program-pvv-2017-2021

[13] http://www.niw.nl/ik-ben-niet-naief787/

[14] http://global100.adl.org/#country/morocco/2014

[15] http://global100.adl.org/#country/turkey/2014

[16] http://www.joods.nl/2016/11/synagoge-amsterdam-doelwit-jihadisten/

[17] http://www.parool.nl/amsterdam/lodewijk-asscher-er-was-en-er-is-antisemitisme-in-ons-land~a3786388/

[18] http://www.niw.nl/interview-lodewijk-asscher-227/

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