Wie die Brexit-Verhandlungen Israel helfen können

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Brexit-Verhandlungen werden für Israel wahrscheinlich auf mehrere Arten nützlich sein. Eine davon besteht darin, dass die britische Regierung und besonders die Medien des Landes die Probleme und das Fehlverhalten der EU in allen Einzelheiten bloßstellen werden. Ein Artikel in der britischen Tageszeitung The Telegraph sagt voraus: „Die EU wird durch Britanniens Abgang bald verkrüppelt werden, da dieser sie ihrer Finanzzentren und Milliarden Pfund an jährlichen Nettobeiträgen beraubt. Der modus operandi der EU war immer der Kauf von Unterstützung mit deutschem und britischem Geld, besonders in ärmeren Regionen und in Frankreichs landwirtschaftlichem Kernland: Wenn das Bargeld ausbleibt oder durch eine Euro-Steuer ersetzt wird, werden die Spannungen wieder aufflammen.[1]

Ein zweiter Grund besteht in der Offenlegung von Problemen der führenden Länder Europas. Obwohl die Verhandlungen noch nicht begonnen haben, kann man bereits Beispiele dafür finden. Eines betrifft Frankreich, ein Land, das eine unverhältnismäßig einflussreiche Rolle bei der Kritik an und der Hetze gegen Israel in der EU spielt, sowohl in der Vergangenheit als auch unter dem aktuellen Präsidenten.

The Telegraph hat einen Artikel veröffentlicht, der Frankreich als den Kranken Mann Europas bezeichnet.[2] Er erwähnt, dass Frankreichs Staatsschulden im Verlauf der letzten acht Jahre zugenommen haben und inzwischen 100 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts erreicht. Das setzt das Land unter die Top Sechs in der EU, die unter hohen Staatsschulden leiden. Das Blatt zeigt zudem, dass die französischen Regierungsausgaben 2015 schon bei 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lagen. Das stellt es, was die Ausgaben angeht, zusammen mit Finnland an die Spitze der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Frankreichs Wirtschaftswachstum betrug 2015 nur 1,3 Prozent, der EU-Durchschnitt lag bei 2,2 Prozent. Darüber hinaus hat das Land die zweithöchste Arbeitskampfquote in der EU.

Es gibt Indikatoren eines weiteren Vorteils der Brexit-Verhandlungen für Israel. Das Völkerrecht ist von der EU regelmäßig missbräuchlich gegen Israel eingesetzt worden. Auch hier hat das Vereinte Königreich ein ureigenes Interesse daran zu zeigen, dass das Völkerrecht ein vages und unbeständiges Konstrukt ist. Die Europäische Kommission hatte gedroht Großbritannien dazu zu zwingen etwa 450 Milliarden Pfund zu zahlen, wenn es die EU verlässt. Ein Unterausschuss des Finanzausschusses des Oberhauses sagte jedoch in einem Bericht: „Gemäß dem Völkerrecht ist das Vereinte Königreich rechtlich nicht verpflichtet zum EU-Haushalt beizutragen, wenn am Ende der Verhandlungen nach Artikel 50 keine Vereinbarung erzielt wird.“ Der Ausschuss sagte, selbst wenn die EU-Mitgliedsstaaten auf Basis des Völkerrechts einen Fall gegen Großbritannien vor Gericht bringen, wird der nur langsam in Gang kommen und kaum durchzusetzen sein.[3] Je mehr die Briten die Einschränkungen und Mängel des Völkerrechts genau beschreiben, desto besser.

Der verstorbene Meir Rosenne, ehemaliger israelischer Botschafter in den Vereinigten Staaten und Frankreich und Experte für internationales Recht, hat gesagt: „Es gibt zwei Typen Völkerrecht. Eines wird auf Israel angewendet, das andere auf alle anderen Staaten. Das gerät ins Blickfeld, wenn man sich ansieht, wie in internationalen Institutionen mit Israel umgegangen wird…“

Rosenne erwähnte als typisches Beispiel die gutachterliche Stellungnahme des internationalen Strafgerichtshofs zum israelischen Sicherheitszaun. „In seiner Beurteilung entschied das Gericht in Den Haag, dass das inhärente Recht auf Selbstverteidigung nur bei der Konfrontation mit einem Staat durchgesetzt. Wäre das wahr, dann würde es bedeuten, dass, was immer die USA gegen Al-Qaida unternehmen, illegal ist. Das kann nicht als Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UNO-Charta gewertet werden, weil Al-Qaida kein Staat ist.“[4]

Es gibt eine weitere wahrscheinliche Quelle an Problemen, die für Israel in seinen Konfrontationen mit einzelnen europäischen Ländern sowie der EU aller Wahrscheinlichkeit nach nützliche Einblicke ergeben werden. Obwohl die Brexit-Verhandlungen formell zwischen der EU und Großbritannien stattfinden, muss die EU auch einen Konsens ihrer Mitgliedsländer zu den vereinbarten Modalitäten erzielen. Deren Interessen sind sehr unterschiedlich und die Verhandlungen mit dem Vereinten Königreich werden vermutlich eine Quelle der Spannungen zwischen ihnen sein. Die Briten werden ihr Bestes tun, diese Kontroversen anzuheizen. Je mehr interne Uneinigkeit es gibt, desto besser für Großbritannien.

Vor etwa einem Jahr hatte ich in der Jerusalem Post vorgeschlagen, dass Israel ein Schwarzbuch zum Fehlverhalten der EU ihm gegenüber vorbereiten solle, da die Diffamierung Israels durch die EU und das Untergraben seiner Souveränität ein großes Ausmaß annehmen.[5] Dieser Vorschlag ist heute obsolet. Was seitens des Vereinten Königreichs an Kritik an der EU zum Vorschein kommen wird, wird weit umfassender sein als das, was israelische Experten jemals hätten erreichen können.

Heute wird allerdings ein anderes Herangehen nützlich sein. Israel sollte ein Komitee aus Regierungsvertretern und von außen dazugeholten Experten bilden, die aus dem riesigen Strom an Artikeln und Daten die Elemente identifizieren, die von Israel in seinen Konfrontationen mit der EU genutzt werden können.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Jerusalem Center for Public Affairs. Ihm vom Journal for the Study of Antisemitism ein Preis für sein Lebenswerk und vom Simon Wiesenthal Center der International Leadership Award verliehen.

[1] http://www.telegraph.co.uk/business/2017/02/22/must-leave-eu-quickly-falling-apart-faster-thought/

[2] http://www.telegraph.co.uk/business/2017/03/06/eight-charts-show-france-sick-man-europe/

[3] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/03/04/britain-will-not-have-pay-penny-leave-european-union-say-peers/

[4] Meir Rosenne, personal communication, cited in Manfred Gerstenfeld, “European Politics: Double Standards toward Israel,” Jewish Political Studies Review 17, 3-4 (Fall 2005).

[5] www.jpost.com/Opinion/An-Israeli-black-book-on-the-EU-450819 (deutsche Version: https://heplev.wordpress.com/2016/04/18/ein-israelisches-schwarzbuch-zur-eu/)

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