Die Wahl in den Niederlanden, Israel und die Juden

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Den möglichen Folgen der Ergebnisse der Wahlen in den Niederlanden am 15. März für Israel und die niederländischen Juden ist wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden. Und das, obwohl die weltweite Aufmerksamkeit auf den Ausgang der Wahlen gelenkt wurde. Die plötzlichen Spannungen zwischen den Niederlanden und der Türkei trugen dazu bei. Ein paar Tage vor den Wahlen lehnte die niederländische Regierung von Premierminister Mark Rutte, dem Parteichef der liberalen Partei VVD, es ab das Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu auf Amsterdams Flughafen landen zu lassen.[1] In Reaktion darauf nannte der türkische Präsident Recep Tayyib Erdoğan seinen niederländischen NATO-Verbündeten „Überbleibsel von Nazis und Faschisten“.[2]

Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya wurde gestoppt, bevor sie das türkische Konsulat in Rotterdam erreichen konnte. Dann wurde sie aus den Niederlanden ausgewiesen.[3] Die beiden türkischen Minister hatten vor, die niederländischen Türken davon zu überzeugen bei der Volksabstimmung am 16. April die Macht von Präsident Erdoğan auszuweiten.

Man fragt sich, ob Rutte so standfest gewesen wäre, hätten nicht die Parlamentswahlen angestanden. Alle anderen wichtigen Parteien unterstützten die Entscheidung des Kabinetts. Einzige Ausnahme war die türkisch-marokkanische DENK, eine Partei, die üblicherweise als Pro-Erdoğan gilt.

Ruttes harte Haltung gegenüber den türkischen Ministern zahlte sich aus. Obwohl sie acht Sitze verlor, blieb die VVD mit 33 von 150 Parlamentssitzen stärkste Partei. Der frühere VVD-Parteichef Hans Wiegel sagte, Herr Erdoğan hätte seiner Partei ein wenig geholfen.[4] Geert Wilders‘ Freiheitspartei kam mit 20 Sitzen auf den zweiten Platz; sie hatte fünf dazugewonnen. Unter ihren gewählten Parlamentariern befindet sich ein aktives Mitglied der aschkenasischen Gemeinschaft, Gidi Markuszower.

Der Partner der VVD in der aktuellen Koalition, die PvdA (Arbeitspartei) wurde dezimiert; sie verlor 29 ihrer 38 Sitze. Das war der größte Verlust an Abgeordneten, den je eine Partei seit dem Zweiten Weltkrieg bei Wahlen erlitt. Aus israelischer Sicht ist dies das wichtigste positive Ergebnis der Wahl. Die PvdA sind antiisraelische Hetzer. Ihr führender Aufwiegler ist Michel Servaes, der regelmäßig anführt, dass er eine jüdische Mutter hat; er wird nicht wieder ins Parlament einziehen. Auch der antiisraelische Außenminister Bert Koenders wird nicht in die Regierung zurückkehren.

Es ist jedoch wahrscheinlich, dass eine weitere antiisraelische Partei, die linksliberale D66, Mitglied der neuen Regierung sein wird. Ihr Wahlkampfleiter, der ehemalige niederländische Diplomat Sjoerd Djoerdsma, ist der wichtigste antiisraelische Sprecher der Partei.[5] Die nächste Regierung wird aus vier oder fünf Parteien bestehen. Glücklicherweise werden sie, da die D66 nur über 19 Sitze verfügt, weniger Einfluss haben als die PvdA. Wenn zur Regierung aber eine weitere antiisraelische Partei gehören sollte, nämlich die Grün-Linken, dann könnte sich die Lage zum Schlimmeren verändern. Diese Partei war der größte Gewinner der Wahlen; die Zahl ihrer Sitze stieg von 4 auf 14.

In früheren Jahren haben die Christdemokraten (CD), die jetzt ihre Vertretung von 13 auf 19 Sitze erhöhten, in der positiven Haltung des niederländischen Parlaments gegenüber Israel immer die Schlüsselrolle gespielt. Die Amtsübernahme von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten könnte diese Haltung stärken, aber wenn sie das nicht tut, dürfte dies das Parlament gegen Israel wenden.

Israel hat einen seiner größten Befürworter verloren, die kleine Partei VNL. Sie spaltete sich während der letzen Legislaturperiode von der Freiheitspartei ab und kehrt nicht ins Parlament zurück. Ihre zwei Abgeordneten, Joram van Klaveren und Louis Bontes, waren dafür bekannt niederländischen Ministern Fragen in Bezug auf für Juden und Israel negative Ereignisse zu stellen.

Eine weitere Negativentwicklung besteht darin, dass die Partei DENK mit drei Abgeordneten im Parlament vertreten sein wird, zwei niederländischen Türken und einem niederländischen Marokkaner. In Rotterdam erhielt DENK 8% der Stimmen.[6] Sie wird vermutlich die antiisraelischste Partei des Parlaments sein. Ihr Parteichef Tunahan Kuzu stand im Fokus einiger internationaler Aufmerksamkeit, als er es 2016 ablehnte dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu bei dessen Besuch in den Niederlanden die Hand zu geben.[7]

Die Aktionen gegen die türkischen Minister führten in Rotterdam zu Krawallen. Niederländische Türken bewarfen eine Sondereinheit der niederländischen Polizei mit Gegenständen. Randalierer brüllen „Juden“ und „Krebsgeschwür Juden“.[8] Das zeigte einmal mehr, dass Antisemitismus für einige Muslime in den Niederlanden ein Kernelement ihrer Identität ist.

Mancher fragt sich, ob diese niederländisch-türkische Gewalt sich gegen Juden richten könnte, wenn Israel das nächste Mal in den Gazastreifen einmarschieren muss. Nach den Krawallen von Rotterdam wurde der niederländische Oberrabbiner Binyomin Jacobs angesichts der muslimischen Anschläge auf französische Synagogen im Jahr 2014 genau diese Frage gestellt. Er antwortete: „Ich hoffe, ich liege falsch, aber ich wäre nicht überrascht, wenn das auch hier geschieht.“[9]

Israelische Sprecher sagen der Öffentlichkeit von Zeit zu Zeit, dass die Niederlande zu Israels besten Freunden in Europa gehören.[10] Sie sollten lieber schweigen. In einer Analyse der niederländischen politischen Wirklichkeit fasste der ehemalige Außenminister Uri Rosenthal die Situation vor ein paar Jahren korrekterweise so zusammen: Im Verlauf der Jahre hat die Unterstützung aus dem politischen System der Niederlande enorm abgenommen.

Kurz vor den Wahlen brachte die linksextreme Sozialistische Partei einen Antrag im Parlament ein, die EU solle ihr Assoziationsabkommen mit Israel aussetzen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, erhielt aber die Unterstützung der Grün-Linken, der Arbeitspartei und von D66.[11]

[1] http://www.rtlnieuws.nl/nederland/rutte-cancelt-vlucht-turkse-minister-naar-nederland

[2] http://www.ad.nl/nieuws/erdogan-nederland-is-nazi-overblijfsel-en-fascist~ab60a4a5/

[3] http://www.parool.nl/binnenland/turkse-minister-als-ongewenste-vreemdeling-uitgezet~a4473369/

[4] http://www.volkskrant.nl/politiek/hans-wiegel-meneer-erdogan-heeft-rutte-een-handje-geholpen~a4474851/

[5] http://www.volkskrant.nl/binnenland/campagneleiders-blikken-terug-bij-ontbijt-op-mark-sociale-media-en-knappe-campagne-denk~a4475161/

[6] ebenda

[7] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/dutch-mp-tunahan-kuzu-refuses-to-shake-hands-israel-prime-minister-benjamin-netanyahu-a7307296.html

[8] http://www.ad.nl/binnenland/er-hadden-fucking-doden-kunnen-vallen~a3ff7342/

[9] http://www.jta.org/2017/03/14/news-opinion/world/in-turkey-netherlands-row-a-foreboding-sign-for-jews

[10] http://www.jpost.com/Diaspora/Is-pro-Israel-Geert-Wilders-good-for-the-Dutch-Jews-484121

[11] https://jonet.nl/motie-associatieverdrag-met-israel-verworpen/

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