Kein Deal, Donald

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 23. März 2017

Donald Trump mag Deals. Er mag die Vorstellung einen Deal zwischen Israel und den Palästinensern auszuhandeln und glaubt, dass er das schaffen kann. Kann er nicht und hier die Gründe dafür:

Das unüberwindbare Hindernis für einen Deal besteht darin, dass der Kern der Palästinenserbewegung die Ablehnung eines Staates ist, der dem jüdischen Volk gehört (sie stimmen nicht einmal zu, dass wir ein Volk sind), egal auf welchem Teil des Landes zwischen dem Fluss und dem Meer. Die Fragen der Grenzen, Jerusalems, palästinensischer Einheit und der Siedlungen – egal wie schwierig – stehen alle hinter diesem Hauptproblem zurück.

Das ist der Grund, weshalb zum palästinensischen Verständnis einer „Zweistaatenlösung“ das Recht der Nachkommen arabischer Flüchtlinge auf Rückkehr nach Israel gehört und warum es keine Anerkennung Israels als jüdischem Staat oder einen Verzicht auf ihren Anspruch auf das ganze Land beinhaltet. Das ist die Untergrenze der Palästinenser.

Israel ist bereit viele Kompromisse einzugehen (einschließlich einiger, die für unsere Sicherheit extrem dumm und gefährlich sind), aber wir sind nicht bereit unserem Verschwinden zuzustimmen. Das ist die Untergrenze der Israelis.

Keine Seite kann das unterschreiten.

Mahmud Abbas begreift das sehr gut. Das ist der Grund, dass er korrekterweise direkte Verhandlungen mit Israel als Zeitverschwendung betrachtet. Das ist der Grund, dass Premierminister Netanyahu mit diesem Begriff etwas anderes meint. Das ist der Grund, dass er lieber die Europäer und die UNO dazu bringt Israel zu zwingen ihm zu geben, was er haben will. Er weiß, dass viele dieser Elemente tief innen drin (oder auch nicht so tief in sich drin) glauben, es sollte keinen jüdischen Staat geben und glücklich wären ihn verschwinden zu sehen.

Es gibt keine  Hoffnung die Untergrenze von Abbas und der PLO zu verändern. Aber könnte wir nicht an den ganz gewöhnlichen Palästinenser appellieren, den Mann oder (ganz vereinzelt die Frau) auf der Straße? Wollen Sie nicht wie wir alle Erfolg haben, ihre Kinder in Frieden aufziehen, wirtschaftlich und physisch sicher sein?

Nein. Oder sie wollen das, aber anderes ist wichtiger.

Khaled Abu Toameh, ein arabischer Bürger Israels, schreibt oft über die Unterdrückung der palästinensisch-arabischen Journalisten durch die PLO und die Hamas. Er hat über die Korruption und Brutalität der palästinensischen Autonomie und die Einstellungen der palästinensischen „Straße“ geschrieben. Anders als „propalästinensische“ jüdische Autoren wie Gideon Levy versteht er die Sprache und Kultur der palästinensischen Araber und hat Kontakte, die Informationen statt Propaganda zu bieten haben.

Wenn er uns also sagt, dass die PA-Araber den bewaffneten Kampf gegen Israel befürworten, Mahmud Abbas als Kollaborateur Israels und der USA verachten und die Idee einer Friedensvereinbarung ablehnen, sollten wir dem Beachtung schenken. Letzte Woche berichtete er von einer Demonstration gegen Abbas in Ramallah:

Am Vorabend des Besuchs des US-Gesandten Jason Greenblatt in Ramallah letzte Woche demonstrierten hunderte Palästinenser in der Stadt; sie forderten PA-Präsident Abbas zum Rücktritt auf. Die Protestierenden verurteilten zudem die fortgesetzte Sicherheitskooperation zwischen der PA und Israel.

„Höre, hör uns zu, Abbas; sammle deine Hunde ein und lass uns ich Ruhe“, skandierten die palästinensischen Demonstranten während dem, was als die größte Anti-Abbas-Demonstration der letzten Jahre in Ramallah beschrieb worden ist. Sie forderten zudem die Aufhebung der Oslo-Vereinbarungen mit Israel und denunzierten Abbas als „Feigling“ und Agenten der Amerikaner.

Dennoch war das alles andere als ein einfacher Protest gegen Abbas und seine Sicherheitskräfte. Es war auch ein Sammelruf, um mit mehr Elan dem bewaffneten Kampf gegen Israel nachzugehen.

„Nein zu Frieden und Nein zu all dem Unsinn, wir wollen Kugeln und Raketen“, skandierten  einige der Demonstranten. Diese Rufe zugunsten eines bewaffneten Kampfes gegen Israel kamen bemerkenswerterweise aus den Straßen Ramallahs und nicht aus dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen.

Die Proteste spiegeln auch die Ablehnung des sogenannten Friedensprozesses mit Israel durch die Palästinenser. Zusätzlich zu den Rücktrittsaufrufen an Abbas forderten die Protestierenden auch, dass die PA-Führung alle Vereinbarungen mit Israel annulliert, vor allen Dingen die Oslo-Vereinbarungen.

Mit anderen Worten, die Palästinenser arbeiten extrem hart daran ihre Botschaft zu vermitteln: Israel ist unser Feind, nicht unser Friedenspartner.

Das ist ist Arafats Intifada Anfang der 2000-er klar gewesen. Umfragen zeigen regelmäßig, dass eine Mehrheit der palästinensischen Araber glaubt „eine bewaffnete Intifada … würde helfen die nationalen Rechte auf Arten zu erreichen, die Verhandlungen nicht schaffen.“

Es ist interessant festzustellen, dass Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Palästinenser auch sagt, sie zögen eine „Zweistaatenlösung“ vor. Der Grund dafür ist, dass sie sie so definieren wie Abbas: mit einem Rückkehrrecht, keiner Anerkennung, keinem Ende der Forderungen. Das ist der Grund, dass auch sie Verhandlungen als vergeblich betrachten. Wenn sie gefragt werden, sagt eine Mehrheit auch, dass der Zweistaaten-Zustand nur ein vorläufiger Schritt auf dem Weg zur „Einigung ‚Palästinas‘“ ist.

Doch trotz der Tatsache, dass sowohl die Führung als auch die Bevölkerung keinen Deal wollen, glaubt die Trump-Administration immer noch, dass einer möglich ist und diese Woche haben wir davon im Zusammenhang mit einer „regionalen Lösung“ unter Einbezug der Arabischen Liga gehört. Die Theorie scheint zu lauten, dass die PLO Zugeständnisse wir die Anerkennung eines jüdischen Staats oder ihre Forderung nach einem Rückkehrrecht aufzugeben machen wird, wenn die arabischen Staaten ihnen sagen, dass sie das tun sollten. Abu Toameh glaubt, dass dieser Ansatz vermutlich weniger Aussicht auf Erfolg haben wird als direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern.

Zu allererst trauen die Palästinenser den arabischen Regimen nicht, die es immer vorgezogen haben darüber zu reden, wie schlimm Israel die Palästinenser behandelt, statt selbst etwas zu tun. Der Libanon, Jordanien und Syrien haben alle Palästinenser unterdrückt und sogar getötet. Palästinenser sind heute in diesen Ländern Einwohner zweiter Klasse (in Syrien sind die meisten tot oder zu Flüchtlingen geworden). Sie bieten der PA auch wenig bis keine finanzielle Hilfe. Was die PLO will, erklärt Abu Toameh, ist, dass die Europäer und die USA Israel zwingen klein beizugeben und ihre Forderungen zu erfüllen. Aber das wird nicht passieren, egal ob die Arabische Liga in die Verhandlungen involviert wird oder nicht.

Zweitens sehen die meisten arabischen Länder in einem Deal nichts Gutes für sich selbst. Jordanien hat Angst, dass es damit enden könnte, dass das Haschemiten-Regime durch ein palästinensisches ersetzt wird; der Libanon sorgt sich darüber, dass er möglicherweise gezwungen wird den palästinensischen Flüchtlingen, die es aktuell wie Dreck behandelt, die Staatsbürgerschaft gewähren muss; und Ägypten hat Angst, es könnte aufgefordert werden einen Teil des Sinai den Gaza-Palästinensern zu geben. Das syrische Regime versinkt derzeit im Chaos, hasst die Palästinenser und die Juden fast gleichermaßen und es ist unwahrscheinlich, dass es ein konstruktiver Partner sein wird.

Schließlich hält Abu Toameh fest:

Israel als jüdischer Staat ist für palästinensische Bestrebungen ein Gräuel. Kein arabischer Führer der Welt kann die Palästinenser überzeugen das “Rückkehrrecht” der palästinensischen Flüchtlinge aufzugeben oder eine Lösung zu akzeptieren, die es Israel erlauben wird die Kontrolle über bestimmte Teile der Westbank und Ostjerusalems zu behalten. Jeder arabische oder palästinensische Führer, der solchen Kompromiss propagiert, riskiert sein Leben. Und die palästinensische Geschichte  wird ihn als „Verräter“ verzeichnen, der sich an die Juden verkaufte und vor amerikanischem und israelischem Druck kapitulierte.

Abbas ist in Sachen Ablehnung von Verhandlungen geradeheraus gewesen. Doch israelische Führungspersönlichkeiten haben so agiert, als hätten sie geglaubt, dass etwas Positives daraus erstehen könnte. Sie haben dies entweder aus Naivität getan oder weil sie die Amerikaner besänftigen wollten, die das verlangten und damit drohten diplomatische oder finanzielle Unterstützung zu verweigern. Israel zahlte einen hohen Preis dafür: Mörder wurden freigelassen, die wieder mordeten und Israels Ehre gegenüber seinen Feinden wurde geschwächt; Israel fror die Bautätigkeit in Judäa und Samaria eine und schwächte seinen Anspruch ein souveräner Staat zu sein. Doch trotzdem änderten die Palästinenser ihre Untergrenze nicht.

Trump sollte durch seine Immobilienerfahrung wissen, dass ein Deal nur möglich ist, wenn beide Seiten glauben, dass sie etwas bekommen, das sie wollen. Doch was die Palästinenser wollen, ist etwas, das Israel nicht verkauft.

Es spielt keine Rolle, wie überzeugend man ist. Es spielt keine Rolle, welche Zuckerstücke man der einen oder der anderen Seite zuwirft. Es spielt keine Rolle, wie hart man puscht oder wie sehr man droht. Manchmal gibt es einfach keinen Deal.

Das ist das, was Netanyahu Trump erklären sollte. Hier gibt es keinen Deal.

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