Nicht wirklich frei

Europäische Demokratien schicken Dutzende Millionen Euros, um die israelische Gesellschaft und Politik zu manipulieren

Gerald M. Steinberg, Jerusalem Post, 13. April 2010

Zweiundsechzig Jahre nach der Wiedergeburt der Souveränität, die 2000 Jahren Exil und Machtlosigkeit folgte, kämpft der jüdische Staat immer noch um wahre Unabhängigkeit. Über die völkermörderischen Drohungen der iranischen Führung und ihrer Stellvertreter hinaus geben europäische Demokratien Dutzende Millionen Euros, Pfund und Kronen aus, um die israelische Gesellschaft und Politik zu manipulieren. Dieses weitgehend versteckte europäische Geld, mit dem so genannte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen wie B’Tselem, Yesh Din, Ir Amim, das Public Committee Against Torture, Peace Now und Dutzende weitere finanziert werden, untergräbt die jüdische Souveränität und das Recht unsere Zukunft selbst zu bestimmen.

Mit diesen ihnen zur Verfügung stehenden großen Geldsummen haben diese selbst ernannten Führer dieser vom Ausland finanzierten Nichtregierungs-Organisationen (angemessen als GONGOs bekannt) oft größeren Einfluss als gewählte Volksvertreter. Sie bestimmen oft die politische Agenda, werben in der Knesset und der UNO für ihre Ziele und dominieren die mediale Diskussion über Israel.

Zum Beispiel leistet B’Tselem hinter der Fassade der Zivilgesellschaft und unter Nutzung europäischer Steuergelder sowie Spenden aus dem New Israel Fund von seinen Büros in London und Washington intensive Lobbyarbeit in Unterstützung der Blutschuld-Verleumdungen des Goldstone-Berichts. Parallel wirbt die selbst ernannte Coalition for Women for Peace für Boykotte, De-Investitionen und Sanktionen, um israelischen Firmen zu schaden. Und eine Hand voll Einzelpersonen von Breaking the Silence (BTS) erhielt eine Einladung durch ganz Europa zu reisen (alle Kosten wurden übernommen), um Journalisten, „Intellektuellen“ und linken Politikern zu erzählen, dass Israel – und nicht die Hamas oder die Hisbollah – der wahre „Kriegsverbrecher“ ist. BTS-Filme wurden auch als Teil der Aktivitäten zur Israel Apartheid Week im letzten Monat an allen möglichen Universitäten gezeigt.

In dieser Form europäischen Neokolonialismus pushen diese Gruppen die von ihren Mäzenen erkorene Politik, während mit Themen, die für die Israelis eine zentrale Rolle spielen, kurzer Prozess gemacht wird. Das Ergebnis: Nur wenige Berichte von „Menschenrechts“-Gruppen handeln von Gilad Shalit, Frauen als Opfern arabischer Ehrenmorde oder anderen Fragen, die in der europäischen Agenda fehlen.

Diese Gelder erlauben den GONGOs nicht nur die Wahrnehmung Israels im Ausland, sondern auch den israelischen Diskurs zu manipulieren. Beim Obersten Gerichtshof werden viele der Fälle, die mit den Kernfragen von Krieg und Frieden, Menschenrechten und Sicherheit verbunden sind, gerade von den GONGOs vorgebracht, die den Großteil ihrer Gelder von europäischen Regierungen erhalten. Mit diesen riesigen Ressourcen bestellen diese Organisationen Anwälte an und betreiben massive Medien-Kampagnen. Auf diese Weise erfreuen sich Gruppen wie B’Tselem und die Association for Civil Rights in Israel im Rechtssystem der unfairen Vorteile von „Wiederholungsklägern“.

Eine Reihe israelischer Regierungs-Anwälte erhielten von diesen eng ideologisierten Gruppen während ihrer Ausbildung Stipendien. Und einige einflussreiche Journalisten sind ebenfalls eng mit den vom NIF und europäischen Regierungen finanzierten NGOs verbandelt. Es würde nicht überraschen, den Einfluss dieser NGOs bei der ideologischen Bildung von Anat Kamm festzustellen; sie behauptete IDF-„Kriegsverbrechen“ aufzudecken, als sie geheime Militärdokumente kopierte und an einen Journalisten weitergab.

Doch trotz der Macht, die diese Gruppen ausüben, wissen weder die Israelis noch die Europäer, wer die Entscheidungen trifft, wie dieses Geld verteilt wird, um die palästinensische Sichtweise zu fördern, Israelis als Kriegsverbrecher zu dämonisieren und die öffentliche Diskussion zu manipulieren. Ungenannte Beamte in Brüssel, London, Stockholm, Oslo, den Haag, Madrid, Barcelona, Paris und andernorts in Europa kontrollieren relativ große Summen ohne öffentliche Rechenschaftsberichte. Jedes Jahr verkündet die Europäische Union hohe Beihilfen unter dem Banner der „Partnerschaften für den Frieden“, dem „Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte“ und anderen Programmen, aber die entscheidenden Details werden oft vor der Öffentlichkeit verborgen. In den einzelnen Staaten werden Programme und Haushalte, die zur Hilfe für Menschenrechte geschaffen wurden, an radikale NGOs umgeleitet, die dieselben antiisraelischen Agenden fördern.

Die Standarderklärung lautet, diese europäischen Gelder spiegelten die Unterstützung für Frieden und gegen „Besatzung“. Die USA, insbesondere unter Barack Obama, hat ähnliche Ziele, versucht aber nicht sie aufzuzwingen, indem sie die israelische Gesellschaft und Politik unterhalb der Tischplatte manipuliert oder indem sie israelische Gruppen nutzt, um für Goldstone zu werben. Mit der Ablehnung, jegliche signifikanten Aspekte ihres Entscheidungsfindungsprozesses offen zu legen, verletzt die EU übrigens ihre eigenen Transparenz-Regeln.

Er erste Schritt, um Israels verloren gegangene Unabhängigkeit wiederzugewinnen, besteht darin, der Öffentlichkeit diese Information zu geben. Um das zu erreichen, hat eine Gruppe Knesset-Abgeordneter aus einer Reihe von Parteien einen Gesetzesentwurf eingebracht, der finanzielle Transparenz verlangt – insbesondere bezüglich Geldern, die von Regierungen des Auslands stammen.

Doch Geheimhaltung bedeutet auch Macht; und die NGO-Vertreter am Empfängerende haben eine Desinformations-Kampagne auf die Beine gestellt, die genau diese Transparenz verhindern soll. Der Gesetzesentwurf wird hysterisch als „größte Einzelbedrohung für die israelische Gesellschaft seit ihrem Beginn“ dargestellt. Die NGOs fürchten, wenn sie ihren politischen Aktivitäten die Finanzierung durch Auslandsregierungen hervorheben, könnte sie da in den Augen der israelischen Gesellschaft diskreditieren.

Genau diese öffentliche Debatte ist für Unabhängigkeit und Souveränität zentral und steht in scharfem Gegensatz zu Entscheidungen, die von anonymen europäischen Beamten getroffen werden, die heimlich Gelder aus Steuereinnahmen austeilen. NGO-Vertreter behaupten auch, das vorgeschlagene Gesetz sei unnötig und unter den bestehenden Regularien bestünde bereits Transparenz. Wenn das der Fall wäre, würden sie nicht große Werbeflächen schalten und Ströme an panischen E-Mails verschicken.

Nach 62 Jahren Unabhängigkeit gibt es immer noch viel Raum für Verbesserungen. Einige Aspekte werden viele Jahre brauchen, aber andere, wie die Beendigung der übertriebenen und heimlichen Einflussnahme auf israelische Kernentscheidungen durch Auslands-Regierungen, sind zu Greifen nahe.

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