Die ambivalente Haltung Großbritanniens gegenüber dem muslimischen Terror

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Einmal mehr erlebt die Welt die britische Ambivalenz gegenüber muslimischem Terror. Das Vereinte Königreich war starr vor Schreck, als der 52 Jahre alte Khalid Masood am 22. März vor dem Parlamentsgebäude vier Menschen tötete und 29 verletzte.[1]

Das war nicht der erste durch islamische Ansichten motivierte tödliche Anschlag von Terroristen in Großbritannien. 2005 töteten Bombenzündungen in der Londoner U-Bahn und in Bussen 52 Menschen und verletzten Hunderte weitere.[2] 2013 wurde der britische Soldat Lee Rigby „verstümmelt und fast enthauptet, dann von Michael Adebowale (22) und Michael Adobolajo (28) ermordet, die ihm vor der Kaserne von Woolwich im Südosten Londons aufgelauert hatten.[3]

Die britische Ambivalenz gegenüber Terror ist offensichtlich. Trotz der entsetzlichen Natur der früheren Vorfälle sind Terrorunterstützer im Oberhaus willkommen. Am 27. Oktober 2016 war Baroness Tonge, ehemalige liberaldemokratische Abgeordnete und heute unabhängige Peer, die Gastgeberin. Die Teilnehmer des Treffens waren Mitglieder des palästinensischen PRC (Palestinian Return Center – Palästinensisches Rückkehrzentrum).[4] Die Zusammenkunft startete eine Kampagne, dass Großbritannien sich am 100. Jahrestag der Balfour-Erklärung von 1917 entschuldigen soll, mit der das Empire sich zur Unterstützung für das jüdische Volk in Palästina verpflichtete. Ohne Widerspruch durch Baroness Tonge, die dem Treffen vorstand, wurde Israel mit ISIS auf eine Stufe gesetzt und es wurde behauptet, dass Juden ihren eigenen Völkermord provozierten.[5]

Am 15. März lieferte Lucy Scott Moncrieff, die Kommissarin für Standards des Oberhauses, ein Urteil ab, die Baroness habe trotz überwältigender Belege des Gegenteils ehrenhaft gehandelt.[6] Ein paar Wochen davor schrieb Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Center, der Kommissarin, der unter anderem die Aufmerksamkeit auf einen Brief lenkte, den Tonge der britisch-jüdischen Verteidigungsorganisation Cummunity Security Trust (CST) schickte. In diesem Brief behauptete sie, Israel sei die Ursache von Antisemitismus. Darüber hinaus schrieb sie, dass der CST, eine Organisation britischer Juden, verpflichtet sei israelisches Handeln zu verurteilen.[7] Ihre Äußerung implizierte, dass Juden, die nicht in Israel wählen können, für dessen Handeln verantwortlich gemacht werden müssen.

Die Kommissarin des Oberhauses hätte einen weitere Fall berücksichtigen müssen. Das Vereinte Königreich war das erste Land, das die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz IHRA) für die heimische Verwendung akzeptierte.[8] Wendet man deren Bestimmungen auf verschiedene Äußerungen an, die Lady Tonge im Lauf der Jahre von sich gab, kann man eine Vielzahl antisemitischer Aussagen feststellen.[9] Ein Beispiel für Antisemitismus aus der IHRA-Definition lautet: „Juden kollektiv für Handeln des Staats Israel verantwortlich machen.“ Tonges Brief an den CST läuft darauf hinaus.

Ein weiteres Beispiel: 2004 sagte Tonge, wenn sie Palästinenserin wäre, würde sie in Erwägung ziehen Selbstmordbomberin zu werden.[10] Das passt in ein weiteres Beispiel der IHRA-Definition für Antisemitismus – „im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Auffassung von Religion zum Tötens von Juden oder ihnen Schaden zuzufügen aufzurufen oder es zu rechtfertigen.“[11]

Tonge verwendete zudem eine zeitgenössische antiisraelische Version des alten Ritualmordvorwurfs, indem sie eine Ermittlung erfundener Vorwürfe forderte, israelische medizinische Teams hätten Organe „geerntet“, als sie 2010 nach Haiti kamen, um Menschen nach dem Erdbeben zu helfen.[12]

Ein weiterer Aspekt des im Oberhaus von Lady Tonge geleiteten Treffens betrifft die von ihr Eingeladenen, das Palestinian Return Centre. Der erfahrene niederländische Journalist Carel Brendel hat den Hintergrund des PRC detailliert recherchiert.[13] Er zitiert den Verfassungsschutzbericht des deutschen Innenministeriums von 2011, in dem es heißt: „Die HAMAS tritt in Europa nicht offen auf. Als Forum nutzt sie stattdessen u.a. das „Palestinian Return Centre“ (PRC) mit Sitz in London (Großbritannien).“[14] Brendel zitiert auch Verfassungsschutzberichte der Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen mit ähnlichen Schlussfolgerungen. Er berichtet, dass zwei der Schlüsselpersonen der Konferenz sich mit der Hamas identifizieren und als loyale Anhänger der Organisation gelten.

Der Daily Telegraph stellt heraus, dass das PRC in Großbritannien mit der Muslim Association of Britain in Beziehung steht, dem wichtigsten britischen Zweig der Muslimbruderschaft. Sie haben auch gemeinsame Direktoren. Das PRC hat auf seinen jährlichen Konferenzen regelmäßig Hamas-Führer empfangen.[15]

2011 veröffentlichte das Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center ein Dokument über das PRC. Es begann mit der Erklärung: „Das Palestine Return Centre (PRC) ist ein palästinensisches Zentrum für antiisraelische Propaganda, das 1996 in London gegründet wurde. Es steht in Verbindung mit der Hamas und der Muslimbruderschaft und einige seiner ranghohen Personen sind Hamas-Aktivisten, die in Großbritannien Zuflucht fanden. Seine Gründung wurde auf die Grundlage der Ablehnung der Oslo-Vereinbarungen und einer heftigen Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel gestellt.“[16]

Das Vereinte Königreich ist nicht das einzige Land der Welt, das die Augen vom terrorunterstützenden Charakter des PRC abwendet. Die niederländische Regierung schweigt ebenfalls zur anstehenden Konferenz „Palästinenser in Europa“, die vom PRC in Rotterdam geleitet wird und am 15. April stattfinden soll.[17] Das bedarf allerdings einer weiteren Analyse.

[1] http://edition.cnn.com/2017/03/23/europe/london-attack/

[2] http://www.bbc.com/news/uk-33253598

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-2515493/Soldier-Lee-Rigby-murdered-mutilated-decapitated-Woolwich-attack-court-hears.html

[4] http://jewishnews.timesofisrael.com/breaking-baroness-tonge-suspended-by-liberal-democrats/

[5] http://www.thetimes.co.uk/article/jews-blamed-for-holocaust-at-shameful-house-of-lords-event-m86q69tl0

[6] http://www.publications.parliament.uk/pa/ld201617/ldselect/ldprivi/142/142.pdf

[7] http://www.huffingtonpost.com/entry/baroness-jenny-tonges-embraces-historys-oldest-hate_us_5894f273e4b061551b3dfe72

[8] https://holocaustremembrance.com/media-room/stories/working-definition-antisemitism

[9] https://heplev.wordpress.com/2016/08/15/lady-jenny-tonge-gehoert-zu-den-fuehrenden-britischen-anstiftern-von-antisemitismus/

[10] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19290 – _ftn4

[11] http://www.holocaustremembrance.com/media-room/stories/working-definition-antisemitism

[12] http://www.theguardian.com/politics/2010/feb/13/jenny-tonge-sacked-israel-comments

[13] http://www.carelbrendel.nl/2017/02/03/de-aboutaleb-hamas-conferentie-factcheck/

[14] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2012/vsb2011.pdf?__blob=publicationFile; S. 280.

[15] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/11398538/How-the-Muslim-Brotherhood-fits-into-a-network-of-extremism.html

[16] http://www.terrorism-info.org.il/data/pdf/pdf_11_339_2.pdf

[17] http://www.huffingtonpost.com/entry/will-rotterdam-mayor-aboutaleb-allow-a-conference-led_us_58b58033e4b02f3f81e44c4b

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