Mahmud Abbas alias Abu Mazen (2)

Aktionen als Premierminister
Bestätigen sich die Hoffnungen, die in Abu Mazen gesetzt werden, in seinen Taten?

Mahmud Abbas soll vorab schon einmal Kredit gegeben werden. Er hatte heftige Auseinandersetzungen mit Arafat über die Zusammensetzung seines Kabinetts. Er gilt als moderat und ein Verfechter des Friedensprozesses (was auch immer man davon halten mag, s.o.) und wird allseits von Vertretern der Politik begrüßt. Er soll die Macht übernommen und Arafat als denjenigen abgelöst haben, der die zentrale Machtfigur ist.

Irritieren lassen sich offenbar Politik wie Presse auch nicht von Meldungen wie der, dass Abbas mehr oder weniger einen Treueschwur auf Arafat ablegte, dass seine Ernennung keinen Wechsel zu einem unbelasteten Palästinenserführer darstellt und er ein Musterbeispiel für palästinensische Korruption zu sein scheint. („scheint“ ist sehr vorsichtig ausgedrückt) Auch nicht, dass Arafat die Kontrolle über sämtliche bewaffnete Gruppierungen behält und der neue Sicherheitschef Dahlen (der seine „Sicherheitsaktivitäten“ auch schon zur Genüge ad absurdum geführt hat) nicht über sie bestimmen können wird. Hat sich wirklich etwas geändert? Wofür stehen die Taten des Ministerpräsidenten, wirklich für eine Lösung des Konflikts?


Die Zionist Organisation of America setzt sich sehr kritisch mit dem ersten Auftritt des neuen Premierministers auseinander:
(übermittelt von IMRA am 3.5.03)

Mazen: „Diese Regierung ist Arafats Regierung“
ZOA, 2. Mai 2003

Abu Mazens Forderung, dass Israel Terroristen aus der Haft entlassen soll, zeigt, dass er es mit der Bekämpfung des Terrorismus nicht ernst meint.

New York – Die Erklärung des Premierministers der Palästinensischen Autonomie, Mahmud Abbas (Abu Mazen), in der er verlangt, dass Isarel alle gefangen genommenen arabischen Terroristen frei lassen soll, zeigt, dass er es mit der Bekämpfung des Terrorismus nicht ernst meint, stellt die Zionist Organization of America (ZOA) heraus.

In einem Telegramm an Präsident Bush schrieben Morton A. Klein, Präsident der ZOA, Dr. Alan Mazurek, Vorstandsvorsitzender, und Dr. Michael Goldblatt, Vorsitzender des National Executive Committee:

„In seiner allerersten Rede als Premierminister der PA am 30. April 2003 verlangte Abu Mazen, dass Israel alle Terroristen frei lassen soll. Nach Ihrer Rede vom Juni 2002 und nach Ihrer „Road Map“ soll die PA aber Terroristen ins Gefängnis stecken, nicht versuchen, sie dort heraus zu bekommen.
Besorgnis erregt auch, dass Mazen sich in seiner ersten Rede an den PA-Vorsitzenden Yassir Arafat wandte und sagte: ‚Diese Regierung, Herr Präsident, ist Ihre Regierung.‘ Das steht in deutlichem Gegensatz zu den Behauptungen, dass Arafat nicht länger die Macht in Händen hält und das Mazen von Arafat unabhängig ist. Das ist vielleicht keine Überraschung, da Mazen seit fast 40 Jahren Arafats erster Stellvertreter gewesen ist.
Präsident Bush, Sie haben wiederholt gesagt, dass die PA-Führung aktiv Terrorgruppen bekämpfen muss. Daher sollten wir annehmen können, dass Mazen mit der Amtsübernahme sofort Schritte unternommen hätte, die Terrorgruppen zu Geächteten zu erklären und zu entwaffnen, ihre Ausbildungslager zu schließen und Terroristen an Israel auszuliefern (wie es die Oslo-Verträge verlangen). Er hat aber nichts dergleichen getan.
Präsident Bush, Sie versprachen Terrorstaaten ein Ende zu machen und Sie haben dem irakischen Terrorstaat ein Ende bereitet. Aber Ihre Road Map wird zur Schaffung eines neuen Terrorstaats führen: Da die PA Terroristen Schutz bietet, sie glorifiziert und finanziert; und da sie aktiv die Kultur des antijüdischen und antimerikanischen Hasses fördert (in ihren Medien, Schulen, Sommerlagern, religiösen Diensten und Reden), wird ein palästinensischer Staat unweigerlich ein terroristischer Staat sein. Es ist kein Wunder, dass kürzlich eine Umfrage von McLaughlin fest stellte, dass Amerikaner mit 71% zu 13% gegen die Schaffung eines palästinensisch-arabischen Staates sind, weil sie glauben, dass ein solcher Staat die Vernichtung Israels betreiben wird.
Herr Präsident, die Road Map ist ein Rezept für Krieg, nicht Frieden. Sie wird Israel praktisch auf die nicht zu verteidigenden Grenzen von 1967 reduzieren, die Israel gerade einmal 15km breit lassen werden. Das wird die Araber ermutigen zu glauben, dass Israel vernichtet wrden kann, genau so, wie die territorialen Zugeständnisse, die Israel während der letzten zehn Jahre machte, die Araber überzeugte, dass Israel schwach und demoralisiert ist, was die PA ermutigte, ihren Terrorkrieg zu beginnen, der im Oktober 2000 anfing und bis heute anhält.
Angesichts der Weigerung Abu Mazens, die Terroristen ernsthaft zu bekämpfen, drängen wir Sie, ihn nicht ins Weiße Haus einzuladen.“

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Ein Gedanke zu “Mahmud Abbas alias Abu Mazen (2)

  1. Folgen 1 und 2 finde ich zwar gut und richtig, doch wichtiger wären Reden und Texte von Muchmud Abbass aktuelleren Datums. Die angeführten Reden sind zumeist von 2003. Kommt ja vielleicht noch in den kommenden Folgen?

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