Mahmud Abbas alias Abu Mazen (4): Arafat ernennt einen Premierminister

Am Samstag, 08.03.2003, hat Yassir Arafat einen Premierminister für die Autonomiegebiete vorgeschlagen. Am Montag, 10.03.2003 soll dieser vom PLO-Zentralrat bestätigt werden.

Im Vorfeld gab es weit schweifende Berichte dazu; vor allem wurde hervor gehoben, dass damit ein Wandel in der PA eintreten werde, weil Arafat Macht abgäbe. Nicht beachtet wurde dabei,

– dass der vorgeschlagene Mahmud Abbas (Kampfname Abu Mazen) ein alter Kumpel Arafats ist (Gründungsmitglied der Fatah – was das heißt, kann in der „Verfassung“ dieser Organisation nachgelesen werden),
– dass Abbas sich die Annahme des Amtes vorbehielt, weil nicht klar war, welche Befugnisse er als Premierminister haben würde (die Woche nach Arafats Ankündigung hat gezeigt, dass Arafat mitnichten daran denkt, auch nur ein Fünkchen seiner Macht wirklich abzugeben),
– dass der Zentralrat der PLO und der palästinensische Legislativrat ausdrücklich nur der Schaffung des Amtes und seiner Besetzung zustimmen werden, während sie keinerlei Beschlüsse zu den Aufgaben und Machtbefugnissen eines Ministerpräsidenten fassen.

Es bleibt damit festzuhalten: Es sieht nicht so aus, als würde wirklich ein Wandel eintreten. Arafat entscheidet darüber, was sein Ministerpräsident darf und was nicht. Er ist in der Lage, das Amt so zu beschneiden, dass ihm effektiv keinerlei Macht entgleitet und durch den Premierminister nicht das „Gegengewicht“ zum Vorsitzenden der Autonomie entsteht, das der Westen so gerne annimmt.

Dies ist ein weiterer Fall von Wunschdenken der Politik und Medien in Europa: Wir glauben, dass die Entscheidung Arafats diese und jene (immer positive) Folgen haben wird. Wer etwas anderes annimmt, ist ein Miesmacher, Querulant und Friedensfeind.
Neben dem Jubel und Lobpreis der Schaffung eines Postens des Premierministers gibt aber auch die Person des Vorgeschlagenen Anlass zur Kritik. Mahmud Abbas – Kampfname: Abu Mazen – gilt als „moderat“ und Gegengewicht zu Arafat. Dass Abbas ein alter Kumpel des Vaters des Terrorismus ist, gilt dabei nicht als Gegenargument. Wer ist Mahmud Abbas? Hierzu die folgenden Beschreibungen und Kommentare:

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Neben der Leugnung des Holocaust leugnet Herr Abbas noch etwas, wie Honestreporting.com zitiert:

„Sie [die Juden] behaupten, dass sie vor 2000 einen Tempel hatten. Ich bestreite die Aussage, dass dem so ist.“
(Kul Al-Arab, ein israelisch-arabische Zeitung, 25. August 2000 – also kurz vor dem „Ausbruch“ des Terror-Kriegs der Palästinenser gegen Israel)

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