Mahmud Abbas alias Abu Mazen (5): Abu Mazen – unter dem moderaten Anstrich

Arlene Kushner, FrontPage Magazine, 25. Februar 2005 (Übermittelt von Israel Resource News Agency; veröffentlicht auch in 2 Teilen bei Israel National News)

„Wenn jemand es verdient eine Chance zu bekommen, dann er.“

Das erklärte der israelische stellvertretende Premierminister Ehud Olmert und bezog sich damit letzten Freitag in einer Ansprache auf den PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas (alias Abu Mazen).

Abbas hat hart daran gearbeitet, genau diesen Eindruck zu vermitteln und er scheint damit Erfolg zu haben. Aber was genau „verdient“ er? Will dieser scheinbar Moderate wirklich die Beendigung der Gewalt und echten Frieden?

Akzeptiert er die Existenz Israels als jüdischem Staat?

Vor mehr als 11 Jahren, am 13. September 1993, schüttelte Yassir Arafat, Vorsitzender der PLO, die Hand eines zögerlichen Premierministers Yitzhak Rabin, als die Prinzipienerklärung auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet wurde. Als Höhepunkt der Verhandlungen in Oslo forderte die Erklärung ein Ende der „Jahrzehnte von Konfrontation und Konflikt“ und erklärte, dass die Parteien „danach streben würde in friedlicher Koexistenz zu leben“.

Innerhalb von 24 Stunden war Arafat im jordanischen Fernsehen und erklärte seine Haltung (auf Arabisch) mit bemerkenswerter Aufrichtigkeit:

“Da wir Israel nicht im Krieg besiegen können, tun wir das in Stufen. Wir nehmen jedes Stückchen Territorium Palästinas, dessen wir habhaft werden können und etablieren dort Souveränität; und wir nutzen es als Sprungbrett, um mehr zu bekommen. Wenn die Zeit reif ist, können wir die arabischen Nationen dazu bringen, mit uns gemeinsam den letzten Schlag gegen Israel zu führen“, sagte er.

Ende 1995 wurde ein formaler Pakt zwischen der Hamas und der palästinensischen Autonomiebehörde geschlossen. Unterschrieben im Namen von Yassir Arafat und Scheik Ahmed Yassin, forderte es die PA auf „alle vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben“. Das heißt, dass die PA – in eklatanter Verletzung der Oslo-Vereinbarungen – zustimmte wegzusehen, wenn die Hamas ihre Terroranschläge fortführte und faktisch solche Terrorakte, von denen sie sich öffentlich distanzierte, als Mittel betrachtet Israel in Verhandlungen stärker unter Druck zu setzen.

Dennis Ross war Präsident Clintons Sonderbeauftragter im Nahen Osten gewesen; im Sommer 2002, einige Zeit, nachdem Oslo kollabierte, sprach er genau diese Vorgehensweise an, als er über Arafats Taktik in „Foreign Affairs“ schrieb: „Ungeachtet seiner Verpflichtung der Gewalt abzuschwören hat er die Terrorkarte nie aufgegeben“.

Nun sehen wir, wie Mahmud Abbas an Yassir Arafats Stelle steht. Viel glatter als Arafat je war, sicherlich deutlich weniger grob und wahrscheinlich etwas cleverer, entschied sich Abbas, dass er als Arafats Antithese gesehen werden will – ein neuer, moderater Führer für eine neue Zeit. Arafat wurde in vielen Ecken derart verabscheut, dass es für Abbas nicht schwer ist, diese Persönlichkeit erfolgreich zu projizieren. Ausgelaugt von der Notwendigkeit, sich mit Arafat abzugeben, sind die Menschen bereit jemand neues in die Arme zu schließen. Die derzeitige Euphorie, die ausdrückliche Hoffnung, dass wir am Anfang des Friedens stehen könnten, wäre ohne die Vision von Abbas als Mann der Stunde nicht möglich.

Abbas begreift, dass Arafats kriegerischer Stil kontraproduktiv geworden ist und dass Terroranschläge die palästinensischen Interessen nicht voran bringen. Daher ist er eifrig bemüht die Erscheinung der Moderatheit zu geben und der Gegend eine Zeit der „Ruhe“ zu bringen. Das steht außer Frage. Aber er war nun einmal Arafats Kumpel – jemand, der dessen Ziele und Werte teilte. Eigentlich hat Abbas genauso wenig vor diese Terror-Karte aufzugeben wie Arafat.

1935 in S’fat geboren, floh er mit seiner Familie 1948 nach Syrien. Mitte der 50-er Jahre war er in Kuwait gelandet, wo er sich mit Arafat zusammen tat um die Fatah zu gründen – die, das sollte man anmerken, sich immer noch die „Befreiung“ des gesamten Landes einsetzt. Wohin Arafat auch im Laufe der Jahre ging, ging Abbas mit – nach Jordanien (wo er sich in der PLO engagierte, als die Fatah innerhalb dieser Gruppe aufstieg), in den Libanon und nach Tunis.

Viele Jahre lang war Abbas Arafats Stellvertreter, sein Schützling und ständiger Begleiter:

„Er war Teil des Plans Israel schrittweise zu erobern. Eine formelle PLO-Resolution, die diese Strategie beschrieb, ‚Stufenplan’ genannt, wurde 1974 verabschiedet“, beschrieb Arafat ihn nach der Unterzeichnung von Oslo.

Er war in die Ratschläge nordvietnamesischer Revolutionäre eingeweiht, dass die PLO ihre wahren Absichten verbergen und flexibel erscheinen sollte. Fatah ließ sogar die Werke des nordvietnamesischen Generals Giap ins Arabisch übersetzen.

Er wusste von den Entscheidungen, die PA formell mit der Hamas zu verbünden, wenn er darin nicht sogar involviert war.

Und, das muss hinzugefügt werden, er war einer der Unterzeichner der PLO für die Prinzipien-Erklärung. Während Arafat Hände schüttelte, war es Abbas, der seinen Namen darunter setzte. Ziemlich eindeutig wusste er von Arafats Erklärungen am nächsten Tag – soll heißen, er wusste von der fehlenden Ernsthaftigkeit, die die Show auf dem Rasen des Weißen Hauses begleitete, für die er seinen Namen hergab. Er war Teil davon.

An einem Punkt seiner Karriere besuchte Abbas das Orientalische Kolleg in Moskau, angeblich um einen Doktortitel in Geschichte zu erwerben. Seine Arbeit wurde zu einem Buch erweitert; der Titel: „Die andere Seite: Die heimliche Beziehung zwischen dem Nazismus und der zionistischen Bewegung“. Darin erklärte er: „[die zionistische Bewegung gab] jedem Rassisten der Welt, angeführt von Hitler und den Nazis, die Erlaubnis die Juden nach Gutdünken zu behandeln, so lange die Einwanderung nach Palästina gewährleistet wurde…“

Er ist ein Holocaust-Leugner, wenn er das schreibt und er bleibt einer. In einem Interview, das er im offiziellen palästinensischen Fernsehen gab, behauptete er, dass die Nazis keine besonderen Pläne zur Ermordung der Juden hatten.

Alle Anzeichen deuten allerdings darauf hin, dass Abbas wegen weit mehr als akademischer Studien in Moskau war. Anfang der 70-er Jahre war die UdSSR eine Hauptquelle des Trainings von Terroristen, Spionage und Indoktrination geworden. Es wurde als mehr als Zufall angesehen, dass einer der ersten Orte, die Abbas nach seiner Wahl besuchte, Russland war, wo er sich mit Präsident Putin traf, der früher beim KGB war.

Es überrascht nicht, dass es Belege gibt, dass Abbas mit Schuld ist am Terror. Vor ein paar Jahren tauchte der Vorwurf auf, dass er der Mann war, der das Massaker an den israelischen Athleten in München finanzierte. Der Vorwurf wurde glaubwürdig, weil der von Abu Daud gemacht wurde, dem Terroristen, der die Operation plante. Weniger weit zurück (im März 2003 in der arabischen Zeitung Al-Sharq al-Awsat) hat er die Tötung von jüdischen Zivilisten außerhalb der Grünen Grenze gebilligt.

Yossi Beilin, israelischer Linksaußen-Politiker, der mit Abbas zusammen arbeitete, glaubt,d ass seine Position während der Oslo-Verhandlungen noch extremer als die von Arafat waren. Beilin sagt, Abbas „gehörte zu Arafat ‚Einschränkern’ während des Camp David-Gipfels.“ Und tatsächlich pries Abbas, dass Arafat das Angebot Baraks in Camp David im Jahr 2000 ablehnte; er sagte:

„Ich fühle keinerlei Bedauern. Was wir taten war richtig. [Seitdem wurde keine Gelegenheit verpasst,] die Gelegenheit existierte nicht… Sie sagen: ‚Wir boten 95 Prozent [des Gebiets]’ und ich frage, warum nicht 100 Prozent.“

Er hat die kompromisslose Forderung nach Rückkehr zu den Grenzen von vor 1967 aufrecht erhalten. Von ihm ist sogar verbürgt, dass er in Frage stellt, ob es je einen jüdischen Tempel auf dem Tempelberg gab; er sagte: „Ich zweifle die Behauptung an. Aber selbst, wenn das wahr wäre, akzeptieren wir das nicht…“

Verbunden damit ist seine über Jahre beständige Haltung, auf die „Rückkehr“ der Flüchtlinge zu drängen:

„Die Flüchtlinge… haben das Recht behalten in ihr Heimatland an jeden Ort zurückzukehren, den sie verlassen haben… Das ist nicht auf Land beschränkt, das unter der Souveränität der PA steht. Wir verlangen ihre Rückkehr nach Jaffa, nach Haifa und andere Gegenden, aus denen sie kamen.“

Würde Israel den Forderungen von Abbas nachgeben, fände es sich in nicht zu verteidigenden Grenzen wieder, überrannt von einer feindseligen Bevölkerung innerhalb dieser Grenzen. Es würde seiner eigenen Vernichtung gegenüber stehen.

Abbas’ derzeitige Absichten sind also für jeden klar, der bereit ist das Wunschdenken zur Seite zu schieben und zu sehen, dass er den Eindruck der Moderatheit erwecken will und dass er Leute mit Hilfe seiner mündlichen Verpflichtungen zum Frieden entwaffnen will. „Wir haben uns geeinigt, alle gewalttätigen Aktionen gegen Israelis einzustellen, wo sie auch sind“, psalmodierte er am 8. Februar auf dem Gipfel von Scharm el-Scheik.

Er wird viel Lärm darum machen, dass die Terror-Gruppen beim Erreichen von Ruhe kooperieren müssen – die im Interesse des palästinensischen Volkes ist. Er wird Polizei stationieren – deren Loyalität nicht nur zweifelhaft ist, sondern die nicht wirklich ermächtigt sind wirksam zu handeln. Die „Ruhe“, die er zusammenschneidert, wird es jedoch nur zeitweise geben und ihr werden Gruppen lediglich freiwillig zustimmen, Gruppen wie die Hamas, die sich das Recht vorbehalten den Terror wieder aufleben zu lassen, wann und wie immer ihnen das angemessen erscheint.

Zu keiner Zeit hat Mahmud Abbas sich zum Abbau der Terror-Infrastruktur verpflichtet. Er hat klar gemacht, dass er die Terroristen nicht bekämpfen wird – die, so hat er angedeutet, sind seine Brüder. Er wird sie ebenfalls nicht auffordern ihre Waffen abzuliefern. Er hat auch kein Wort dazu von sich gegeben, ob die von der PA herausgegebenen Schulbücher aufpoliert werden, die Israels legitime Existenz nicht anerkennen und eine weitere Generation von Palästinensern zu „Jihad“ und „Märtyrertum“ zu erziehen.

Abbas’ unmittelbares Ziel ist der Rückzug der IDF zu den Positionen vor der Intifada im Jahr 2000. Er will dem schnelle Endstatus-Verhandlungen mit Israel folgen lassen. Es ist schon erstaunlich, wie regelmäßig Vertreter der PA die Notwendigkeit anführen, dass diese Verhandlungen schnell in Gang kommen, obwohl sie noch nicht einmal die vorbereitenden Verpflichtungen aus der Roadmap erfüllt haben. Abbas zählt ganz klar auf den guten Willen und den Eindruck der Moderatheit, die er ausstrahlt, um die Strenge der internationalen Gemeinschaft zur Erfüllung diese Verpflichtungen herabzusetzen. Ist es möglich, dass ein Hineinstürzen in Endstatus-Verhandlungen einen dauerhaften Frieden und eine echte Zwei-Staaten-Lösung bringen könnte?

Schauen wir uns die Worte eines gewissen Scheik Mudeiris an: Der Scheik ist Angestellter der PA. Er bot am 4. Februar eine Predigt (auf Arabisch) im offiziellen PA-TV, in der er sagte:

„Wir sagen dir, Palästina, dass wir zu dir zurückkehren werden, durch Allahs Willen; wir werden in jedes Dorf, jede Stadt und jedes Körnchen Erde zurückkehren, das durch das Blut unserer Großeltern getränkt wurde… Unsere Bereitschaft zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren bedeutet nicht, dass wir das Land Palästina aufgegeben haben. Nein! … wir könnten in der Lage sein Diplomatie zu benutzen, um an die Grenzen von 1967 zurückzukehren, aber wir werden nicht in der Lage sein, durch Diplomatie zu den Grenzen von 1948 zurückzukehren [d.h. die Situation, bevor Israel existierte]… Niemand auf dieser Erde erkennt unser Recht auf die Grenzen von 1948 an. Daher werden wir zu den 1967-er Grenzen zurückkehren, aber das heißt nicht, dass wir Jerusalem und Haifa aufgegeben haben, Jaffa, Lod, Ramle, Netanya… und Tel Aviv… Niemals. Wir werden, durch Allahs Willen, in jedes Dorf zurückkehren, aus dem wir vertrieben worden sind… Unsere Zustimmung zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren, ist kein Zugeständnis bezüglich unserer anderen Rechte. Nein!… Palästinenser werden in der Art zurückkehren, wie Mohammed zurückkehrte, als Eroberer.“ (Übersetzung von Palestinian Media Watch)

Diese Worte hätten es ohne die Duldung von PA-Kopf Mahmud Abbas nicht ins palästinensische Fernsehen geschafft. Dem „Stufenplan“ der PLO geht es, wie man sieht, gut in dieser nun von Arafats treuem Jünger geführten PA. Sein Ziel ist weiter die letztliche Vernichtung Israels. Arafat würde auf ihn stolz sein.

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