Die Konferenz der Hamas-Fassadenorganisation in Rotterdam

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die jährliche „Konferenz der Palästinenser in Europa“ soll am 15. April in Rotterdam stattfinden. Ihr Hauptorganisator ist das Palestinian Return Centre (PRC). Diese Organisation ist von Geheimdiensten als Fassadengruppe der Hamas beschrieben worden. Der erfahrene niederländische Journalist Carel Brendel hat detaillierte Informationen über das PRC veröffentlicht, die von deutschen Verfassungsschutz-Diensten gesammelt wurden.[1]

2011 veröffentlichte das israelische Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center ein Dokument, das das PRC als Terrororganisation brandmarkte. Es fasste zusammen: „Das Palestinian Return Centre (PRC) ist ein palästinensisches Zentrum für antiisraelische Propaganda, gegründet 1996 in London. Es steht mit der Hamas und der Muslimbruderschaft in Verbindung und einige seiner ranghohen Personen sind Hamas-Aktivisten, die in Großbritannien Zuflucht fanden. Seine Gründung wurde auf die Grundlage der Ablehnung der Oslo-Vereinbarungen und einer extremen Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel gestellt.“[2] 2010 erklärte Premierminister Ehud Barak das PRC zu einer gesetzwidrigen Organisation.[3]

NGO Monitor hat eine Übersicht über alle antiisraelischen Aktivitäten des PRC bis zum Sommer 2015 zur Verfügung gestellt.[4] Im selben Jahr veröffentlichte der Telegraph einen ausführlichen Artikel, mit dem die Verbindungen zwischen der Muslimbruderschaft und der Hamas sowie die zum PRC untersucht wurden. Der Artikel erwähnt zudem, dass das PRC bei seinen früheren jährlichen Konferenzen regelmäßig Hamasführer zu Gast hatte.[5]

Neben der niederländischen Ambivalenz gegenüber Terror ist auch die britische Ambivalenz offensichtlich. Am 27. Oktober 2016 war Baroness Tonge, eine ehemalige Liberaldemokratin und heute unabhängige Peer, Gastgeberin eines Treffens. Dessen Teilnehmer waren Mitglieder des PRC.[6] Ohne Widerspruch durch Baroness Tonge, die dem Treffen vorstand, wurde Israel mit ISIS auf eine Stufe gesetzt und es wurde behauptet, dass Juden ihren eigenen Völkermord provozierten.[7] Ein paar Tage vor dem tödlichen Anschlag eines muslimischen Terroristen vor dem Parlamentsgebäude urteilte Lucy Scott Moncrieff, die Kommissarin für Standards des Oberhauses, die Baroness habe trotz der überwältigenden Belege des Gegenteils ehrenhaft gehandelt.[8]

Die anstehende Konferenz ist die zweite seit 2007, die von der „Konferenz der Palästinenser in Europa“ in Rotterdam veranstaltet wird. Oft wird der Begriff „Islamisierung Europas“ für die vermeintlich allmähliche Konvertierung Europas zum Islam genutzt. Es ist unwahrscheinlich, dass dies wirklich geschieht. Diese falsche Voraussage lenkt von Fragen gefährlicher Islamisierung ab, für die Rotterdam zunehmend ein Musterbeispiel wird.

Rotterdam als niederländischer Konferenzort ist alles andere als willkürlich gewählt. Die Stadt hat eine langjährige Geschichte antiisraelischer Initiativen. Hier wurden auch vor kurzem Polizisten von niederländischen Türken mit Gegenständen beworfen. Der ursprüngliche Grund für den Krawall war, dass eine türkische Ministerin auf dem Weg zum türkischen Konsulat in Rotterdam gestoppt und auf Anweisung der niederländischen Regierung aus dem Land ausgewiesen wurde. Die Konfrontation hatte nichts mit Juden zu tun; trotzdem schrien die niederländisch-türkischen Randalierer den Polizisten zu, sie seien „jüdische Krebsgeschwüre“. Das zeigte einmal mehr, dass Antisemitismus für einige Muslime in den Niederlanden ein Kerncharakteristikum ist.

Die extrem antiisraelische, türkisch-marokkanische Partei DENK erhielt bei den Parlamentswahlen im März in Rotterdam rund acht Prozent der Stimmen, während es landesweit nur zwei Prozent waren. Gleichzeitig fiel die früher bedeutende Arbeitspartei, eine weitere antiisraelische Partei, enorm zurück und erhielt in der Stadt nur etwa 6,5% der Stimmen.[9]

Oberrabbiner Binyomin Jacobs, der dem niederländischen Rabbinat vorsteht, sagte, er sei „sehr besorgt“, dass die Konferenz „zu Antisemitismus oder einer proterroristischen Stimmung im Land aufstacheln“ wird, insbesondere bei der rapide wachsenden Gemeinschaft der ethnischen Türken. Er fügte hinzu, dass die Aktivitäten des PRC denen der DENK ähneln.

Im Stadtrat von Rotterdam schlug die Partei Leefbaar Rotterdam vor die Konferenz zu verbieten. Dieser Vorschlag wurde von keiner anderen Partei unterstützt. Traten diese Parteien für extreme freie Meinungsäußerung ein, gar für Gruppen, die Hass propagieren? Oder versuchten sie sich vielleicht bei der großen örtlichen muslimischen Gemeinschaft einzuschmeicheln? Das zu tun ist schon eine weitere Form gefährlicher Islamisierung.

Es gibt weitere anhaltende Fragen. Trotz der Tatsache, dass das Thema inzwischen internationale öffentliche Beachtung erhalten hat, hat das NCTV, das Antiterror-Gremium der niederländischen Regierung, keine offizielle Haltung zur Konferenz eingenommen. Ignoriert das NCTV, was Geheimdienste des Auslands über das PRC schreiben? Die niederländische Regierung hat die Beantwortung von Fragen des Parlaments zum Thema aufgeschoben. Der angeführte Grund lautet, dass man nicht alle angeforderten Informationen bekommen hat.[10] Welche zusätzliche Informationen über das hinaus, was ausländische Geheimdienste bereits veröffentlicht haben, werden gebraucht?

Und was ist mit Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb? Die Rotterdamer Stadtverordnete Tanya Hoogwerf von der Partei Leefbaar Rotterdam sagt, der Bürgermeister wolle die Konferenz nicht verhindern, weil er informiert wurde, es gäbe keine direkte Verbindung zur Hamas und, wenn das doch der Fall sei, dann überwiege die freie Meinungsäußerung.

Ahmed Aboutaleb, orthodoxer und moderater Muslim, ist ein prominentes Mitglied der Arbeitspartei. Er wird von einem Teil der Mitglieder sogar als zukünftiger Parteichef gehandelt. Obwohl die Arbeitspartei viele extrem antiisraelische Positionen eingenommen hat, hat Aboutaleb selbst nie derartige Aussagen gemacht.

Der Bürgermeister ist  ausreichend sachkundig, um zu erkennen, wofür das PRC steht. Nach all den Diskussionen zum Thema muss er mit dem Material vertraut sein, das von den Geheimdiensten des Auslands veröffentlicht wurde. Darüber hinaus hat Carel Brendel überzeugende Informationen vorgelegt, dass zwei PRC-Schlüsselpersonen der geplanten Konferenz sich mit der Hamas identifizieren und von ihr als loyale Anhänger betrachtet werden.[11]

Rafael Medoff schrieb vor kurzem für das JNS einen Artikel über die anstehende PRC-Konferenz. Als Aboutaleb zu seiner Reaktion auf die Konferenz gefragt wurde, erklärte sein Sprecher Maarten Molenbeek, dass der Bürgermeister die Kontroverse wegen „eines engen Terminplans“ nicht kommentieren werde, außerdem „wollen wir in dieser Sache besonnen sein“.[12]

Aboutaleb hätte antworten können: „Ich bin gegen diese Konferenz, die Rotterdam entehrt.“ Er hätte sogar sagen können: „Es ist juristisch schwierig sie zu verbieten, so sehr ich das auch wünschte.“

Die PRC-Konferenz ist für Aboutaleb ein Lackmus-Test.[13] Mit seinem Geschwafel und dem Vermeiden einer direkten Antwort fällt er dabei durch. Aboutaleb trägt zur gefährlichen Islamisierung seiner Stadt bei. Er ist nicht der einzige. Die niederländische Regierung, das NCTV und die Parteien im Stadtrat von Rotterdam mit Ausnahme von Leefbaar Rotterdam haben allesamt mitgemacht. Dieses Muster passt in viele andere Besorgnis erregende Entwicklungen in den Niederlanden.

[1] http://www.carelbrendel.nl/2017/02/03/de-aboutaleb-hamas-conferentie-factcheck/

[2] http://www.terrorism-info.org.il/data/pdf/pdf_11_339_2.pdf

[3] http://www.ngo-monitor.org/ngos/palestinian_return_centre_prc_/

[4] ebenda

[5] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/11398538/How-the-Muslim-Brotherhood-fits-into-a-network-of-extremism.html

[6] http://jewishnews.timesofisrael.com/breaking-baroness-tonge-suspended-by-liberal-democrats/

[7] http://www.thetimes.co.uk/article/jews-blamed-for-holocaust-at-shameful-house-of-lords-event-m86q69tl0

[8] http://www.publications.parliament.uk/pa/ld201617/ldselect/ldprivi/142/142.pdf

[9] http://www.rotterdam.nl/definitieverotterdamseuitslagentweedekamerverkiezingen2017

[10] https://zoek.officielebekendmakingen.nl/ah-tk-20162017-1456.html

[11] http://www.carelbrendel.nl/2017/02/03/de-aboutaleb-hamas-conferentie-factcheck

[12] http://www.jns.org/latest-articles/2017/3/28/pro-hamas-conference-in-netherlands-could-encourage-anti-semitism-critics-warn#.WOCCSVV967Q=

[13] http://www.huffingtonpost.com/entry/will-rotterdam-mayor-aboutaleb-allow-a-conference-led_us_58b58033e4b02f3f81e44c4b

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