Die britischen Wahlen, die Juden und Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Großbritanniens Abgang aus der Europäischen Union, Zuwanderungsprobleme und der Nationale Gesundheitsdienst sind Schlüsselthemen der anstehenden britischen allgemeinen Wahlen am 8. Juni. Es scheint so, als habe für Juden nur die Zuwanderung Aspekte von besonderer Bedeutung. Die konservative Premierministerin Theresa May hat gesagt, tragfähige Nettoimmigration liege bei mehreren Zehntausend, eine Schätzung, die weit niedriger liegt als die augenblickliche Zahl.[1] Eine solche Politik wird die aktuell hauptsächlich nicht selektive Immigration aus muslimischen Ländern berühren, deren Mehrheiten oder beträchtliche Bevölkerungsanteile Antisemiten sind.[2]

Aus einem logischen Blickwinkel heraus sollten Israel und die Juden bei allen Wahlen kein Thema sein. Doch wenn es um Antisemitismus geht, verflüchtigt sich die Vernunft allzu oft. Zu Beginn des Wahlkampfs suspendierten die Liberaldemokraten bereits Ashuk Ahmed. Zu diesem Kandidaten eines Wahlkreises in Luton war herausgefunden worden, dass er sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert hatte.[3] Die Partei zog zudem die Kandidatur von David Ward zurück, der sich ebenfalls antisemitisch geäußert hatte.[4] Seit mehr als einem Jahr gibt es eine enorme Diskussion zu Antisemitismus in der Labour Party. Jedes Mal, wenn er bezwungen zu sein scheint, kommt er wieder hoch. Derzeit betrifft das Thema hauptsächlich den ehemaligen Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, der weiterhin Nationalsozialismus und Zionismus miteinander in Verbindung bringt.[5]

Die 270.000 Juden im Vereinten Königreich stellen etwa 0,4% der britischen Gesamtbevölkerung. Damit kann die jüdische Stimme den Wahlausgang nur in ein paar wenigen Wahlkreisen beeinflussen. Die Abgeordneten in diesen werden voraussichtlich wieder antreten. Sie sind pro-jüdisch und pro-Israel. Solange es keine größeren Stimmungsumschwünge gibt, werden die meisten wieder gewählt werden.

Die Wiederwahl jüdischer Abgeordneter ist eine andere Sache. In den vergangenen zwölf Monaten sind einige jüdische Labour-Abgeordnete mit großen Mengen extremer Hassmails bombardiert worden. Luciana Berger hat Tausende erhalten, von denen einige ihr mit Vergewaltigung und Mord drohen – all das in Reaktion auf ihre Kritik an der Weigerung der Labour Party Antisemitismus zu verurteilen.[6] Eine weitere jüdische Abgeordnete, Ruth Smeeth, erhielt 25.000 Schmäh-Botschaften.[7] Dokumente haben aufgedeckt, dass die linke Gruppe Momentum versucht hat „radikale“ Muslime zu rekrutieren, um die jüdische Labour-Abgeordnete Louise Ellman als Kandidatin abzulösen.[8]

Infolge der kurzen Zeitspanne bis zu den Wahlen hat Labour entschieden, dass alle aktuellen Abgeordneten sich, wenn sie das wünschen, wieder zur Wahl stellen können. Damit können Versuche Kandidaten der Partei auf Lokalebene abzusetzen keine Rolle spielen. Umfragen sagen voraus, dass Labour dutzende Sitze verlieren wird. Zu diesen könnten nicht nur mehrere jüdische Abgeordnete gehören, sondern auch eine Reihe Labour-Freunde Israels.[9] Im letzten Parlament war ein jüdischer Labour-Abgeordneter der extremste antiisraelische Hassschürer – der altgediente Gerald Kaufmann. Er verstarb im Februar.

Wenn Antisemitismus gezielt gegen jüdische Kandidaten eingesetzt wird, dann erwarten manche Experten, dass dies ihnen helfen könnte wiedergewählt zu werden, da sie als Opfer wahrgenommen werden. Eine aus jüdischer Sicht weitere interessante Frage lautet, was in Wahlkreisen mit großer muslimischer Bevölkerungsmehrheit geschehen wird. Die Zahl der Muslime im Königreich beträgt heute mehr als 3 Millionen.[10] Bei den Wahlen 2015 erklärte der Think Tank Henry Jackson Society, die muslimischen Wähler könnten möglicherweise in einem Viertel der Wahlkreise den Ausgang entscheiden.[11]

Einige Kandidaten dürften im Wahlkampf antiisraelische Argumente und die Anerkennung Palästinas verwenden, selbst wenn dies bei den letzten Wahlen kein wichtiges Thema war. Andererseits können Muslime ebenfalls Kandidaten in aller Stille wissen lassen, was von ihnen erwartet wird. Wo es eine starke muslimische Bevölkerung gibt, werden die Kandidaten wahrscheinlich das sagen, was diese Wähler zu hören wünschen.

Das Board of Deputies, die Dachorganisation der britischen Juden, hat vor kurzem sein Jüdisches Manifest aktualisiert.[12] Dieses Dokument legt die Themen vor, die zu verstehen Regierung und Parlament aufgefordert werden und listet die Anliegen auf, von denen man möchte, dass sie sie vertreten. „Zehn Verpflichtungen“ fassen die 44 Seiten dieses Dokuments zusammen.

Die erste Verpflichtung, die das Jüdische Manifest wünscht, lautet sich „Extremismus und Hassverbrechen, einschließlich Antisemitismus, Islamophobie und weiteren Formen des Hasses“ entgegenzustellen. Man sollte hier anmerken, dass das Vereinte Königreich das einzige Land ist, das für die Verwendung im Inland eine Definition von Antisemitismus übernommen hat, die des Internationalen Holocaust-Gedenkallianz. Für Islamophobie gibt es keine anerkannte Definition. Dieser Begriff wird oft missbraucht https://www.theguardian.com/politics/2017/apr/26/lib-dems-criticised-over-reselection-of-ex-mp-censured-for-antisemitism, um jede Kritik an Muslimen und dem Islam einzubeziehen, einschließlich der Erwähnung von problematischem Verhalten und Einstellungen eines beträchtlichen Teils der muslimischen Bevölkerung.

Der zweite Punkt der Verpflichtungen lautet: „Werben für gute Beziehungen, Verstehen und Kooperation zwischen allen Gemeinschaften Großbritanniens“. Man sollte hier erwähnen, dass die Kampagne gegen Antisemitismus letztes Jahr ein Dokument dazu veröffentlichte und zu dem Schluss kam: „Zu jedem einzelnen Punkt war es bei weitem wahrscheinlicher, dass britische Muslime zutiefst antisemitische Ansichten vertreten, als es bei der britischen Bevölkerung insgesamt der Fall war.“[13]

Eine weitere Verpflichtung betrifft die Verteidigung der Rechte auf eine jüdische Lebensweise, einschließlich koscherem Fleisch, religiöser Kleidung, Beschneidung und flexibel arbeiten zu können, um der Einhaltung des Sabbat und der Feiertage entgegenzukommen. Weitere Verpflichtungen beinhalten Anstrengungen zu unternehmen des Holocaust zu gedenken und ihn zu verstehen, für eine dauerhafte und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einzutreten, das Zusammenführen von Gemeinschaften und Widerstand gegen die Gemeinschaften trennende Boykotte zu fördern, die Bedeutung des Glaubens zu bekräftigen, die Kultur religiöser und kulturell sensibler Jugend- und Sozialfürsorgedienste zu unterstützen, für eine gerechte und nachhaltige Zukunft zu werben und jüdisches Erbe und kulturelle Institutionen zu unterstützen.

Es bleibt abzuwarten, ob das Jüdische Manifest genutzt und von Kandidaten veröffentlicht werden wird. Auf jeden Fall ist ein solches Dokument zu haben auch für Juden in anderen Ländern hilfreich.

[1] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/theresa-may-immigration-target-100000-reaffirms-commitment-still-aims-reduce-a7694021.html

[2] http://global100.adl.org/

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-4443446/Lib-Dems-forced-suspend-anti-Semitic-candidate.html

[4] https://www.theguardian.com/politics/2017/apr/26/lib-dems-criticised-over-reselection-of-ex-mp-censured-for-antisemitism

[5] https://www.thejc.com/comment/comment/livingstone-labour-and-antisemitism-1.435821

[6] www.dailymail.co.uk/news/article-3566667/Jewish-Labour-MP-speaks-vile-anti-semitic-abuse-subjected-online-bullies.html; www.timesofisrael.com/jewish-labour-mp-posts-anti-semitic-abuse-she-received-online/

[7] http://www.dailymail.co.uk/wires/pa/article-3770866/Labour-MP-Ruth-Smeeth-urges-Jeremy-Corbyn-shame-trolls.html

[8] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3791204/Corbyn-backing-Momentum-group-trying-recruit-radical-Muslims-bid-select-Jewish-Labour-MP-Louise-Ellman-leaked-files-reveal.html

[9] http://www.thejc.com/news/uk-news/labour-s-pro-israel-mps-face-wipe-out-1.436505

[10] http -country-doubles-decade-immigration-birth-rates-soar.html

[11] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3061596/Muslim-vote-decide-25-seats-Victory-quarter-British-constituencies-decided-Islamic-voters.html

[12] http://www.bod.org.uk/wp-content/uploads/2016/12/Board-of-Deputies-Jewish-Manifesto-2016-edition.pdf

[13] https://antisemitism.uk/british-muslims/

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