Arafats Hütchen-Spiel: Er verspricht Reformen, verschafft sich aber mehr Macht; er verspricht Frieden, umwirbt aber Hamas und Jihad und beruft alte Freunde in alte Positionen

Michael Widlanski, The Media Line – E-mail-Nachrichten, 5. Juni 2002

Wenn Yassir Arafat jemals seinen Job als Chef der PLO, der Fatah-Bewegung und der Autonomiebehörde aufgibt, dann – zeigen die letzten Tage – hat er eine große Zukunft als erstklassiger Hütchenspieler am Straßenrand, wo er schnelles Reden und schnelle Hände nötig sind.

In den letzten zehn Tagen hat Arafat auf drei Gebieten Versprechungen gemacht, Ernennungen durchgeführt und Gesten gezeigt:

*– Reform der palästinensischen Politik-Maschine und Entfernung der Korruption;
*– Wiederverpflichtung zum Friedensprozess mit Israel
*– und neue Gesichter in die Palästinenserführung zu bringen.

Tatsächlich aber hat der 70-jährige Führer genau das Gegenteil getan, darunter:

*– Alle wirklichen Maßnahmen für nationale oder kommunale Wahlen nach hinten zu schieben und die Verfassung einer palästinensischen Verfassung oder grundlegenden Gesetzeswerks auf unbestimmte Zeit zu vertagen;
*– schnelle Aktionen, um mögliche Rivalen rauszudrängen und noch mehr Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren, indem die Anzahl der palästinensischen Sicherheitsdienste von vierzehn auf zwei bis vier zu reduzieren;
*– einen Busenfreund als Koordinator der nationalen Sicherheitskräfte einzusetzen;
*– und er drängt die islamischen Terrorgruppen Hamas und Islamischer Jihad, in seine Regierung einzutreten.

„Arafat verkauft den Amerikanern und Israelis Gebrauchtwaren. Er beruft alte Freunde in alte Positionen“, behauptet Dr. Gai Bekhor, ein Experte für palästinensische Politik und das palästinensische Rechtssystem und bezieht sich dabei auf Arafats Wahl von General Abdel-Razek al-Yehyeh als Koordinator der Sicherheitskräfte. „Er (al-Yehyeh) ist bereits Koordinator, als Vermittler; er war das schon immer“, sagte Bekhor, Autor des „PLO-Lexikon“, einem biographischen „Adressbuch“ führender Palästinenser.

Bekhor merkt an, dass der 73-jährige al-Yehyeh der ehemalige Kommandeur der PLO-Streitkräfte im Exil vor den Friedensgesprächen mit Israel war. „Er ist seit Jahren an Arafats Seite gewesen und stellt für diesen keine Bedrohung dar.“

Ein weiterer Geheimdienst-Experte sagt, dass al-Yehyeh auch in den von Israel erbeuteten Dokumenten eine herausragende Stellung einnimmt; das zeigt, dass er immer über (Geld-) Transfers und die Gelder für militärische Einsätze informiert war. (Vgl. die Beiträge von The Media Line über die Dokumente aus dem Orient-Haus, die von Arafat unterschriebene Anweisungen an al-Yehyeh zeigen.)

Zusätzlich haben israelische Beamte gesagt, dass sie al-Yehyeh erwischt haben, wie er seine diplomatische Immunität für vom Irak finanzierte Waffen zwischen Teilen der palästinensisch regierten Gebiete ausnutzte.

Das ist aber nicht das einzige Zeichen, dass Arafats neue Ernennungen und Gesten nicht einzig der Verfolgung demokratischer Reformen und des Friedensprozesses dienten. „Die Palästinenser-Führung drängt die Hamas-Bewegung und den Islamischen Jihad, der neuen Regierung beizutreten“, erklärte Arafats Radio „Voice of Palestine“ am Dienstag (4. Juni). Aber die palästinensischen Zeitungen Al-Ayyam und A-Hayyat al-Jadida sagten, die beiden islamischen Terrorgruppen würden vermutlich nicht Arafats neuer Regierung beitreten, obwohl sie vermutlich einen „strategischen Dialog“ mit Arafat führen werden.

Im gleichen Zeitraum hat Arafat auch keine Befehle gegeben, die Terroroperationen seiner eigenen Fatah-Bewegung einzustellen, insbesondere nicht den Selbstmord-Einheiten, die als „Brigaden der Märtyrer von Al-Aqsa“ bekannt sind.

Gleichzeitig hat Arafat aber den ihn besuchenden Diplomaten – wie den Außenministern Deutschlands und Kanadas – erzählt, dass er sich dem Friedensprozess mit Israel neu verschrieben habe.

Die palästinensischen Staatsmedien erzählten der arabischen Zuhörerschaft heute ebenfalls, dass Arafat einen weiteren Terroristenführer, Ahmad Sa’adat, aus dem Gewahrsam in Jericho frei lassen wolle, diese aber nicht tun könne, weil er befürchtet, das Israel ihn töten wird.

Sa’adat, Kopf der PFLP, befahl letzten Oktober die Ermordung des israelischen Tourismusminister Rehavam Ze’evi, wie auch verschiedener anderer terroristischer Anschläge auf Israelis. Arafat wurde von einem Gericht in Gaza praktisch „angewiesen“ den Terrorführer Sa’adat frei zu lassen. Arafats Sprecher sagt, das sei ein weiteres Zeichen palästinensischer „Reformen“.

Der israelische Experte Bekhor sagt aber, dass dies nur ein zynischer Versuch Arafats war, zwei amerikanische diplomatische Ziele gegeneinander auszuspielen: „Reformen“, symbolisiert durch ein „unabhängiges Gericht“, gegen den Verbleib eines populären Palästinenserführers in Haft. „Zu sagen, Arafat habe zu tun, was ein Gericht ihm sagt, ist lächerlich, denn Arafat sagt den Richtern, was sie zu sagen haben“, merkt Bekhor an, der gerade ein zweites Buch über das palästinensische Rechtssystem fertig gestellt hat.

Persönliche Loyalität und nicht irgendein geschriebenes Gesetz, so sagt er, dürfte wohl die stärkste Kraft innerhalb der palästinensischen Autonomiebehörde bleiben.

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