Ein Blick zurück auf die Konferenz der Hamas-Fassadengruppe in Rotterdam

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 15. April 2017 lief in Rotterdam die hauptsächlich von der Hamas-Fassadenorganisation Palestine Return Centre (PRC) organisierte Konferenz ohne Störungen ab. Sie ist nur  eine weitere Bekundung der Realität in den Niederlanden. Trotz der lokalen Opposition von Tanja Hoogwerf für die Partei Leefbaar Rotterdam im Stadtrat beschränkten sich die niederländischen Reaktionen auf dieses Treffen der Terrorfront auf ein paar wenige politische Äußerungen und Artikel. Das war nicht völlig der fehlenden Bereitschaft gegen die Konferenz zu demonstrieren geschuldet. Eine von den Niederländischen Christen für Israel geplante stille Demonstration war von den Behörden in Rotterdam verboten worden, weil sie nicht für die Sicherheit der Demonstranten garantieren konnten.[1]

Die Sicherheit derer zu gewähren, die den Terror unterstützen, war allerdings kein Problem. Das beweist einmal mehr die andauernde, gefährliche Islamisierung, die in den Niederlanden stattfindet. Die in Schieflage geratene Stadt Rotterdam hat die höchste Arbeitslosenquote des Landes (mehr als 11%) und ist ein Beispiel für dieses zunehmende Problem.[2] Gefährliche Islamisierung sollte jedoch nicht mit unpolitischen religiösen und sozialen muslimischen Aktivitäten verwechselt werden.

Carel Brendel, ein führender Journalist im Ruhestand, listet neun suspekte Teilnehmer an der Konferenz in Rotterdam auf. Einige erhielten Preise der Hamas, andere halfen der Hamas mit der Gaza-Flottille und wiederum andere sind Hamas-Lobbyisten oder offizielle Vertreter des PRC. Manche Teilnehmer waren Mitglieder der Muslimbruderschaft.[3] Bei der Konferenz aufgehängte Landkarten der Palästinensergebiete beinhalteten Israel nicht, was die völkermörderische Einstellung der Hama spiegelt.

Zu den Rednern auf der Konferenz gehörte Nourdin El-Ouali, Führer der örtlichen muslimischen Partei NIDA: Er setzte das Schicksal der Palästinenser mit dem von Rotterdam im Zweiten Weltkrieg gleich, das von den Deutschen heftig bombardiert worden war. Ein weiterer Redner war der belgische Libanese Dyab Abou Jahjah. Er erklärte, all diejenigen, die zum Boykott der Konferenz aufriefen, würden Terror unterstützen. Abou Jahjah war Anfang des Jahres von der belgischen Tageszeitung De Standaard als Kolumnist gefeuert worden, nachdem er auf seiner Facebook-Seite einen Terroranschlag in Jerusalem legitimiert hatte.[4]

„Die gefährliche Islamisierung in Rotterdam hat sich auf vielfältige Weise gezeigt, darunter in Themen zum palästinensisch-israelischen Konflikt. 2008 gab es im Stadtrat einen Versuch eine Städtepartnerstadt mit Gaza einzugehen. Wäre das erfolgreich gewesen, dann hätte es direkten Kontakt zwischen der Stadt Rotterdam und den im Gazastreifen sitzenden Befürwortern des Völkermords an Juden von der Hamas gegeben. Der Antrag wurde von der Sozialistischen Partei und den Grün-Linken im Stadtrat eingebracht. Unterstützt wurde er von verschiedenen Mitgliedern der Arbeitspartei.[5]

Es gibt regelmäßige Bekundungen gefährlicher Einstellungen durch Muslime in den Niederlanden. Bürger mit türkischer Nationalität stimmten gerade in der türkischen Volksabstimmung zur Frage ab, ob dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mehr Einfluss auf die Regierung seines Landes gegeben werden soll. Rund 82.000 türkische Staatsangehörige in den Niederlanden befürworteten die Vorschläge des Referendums, weniger als 34.000 waren dagegen. Mehr als 70% der türkischen Wähler in den Niederlanden unterstützen Erdoğan, im Vergleich dazu waren in Deutschland 63% für die Verfassungsänderung.[6]

Der Parteichef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, dessen Vater aus der Türkei stammt, reagierte mit der Aussage, man könne „nicht in Deutschland der Vorzüge der Demokratie genießen und in der Türkei eine Diktatur wählen. Todesstrafe, die Unterdrückung von Minderheiten und Kinderehen passen nicht zur Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland.“[7] Dieselbe Argumentation sollte für die Erdoğan-Anhänger in den Niederlanden gelten.

2016 überlegte der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb von der Arbeitspartei, ob er an einer Handelsmission nach Israel teilnehmen sollte. Die sozialistische Partei, NIDA und die Grün-Linken waren gegen diese Reise.[8] 2015 besuchte Aboutaleb auf einer Wirtschaftsreise mit sechs Rotterdamer Ratsherren jedoch Saudi-Arabien.[9]

Auf der Konferenz in Rotterdam sprach auch Jan Wijenberg, ehemaliger niederländischer Botschafter in Saudi-Arabien und dem Jemen. Er behauptete, die Juden seien seit den 1920-er Jahren des Faschismus schuldig.[10]

Es gibt in den Niederlanden weit weniger Kritik an Saudi-Arabien als an Israel. Um heftige Kritik an Saudi-Arabien zu finden, muss man eine beliebte Satiresendung ansehen, nicht aber der niederländischen Regierung zuhören. Der Moderator der Sendung, Arjen Lubach, sagte, die Niederlande kämpfen gemeinsam mit Saudi-Arabien gegen Terroristen, treiben Handeln mit dem Land und seine Königsfamilien sind befreundet. Lubach erwähnte, dass, als der ehemalige König von Saudi-Arabien 2015 starb, alle Freunde des Königs eingeladen wurden. Die Niederlande schickten ihre „wuchtigste Delegation“, König Willem Alexander und Außenminister Bert Koenders von der Arbeitspartei. Lubach beschrieb dann eine Reihe extrem antidemokratischer Maßnahmen, die Saudi-Arabien mit ISIS gemeinsam hat. Dazu gehören die Todesstrafe, Gliedmaßen als Strafe für Verbrechen abzutrennen und Kinderehen. Er merkte an, die Niederlande würden sich auf selbstfahrende Autos vorbereiten, während Saudi-Arabien nicht einmal selbst fahrende Frauen hat.[11]

Auf der Rotterdamer Konferenz wurde ein Flugblatt mit Empfehlungen verteilt, welche Parteien der Niederlande man unterstützen sollte. Dazu gehörten die Sozialistische Partei, die Grün-Linken, die Arbeitspartei, die türkisch-marokkanische DENK und die Tierschutzpartei.[12] Einige dieser Parteien sind vielleicht nicht so glücklich damit zu wissen, dass der Blick vor den Völkermord-Plänen der Hamas wegzusehen so ausdrücklich belohnt werden könnte.

Der verdächtige Charakter der Konferenz gewann internationale Beachtung. Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des Simon Wiesenthal Center, schrieb dem niederländischen Premierminister Mark Rutte.[13] Jeff Daube, Israel-Direktor der Zionist Organization of America, machte einen Kongressabgeordneten auf sie aufmerksam.[14] Beide Briefe wurden veröffentlicht und können im Internet gelesen werden. Die Artikel der jüdischen Nachrichtenagenturen JTA[15] und JNS[16] zur Konferenz wurden weithin zitiert. Es gab auch Artikel in internationalen[17] und israelischen Medien.[18] Mehrere dieser Artikel wurden an die Mitglieder des Stadtrats von Rotterdam verteilt.

In den letzten Wochen wurde die Aufmerksamkeit auf die ambivalente Rolle von Bürgermeister Aboutaleb bezüglich der Konferenz in Rotterdam und dem Verbot der stillen Gegendemonstration gelenkt. Nach den tödlichen Terroranschlägen in Paris im Januar 2015 ging er an die Öffentlichkeit und sagte, es gebe in den Niederlanden keinen Platz für diejenigen, die diese Anschläge befürworten. Er erklärte: „Um Himmels Willen, packt eure Koffer und geht fort.“[19]

Es könnte durchaus sein, dass Aboualebs jüngste Einstellungen ein wichtiges Zeichen einer radikalen Meinungsänderung seinerseits ist. Das könnte eine Folge der Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2017 sein, als DENK in Rotterdam die Arbeitspartei hinter sich ließ. Aboualebs zukünftiges Verhalten zu beobachten sollte jedoch nur einer der Aspekte der Beobachtung von Entwicklungen in der hochproblematischen Stadt Rotterdam sein.

[1] www.volkskrant.nl/binnenland/geen-toestemming-voor-protest-tegen-palestijnse-manifestatie-in-rotterdam~a4487223/; https://christenenvoorisrael.nl/2017/04/stille-tocht-israel-rotterdam-toegestaan/

[2] http://www.ad.nl/rotterdam/gemeente-rotterdam-heeft-hoogste-werkloosheid~af6b22aa

[3] Bart Schut: In het hol van de leeuw. NIW, 21. April 2017

[4] http://www.standaard.be/cnt/dmf20170109_02664460

[5] Joost de Haas: Links Rotterdam wil Gaza als zusterstad. Telegraaf, 23. September 2008.

[6] www.welt.de/politik/ausland/article163774902/In-diesen-Laendern-leben-die-groessten-Erdogan-Fans.html

[7] www.welt.de/politik/deutschland/article163759287/Oezdemir-stellt-klare-Forderung-an-Deutschtuerken.html

[8] http://www.ad.nl/rotterdam/aboutaleb-moet-afzien-van-bezoek-aan-israel~aa9fab8b/

[9] www.ad.nl/rotterdam/aboutaleb-geeft-hypocriet-signaal-af~a2b81928/

[10] Bart Schut, “In het hol van de leeuw,” NIW,  21 April 2017.

[11] http://www.youtube.com/watch?v=pYr4-qrDHCI

[12] wnl.tv/2017/04/15/stemadvies-hamas-conferentie-stem-op-linkse-partijen-want-anti-israel/

[13] http://tundratabloids.com/2017/04/swcs-rabbi-cooper-writes-dutch-pm-rutte-over-hamas-affiliated-groups-participation-in-upcoming-conference/

[14] http://tundratabloids.com/2017/04/netherlands-mayor-of-rotterdam-not-taking-seriously-prc-connection-with-jew-hating-terorrist-org-hamas/

[15] www.jta.org/2017/03/03/news-opinion/world/dutch-anti-semitism-watchdog-asks-government-to-ban-hamas-front-conference

[16] www.jns.org/latest-articles/2017/3/28/pro-hamas-conference-in-netherlands-could-encourage-anti-semitism-critics-warn#.WQGyrGmGO7Q=

[17] www.huffingtonpost.com/entry/will-rotterdam-mayor-aboutaleb-allow-a-conference-led_us_58b58033e4b02f3f81e44c4b

[18] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/20364

[19] http://www.elsevier.nl/politiek/article/2015/01/aboutaleb-als-het-je-hier-niet-bevalt-rot-toch-op-1678247W/

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