Zu Arafats Rede vom 9. September 2002 vor dem Palästinensischen Legislativrat (2)

Konkrete Betrachtung und Bewertung der Rede Arafats

1. HonestReporting.com-Kommunique vom 10. September 2002

Arafats leere Rede

In einer einstündigen, weitschweifigen Rede am Dienstag unterließ es Yassir Arafat in seiner „wichtigen politischen Ansprache“ an die palästinensischen Abgeordneten, die Selbstmordanschläge ausdrücklich zu verurteilen – er ließ eine Schlüsselstelle aus, die in einer an Journalisten verteilten Niederschrift der Rede enthalten war.

Viele führende Politiker des Auslands drückten Unzufriedenheit damit aus, dass Arafat einmal mehr eine wichtige Gelegenheit verpasst hat, sich vom Terror los zu sagen. [heplev: Eine solche Stimme haben wir in Deutschland meines Wissens nicht gehört!]

HonestReporting ist erstaunt über die riesigen Unterschiede der Medienberichte über Arafats Rede. Einige Berichte ließen seine Nicht-Rede wie ein größeres historisches Ereignis in Richtung Frieden erscheinen und zitierten Arafat: „Nach 50 Jahren des Kampfes und blutigen Leidens reicht es nun. Es reicht mit dem Kampf und mit dem Blutvergießen.“

Andere Medien zeigten mehr als deutlich mit dem Daumen nach unten.

Einige Medien stellten z.B. heraus, dass Arafats Verurteilung des Terrors „gegen israelische Zivilisten“ in Wirklichkeit nicht viel heißt, da Palästinenser jeden Juden, der in den umstrittenen Gebieten lebt, nicht als „Zivilisten“ betrachten. Diese Gruppe von Nicht-Zivilisten schließt viele Viertel Jerusalems ein und beläuft sich auf die Zahl von 380.000 Israelis.

Weiterhin betrachten Palästinenser jeden Juden, der in der IDF (dem israelischen Militär) gedient hat, nicht als „Zivilisten“. Das schließt mehr als eine Million weiterer Juden ein. (In der Vergangenheit haben die Palästinenser auch Kinder in die Kategorie der „Nicht-Zivilisten“ eingeschlossen und sie als „zukünftige IDF-Wehrpflichtige“ bezeichnet.)

Man sollte auch anführen, dass Arafat seinen Aufruf zur Reduzierung der Gewalt mit „unseren nationalen Interessen und der Notwendigkeit, die internationale Unterstützung zu behalten“ begründete – und nicht aus moralischen Überlegungen.

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Der folgende Überblick gibt Einsicht in US-Medien, die sich tatsächlich mit der Rede Arafats auseinander gesetzt haben (übrigens beides Zeitungen, die gemeinhin eher auf der Seite der Palästinenser stehen!):


2. The Washington Post:
Arafat ruft nicht zu Ende des Bombens auf

Kritiker sagen, Rede gegen Terrorismus bietet nichts Neues

John Ward Anders, Washington Post Foreign Service, 10. September 2002

Ramallah, Westbank, 9. September – In einer Rede an das palästinensische Parlament verurteilte Yassir Arafat heute Terrorangriffe gegen israelische Zivilisten, unterließ es aber, zu einem Ende der Selbstmordanschläge in Israel aufzurufen.

Als Antwort sagten einige Palästinenser, israelische Offizielle und Diplomaten des Auslands, dass Arafat eine wichtige Gelegenheit ausgelassen hatte eine deutliche Verurteilung des palästinensischen Terrorismus auszugeben. Die Rede war als wichtige politische Ansprache gewertet worden.

„Die Palästinenser stellen sich mit aller Macht gegen alle Arten des Terrorismus, ob er nun von einem Staat, einer Gruppe oder Einzelpersonen ausgeübt wird“, sagte Arafat in einer sich 58 Minuten hin ziehenden Rede vor dem Palästinensischen Legislativrat. Er unterbrach sie regelmäßig mit heiteren Nebenbemerkungen an die Abgeordneten und Kabinettmitglieder. Der israelischen Öffentlichkeit sagte er: „Wir wollen Frieden mit euch erreichen. Wir wollen Sicherheit und Stabilität für euch, die gesamte Region und uns.“

Der Rede wurde mit weit reichender Kritik begegnet, weil sie nichts Neues brachte und unter anderem die Fragen, die die Palästinenser, die Israelis, die USA und Europa betreffenden, nicht angemessen ansprach. Am wichtigsten war, dass Arafat nicht zu einem Ende der Selbstmordanschläge in Israel aufrief, die im Entwurf der Rede enthalten war, der am Sonntag von seinem Büro an die Associated Press gegeben wurde.

In seinen Anmerkungen beschwerte sich Arafat, dass Selbstmord-Attentate den nationalen Interessen der Palästinenser geschadet haben, „besonders, weil die israelische Regierung sie ausnutzte um ihre Verbrechen und Siedlungen dahinter zu verbergen.“

„Solche Operationen, die wir klar verurteilen, haben der israelischen Regierung und ihrer Besatzungsarmee den Vorwand und die Deckung geliefert um zu zerstören, zu töten, zu morden, Kollektivstrafen zu verhängen, internationales Recht zu verletzen und alle Vereinbarungen zwischen uns zu missachten“, sagte er.

Er kritisierte keinen Selbstmordbomber wegen der Auslöschung unschuldigen Lebens, was israelische Verantwortliche als einen Schlüsselfaktor ansehen, den er anerkennen soll.

Auch Palästinenser drückten ihre Enttäuschung über die Ansprache aus. „Der Präsident hatte nichts Neues zu sagen“, sagte Ziag Abu Amr, Vorsitzender des politischen Komitees des PLC im Gazastreifen. „Er verpasste die goldene Gelegenheit Führungskraft zu beweisen und die zentralen Fragen unserer Nation anzusprechen. Ich verstehe nicht, warum er nicht die Gelegenheit ergriff seine Glaubwürdigkeit und Legitimität wieder herzustellen und Führungsstärke zu zeigen.“

Ein hochrangiger europäischer Diplomat, der nicht namentlich genannt werden möchte, befand, dass es große Erwartungen an die Rede gab und beschwerte sich: „Er kam diesen nicht nach. Es war eine flache Rede, in der er die Standardphrasen wiederholte, die er seit Jahren von sich gibt.“ Die Rede erhielt lauwarmen Applaus.

„Ich denke, er sagte das, was die Welt draußen von ihm hören wollte“, einschließlich der Unterstützung von Wahlen, Reformen und einer Rückkehr zu Friedensgesprächen, sagte Ghassan Khatib, der Arbeitsminister der PA. Er sagte Arafats Verurteilung der Gewalt „war kräftig und langweilig, denn er wiederholte sich immer wieder.“

Ein hochrangiger Vertreter Israels, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte über Arafats Rede: „Der Mann hat sich selbst irrelevant gemacht und so war auch seine Rede.“

In Washington begrüßte Außenamtssprecher Richard Boucher Arafats Verurteilung der Gewalt, fügte aber hinzu: „Solche Worte gab es schon öfter.“ Er sagte, eine skeptische Busch-Administration wartet weiter auf „eine neue Führung“ innerhalb der Autonomiebehörde, um Institutionen und einen arbeitsfähigen Sicherheitsapparat aufzubauen.

Arafat hat unter großem innenpolitischen und internationalen Druck gestanden die Autonomiebehörde zu reformieren und die Gewalt einzuschränken. Der palästinensische Aufstand gegen Israels Besatzung der Westbank und des Gazastreifens geht der Vollendung seines zweiten Jahres entgegen. In diesem Frühjahr umstellte Israel Arafats Hauptquartier in Ramallah mit Truppen und schwerem Gerät als Antwort auf eine Reihe von Selbstmordanschlägen und beschränkte Arafats Bewegungsfreiheit so auf einen isolierten, baufälligen Gebäudekomplex, der von israelischen Panzern schwer beschädigt wurde.

Im Laufe der Monate sind Arafats Popularität und Prestige im Land wie im Ausland abgestürzt. Im Juni rief Präsident Bush die Palästinenser auf Arafats Führerschaft abzulehnen und behauptete, sie sei von Verbindungen zum Terrorismus besudelt.

Bushs Kommentar schien aber die Opposition gegen Arafat unter den Palästinensern zu dämpfen; viele sagten, sie wollten Arafat los werden, fühlten sich aber genötigt, sich um ihn zu scharen, als er von den USA und Israel kritisiert wurde. Besonders palästinensische Abgeordnete haben schlechte Beziehungen zu ihrem Führer, klagen über seine autokratische Herrschaft und zügellose Korruption seiner Verwaltung. Sie sagen, dass Bushs Rede es für sich schwieriger gemacht habe, Arafat und seine Berater öffentlich herauszufordern. „Solange die Amerikaner und Israelis ihn absetzen wollen, ist er beliebt“, sagt Abas Zaki, ein Ratsmitglied aus Bethlehem.

Der Rat wird bis Donnerstag tagen; es wird erwartet, dass er über ein neues Kabinett abstimmt, das Arafat im Juni ernannte. Viele Abgeordnete sagten voraus, dass das Kabinett das benötigte Vertrauen nicht gewinnen würde, was ein schwerer Schlag ins Gesicht Arafats wäre und von ihm verlangen würde, ein neues Kabinett zu nominieren. „Mit Allahs Hilfe werden wir diese Regierung stürzen“, sagt Fares Quadra, ein Abgeordneter aus Ramallah. „Ich bin gegen diese Regierung. Wir sind ehrliche Leute.“

In seiner heutigen Ansprache rief Arafat den Rat auf, Sondersitzungen zu Reformen abzuhalten, warb für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in der Regierung und wiederholte sein Versprechen, Präsidentschaftswahlen, Wahlen zur Gesetz gebenden Versammlung und Stadtratswahlen Anfang nächsten Jahres durchzuführen.

Israel und die Vereinigten Staaten haben gesagt, die Wahlen sollten bis ins Frühjahr aufgeschoben werden, wenn nicht deutlich weiter. Während offizielle Vertreter beider Staaten sagten, sie glaubten, dass Wahlen der Umsetzung von Schlüsselsicherheiten, wirtschaftlichen und politischen Reformen folgen sollten, machen sie sich Sorgen, dass Wahlen unter den gegenwärtigen Umständen leicht von Arafat gewonnen würden und Kandidaten aus der Islamischen Widerstandsbewegung oder Hamas und anderen Radikalen-Gruppen stark vertreten sein würden.

Die USA haben die Palästinenser gedrängt ihre Regierung einer Überholung zu unterziehen und Arafat zu einem zeremoniellen Präsidenten zu machen, während der Posten eines Premierministers geschaffen wird, der die tagtägliche Politik handhabt. Arafat, der dieser Bestrebung Widerstand entgegen setzte, stichelte heute in einer Randbemerkung: „Wenn ihr mit in der exekutiven Gewalt sitzen wollt, dann wünschte ich, ihr tätet es und lasst mich etwas ausruhen.“

Arafats hielt seine Rede in einem großen Konferenzraum in seinem Hauptquartier in Ramallah. Das Palästinenserparlament ist seit mehr als zwei Jahren wegen israelischer Straßensperren, Ausgangssperren und anderer militärischer Operationen nicht in der Lage gewesen sich zu einer Sitzung mit allen 88 Mitgliedern zu treffen. Der Rat traf sich in Arafats Gebäudekomplex, statt in seinen üblichen Räumlichkeiten im Erziehungsministerium, „weil sie befürchteten, dass Präsident Arafat, wenn der sein Hauptquartier verlässt, dieses vom israelischen Militär besetzt würde“, sagte Ratssprecherin Nadia Sartawi.

Siebenundvierzig Mitglieder nahmen an dem Treffen teil und 28 weitere beteiligten sich per Video-Verbindung aus dem Gazastreifen. Das israelische Militär verhinderte, dass 13 Mitglieder aus Gaza nach Ramallah reisten, um an der Sitzung teilzunehmen, weil sie Verbindungen zum Terrorismus hätten. Aus Protest gegen diesen Bann und aus Solidarität mit ihren Kollegen verweigerten die meisten anderen Mitglieder aus Gaza die persönliche Teilnahme an der Sitzung.

Es war das erste Mal, dass Arafat in den letzten 18 Monaten vor dem Rat sprach. Verschiedene Vertreter Europas, Kanadas und der Vereinten Nationen sahen sich die Rede ebenfalls an.
3. Chicago Tribune:
Arafat vermeidet einen Aufruf zum Bann der Terrorangriffe
Israelische Offizielle sehen „nichts Neues“

von Christine Spolar, Auslands-Korrespondentin der Tribune, 10. September 2002

Ramallah, Westbank – In einer langatmigen Rede, die keine neuen Ideen darüber brachte, wie ein Frieden in der Region verhandelt werden kann, verurteilte Palästinenserführer Yassir Arafat Terroranschläge auf Zivilisten und tadelte die israelische Führung, weil sie den Friedensprozess als tot bezeichnete.

Als er sich an den Gesetzgebenden Palästinensischen Rat wandte, forderte Arafat nie deutlich einen Bann gegen Terroranschläge, wie ein Entwurf seiner Rede noch andeutete. Stattdessen verurteilte der Präsident der Autonomiebehörde „Anschläge gegen israelische Zivilisten … und jeden Angriff gegen palästinensischen Zivilisten“.

Das Treffen in Arafats von Sandsäcken umgebenen Gebäudekomplex in Ramallah war wegen des scharfen Vorgehens des israelischen Militärs und wegen Reisebeschränkung das erste der Legislative seit Monaten.

Die Berater des israelischen Premierministers Ariel Sharon verspotteten die Rede allgemein. „Es gab da absolut nichts Neues“, sagte ein Mitarbeiter Sharons, der nicht namentlich genannt werden wollte. „Arafat sagte, dass Terror nicht ihren Interessen dient – nicht, dass er moralisch falsch ist. Es gibt nichts, auf das man antworten müsste.“ Raanan Gissin, Sprecher Sharons sagte, dass nichts von dem, was Arafat sagte, von Bedeutung sei. „Frieden und Reform können nur statt finden, wenn Arafat nicht mehr da ist“, sagte Gissin

Die Israelis zum Frieden gedrängt

Arafat, der Monate praktisch in Isolation in Ramallah verbrachte, sah müde aus und wiederholte sich oft. Beobachter sagten, die Rede klang wie ein Gemenge von Erklärungen, die er schon früher machte. Sogar ein Versuch Arafats, die Sitzung mit einem Witz über Reformen aufzulockern – und einem scherzhaften Angebot, er würde sein Amt aufgeben, wenn „ihr jemand anderen haben wollt … Ich wünschte ihr könntet das tun und mir eine Pause gönnen“ – verursachte nur schwaches Kichern.

Arafat rief die israelischen Zivilisten auf ihre Führung zum Frieden zu drängen. „Wir wollen Frieden mit euch erreichen“, sagte er. „Wir wollen Sicherheit und Stabilität für uns und für euch… Dieser Frieden liegt immer noch vor uns.“ Er tadelte die israelische Führung auch dafür, dass sie frühere Friedensangebote als am besten zu vergessen abtat – womit er sich offensichtlich auf Sharon bezog, der kürzlich die Oslo-Vereinbarungen, die zur Schaffung der Autonomie führte, als Tot beschrieb. „Sie sagten Oslo, Taba und Camp David hätten keine Gültigkeit mehr… Ich wünsche ihnen immer noch ein Frohes Neues Jahr“, sagte Arafat mit Verweis auf den jüdischen Neujahrstag Rosh Haschanah, der am vergangenen Wochenende gefeiert wurde.

Arafat nahm auch Bezug auf den Jahrestag der Angriffe vom 11. September auf New York und das Pentagon. „Das palästinensische Volk stand allen Formen des Terrorismus heftig entgegen, ob er nun von einem Staat, einer Gruppe oder Einzelpersonen begangen wird“, sagte er.

Ratsmitglieder sagten später, die Rede deckte einige wichtige Fragen des palästinensischen Volkes ab, besonders eine Bestätigung, dass nächstes Wahlen statt fänden. „Was ich erwartete, war in der Rede enthalten“, sagte Minister Ghassan Khatib. „Es gab einen Aufruf zum Frieden.“

Nabil Amr, ein Ratsmitglied, das vor vier Monaten aus Arafats Kabinett austrat, tat die Rede ab und sagte, er sei „enttäuscht – und eine Mehrheit der Menschen war auch enttäuscht.“ Amr war in der letzten Woche offen kritisch Arafat gegenüber, weil dieser die Camp David-Verhandlungen während der Regierung Clinton scheitern ließ und hofft, dass Gespräche auf dieser Grundlage wieder begonnen werden.

Kritiker wollen einen Premierminister

Letzet Woche veröffentlichte die offizielle PA-Zeitung einen offenen Brief von Amr an Arafat, in dem ersterer sagte, dass „wir nach zwei Jahren Blutvergießens fragen, wofür genau wir damals das ablehnten – mit dem Unterschied, dass wir jetzt sicher sein können, das nicht länger erreichen zu können.“ Der Brief war in seiner öffentlichen Kritik ungewöhnlich.

Amr sagte, er erwartete von Arafat die Verkündung weiter reichender Reformen, darunter die Ernennung eines palästinensischen Premierministers.

Amr erkannte an, dass die USA die Autonomiebehörde zur Schaffung des Postens eines Premierministers drängten, um Arafats Macht berechenbarer zu machen. Amr sagte, eine gute Idee sollte nicht ignoriert werden, auch wenn sie von den Amerikanern komme.

„Vergesst, was Ariel Sharon und die Amerikaner verlangen. Es gibt hier viel Dringendes zu tun“, sagte Amr nach der Rede [Arafats].

Die Sitzung begann mit Verspätung, weil Palästinenser aus der gesamten Westbank und dem Gazastreifen israelische Kontrollpunkte passieren mussten um nach Ramallah zu kommen.

Israel verweigerte 13 Abgeordneten aus Gaza die Teilnahme an der Sitzung wegen angeblicher Verbindungen zum Terror. Die Palästinenser leugnen das. 75 Abgeordnete nahmen an der Sitzung teil, 28 per Videolink aus Gaza.

Mit anderen Worten: Arafat hat NICHTS gefordert. Er hat alte Positionen wiederholt, Israel alle Schuld in die Schuhe geschoben und sich über seine eigenen „Parlamentarier“ lustig gemacht, indem er seine „Absetzung“ anbot, die weder er noch sonst irgendjemand ernsthaft betreibt.
Terror wird so verurteilt wie bisher: Ich sage jetzt was gegen Terror (aber ihr wisst ja, dass wir keinen Terror ausüben, sondern nur die Israelis das tun), ich sage etwas gegen Anschläge auf israelische Zivilisten (aber die gibt es ja kaum, weil sie alle im Militär waren). Ich sage zwar, dass etwas verurteilt wird, aber macht ruhig weiter so, ich verbiete ja nichts. Hauptsache, der Westen freut sich, dass ich Verurteilungen ausgesprochen habe.

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