Sagt diesen Israelis nicht, dass Frieden unmöglich ist

Daniel Gordis, Bloomberg, 23. April 2017

Als US-Präsident Donald Trump im Februar in einer Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu sagte: „Ich freue mich auf zwei Staaten wie auf einen Staat … ich kann mit beidem leben“, da schien es so, als würde er Jahrzehnte demokratischer wie republikanischer Festlegung auf eine Zweistaatenlösung aufgeben. Wollte er Amerika wirklich hinter eine völlig andere Vision des Nahen Ostens stellen?

Es ist natürlich absolut möglich, dass die Bereitschaft des Präsidenten mit jedem Szenario zu leben, daher rührt, dass er beide nicht versteht. Immerhin hat Trump niemals erklärt, ob er mit „ein Staat“ einen jüdischen Staat meinte, in dem Palästinenser als entweder Teil- oder volle Staatsbürger leben werden, oder einen nicht ethnischen Staat, der weder Juden noch Araber den Vorzug gibt. Er scheint sich über die Dinge klar zu werden, während er sie angeht.

Der Präsident hat mit den Leuten, die er losgeschickt hat, um einen lange trügerischen Friedensdeal zu verfolgen, gemischte Signale ausgesandt. „Ich habe gehört, dass es der Deal ist, der am schwersten zu machen ist“, sagte er, „aber ich habe das Gefühl, dass Jared einen guten Job machen wird.“ Die Person, die tatsächlich die Diplomatie betreibt, ist jedoch nicht Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sondern Jason Greenblatt, der ehemalige Rechtsanwalt der Trump-Organisation. Obwohl Greenblatt einmal sagte, er glaube nicht, dass israelische Siedlungen auf Palästinensergebiet ein Friedenshindernis seien, hat er seitdem dafür gesorgt, dass Netanyahu seine Baugenehmigung zurücknimmt. Trump ernannte zudem – gegen den Widerstand vieler liberaler amerikanischer Juden, den kompromisslosen Siedlungsbefürworter David Friedman zum US-Botschafter in Israel; seit seiner Bestätigung hat Friedman sich jedoch außerordentlich zurückgehalten.

Selbst wenn die Wankelmütigkeit des Präsidenten seine wackeliges Verständnis der Komplexistäten der Region entstammt, spiegelt sein Verlassen diplomatischer Orthodoxien einige israelische Stimmen, die zunehmend nach neuen Ideen rufen. Wenn die Zweistaatenlösung tot ist, dann betonen einige Führungskräfte jetzt, dass der Status quo nicht die einzige Alternative ist.

In den letzten Wochen kündigte Gideon Sa’ar, ein langjähriges Mitglied der regierenden Partei Likud, der ein Sabbatjahr von der Politik genommen hatte, seine Rückkehr an. Er wird weithin als möglicher Herausforderer Netanyahus betrachtet. Sa’ar verschwendete keine Zeit und griff die derzeitige Regierung an. Mit Verweis auf die Zweistaatenlösung sagte Sa’ar: „Immer mehr Israelis wie Palästinenser fangen an zu begreifen, dass dieses Parole bedeutungslos geworden ist. Ein winziger Palästinenserstaat innerhalb der Westbank ist nicht existenzfähig und sein einziger Zweck wird darin bestehen den Krieg gegen Israel zu weiter fortzusetzen. Ein solcher Staat würde keine richtige Wirtschaft haben und Israel würde nicht sicher sein.“ Daher, sagte er, „besteht die Pflicht der israelischen Regierung darin neue Ideen zu entwickeln.“

Sa’ar sagte nicht weiter, was er sich dachte, deutete aber an, dass der Schüssel zu schließlicher Autonomie bei Jordanien liegt. „Eine jordanisch-palästinensische Föderationslösung würde den Palästinensern Platz zusätzlich zu ihrer Autonomie schaffen. Wir könnten darüber nachdenken einen gemeinsamen israelisch-jordanisch-palästinensischen Rahmen zu übernehmen.“ Sollte sich das als unmöglich erweisen, sagte er, mache Trumps Fehlen ideologischer Fixierung „viele weitere Ideen möglich, die als Ergebnis leiser, ernster Arbeit mit Rückhalt der US-Administration gestaltet werden könnten.“

Gleichermaßen der Notwendigkeit gewahr aus dem Paradigma auszusteigen ist Mosche Ya’alon, der ehemalige Generalstabschef, der jetzt seine Pläne zur Bildung einer neuen Partei öffentlich gemacht hat, die eine Konkurrenz zum Likud sein soll. Ya’alon stimmt zu, dass Fortschritt für die Palästinenser nicht auf einen formellen Friedensschluss warten kann, weil ein solcher Deal derzeit nicht erreichbar ist. „Ich werte menschliches Leben höher als Land und ich bin nicht messianisch“, sagte er gerade in einem Interview. „Es gibt keine Chance am Horizont eine endgültige Regelung zu finden“, weil die Palästinenserführung „nicht bereit ist Israels Existenzrecht als Nationalstaat des jüdischen Volks in welchen Grenzen auch immer anzuerkennen.“

Doch Ya’alon begreift, dass Israel selbst ohne ein Ende des Konflikts die Siedlungsaktivität einschränken muss – genau so wie Trump es gerade durchblicken ließ. „Ich will die Palästinenser weder regieren noch annektieren. Das bedeutet, das wir unsere eigenen Entscheidungen bezüglich Annexionen treffen müssen … und wo wir siedeln. Wenn wir wollen, dass die Palästinenser eine politische Instanz sind, können wir nicht überall siedeln. Wir müssen Fortschritte in Sachen Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit machen.“

Auch öffentliche israelische Intellektuelle schalten sich ein. Micah Goodman, ein Bestseller-Autor, hat mit „Catch 67“ ein neues Buch geschrieben. Es ist ein Versuch Israel außerhalb der Konventionen zu denken, in denen es sich selbst findet, bedenkt man die vorherrschende Annahme, dass es keine Möglichkeit gibt den Konflikt zu lösen. Eine Möglichkeit, die Goodman aufbringt, besteht darin Israels Militärpräsenz im Jordantal aufrechtzuerhalten, aber die Armee aus dem Rest der Westbank abzuziehen. Die israelische Präsenz entlang des Flusses würde Israel Sicherheit vor Gewalt und Waffenschmuggel aus dem Osten bieten und die aufkommende Palästinensereinheit davor schützen von Flüchtlingen und Immigranten aus Syrien, Jordanien, dem Irak und darüber hinaus überrannt zu werden. Diese Lösung verhindert somit sowohl die Militarisierung der palästinensischen Autonomie als auch ihren Zusammenbruch.

Goodman gibt zu, dass seine Idee mehr ein gedankliches Experiment denn ein tatsächlicher Vorschlag ist. Die Palästinenser würden es sicherlich ablehnen den Konflikt im Tausch für diese Schritte zu beenden, zum Teil weil dieses Szenario weder das Rückkehrrecht der Flüchtlinge noch die Erniedrigung der Palästinenser 1948 angeht, die seiner Argumentation nach mehr Thema ist als die Niederlage von 1967.

Goodman bietet auch eine weitere, sehr andere Idee an: Israel könnte Palästina als Staat anerkennen, weil das die Palästinenser adelt und Israel wenig kostet. Um mehr territorialen Zusammenhang in der Westbank zu schaffen und einem entstehenden Staat zu erlauben zu funktionieren, würde Israel Palästina einiges Territorium abtreten, das Israel gemäß den (heute praktisch toten) Oslo-Vereinbarungen zu behalten erlaubt war. Weil die überwiegende Mehrheit der Westbank-Araber dann in einem von Palästinensern regierten Staat lebt, müsste den Palästinensern, die weiter in Gebieten leben, die von Israel kontrolliert werden, nach Goodmans Argumentation ein Status ähnlich dem gegeben werden, den in Ostjerusalem lebenden Araber haben – beinahe israelische Staatsbürgerschaft und volle Bürgerrechte mit Ausnahme des Stimmrechts für Wahlen zu Knesset.

Goodman begreift offenbar, dass diese Ideen auf beiden Seiten hoch kontrovers sind. Das wahre Ziel seines Buchs besteht nicht darin konkrete nächste Schritte vorzuschlagen; sein Standpunkt ist, dass Israel angesichts der traurigen Tatsache, dass keine Lösung des Konflikts möglich ist, Wege finden muss den Palästinensern das Leben zu erleichtern und sich aus der sich verschlechternden diplomatischen Isolation zu befreien.

Was Sa’ar, Ya’alon und Goodman gemeinsam haben: Wie Trump sind sich nicht mit Orthodoxien verheiratet. Sie erkennen, dass die Einstaatenlösung das Ende des jüdischen Staat sein würde, während die Geschichte die Zweistaatenlösung wohl zerstört hat. Statt einer Großen Lösung versuchen sie Alternativen zu schaffen. Ob Netanyahu echtes Interesse daran hat neue Möglichkeiten auszuloten oder nicht, ist allerdings ein ganz anderes Thema.

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