Die Verlogenheit in der Diskussion um den Nahen Osten oder: Wie man für mehr Gewalt sorgt

Charles Krauthammer, Jewish World Review, 20. Juni 2002

Wann immer in Israel ein Massaker stattfindet, beeilen sich die palästinensischen Sprecher zu sagen: „Ja, das ist schrecklich, aber das kommt davon, wenn man ein Volk ohne Hoffnung auf ein Ende der Besatzung hält.“ Verteidiger im Westen beten diese Rechtfertigung/Erklärung unverändert nach.

Von allen verlogenen Dingen, die die Gespräche über den Nahen Osten verschmutzen, ist dieses das Schlimmste. Es wird voraus gesetzt, dass der Hörer nicht nur dumm ist, sondern auch noch unter Gedächtnisverlust leidet. Auf dem Gipfel von Camp David vor zwei Jahren wurde den Palästinensern in Anwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Ende der Besatzung angeboten – ein vollständiges Ende, ein endgültiges Ende – und zwar vom Premierminister Israels. Sie sagten dazu „Nein“. Sie sagten „Nein“, weil sie im Gegenzug aufgefordert worden wären Frieden zu machen.

Erinnern Sie sich? Das Mantra, das den Israelis Jahrzehnte lang vorgebetet wurde, war: „Land für Frieden“. Es stellt sich heraus, dass Arafat das Land wollte, es aber in Camp David wie immer ablehnte Frieden zu machen. Der Grund dafür, dass heute jeden Tag Unschuldige sterben, ist nicht die Besatzung, sondern dass die Palästinenser glauben, sie könnten (wie die Hisbollah im Libanon) Land ohne Frieden bekommen.

Und warum sollten sie das nicht glauben? Das [US-] Außenministerium will ihnen genau das geben. Der Weg aus dem nahöstlichen Sumpf, so hat Colin Powell den Präsidenten gedrängt, ist, den Palästinensern „ein Licht am Ende des Tunnels“ zu geben, indem man ihnen einen eigenen „Interim-„ oder „provisorischen“ palästinensischen Staat gibt – während die Massaker weiter gehen, z.B. die 26 in Stücke gerissenen Jerusalemer der zwei kurz nacheinander erfolgten Selbstmord-Bomben dieser Woche.

Diese Belohnung des Terrorismus ist nicht nur ein moralischer Skandal. Sie ist katastrophale Diplomatie. Was sagt dieser provisorische Staat den Palästinensern? Man kann einen vor zwei Jahren angebotenen Staat ablehnen, einen Krieg beginnen, täglich Morde begehen und dann wieder einen Staat angeboten bekommen – diesmal, ohne dass jemand verlangt, dass man Frieden schließt.

Einer amerikanischen Außenpolitik, deren Hauptziel Stabilität und Gewaltlosigkeit ist (und wenn vielleicht auch nur um uns Handlungsfreiheit an anderen Orten in der Region im Kampf gegen den Terrorismus zu verschaffen), könnte man keine schlimmere Politik empfehlen. Wenn zwei Jahre des Blutvergießens den Palästinensern einen Interimstaat verschafft – sogar ohne eine einfache Feuerpause, geschweige denn einen wirklichen Frieden -, wie sollten sie dann von einer Fortsetzung der Gewalt entmutigt werden?

Einen Staat zu haben, bevor Frieden geschlossen wird, ist eine Garantie für die Steigerung der Gewalt. Was bedeutet überhaupt „provisorischer Staat“? Es hat nie einen „provisorischen Staat“ gegeben. Powell wird das Konzept während seiner Umsetzung entwickeln müssen. Wenn aber „Staat“ etwas bedeutet, dann dreierlei:

  1. Territoriale Unverletzbarkeit– Heute ist der Terrorismus reduziert (Israel verhindert 90 Prozent der geplanten Anschläge), weil die israelische Armee in die Palästinensergebiete vorstößt und Terroristen gefangen nimmt und aufhält. Nach einer Staatsgründung wird daraus die Invasion eines anderen Landes. Die Terroristen werden dann eine Zufluchtsstätte haben. Jedes Mal, wenn Israel sie verfolgt, wird der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen werden und Amerika wird kritisiert werden, bis es diese israelische „Invasion“ verurteilt. Als Folge wird mehr Terrorismus stattfinden und mehr Unmut über die amerikanische Diplomatie entstehen.
  2. Waffen– Die grundlegende Voraussetzung amerikanischer Politik der letzten 25 Jahre ist gewesen, dass es der einzige Weg ist den Frieden zu sichern, indem ein entmilitarisiertes palästinensisches Gemeinwesen geschaffen wird. Natürlich werden die USA bei ihrem Angebot eines „provisorischen Staates“ auf einer Begrenzung der Bewaffnung der Palästinenser bestehen. Diese Grenzen werden genauso sicher überschritten, wie die zur palästinensischen „Polizei“ aus den Oslo-Vereinbarungen. Aber es wird schlimmer werden. Wenn sie erst einmal einen Staat haben, werden die Palästinenser sagen, dass jeder Staat mit etwas Selbstachtung das Recht hat sich so zu bewaffnen, wie er es für richtig hält. Warum nicht Palästina? Die Westbank wird nicht nur vor Waffen des Guerillakriegs wimmeln (Maschinengewehre und Autobomben), sondern vor Waffen für einen regionalen Krieg – Katjuscha-Raketen und Luftabwehr-Flugkörper. Was, glauben Sie, wird passieren, wenn zivile Flugzeug beim Landeanflug auf den Ben Gurion-Flughafen von einem bewaffneten palästinensischen Staat aus beschossen werden?
  3. Bündnisse– Ein Grundmerkmal von Eigenstaatlichkeit ist das Recht Bündnisse abzuschließen. Schon vor der Eigenstaatlichkeit hat Arafat sich heimlich mit dem Iran und Hisbollah verbündet. Mit einem Staat wird er in die Lage gebracht, das offen zu tun. Und was werden wir tun, wenn er ein Bündnis mit Syrien und dem Irak schließt und ihre Panzerarmeen in die Westbank kommen lässt um Palästina vor israelischer „Aggression“ zu schützen?

Provisorische Eigenstaatlichkeit ist Unsinn. Dass die USA sie anbieten, stellt einen moralischen und strategischen Zusammenbruch dar. Sie lässt die Palästinenser ihre Ziele erreichen – ohne die Voraussetzung einer Forderung die Waffen niederzulegen.

Eigenstaatlichkeit der Palästinenser ist eine Selbstverständlichkeit [geworden]. Heute ist die einzige Frage, ob sie sie bekommen, während sie die Massaker an den Juden fortsetzten oder erst nachdem sie den Massakern abgeschworen haben. Erinnern Sie sich? Land für Frieden!

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