Wenn sie zu arabischem Publikum reden, dann haben sie eine andere Botschaft zu Terror und einer Zweistaaten-Lösung

This Ongoing War, 16. Februar 2017

Eine Kundgebung in Gaza-Stadt im November 2012 ehrte einen arabischen militärischen Sieg über Israel; Nabil Scha’ath, links von ihm Hamas-Chef Haniyeh, Erzterrorist Mohammed Al-Hindie vom Islamischen Jihad und Ahmed Bahar vom palästinensisch-arabischen Parlament (Bildquelle: Reuters)

Während leidenschaftliche Reden über eine „Zweistaatenlösung“ für den arabisch-israelischen Konflikt in der Luft hängen bleiben, finden wir, dass es nützlich ist die Ansichten einer der zentralsten Persönlichkeiten am palästinensisch-arabischen politischen Firmament zu veröffentlichen.

Wir sprechen von Nabil Ali Muhammed Sch’ath, auch als Abu Rashid bekannt, der (von April 2003 bis Februar 2005 als erster, der dieses Amt bekleidete) Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde war, Minister im Kabinett des Regimes der PA, amtierender Premierminister der Palästinensischen Nationalbehörde, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und aktuell Kommissar der Fatah-Abteilung für internationale Beziehungen (deren Internetseite, das sehen wir heute, gehackt wurde, offenbar von pro-israelischen Vandalen).

Scha’ath hat sich als wichtiger Palästinenserführer mit engen Verbindungen zu europäischen und anderen Regierungen bewiesen. Er pflegt starke Beziehungen zu Präsident Abbas, wird aber von einem großen Teil der palästinensischen Öffentlichkeit als korrupt angesehen. Dennoch hat er nie Zeit im Gefängnis verbringen müssen, anders als die meisten Mitglieder des Zentralkomitees der Fatah. Er hat ein beträchtliches Vermögen entwickelt und ihm gehört eine ausgezeichnete Sammlung palästinensischer Briefmarken. [Fatah Central Committee Profiles, Washington Institute for Near East Policy, 2015]

Scha’ath ist eine Persönlichkeit höchsten Ranges. Es ist zudem hoch gebildet, hat sowohl einen Master und eine Promotion von der University of Pennsylvania. Die von ihm Mitte der 1970-er Jahre gegründete Consulting-Firma, TEAM International, ist bekannt und erfolgreich. Was er sagt, hat Gewicht.

Wir haben also den guten Leuten von Palestinian Media Watch zu danken, dass sie die hasserfüllten und gefährlichen Wortschwalle Scha’aths übersetzten, die unten wiedergegeben sind. Sie wurden aufgezeichnet, als Scha’ath am 23.Januar 2017 von Awdah TV interviewt wurde, das von PMW Fatah-Sender genannt wird.

Sehen Sie sich das Video (oben) an und Sie werden sehen, dass Scha’ath es dreimal im Verlauf eines kurzen Interviews schafft ein beanspruchtes palästinensisch-arabisches Recht zu verwenden, das er „bewaffneten Kampf“ nennt – eine fest eingeführte sprachliche Beschönigung für Terror.

„Unsere Sache ist gerecht. Unser Recht auf den bewaffneten Kampf ist ein unanfechtbares Recht. Die Israelis kamen nicht über Verhandlungen hierher. Sie kamen nicht auf unseren Wunsch. Sie sind Usurpatoren, die mit Waffen kamen, um uns zu ermorden und zu vertreiben. Sie hatten den Erfolg einen großen Teil unseres Volkes gewaltsam zu vertreiben. Daher ist unser Recht auf den bewaffneten Kampf nicht anfechtbar… Wir sind humane Menschen. Wir wollen unser Heimatland befreien. Nachdem wir unser Heimatland befreit haben, werden wir kein Problem damit haben in einem demokratischen Staat zu leben, in dem Juden, Muslime und Chrsiten leben – in einem palästinensisch-arabischen Staat… [Als Palästinenser] – ist eure Sache gerecht. Ihr seid besetzt. Euer Land wurde gestohlen. Eure Rechte wurden euch genommen. Daher habe ich nie irgendein Probleme darin gesehen den bewaffneten Kampf zu führen, während diplomatische und politische Aktivitäten ausgeführt werden, die unsere Sache unterstützen.“ [Awdah TV, 23. Januar 2017]

Das ist ein „unanfechtbares“ Recht, behauptet er. Darin Zuflucht zu suchen ist gerechtfertigt, weil es die Araber in die Lage versetzt „unser Heimatland zu befreien“. Und wenn dieser Befreiungsprozess erst einmal im Gang ist, wird es dann – in Scha’ath Art die Dinge zu betrachten – einen „palästinensisch-arabischen demokratischen Staat“ geben, innerhalb des Grenzen Muslime, Christen und Juden miteinander Party machen oder Worte, die etwas in der Art bedeuten. Das ist die Art von Geschwafel, das arabische politische Gestalten für ihr arabischsprachiges Publikum reservieren. Es hat wenig Bodenhaftung oder Glaubwürdigkeit außerhalb dieser Kreise.

Bezeichnenderweise straft Scha’aths Rede zahlreiche öffentliche Unternehmungen, die von Fatah und PLO zu verschiedenen Zeitpunkten der letzten drei Jahrzehnte gegeben wurden, um mit Terror aufzuhören. Diese Verpflichtungen waren ein quid pro quo für Dinge, die die palästinensischen Araber mit ihren politischen Kampf erreichen wollten.

PMW verweist auf mehrere entscheidende palästinensisch-arabische Zusagen den Terror zu stoppen:

  • Die PLO distanziert sich vom Gebrauch von Terrorismus und anderen Gewalttaten und wird die Verantwortung für alle PLO-Elemente und -Personal übernehmen, um sicherzustellen, dass sie das einhalten und Verstöße zu verhindern und Übertreter zu disziplinieren. [Quelle: Arafat to Rabin, Letters of Mutual Recognition, 9. Sept. 1993, Anhang zu den Oslo-Vereinbarungen]
  • Beide Seiten werden alle notwendigen Maßnahmen treffen, um Terrorakte, Verbrechen und Feindseligkeiten zu verhindern, die sich gegeneinander, gegen Einzelpersonen richten, die in die Zuständigkeit der anderen fallen und gegen ihren Grundbesitz; sie werden juristische Maßnahmen gegen die Übertretenden in Gang setzen.“ [Oslo Accords ARTICLE XV]
  • Beide Seiten werden, in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung, handeln, um die sofortige, effiziente und effektive Handhabung eines jeden Vorfalls, der eine Bedrohung oder einen Terrorakt, Gewaltakt oder Aufstachelung beinhaltet, egal ob von Palästinensern oder Israelis begangen… Alle Seiten werden sofort und effektiv auf das Vorkommen oder erwartete Auftreten eines Terroraktes reagieren und alle notwendigen Maßnahmen treffen, um solch ein Auftreten zu verhindern. [Oslo Accords Annex I, ARTICLE II]

Wie stabil unterstützt Scha’ath die Idee einer Zweistaatenlösung? Man kann das selbst anhand dieses Videos mit Untertiteln beurteilen:

Wir werden die Lösung „Zwei Staaten für zwei Völker“ für den palästinensisch-israelischen Konflikt niemals akzeptieren. [ANB TV, Libanon/London; über MEMRI, 13. Juli 2011]

Scha’aths Aufrufe zu Gewalt im Verlauf der Jahre haben wenig Einfluss auf die PR-Leute an der University of Pennsylvania, Scha’aths Alma Mater, gehabt, die über Scha’ath schrieben, er „hat Jahrzehnte seines Lebens der Arbeit für Frieden zwischen Israelis und Palästinenser gewidmet.“ [A Palestinian Voice for Peace, Wharton School, 2007]

Wir schätzen mal, dass sie kein Arabisch sprechen.

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