Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (28. Mai – 3. Juni 2017)

Sonntag, 28.05.2017:

Mahmud Abbas hat Trumps Friedensvorschlag schonmal abgelehnt; bei einem Fatah-Treffen sagte er, er werde nichts unterstützen, was nicht Israels „Besatzung“ beendet.

Aus einer IDF-Waffenkammer im Süden wurden am Samstag rund 30 Waffen gefunden. Es werden immer wieder Versuche arabischer Banden bekannt Waffen zu stehlen.

Das israelische Kabinett hat in den Tunneln an der Westmauer getagt. Saeb Erekat schimpft, das sei „ein Treffen unter der Al-Aqsa-Moschee“ und „illegal“.

Montag, 29.05.2017:

Ein offizieller Vertreter der PA behauptete, 80% der Forderungen der Terrorhäftlinge seien von Israel erfüllt worden. (Dann müssten sie genau eineinviertel Forderungen gestellt haben.)

Migdalim in Samaria leidet unter akuter Wasserknappheit, weil örtliche Araber der Umgebung aus den Leitungen illegal Wasser abzweigen.

Karim Younes sitzt wegen der Entführung und Ermordung eines IDF-Soldaten für 40 Jahre in einem israelischen Gefängnis. Er wurde 1983 verurteilt. Jetzt hat ihn Mahmud Abbas ins Zentralkomitee der Fatah berufen.

Dienstag, 30.05.2017:

Der Direktor der Kommission für Häftlingsangelegenheiten der PA (Terror-Häftlinge in israelischen Gefängnissen) rief die PalAraber in einem Artikel auf sich auf bewaffneten Konflikt mit Israel vorzubereiten: „Sucht euch eine Schusswaffe und Munition“, appellierte er. Er behauptete weiter, Israel versuche gezielt die pal-arabischen Häftlinge umzubringen.

Ein ehemaliger Beamter des Militär-Geheimdienstes berichtete, dass die PA im Jahr 2016 7% ihres Jahreshaushalts und 20% der Auslandshilfen an Terroristen und ihre Familien zahlte – rund 1,12 Milliarden Schekel (rd. €290 Millionen).

Die PA drängt den UNO-Sicherheitsrat Jerusalem vor den „Verjudungsveruschen“ zu schützen.

Eine Umfrage bei den PA-Arabern hat ergeben, dass mehr als 70% von ihnen glauben, der Hungerstreik sei ein Misserfolg gewesen.

Der Erzterrorist Marwan Barghouti droht übrigens: Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, dann fangen wir den Hungerstreik von vorne an.

Donnerstag, 01.06.2017:

Selbst die UNO hat die Namensgebung verurteilt und Norwegen will sein Geld zurück. Aber die Palästinenser weigern sich das nach Dalal Mughrabi benannte Frauenzentrum umzubenennen. Die Terroristin sei eine Heldin.

Nabil Abu Rudeineh, der Sprecher von Mahmud Abbas, sagte, Netanyahus Äußerungen über (unerlässliche) fortgesetzte militärische Kontrolle in der Westbank auch infolge eines Friedensabkommens, seien inakzeptabel und führten nicht zu Frieden. Das verewige die Gründe des bestehenden Konflikts. Israel müsse sich aus allen 1967 besetzten Gebieten einschließlich „Ost“-Jerusalems zurückziehen. Israel beweise, dass es nicht ernsthaft an einer Friedensregelung interessiert sei.

Die PA hat den Verkauf von Hummus eines israelischen Herstellers verboten und Anzeige gegen Händler erstattet, die dieses verkaufen. (Angeblich entspricht das Produkt nicht den vorgeschriebenen Anforderungen.)

Ein von Mahmud Abbas geführtes PLO-Komitee hat Trumps Vorschlag zu Verhandlungen über einen vorläufigen Palästinenserstaat zurückgewiesen. (Die bestehen darauf alles gleich zu bekommen, keine Zwischenlösungen.)

Trotz der Forderungen der PA die Stromlieferungen in den Gazastreifen einzustellen, liefert Israel weiter Strom. Der zuständige Minister Steinitz sagte, Israel nehme keine Befehle von der PA entgegen, sondern treffe Entscheidungen aufgrund eigener Prioritäten.

Freitag, 02.06.2017:

Die israelische Feuerwehr, die Polizei und die IDF haben einen Plan entwickelt, wie einem Feuerterror entgegengetreten werden kann, wie er im letzten Herbst stattfand. Außerdem soll die Öffentlichkeit deutlicher über Risiken von Feuer (wie Buschbrände entstehen können) aufgeklärt werden und ein Bewusstsein zu entwickeln, das dafür sorgt, dass weniger Brände durch Unvorsichtigkeit entstehen.

Eine Meinungsumfrage von Israel HaYom ergab, dass eine Mehrheit der Israelis die Zweistaatenlösung nicht mehr unterstützt, sollte zu einem Frieden gehörten, dass Teile der Souveränität Israels in Jerusalem an den Palästinenserstaat abgegeben werden. Die überwiegende Mehrheit der Israelis zöge in dem Fall die Souveränität über Jerusalem einem Friedensdeal vor.

Während der Woche traf sich Finanzminister Mosche Kahlon mit dem PA-Premierminister Rami Hamdallah, um ihn über die israelischen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der palästinensischen Wirtschaft zu informieren. Dazu gehört unter anderem, dass der Allenby-Übergang nach Jordanien die nächsten zwei Monate 24 Stunden am Tag geöffnet sein wird und Baugenehmigungen in der Israel komplett verwalteten Area C von Judäa und Samaria an den „Rändern“ zu den Areas A und B leichter zu bekommen sein werden.

Die Hamas behauptet 45 Personen verhaftet zu haben, die für Israel spionieren. Sie hätten sich selbst gestellt. Ein führender Hamasnik behauptet, Israel werbe Agenten über soziale Medien an.

Die arabische Terroristin, die am Donnerstag einen Soldaten verletzte, erlag heute ihren Verletzungen.

Samstag, 03.06.2017:

Ein Terrorist der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden wurde nach 12 Jahren (er war zu 15 Jahren verurteilt worden) aus israelischer Haft entlassen. Die offizielle Fatah-Facebookseite zeigte den Helden-Empfang, der ihm in Fatahstan bereitet wurde.

Der PA-Bildungschef erklärt, er schütze mit dem Lehrplan nur das „palästinensische Narrativ“; so wie Israel seine Helden und Landkarten habe, hätten sie auch die Palästinenser. Außerdem werde er darüber nachdenken, dass an PA-Schulen der Holocaust gelehrt werde, aber Israel müsse auch die „Nakba“ lehren.

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