Israel: Die unbequeme Wahrheit der Besatzung

Maggie Villines, The American Thinker, 28. Mai 2017

Es ist eine unbequeme Wahrheit, dass es nach dem Völkerrecht nicht illegal ist einen territorialen Kampf zu gewinnen. Medienrhetorik prügelt Herzen und sinne und scharen die Leute um eine falsche Sache; die Vereinten Nationen stellen die Menschen Israels als Paria hin, einen gehassten „Besatzer“; sie unternimmt regelmäßig Schritte, um den Besatzer zu bestrafen. Der Nahe Osten, ein Gebiet von 22,8 Millionen Quadratkilometern – das entspricht etwa 90% der Vereinigten Staaten ohne Alaska und Hawaii – betrachtet Israel als unwürdig in den ursprünglichen, winzigen 28.000 Quadratkilometern zu existieren, die ihm vom Völkerbund bewilligt wurde, was die UNO fortschrieb.

Internationales Kriegsrecht, ob ausgewiesen oder nicht, wird ignoriert. Ignoranz herrscht rund um den Globus vor. Sachdienliches Recht ist ein Augenöffner – es ist nicht verführerisch zu lesen, aber leicht zu verstehen und notwendig, um die Wahrheit zu entdecken, wie immer der eigene moralische Imperativ aussieht, der Recht nicht ersetzen kann.

Ist Israel ein „Besatzer“? Und wenn die Antwort „Ja“ lautet, ist die „Besatzung“ gemäß dem Völkerrecht legal? Betrachten Sie Folgendes:

1) Ägypten hat niemals Souveränität (Eingentumsrecht) am Gazastreifen gehabt oder beansprucht.

2) Äypten hatte den Gazastreifen besetzt gehalten (Amtsbefugnis ausgeübt).

3) Jordanien hatte nie die Souveränität über die Westbank.

4) Jordanien hatte die Westbank besetzt.

5) Jordanien beanspruchte die Souveränität über die Westbank, gab diesen aber auf, nachdem es seine arabischen Nachbarn oder sonstige Staaten mit Ausnahme von Pakistan und Großbritannien nicht überzeugen konnte, dass es einen legitimen Anspruch hatte.

6) Syrien ist Souverän über die Golanhöhen, obwohl Israel einen Teil des Gebietes im Krieg von 1967 gewann. Dieser Teil des Golan bleibt unter israelischer Kontrolle. Syrien beschuldigt Israel der „illegalen Besatzung“, während Syriens eigenes, vom Iran finanziertes Militär den Libanon besetzt. Israel hat eine gemeinsame Grenze mit dem Libanon, von dem aus die Hisbollah, international als Terrororganisation gekennzeichnet, Israel angreift und zwingt zum Schutz seiner Bürger zu reagieren.

Die Definition eines territorialen „Besatzers“ gibt es seit dem frühen 20. Jahrhundert unverändert. „Gewohnheits“-Kriegsrecht ist festgelegtes Recht.

1. Der Sinn des Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [Haager Landkriegsordnung] von 1907:

Artikel 42 (Auszug): Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

Artikel 43: Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

2. Die Vierte Genfer Konvention vom August 1949: „Nach dem Zweiten Weltkrieg untersuchte dieses Gremium ‚Besatzung‘ über eine konzentriertere Linse und fügte sie der Haager Landkriegsordnung hinzu. Die Definition von ‚Besatzung‘ veränderte sich nicht. Haag blieb und ist weiterhin Gewohnheitsrecht. Der Zweck von Genf verschob sich vom Schutz des Souveräns auf den Schutz der Zivilbevölkerung.“

Genfer Konvention Teil I, Artikel 2 und 3 (Auszüge):

Das vorliegende Abkommen Anwendung [findet] in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird. Das Abkommen findet auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei Anwendung, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stößt.

Der Gazastreifen und die Westbank haben keine bestehende „hohe Vertragspartei“ und sind seit dem Sturz des osmanischen Reiches ohne Souveränität gewesen. Israel besetzt den Gazastreifen heute nicht illegal, hat es auch zwischen 1967 und 2005 nicht getan, als es das Gebiet der Hamas übergab. Einundzwanzig jüdische Wohnsiedlungen wurden entfernt. Um die Sicherheit der Grenze zu wahren, kontrolliert Israel weiterhin den Luftraum, die See und die Küstenfischerei.

Syrien ist der Souverän über die Golanhöhen, schoss aber 1967 von der felsigen Hochebene auf Israel hinab. Ein paar Tage später nahm Israel das Gebiet ein, womit es eine weitere Sicherheitsbedrohung eliminierte.

Es gibt gemäß dem Recht legitime Eroberer, haben aber den Auftrag die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, wenn das möglich ist. Das Völkerrecht zum Krieg fordert nicht, dass Land nach Eroberung zurückgegeben wird. Die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof haben keine gesetzgebende Gewalt, die die Befugnis haben Souveränität über eine Nation oder ein Land zu bestimmen.

Der moralische Imperativ ist unser Vorrecht, ersetzt aber nicht das Recht.

1981: Israel annektierte die Golanhöhen. 1988: Die PLO rief mit Yassir Arafats Billigung einen Palästinenserstaat auf den Gebieten des Gazastreifens und der Westbank aus. Keiner dieser Vorgänge ist international anerkannt. Die UNO lehnt die israelische Annexion ab und akzeptiert den Palästinenserstaat. Die Haltung der UNO ist eine Stellungnahme. Die UNO hat keine gesetzgebende Macht.

Die Haager Landkriegsordnung ist „Gewohnheitsrech“. Die Vierte Genfer Konvention ist vertraglich festgelegtes Recht. Die Cornell Law School definiert „Gewohnheit“ und „international“:

Internationales Gewohnheitsrecht ist das Ergebnis davon, dass Staaten beständig aus einem Gefühl für Rechtsverbindlichkeit bestimmten Verfahren folgen. … Vertraglich festgelegtes Recht leitet sich aus internationalen Vereinbarungen ab und können jede Form annehmen, über die sich die Vertragsparteien einigen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hieß die Vierte Genfer Konventino gut und unterstützte die Haager Landkriegsordnung:

Die Konvention macht die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907 zu denselben Themen nicht ungültig, sondern ergänzt sie.

Arabische Länder verweisen auf die UNO-Resolution 242 nach dem Krieg von 1967 als Beweis für Israels illegale Besatzung. Resolution 242 erwähnt Palästina nicht, sondern erklärt das Ziel eines „gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten“ – Auszüge:

… Respekt für und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates [einschließlich Israels] im der Region und ihr Recht in Frieden mit sicheren und anerkannten Grenzen frei von Bedrohung und Gewaltakten zu leben.

Die Arabische Liga war nicht erfolgreich darin Mitglieder zusammenzubringen, um Israel „Respekt“ und „sichere Grenzen“ anzubieten. Die arabische Friedensinitiative war für beide Seiten verlockend, aber die Hamas lehnte es ab sich ihr anzuschließen. Die Arabische Liga handelte als Einheit. Die Hamas dominierte.

Die Hamas, ebenfalls international als Terrororganisation anerkannt, wurde 1987 gegründet. Acht Monate später wurde eine Charta angenommen. Direkt nach der Präambel heißt es im Hamas-Bund von 1988 (Verfassung):

Israel wird existieren und weiterhin existieren, bis der Islam es auslöscht, so wie er zuvor andere auslöschte.

Die Hamas hat dem Bund nicht abgeschworen, sondern argumentiert, dass ihr „Wahlprogramm Liste zur Veränderung und Reform“ (C&R) von 2006 die Stimme der Hamas ist.

  1. Palästina ist arabisches und muslimisches Land
  2. Das palästinensische Volk befindet sich immer noch in dem Prozess der nationalen Befreiung und hat das Recht zur Erreichung dieses Zieles alle Mittel zu nutzen, einschließlich des bewaffneten Kampfes.

In Bestätigung meiner Aussage, dass die Medien ihr Weltbild mit Hilfe falscher Rhetorik bilden, sich auf den moralischen Imperativ der Öffentlichkeit verlassen, dabei willentlich Recht ignorieren, wenn es ihnen passt, erklärt der C&R:

Kultur und Medien spielen in der Bildung der Mentalität und des Denkens der Bürger und beim Aufbau der Persönlichkeit der Nation eine unverzichtbare Rolle.

Die unbequeme Wahrheit zu Israels angeblicher Besatzung lautet: In allen Fällen handelt es sich um legale Besetzung.

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