Trump vs. Obama – Worte und Schweigen sind wichtig

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Ungeachtet dessen, was er privat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und Mahmud Abbas von der PA sagte, sind US-Präsident Donald Trumps öffentliche Äußerungen während seines Besuchs in Israel wichtig. Dies umso mehr wegen des Schadens, die eine Vielzahl an Äußerungen seines Vorgängers Barack Obama – oder deren Fehlen – und der früheren US-Administration für Israel angerichtet haben.

Es gibt in den USA reichlich Kritik an Präsident Trump und seiner Unberechenbarkeit. Diese kommt hauptsächlich von denen, die wollten und erwarteten, dass seine Kontrahentin Hillary Clinton die Wahl gewinnt. Die Angriffe auf den jetzigen Präsidenten mindern die Bedeutung seiner Worte in Israel jedoch nicht. Die Äußerungen des jetzigen Präsidenten sind umso wichtiger als man – im Gegensatz zum Fall seines Vorgängers – bei Trump „erhält, was man sieht“.

Obamas verzerrte, allzu positive Sicht der muslimischen Welt war schon früh in seiner Amtszeit offenkundig. Bei seiner ersten Auslandsreise reiste er 2009 in das nicht demokratische Ägypten, wo er von Präsident Hosni Mubarak empfangen wurde. Der Bericht von Freedom House aus dem Jahr 2008 stufte Ägypten als nicht freies Land mit einer Bewertung von 5,5 auf einer Skala von 1 (beste) bis 7 (schlechteste) ein. In dem Bericht heißt es: „Ägypten erhielt einen Abwärtstrendpfeil wegen seiner Unterdrückung der freien Meinungsäußerung von Journalisten, Unterdrückung von Oppositionsgruppen und der Verabschiedung von Verfassungsänderungen, die die Fähigkeit der Justiz behindern Exzesse der Exekutive auszugleichen.“[1]

Auf dieser Reise umging Obama gezielt den US-Verbündeten Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Der amerikanische Präsident tadelte den undemokratischen Charakter des ägyptischen Regimes nicht. Stattdessen entschuldigter er sich 2009 in seiner Rede in Kairo für westlichen „Kolonialismus“. Sein Mitgefühl half dem US-Verbündeten Mubarak währen des Arabischen Frühlings nicht, denn Obama stach ihm in den Rücken und setzte ihn unter Druck Zugeständnisse zu machen.[2]

Obama argumentierte scheinheilig, seine Kritik an Netanyahu gebe ihm Glaubwürdigkeit, wenn er den jüdischen Staat auf der Weltbühne verteidigt.[3] Die Obama-Administration kritisierte Israel allerdings regelmäßig wegen des Siedlungsbaus sowie anderer Themen.

Das steht in scharfem Gegensatz dazu, dass Obama es mied Terroranschläge mit dem Islam in Verbindung zu bringen. Er erwähnte auch nie die breite Unterstützung in der muslimischen Welt für undemokratisches Verhalten. Obama gestand ein, dass er auf die Verwendung der Worte „islamischer Terror“ verzichtete, wenn er Extremismus des Nahen Ostens beschrieb.[4] Die Obama-Administration verwies auf Terroranschläge durch Muslime als „Anschläge einsamer Wölfe“ und lehnte es ab den Begriff „radikaler Islam“ zu verwenden.[5] Die Begriffe „Islam“ und „Jihad“, „islamischer Extremismus“, „radikalislamischer Terrorismus“ und „radikaler Islam“ wurden aus Sicherheitsdokumenten der USA verbannt.[6]

Die USA sind seit langer Zeit Israels wichtigster Verbündeter. Wenn eine US-Administration Israel gegenüber wiederholt derart kritisch ist, während sie zum kriminellen Verhalten seiner Feinde schweigt, kann das als Signal an andere Länder interpretiert werden. Es hat einen negativen Multiplikatoren-Effekt. Die Europäer sind höchstwahrscheinlich durch Obamas einseitige Haltung ermutigt worden darüber hinauszugehen Israel nur zu kritisieren. Ihre Kennzeichnung von Waren aus den Gebieten, während dasselbe mit ähnlichen anderen Gebieten in der Welt nicht gemacht wird, îst ein Beispiel. Als Trump bereits zum Präsidenten gewählt worden war, ließ Obama Israel mit einem weiteren Signal der Ermutigung an seine Feinde im Stich. Die USA enthielten sich bei Resolution 2334 im UNO-Sicherheitsrat, die ein Ende der israelischen Siedlungen forderte. Trump hatte ihn gebeten gegen die Resolution ein Veto einzulegen.[7]

Man hätte erwarten können, dass die internationalen Medien diese Dinge nach Trumps Besuch im Nahen Osten halbwegs analysieren. Überprüft man dieses Thema mit Google, dann konzentrieren sich viele Berichte auf einen Vergleich der Einträge, die beide Präsidenten in Yad Vashem schrieben. Dieses Randthema wurde zum ersten bedeutenden Thema eines langatmigen Artikels in der Washington Post. Er trug die Überschrift „The huge contrast between Obama’s and Trump’s visits to Israel’s Holocaust memorial.[8]

Trump erwähnte die Zweistaaten-„Lösung“ in seinen Reden nicht. Warum sollte ein US-Präsident dem Ausgang direkter israelisch-palästinensischer Verhandlungen vorgreifen? Oder die Gründung eines zweiten palästinensischen Staates neben Jordanien versprechen? Unter der Führung der palästinensischen Autonomie würde dieser Staat ein weiteres korruptes arabisches Gemeinwesen mit der beträchtlichen Möglichkeit des Scheiterns sein. Ein weiterer logischer Grund die Zweistaaten-„Lösung“ nicht zu erwähnen besteht darin, dass die PA den Gazastreifen nicht kontrolliert.

Auch die Siedlungen erwähnte Trump nicht. Es gab keinen Grund das zu tun. Er konzentrierte sich in seinen Reden auf den Kampf gegen den Terror als zentrales Thema. Es lohnt sich festzuhalten, dass Trump ebenfalls gegenüber den Palästinensern nicht erwähnte, dass sie aufhören sollten terroristische Mörder von Zivilisten zu verherrlichen, zu denen manchmal auch Amerikaner gehören.

Während seines Besuchs in Europa fuhr Trump fort die Dinge ins rechte Licht zu rücken. Er rügte die NATO-Regierungschefs in Brüssel mit der Aussage, dass 23 der 28 ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation nicht nachkommen. Er sagte: „Das ist gegenüber dem Volk und den Steuerzahlern der Vereinigten Staaten unfair.“[9] Das war ein Euphemismus dafür zu sagen, dass sie sich gegenüber den USA wie Parasiten verhalten. Die EU und mehrere europäische Staaten haben Israel seit vielen Jahren arrogant gesagt, wie es seine Angelegenheiten in Ordnung zu bringen hat. Die Vorstellung, dass Führungspolitikern der EU gesagt wird, sie sollten ihren Verpflichtungen nachkommen, wird von vielen europäischen Führungskräften als unerfreulich betrachtet. Aus israelischer Sicht ist es sehr positiv, dass Trump sie wegen ihrer Versäumnisse rüffelt.

Nach Trumps Besuch mögen viele europäische Führungspolitiker Wehmut nach Obama haben, der zum Teil verantwortlich dafür war, dass sich das Chaos im Nahen Osten entwickeln konnte und das Ansehen der USA in der Welt abnahm. Wie aber Alan Dershowitz, wie Barack Obama Absolvent eines Jura-Studiums in Harvard, über diesen sagte: An ihn wird man sich als „einen der schlimmsten Präsidenten auf der außenpolitischen Bühne erinnern, der einen „furchtbaren Konflikt“ für Menschen schuf, die andere Grundsätze seiner Politik teilen“.[10]

[1] https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2008/egypt

[2] http://articles.latimes.com/2011/feb/13/world/la-fg-egypt-obama-strategy-20110213

[3] http://www.timesofisrael.com/obama-us-must-criticize-israel-if-it-is-to-defend-it/

[4] http://www.timesofisrael.com/white-house-accused-of-censoring-hollande-saying-islamist-terror/

[5] http://www.washingtontimes.com/news/2015/jan/14/obama-lone-wolf-focus-misguided-as-terrorist-threa/

[6] http://www.haaretz.com/news/obama-bans-terms-islam-and-jihad-from-u-s-security-document-1.909

[7] http://www.theguardian.com/world/2016/dec/23/us-abstention-allows-un-to-demand-end-to-israeli-settlements

[8] Der gewaltige Unterschied zwischen Obamas und Trumps Besuch in Israels Holocaust-Gedenkstätte. www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2017/05/23/the-huge-contrast-between-obama-and-trumps-visits-to-israels-holocaust-memorial/

[9] http://www.theguardian.com/world/2017/may/25/trump-rebukes-nato-leaders-for-not-paying-defence-bills

[10] http://insider.foxnews.com/2016/12/26/alan-dershowitz-obama-betrayed-israel-allowing-un-security-vote-israel-settlements

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