Antisemitismus und die Labour Party im Jahr 2017

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

2016 erfasste der Community Security Trust, die jüdische Verteidigungsorganisation in Großbritannien, 1.309 antisemitische Vorfälle, die höchste Zahl aller Zeiten und eine Zunahme von 36% gegenüber 2015. 2014 gab es mit 1.182 Vorfällen die davor höchste erfasste Anzahl.[1]

Eine neue Umfrage der Anti-Defamation League stellte fest, dass 10 Prozent der Bevölkerung antisemitische Einstellungen hegen, ein Rückgang gegenüber einer ähnlichen Umfrage im Jahr 2015. Dennoch bleiben einige Ausdrucksformen von Antisemitismus weit verbreitet. Ein Drittel der Befragten äußerte die Meinung, dass Juden sich mehr um Israel sorgen als um Britannien. 2015 lag diese Zahl mit 41% noch höher.[2]

Mehr als ein Viertel der zum Vereinten Königreich Befragten berichtete, dass Antisemitismus in der Politik zugenommen hat. Während 40% sich wegen der extremen Rechten mehr Sorgen machen, sind 36% wegen linken Antisemitismus besorgt. Diese zweite Feststellung ist wichtig, weil in vielen Ländern linker Antisemitismus sich selbst in Form von Antiisraelismus zum Ausdruck bringt. Diese Tatsache wird enorm unterschätzt.[3]

2017 zeigt sich Antisemitismus in Großbritannien weiterhin in vielen Bereichen. Infolge des Wahlkampfs konzentriert sich dieser Artikel auf Antisemitismus in der Politik. Simon Johnson, Vorstandvorsitzender des Jewish Leadership Council, merkte zu Antisemitismus an: „Dies ist vermutlich die erste Wahl, in der das in einem großen Maß ein Thema gewesen ist.“[4] Das war der Fall, auch wenn – in Manchester und in London – zwei tödliche Anschläge durch Muslime gegen die britische Bevölkerung verübt wurden.[5]

2016 erregte der Ausbruch von antisemitischen Vorfällen in der Labour Party viel öffentliche Aufmerksamkeit.[6] Das war auch bei einem Bericht der Fall, der von Parteichef Jeremy Corbyn bei Shami Chakrabarti – heute Lady Chakrabarti – in Auftrag gegeben wurde, um die Partei reinzuwaschen.[7] Eine vom Jewish Chronicle beauftragte Meinungsumfrage wollte die vier größten Parteien entsprechend des Maßes an Antisemitismus bei den Parteimitgliedern und gewählten Repräsentanten einstufen. Das Maß reichte bezüglich zunehmenden Antisemitismus von 1 bis 5. Die Befragten platzierten Labour bei 3,94, UKIP bei 3,63, die Liberaldemokraten bei 2,7 und die Konservativen bei 1,96.[8]

In diesem Jahr war der bisher wichtigste antisemitische Vorfall in der Labour Party die Entscheidung den ehemaligen Bürgermeisters von London, Ken Livingstone, ein weiteres Jahr von der Partei zu suspendieren, statt ihn auszuschließen. Livingstone erklärte wiederholt, das Hitler den Zionismus unterstützte. Er blieb nach seiner Suspendierung bei seiner Meinung, die zu weiteren Maßnahmen der Partei gegen ihn führen könnte oder auch nicht.[9]

Der Oberrabbiner Großbritanniens, Ephraim Mirvis, sagte, Labour habe die jüdische Gemeinschaft im Stich gelassen.[10] Ein offener Brief der jüdischen Labour-Bewegung erklärte, Livingstone nicht aus der Partei zu werfen sei ein Verrat der Werte der Partei. Dieser Brief wurde von 107 – der 229 – Labour-Parlamentsmitgliedern und 48 Labour-Oberhausabgeordneten unterschrieben.[11] Bei den Parlamentswahlen hat Labour sich entschlossen zwei Kandidaten der Jewish Labour Movement (JLM) in Londoner Wahlkreisen aufzustellen, die eine relativ hohe Konzentration an Juden aufweisen: Jeremy Newmark in Finchley und Golders Green[12] sowie Mike Katz in Hendon.[13][14] Es gibt auch in einigener an wenigen anderen Wahlkreisen Labour-Kandidaten der JLM.[15]

Im Vorfeld der Wahlen sind weitere Informationen zu Corbyns Handeln in der Vergangenheit öffentlich bekannt geworden. Die Daily Mail berichtete, dass Corbyn im Oktober 2014 – ein Jahr, bevor er Labour-Parteichef wurde – nach Tunesien reiste, wo er offenbar einen Kranz am Grab von Atef Bseiso niederlegte. Bseiso war der Leiter des Geheimdienstes der PLO und in das Massaker von München 1972 involviert, bei dem 11 israelische Olympia-Athleten und -Trainer getötet wurden. Bseiso wurde 1992 in Paris ermordet. Die Zeitung erwähnte auch, dass Corbyn in der kommunistischen Zeitung Morning Star schrieb, er habe an der Seite von Mitgliedern der Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) an einer Konferenz teilgenommen, als er Tunesien besuchte.[16][17]

Der Daily Telegraph berichtete, dass Corbyn seit einer Reihe von Jahren weiterhin als „unerschütterlicher“ Unterstützer der Gruppe Deir Yassin Remembered (DYR – Erinnerung an Deir Yassin) betrachtet wird, „auch nachdem die extrem antisemitischen Ansichten ihrer Organisatoren aufgedeckt wurden.“[18]

Im Mai diesen Jahres ernannte Corbyn zwei Berater, die extrem antisemitische und/oder antiisraelische Positionen vertreten. Andrew Murray, ein Bewunderer Stalins und Anhänger Nordkoreas, wurde beauftragt Corbyns Wahlkampf zu leiten. Er diente als Vorsitzender der für BDS werbenden Kampagne Stop the War und unterstütze ebenfalls Hamas und Hisbollah.[19]

Corbyns neuem Gewerkschaftsberater Tim Lezard wurden eine Reihe antisemitischer Tweets vorgeworfen. Einer dieser Twitter-Einträge fragte, warum britische Steuerzahler für die Sicherheit an Synagogen bezahlen sollten. Er sagte, das Israels Handeln im Gazastreifen die Quelle des zunehmenden Antisemitismus in Großbritannien sei.[20]

Als Corbyn im Radio von Emma Barnett interviewt wurde, stellte sich heraus, dass er die Kosten für die von Labour vorgeschlagene Kinderbetreuungspolitik nicht kannte. Danach wurde diese jüdische Rundfunkmitarbeiterin in den sozialen Medien zum Ziel antisemitischer Äußerungen von Corbyns Anhängern.[21]

Ein paar Tage vor den Wahlen veröffentlichte Labour ein manipulatives Faith Manifesto (Vertrauensmanifest). Im Dezember 2016 übernahm die britische Regierung die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz.[22] Labour erwähnte in ihrem Manifest nur den Teil zu Juden und ließ den Israel betreffenden Text aus.[23]

Im Wahlkampf ist Antisemitismus auch in anderen Parteien ein Thema gewesen. Die Liberaldemokraten feuerten zwei Kandidaten. Ihre Führung hatte ursprünglich vor, einen von ihnen, David Ward, antreten zu lassen.[24] Premierministerin Theresa May attackierte Ward im Parlament; dabei erwähnte sie seine „fragwürdige Bilanz zum Antisemitismus“. Ein paar Stunden darauf sagte der liberaldemokratische Parteichef Tim Farron: „David Ward ist nicht geeignet die Partei zu repräsentieren und ich habe ihn hinausgeworfen.“[25] Carolyn Lucas, die einzige Grünen-Parlamentarierin, unterstützte Aktivisten für den Boykott einer israelischen Firma. In Bradford East tritt die ehemalige Parteichefin von Respect,[26] Salma Yaqoob, als unabhängige Kandidatin an. In ihrem Wahlkampf wirbt sie für einen Boykott Israels.

Die Liberaldemokraten kassierten auch Ashuk Ahmed, den Kandidaten in Luton South. Ahmed setzte den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu auf Facebook mit Hitler gleich.[27] Auch UKIP zog mitz Jack Sen einen Kandidaten wegen seiner antisemitischen Ansichten zurück.[28]

Das oben Geschriebene kann durch das zusammengefasst werden, was Marcus Dysch, Politikredakteur des Jewish Chronicle sagte: „Antisemitismus ist das Thema Nummer eins der politischen Diskussion in der jüdischen Gemeinschaft in ganz Großbritannien geworden. Er ist das Thema, über das die Leute reden, noch vor dem Brexit, der Wirtschaft oder dem Gesundheitswesen.“[29]

[1] https://cst.org.uk/data/file/b/e/Incidents%20Report%202016.1486376547.pdf

[2] http://jewishnews.timesofisrael.com/anti-semitism-fell-in-uk-from-2015-according-to-adl-poll/

[3] ebenda

[4] http://www.bbc.com/news/election-2017-40119103

[5] http://www.theguardian.com/society/2016/dec/12/antisemitism-definition-government-combat-hate-crime-jews-israel

[6] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/20054

[7] https://heplev.wordpress.com/2016/07/18/die-hoechst-unprofessionelle-untersuchung-des-britischen-labour-antisemitismus/

[8] http://www.thejc.com/news/uk-news/labour-support-just-13-per-cent-among-uk-jews-1.439325

[9] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-party-ken-livingstone-latest-jeremy-corbyn-nazi-zionist-comments-jews-israel-palestine-a7668326.html

[10] http://jewishnews.timesofisrael.com/chief-rabbi-labour-failing-the-jewish-community-with-ken-livingstone-decision/

[11] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/ken-livingstone-labour-mps-letter-jewish-labour-movement-antisemitism-jeremy-corbyn-hitler-a7669256.html

[12] https://www.thejc.com/news/uk-news/labour-select-jewish-finchley-and-golders-green-candidate-1.437204

[13] http://www.jpost.com/Opinion/The-British-elections-Jews-and-Israel-489554

[14] https://www.youtube.com/watch?v=UfAUJL5KqVs

[15] https://www.thejc.com/news/uk-news/row-over-key-labour-seats-move-1.437922

[16] http://www.dailymail.co.uk/news/article-4550956/Corbyn-laid-wreath-grave-Palestinian-terrorist.html

[17] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/05/28/jeremy-corbyn-criticised-labour-election-candidates-wreath-laying/

[18] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/05/20/jeremy-corbyns-10-year-association-group-denies-holocaust/

[19] http://www.algemeiner.com/2017/05/15/newly-appointed-jeremy-corbyn-advisers-boost-concerns-over-antisemitism-in-uk-labour-party/

[20] ebenda

[21] http://www.thejc.com/news/uk-news/emma-barnett-abused-on-social-media-after-corbyn-interview-1.439367

[22] http://www.theguardian.com/society/2016/dec/12/antisemitism-definition-government-combat-hate-crime-jews-israel

[23] http://www.thejc.com/news/uk-news/labour-faith-manifesto-ignores-jewish-connection-to-state-of-israel-1.439356

[24] http://www.thejc.com/news/uk-news/david-ward-1.436925

[25] http://www.thejc.com/news/uk-news/david-ward-sacked-1.436937

[26] http://www.thejc.com/news/uk-news/green-mp-caroline-lucas-in-israel-meter-row-1.47713

[27] http://www.dailymail.co.uk/news/article-4443446/Lib-Dems-forced-suspend-anti-Semitic-candidate.html

[28] http://www.jpost.com/International/UKIP-candidate-suspended-after-anti-Semitic-tweets-400884

[29] http://www.bbc.com/news/election-2017-40119103

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