Wie Israel den westlichen Trend zu mehr Souveränität nutzen kann

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In mehreren westlichen Ländern wendet sich der Trend dahin mehr Souveränität für den eigenen Staat geltend zu machen. Wenn Israels Führungskräfte diese Entwicklung studieren und verstehen, kann das wichtige Perspektiven für die Gestaltung der Politik eröffnen. Manche Bekundungen der „zunehmenden Souveränität“ sind bedeutend.

US-Präsident Donald Trump betont Fragen der Souveränität – manchmal auf brutale Weise. „America First“ ist eine Botschaft der Souveränität, genauso die Einführung stringenterer Grenzkontrollen durch Ausschluss unerwünschter und illegaler Immigranten. Während seines Wahlkampfs erklärte Trump, Menschen mit antisemitischen Ansichten sollte die Immigration in die USA nicht gestattet werden. Wichtige amerikanisch-jüdische Organisationen haben es jedoch verfehlt für diese Idee zu werben, seit Trump ins Amt gewählt wurde.[1]

In Großbritannien gründete die Mehrheitsentscheidung für den Brexit auf demselben Wunsch nach Souveränität. Viele derer, die für das Verlassen der Europäischen Union stimmten, waren weithin von ihrer Opposition zur Einreisefreiheit von Bürgern anderer Mitgliedsländer motiviert. Es scheint so, dass europäische Immigranten den Brexit-Befürwortern mehr Sorge machten als Muslime. Nach den drei Terroranschlägen dieses Jahr durch muslimische Täter in London und Manchester könnten die Bürger des Vereinten Königreichs durchaus bereuen, dass frühere Regierungen in ihrer Einreisepolitik nicht wählerischer waren.

In der Vergangenheit schloss sich das Vereinte Königreich zwei die Souveränität reduzierenden Programmen der EU nicht an: der gemeinsamen EU-Währung und der Schengen-Zone, die interne Grenzkontrollen abschaffte. In der Praxis schützte die Schengen-Gruppe ihre äußeren Grenzen nur dürftig.

Der tschechische Präsident Milos Zeman schlug vor, dass sein Land eine Volksabstimmung zur Mitgliedschaft in der EU und der NATO abhalten solle. Er ist dafür in beiden Organisationen zu bleiben, hatte aber das Gefühl, dass die Bürger seines Landes – in dem Euro-Skeptizismus großen Einfluss hat – eine Gelegenheit haben sollten sich in dieser Frage zu äußern.[2]

Darüber hinaus gibt es auch kleinere Bewegungen die Mitgliedschaft in der EU aufzugeben. In den Niederlanden gehört zum Beispiel fast ein Viertel der Parlamentarier Parteien an, die wollen, dass ihr Land die EU verlässt.

Souveränität wurde auch damit demonstriert, dass einige EU-Mitglieder es ablehnten syrische oder andere Flüchtlinge aufzunehmen, die Brüssel ihnen aufzwingen wollte. Der ungarische Premierminister Viktor Orban war der erste und entschiedenste Gegner.[3] In der Schlussrunde der französischen Präsidentschaftswahlen erhielt Marine Le Pen, die französische Grenzkontrollen wieder einführen will, ein Drittel der Stimmen.[4] Eine Studie der führenden italienischen Investmentbank Mediobanca zeigte, dass es für Italien von Vorteil wäre den Euro zu verlassen und die Lira wieder einzuführen.[5]

Es hat auch kleinere Ausdrucksformen an Souveränität gegeben – die international weniger stark publiziert wurden. Im März diesen Jahres lehnte es der niederländische Premierminister Mark Rutte ab das Flugzeug eines türkischen Ministers – die Türkei ist ein NATO-Verbündeter – in Amsterdam landen zu lassen.[6] Dieser hatte vor bei den niederländischen Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft dafür zu werben, in der türkischen Volksabstimmung für mehr Macht für den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu stimmen. Peter Altmeier, Angela Merkels Chef des Bundeskanzleramtes, sagte, angesichts der abfälligen Äußerungen führender türkischer Politiker gegenüber Deutschland denke man daran ihre Einreise zu verbieten.[7]

Von Zeit zu Zeit verbieten die Niederlande die Einreise radikal-islamischer Prediger oder „Hass-Imame“, wie sie dort landläufig genannt werden.[8] Im Oktober 2016 wies Belgien erstmals einen muslimischen Hassprediger aus. Das war noch bemerkenswerter, weil dieser Imam nicht nur die marokkanische, sondern auch die niederländische Staatsbürgerschaft hatte.[9] Anfang Mai 2017 lehnte Dänemark es ab sechs Hassprediger einreisen zu lassen, fünf Muslime und einen evangelikalen Christen. Das erfolgte aufgrund eines neuen Gesetzes, das 2016 verabschiedet wurde.[10]

Israel hat unter Einmischung des Auslands in seine inneren Angelegenheiten und gewaltiger Aufwiegelung gegen sich gelitten. Ein Teil davon ist antisemitisch, so die Aktivitäten der BDS-Befürworter, die ausschließlich gegen Israel schießen. Das liegt auf einer Linie mit der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz. Das diskriminierende Zielen auf Israel zum Beispiel wurde in Ausführungen von Curtis Marez, dem Präsidenten der American Studies Association (ASA) erklärt. Er bestritt nicht, dass Länder, einschließlich einiger in Israels Region, eine vergleichbare oder schlechtere Menschenrechtsbilanz haben als Israel. Stattdessen sagte er: „Man muss irgendwo anfangen.“[11]

In Israel hat es in letzter Zeit einige Beispiele der Geltendmachung von Souveränität gegeben. Anfang des Jahres nahm die Knesset ein Gesetz an, das BDS-Aktivisten des Auslands die Einreise verweigert. Man muss abwarten, wie dieses Gesetz in der Praxis angewandt wird.[12] Es sollte auf unterschiedliche weitere antiisraelische Hassverbreiter ausgeweitet werden.

Nur ein Beispiel dafür: Die ADL veröffentlichte 2013 eine Liste der zehn antiisraelischsten Organisationen in den USA. Zur von einigen dieser Gruppen eingesetzten Rhetorik gehört, das israelische Führungspolitiker mit Nazis gleichgesetzt werden oder der Gazastreifen als das neue Auschwitz beschrieben wird, dass zur Auflösung des Staates Israel aufgerufen wird oder Unterstützung für Terrorgruppen aufgerufen wird, die Israels Vernichtung anstreben.[13]

Ein weiteres Beispiel für die Ausübung von Souveränität war Premierminister Benjamin Netanyahus Weigerung den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu empfangen, weil dieser sich mit der Anti-IDF-Organisation Breaking the Silence traf. Netanyahus Büro hat erklärt, dass er sich nicht mit Besuchern des Auslands treffen wird, „die sich auf diplomatischen Reisen nach Israel mit Gruppen treffen, die IDF-Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden.“[14]

Bezüglich Schritten zu Durchsetzung von Souveränität ist die Zeit auf der Seite Israels. Terroranschläge wie die drei dieses Jahr in Großbritannien werden zu verstärkten Einschränkungen dazu führen, wem die Einreise in demokratische Länder erlaubt wird. Was Israel braucht, ist ein systematischer Fokus auf das Thema, wie Souveränität besser ausgeübt werden kann. Gleichzeitig muss es öffentliche Diplomatie entwickeln, um Unterstützung für Schritte zu sammeln, die mehr Souveränität bekunden.

[1] http://www.algemeiner.com/2016/09/22/trump-is-right-ban-antisemitic-immigrants-from-the-united-states/

[2] http://www.reuters.com/article/us-britain-eu-czech-president-idUSKCN0ZH4C8

[3] http://www.politico.eu/article/hungarys-new-hardline-immigration-scheme-viktor-orban-refugees-migration-crisis-europe/

[4] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/04/21/marine-le-pen-france-must-stop-naive-reinstate-border-checks/V

[5] http://www.wallstreetitalia.com/italexit-mediobanca-qunto-si-risparmia-uscendo-dalleuro/

[6] http://www.reuters.com/article/us-turkey-referendum-europe-netherlands-idUSKBN16I0CT

[7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-peter-altmaier-bringt-einreiseverbot-fuer-minister-ins-spiel-a-1138794.html

[8] http://www.elsevierweekblad.nl/politiek/article/2015/02/visa-van-drie-haatimams-jihadgala-rijswijk-ingetrokken-1708438W/

[9] http://www.nrc.nl/nieuws/2016/10/29/belgie-zet-marokkaans-nederlands-imam-uit-a1529154

[10] http://www.reuters.com/article/uk-denmark-security-religion-idUSKBN17Y1N9

[11] Lazar Berman, “Top US academic association decries Israel Boycott,” The Times of Israel, December 22, 2013.

[12] http://www.jpost.com/Israel-News/Will-the-anti-BDS-entry-law-work-483556

[13] http://www.adl.org/news/press-releases/news-ranking-the-top-10-anti-israel-groups-in-2013-adl

[14] http://www.timesofisrael.com/why-netanyahu-gave-germanys-fm-the-silence-treatment/

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Ein Gedanke zu “Wie Israel den westlichen Trend zu mehr Souveränität nutzen kann

  1. Bingo! Israel kann sein Schifflein ins internationale Gewässer lenken, denn es hat alle Eigenschaften mit Stürmen fertig zu werden. Nicht im Übermut, versteht sich, aber doch in seiner Erfahrung gewiss, dass es andere nicht besser können. Seine eigenen Möglichkeiten nun einzusetzen schärft die Sinne für das wirklich machbare. Vertrauen ist die Kraft des kleinen Landes, welches immer dann auf der Gewinnerseite stand wenn es seine Hoffnung nicht weggeworfen hat, selbst wenn eigentlich nichts zu hoffen war und es sich nicht auf Krücken stützte, welche so wieso wegbrachen. Da Israels Geheimwaffe immer auf eine sehr unorthodoxe Art und Weise dann eingesetzt wird, wenn die Übermacht seiner Feinde nichts zu hoffen ließ, müssen wir das Vertrauen aufbieten, dass dies auch für die jetzige Zeit möglich ist. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben sich so viele Verheißungen erfüllt. Warum also sollten sich die weiteren nicht erfüllen? Sie tun das aber nur auf dem Weg. Dem Weg des Vertrauens. Wer sich bewegt, dem öffnet sich der Weg. Entwicklung ist die Dynamik der Souveränität. Sie setzt voraus, dass der planende Kopf der dahinter steckt sich in dieser Zeit auf seine Schiffsmatrosen verlassen kann, dass sie es verstehen den Wind in ihren Segeln in rechter Weise zu nutzen und es mit Weisheit navigieren. Mit Weisheit und mit einer guten Portion jüdischer Chuzpe. Chuzpe ist nötig damit Israel nicht so leicht für alles und jedes Wehwehchen verantwortlich gemacht werden darf. Jeder Teilnehmer im Wettbewerb hat dieselbe Verantwortung zu tragen. Das ist internationales Recht und auch internationale Pflicht, dass Lasten gleichmässig verteilt werden……….es gibt keinen Sündenbock den man für sich verantworltich machen kann. Stattdessen aber sollen wir unseres Bruders Hüter sein und ihn nicht wieder zu erschlagen. Israel, lasse dich nicht immer wieder von wem auch immer mißbrauchen. Nimm deine Souveranität in Anspruch!. Merkst du es nicht? Du hast deinen Kapitän mit an Bord! ER ist dein Kompass.
    Er versteht es alle Turbulenzen zu überwinden…….ich weiß, dass du das Rennen machen wirst obwohl deine Augen verbunden sind.

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