Gazas humanitäre Krise ist Fake News

Prof. Hillel Frisch, BESA Center Perspectives Paper Nr. 503, 20. Juni 2017

Surfer im Gazastreien; Foto: proIsraeli (via Flickr CC)

Kurzfassung:
Eines der am weitesten verbreiteten Märchen zum Gazastreifen ist, dass er sich in Armut suhlt und als Ergebnis der israelischen und ägyptischen Blockade auf ewig am Rande einer humanitären Krise steht. Allerdings legen Indikatoren wie Lebenserwartung, Importwachstum und Strombedarf nahe, dass Lebensstandard im Gazastreifen steigt, nicht abnimmt. Würde sich eine echte humanitäre Krise ankündigen, wäre die Lösung einfach: Entwaffnet die  Hamas und leitet ihre beträchtlichen Ausgaben für den Terrorismus in die Verbesserung in das Wohlergehen der Einwohner des Gazastreifens um.

Das Internet und die sozialen Medien haben die Erschaffung, zügige Verbreitung und endlose Fortsetzung von Mythen zum Teil des politischen Lebens gemacht. Eines der am weitesten verbreiteten Märchen lautet, dass der Gazastreifen sich in Armut suhlt und als Ergebnis der israelischen wie ägyptischen Blockade auf immer am Rande einer humanitären Katastrophe steht.

Es gibt keinen Mangel an überzeugenden Beweisen, um diesen Mythos zu widerlegen. Die Lebenserwartung zum Beispiel korreliert enorm mit dem guten Leben. Japan, Singapur und Norwegen führen die Welt bei der Lebenserwartung an. Am Ende de Liste findet man Länder im Subsahara-Afrika und Südost-Asien, zum Beispiel Bangladesch.

Die Mythenproduzenten wollen sie Glauben machen, dass der Gazastreifen auch eher am Ende der Liste steht, aber so ist es nicht. Ganz im Gegenteil. Die Lebenserwartung im Gazastreifen liegt mit 74 Jahren (2010 waren es 68) über dem Weltdurchschnitt und dem der arabischen Taaten. Das bedeutet, dass mehr als 3,8 Milliarden Menschen ein kürzeres – und vermutlich unsanfteres – Leben haben als die Menschen im Gazastreifen.

Der Unterschied in der Lebenserwartung im Gazastreifen und denen am Ender der Liste ist sogar ziemlich atemberaubend. Die Lebenserwartung in Angola, Sierra Leone, Somalia, Elfenbeinküste und anderen Länder reicht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation von 50,1 bis 55 Jahren.

Wäre der Gazastreifen auf der Liste, würde auf Rang 86 von 189 Ländern stehen. Das würde ihn an die Seite von Paraguay und Samoa stellen, kaum Staaten, die Bilder von elender Armut heraufbeschwören. Aber warum auf Fakten zurückgreifen?

Vielleicht, könnte man argumentieren, ist die Lebenserwartung im Gazastreifen eine Laune des Schicksals. Oder vielleicht nimmt sie infolge der dem Gazastreifen auferlegten Blockade ab. Die Blockade wurde eingerichtet, weil die Hamas – die mörderische Terrororganisation, die vor zehn Jahren die Macht im Gazastreifen übernahm – sich auf die Bombardierung von Bussen voller israelischer Bürger, das Abschießen von Raketen aus Krankenhäusern (wessen die Vereinigten Arabischen Emirate die Hamas beschuldigte) und das den Start von Angriffen gegen israelische zivile Viertel spezialisierte.

Realitätscheck: Die Lebenserwartung im Gazastreifen hat nicht abgenommen und die Blockade gibt es nicht mehr. Vor der kurzen Beschränkung des Warenflusses in den Gazastreifen durch Israel im Jahr 2007 gingen monatlich aus Israel 10.400 mit Waren beladene LKW in den Gazastreifen (Zahlen des OCHA, der bitter antiisraelischen UNO-Organisation). 2016 querten monatlich 14.460 LKW mit Erzeugnissen von Israel in den Gazastreifen, eine Zunahme von 34,6% gegenüber der Einsetzung der sogenannten Blockade. Das bedeutet, dass die Kaufkraft der Gazaner nicht abgenommen hat (wobei das demografische Wachstum eingerechnet ist).

Selbst die Elektrizitätskrise im Gazastreifen deutet auf einen hohen und steigenden Lebensstandard hin. Die Krise ist zum Teil das Ergebnis der Lücke zwischen Lieferung und zunehmendem Bedarf. Nach Angaben von Mohammed Abu Amarayn, Sprecher der Energiekommission des Gazastreifens, gibt es Bedarf für 450 MW Strom – weit über dem Maximum von 280 MW, die Israel, die lokale Stromversorgungsstation und Ägypten zusammen einspeisen.

Das OCHA schätzte den Spitzenbedarf im Gazastreifen 2010 auf 280 MW. Das bedeutet, wenn Abu Amarayn recht hat, dann hat der Bedarf an Elektrizität im Gazastreifen in sechs Jahren um 60% zugenommen. Wirtschaftler nutzen oft den Energiebedarf bei Nichtvorhandensein von genauen makroökonomischen Daten – wie beim Gazastreifen – als Stellvertreter für Wirtschaftswachstum. Zunehmender Bedarf an Strom legt Wohlstand nahe, kein humanitäre Krise.

Warum ist dann dieser Mythos so weit verbreitet? Die Antwort liegt bei denen, die Eigeninteresse daran haben ihn zu perpetuieren. Mit Abstand am wichtigsten davon ist die Hamas. Die Terrorgruppe erhebt Steuern auf alle einkommenden Waren, um die Gehälter ihrer 30.000 Terroristen und der sie fütternde Bürokratie zu zahlen, dazu das Training, die Raketenproduktion und das Graben von Tunneln nach Israel. Das Budget unterstützt 20.000 weitere Personen der staatlichen Gehaltsliste. Die Hamas hofft, dass die Behauptungen einer humanitären Krise mehr Hilfe, mehr Forderungen nach Waren und einen größeren Warenfluss bringen werden, die sie alle zum eigenen Nutzen besteuern wird.

Die Hamas ist nicht der einzige Täter. Die internationale „humanitäre“ Hilfsindustrie hat ein naheliegendes Interesse an der Perpetuierung des Mythos. An wenigen Orten der Welt können Mitarbeiter der Hilfsorganisationen in einem kosmopolitischen Bienenstock wie Tel Aviv leben, ein Weltklasse-Symphonieorchester, Museen und Nachtleben genießen und in die angeblich gebeutelten Gegenden pendeln. In Simbabwe steckt man in Simbabwe fest. Die Idee der humanitären Krise im Gazastreifen zu verfechten heißt einen persönlichen Lebensstil auf Kosten ostafrikanischer Länder zu führen, die die Hilfe weit verzweifelter benötigen als der Gazastreifen.

Selbst wenn die behauptete humanitäre Krise sich tatsächlich abzeichnen würde, ist die Lösung einfach. Nach Angaben des Budgets und der Ausgaben für das Finanzjahr 2013, das von der letzten offiziellen Hamas-Regierung 2014 veröffentlicht wurde, gingen lediglich 2% der Ausgaben von $348 Millionen in die Entwicklung und nur 11,2% an Sozialhilfe (verglichen mit 25% in Ägypten, das über ein ähnliches sozio-ökonomische Profil verfügen). Die rivalisierende PA schätzt, dass mehr als zwei Drittel der Ausgaben der Hamas in die Produktion von Terror gingen.

Die Antwort der Weltgemeinschaft auf jede humanitäre Krise würde lauten, das man sich mit der PA, Israel und inzwischen dem größten Teil der Einwohner des Gazastreifens zusammenschließt, um die Hamas zu zwingen ihre Militärinfrastruktur abzubauen und ihr Geld für Soziales statt für Terrorismus auszugeben.

Das Schlimmste, was getan werden kann, wäre die humanitäre Hilfe zu erhöhen, bevor die Hamas entwaffnet wird, worauf viele Vertreter und Politiker Israels hinweisen. Das Pferd von hinten aufzuzäumen wird nach hinten losgehen. Es wird mehr Terrorismus, mehr Raketen und mehr Tunnel nach Israel zur Folge haben, was im Gegenzug eine massive israelische Reaktion bringen wird, die zu Lasten der Bevölkerung des Gazastreifens gehen wird, wie es bei den letzten drei Konfliktrunden während des vergangenen Jahrzehnts der Fall war.

Humanitär zu sein bedeutet schlicht und einfach die Hamas zu entwaffnen.

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