Was heißt „Beendet die Besatzung“?

Moshe Dann, Jerusalem Post, 21. Juni 2017

Auch wenn es ein populäres Mantra ist, begreifen nur wenige, was es bedeutet

Zeina Ashrawi von den Gesellschaft der Studenten für Gerechtigkeit in Palästina an der George Mason University nimmt an einer antiisraelischen Kundgebung in Washington DC teil (Foto: Jim Watson / AFP)

Während der letzten Jahrzehnte hat die palästinensische Propagandamaschine mit Hilfe antiisraelischer Elemente in der internationalen Gemeinschaft eine der mächtigsten und effektivsten emotionalen wie psychologischen Waffen zum Sieg über Israel geschaffen: „Beendet die Besatzung“.

Auch wenn das ein populäres Mantra ist, begreifen nur wenige, was es bedeutet.

Es könnte das bedeuten, was Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberte oder was Israel während des Unabhängigkeitskriegs (1948/49) gewann oder alles „vom Fluss bis zum Meer“.

Zuerst konzentrierte sich die arabisch-palästinensische Propaganda auf Israels Anwesenheit in Judäa und Samaria (der „Westbank“) als „Verletzung des Völkerrechts“, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, wie sie vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz  interpretiert wird. Als antiisraelische NGO mit Sitz in Genf war das IKRK die Erste, die Israel der „Besatzung“ palästinensischen Territoriums beschuldigte, womit ein umstrittenes Gebiet willkürlich einer Seite zuerkannt wurde. Weil das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auch – einzigartig – eine offizielle UNO-Organisation ist, werden seine Entscheidungen als maßgeblich betrachtet.

Nachdem Israel mit Yassir Arafat (für die PLO) die Oslo-Vereinbarungen unterschrieb, sich aus den Areas A und B zurückzog und der palästinensischen Autonomiebehörde zusammen mit der internationalen Gemeinschaft hat seine institutionelle Struktur zu entwickeln, kehrte der Fokus zurück auf Israels legale und historisch Ansprüche auf Area C, in der alle „Siedlungen“ liegen. Experten und Gelehrten debattierten das Thema, doch keine Seite war in der Lage die andere zu überzeugen.

Die Debatte um Territorium war wichtig, hatte aber begrenzte Auswirkungen, denn während palästinensischer Terrorismus und Aufstachelung unvermindert weitergingen und nach zwei weiteren Abzügen – 2000 aus dem Südlibanon (was die Hisbollah mächtig machte) und 2005 aus dem Gazastreifen (was die Hamas mächtig machte) – reagierte Israel zögerlich auf die Preisgabe weiteren Territoriums. Das Mantra „Land für Frieden“ hatte niemanden außer den Harcore-Ideologen mehr überzeugt. Selbst Israelis, die die „Zweistaatenlösung“ unterstützten waren nicht bereit weitere Zugeständnisse zu machen.

Etwa während des letzten Jahres wurde ein neues Argument hervorgehoben, oft unterstützt von israelischen Juden und progressiven Juden in Nordamerika, die pro-Israel sind: Bei „der Besatzung“ geht es nicht nur um Territorium, sondern auch um „das palästinensische Volk“.

Diese Verschiebung auf ein humanitäres Argument überzeugt, denn es wird als moralische Frage dargestellt: Israel hat nicht das Recht ein anderes Volk oder einen anderen Staat zu beherrschen – die Palästinenser.

Das stellt die Israelis (d.h. die Juden) als Verfolger und die Palästinenser als ihre Opfer hin.

Daher bleibt, selbst wenn die Frager der Rechtmäßigkeit der Siedlungen eingeräumt wird, die behauptete Verletzung der Menschenrechte – die moralische Frage – das Problem. Beispielsweise klagen Kritiker, einzuschränken, wo palästinensische Araber leben können, greift in deren Alltagsleben ein und dringt in ihre Städte und Dörfer ein, verletzt ihre Bürger- und Menschenrechte, stellt „Besatzung“ dar. Diese Besatzung zu beenden ist allerdings kompliziert, denn (1) stellen palästinensische Terroristen eine ständige Bedrohung dar, (2) sind radikale Islamisten involviert und (3) würde der Abzug aus der Area C und die Gründung eines Palästinenserstaats Terrorismus fördern.

Mit anderen Worten: „Die Besatzung zu beenden“ ist als humanitäres und moralisches Thema nicht zu schaffen, ohne territoriale Zugeständnisse zu machen und israelische Sicherheitskontrolle zu beseitigen. Die Verbindung ist ausschlaggebend: Das humanitäre Argument wird genutzt, um palästinensische Forderungen nach Territorium und einem eigenen Staat zu rechtfertigen und zum Durchbruch zu verhelfen. Israels rationale und realistische Weigerung den Palästinensern zu gestatten einen unabhängigen Staat zu bilden, wird daher in eine moralisches Argument über das Recht auf Selbstbestimmung verwickelt.

Das Versagen die dynamische Beziehung zwischen dem humanitären Argument und palästinensischen Forderungen nach Territorium und Eigenstaatlichkeit zu verstehen hat Israels Versuche seine Ansprüche und die Siedlungen in Judäa und Samaria zu rechtfertigen gelähmt.

Daher sitzt Israel in der Falle: Solange es sich weigert den Palästinensern einen Staat zuzugestehen, Area C behält und seine Terrorbekämpfungsaktivitäten in palästinensischen Städten aufrechterhält, wird es der „Besatzung“ und „Verfolgung“ der Palästinenser beschuldigt werden. Obendrein wird „die Besatzung“ dazu genutzt Terrorismus und „Widerstand“ zu rechtfertigen. Das Dilemma hat umfassende Auswirkungen.

„Beendet die Besatzung“ suggeriert eine unmittelbare, direkte Abgrenzung von Gut und Böse – und das ist der Punkt, wo der Spruch am effektivsten ist. Ohne Rücksicht auf die Einzelheiten schafft das Mantra einen psychologischen Determinismus, der eine „entweder-oder“-Entscheidung erzwingt.

Wird die Prämisse, dass Besatzung Übel ist, erst einmal akzeptiert, ist die Schlussfolgerung unvermeidlich.

Das ist der Grund, dass Mantras so mächtig sind: Sie erfordern kein Denken und verhindern sogar kritisches Denken.

So funktioniert auch Werbung: Man hört/sieht „Coke“ und sein Symbol und man denkt „süß, angenehm, zufriedenstellend“; man denkt nicht darüber nach, ob es gut für einen ist oder nicht. Genauso bedeutet „Beendet die Besatzung“, dass Israel schlecht ist und die Palästinenser die Opfer sind.

Es ist eine Form der Gehirnwäsche, die – wie eine Sucht, die Wahrnehmung verändert und Rechtfertigungen propagiert: Keine Sorge, es wird alles gut; wir werden glücklicher, mehr geschätzt, geliebt werden; wir können die Folgen kontrollieren.

Mantras wie „Siedlungen verhindern Frieden“ und „Israel ist ein kolonialistischer Apartheidstaat“ mag manche Empathie empfinden und ein Gefühl von Ungerechtigkeit geben; ob das stimmt oder nicht, ist irrelevant.

Schließlich fordert „Beendet die Besatzung“, dass Israel greifbare Aktiva (z.B. Territorium) für nicht greifbare Vereinbarungen (wie diplomatische Anerkennung) aufgibt, die leicht zu widerrufen sind.

Die einzige Möglichkeit gegen Gehirnwasche und Süchte zu bekämpfen, besteht in Selbstbewusstsein, kritischem Denken und einer realistischen Bewertung der Lage.

Das wichtigste Gegenargument lautet, dass die obersten Prioritäten eines Staates darin bestehen seine Bevölkerung zu schützen, seine Gesellschaft erhalten und seine Grenzen zu verteidigen. Das ist der Grund, weshalb alle Staaten über Armeen, Polizei und Gefängnisse verfügen.

Da die Palästinenser und Araber danach streben Israel zu vernichten, ist Israel moralische wie praktisch dazu verpflichtet sich zu verteidigen. Kapitulation vor dem Terrorismus ist keine Option.

Zweitens würde ein palästinensischer Staat westlich des Jordan kein demokratisches, friedliches System werden oder das Problem der Millionen „Palästinenser“ lösen, die im Libanon, Syrien, Jordanien und anderen Ländern, einschließlich Israels, leben. Die Gefahr, dass er ein gescheiterter Staat wäre, der – wie Somali – von Banden und Milizen geführt wird, ist real.

Schließlich: Die arabischen Palästinenser sind keine Gefangenen.

Die meisten haben jordanische Pässe.

Sie können reisen und sie können Land und Grundeigentum besitzen; sie können es verkaufen. Viele haben das getan und sind erfolgreich.

Solange der Terrorismus existiert wird es „Besatzung“, Checkpoints, polizeiliches Eingreifen und lange Schlangen an Flughäfen geben. „Beendet die Besatzung“ beginn mit der Beendigung der Hetze und des Hasses, mit der Beendigung des Terrorismus.

„Beendet die Besatzung“ ist nicht nur auf Israel anwendbar. Dazu gehört die Beendigung der Dikatur im Iran, der die gesamte Welt bedroht. Die Besatzung zu beenden gilt für die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen, der Hisbollah im Libanon, Assads und des ISIS‘ in Syrien und der Taliban in Afghanistan.

„Beendet die Besatzung“ ist kein Aufruf die Rechte der Palästinenser zu schützen, sondern die Existenz Israels zu beenden. Es ist kein Appell an die Menschlichkeit, sondern ein Lobgesang auf Chaos und Völkermord.

„Beendet die Besatzung“ sollte als das begriffen werden, was es ist: Eine Morddrohung.

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Ein Gedanke zu “Was heißt „Beendet die Besatzung“?

  1. Danke Moshe Dann,
    für diesen Bericht, der sachlich und an Fakten orientiert diesen komplexen Sachverhalt darstellt.

    Da gibt es selbst bei Israelis Unklarheit und falschen Sprachgebrauch. Entsetzt bin ich immer wieder darüber, dass selbst bei Israelis in Blogs, die sich sonst sehr für Israel einsetzen, immer wieder falsche Begriffe gebraucht werden. Da ist von „besetzten Gebieten“ statt von „umstrittenen Gebieten“ die Rede. Auch die im Gebiet A und B lebenden Araber werden als „Palästinenser“ bezeichnet und nicht, wie es korrekt wäre, als „PA-Araber“.

    Durch diese Sprachnachlässigkeit, die aus einer Denknachlässigkeit gespeist wird, wird die Propaganda der PA-Araber unterstützt.

    Danke auch Dir, lieber heplev, dass Du diesen Artikel zugänglich gemacht hast.

    Herzlich, Paul

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