Syriens Haltung: Terrorismus definieren statt ihn bekämpfen

MEMRI, 9. Oktober 2001

Vor dem übersetzten Text möchte ich folgendes anmerken:
– Syrien hält seit Jahren große Teile Libanons besetzt
– Syrien unterstützt Hisbollah und ihren Terrorismus gegen Israel logistisch und mit Waffen
– Syrien stellt sich gegen die UN-Feststellung, dass die „Shebaa-Farmen“ NICHT libanesisches Gebiet sind
– Syrien will keine Friedensverhandlungen mit Israel führen, solange dieses den Golan besetzt (statt den Golan durch einen Friedensschluss zurück zu gewinnen)
– Syrien knüpft enge Bande zu Saddam Hussein (Irak)
– Syrien war Gastgeber einer Konferenz der (arabischen) Holocaust-Leugner
– Syrien ist einer der Staaten, die dafür gesorgt haben, dass in der UN bei der Werbung der USA für die Antiterror-Koalition explizit KEINE Definition von Terror/Terrorismus vorgenommen wurde, damit keiner ausschert oder abspringt – einer der Haupt-Kritikpunkte dieser UN-Sitzung und der Koalitionsfindung gegen den Terror!

Nach den Angriffen vom 11. September veröffentlichte der Direktor der Middle East Institute und frühere Beamte im US-Außenministerium, Edward Walker, einen offenen Brief in der arabischen Londoner Tageszeitung Al-Hayat, in dem er den syrischen Präsidenten Bashar Assad für seinen Kondolenzbrief an Präsident Bush lobte(1). Walker drückte seine Bewunderung für den syrischen Führe aus, weil Assad „sich entschied, keine Bedingungen für seine Unterstützung der USA zu stellen.“

Walker warnte arabische Führer: „Die Wahl ist klar, wie Präsident Bush sie deutlichst nach den Angriffen ausdrückte: ‚Entweder seid ihr auf unserer Seite im Kampf gegen diese globale Gefahr oder ihr seid gegen uns. Herumlavieren und eine nicht existente gemeinsame Basis zu suchen (z.B. einen Kompromiss mit dem Terrorismus) wird euch nichts bringen, außer vielleicht die Abscheu und Verurteilung durch die [amerikanische] Regierung und der meisten Amerikaner.'“(2)

Allerdings zeigen die aus Damaskus durch diplomatische und journalistische Kanäle kommenden Botschaften, dass die syrische Haltung eher diplomatischem „Herumlavieren“ gleicht, vor dem Walker gewarnt hat, als der bedingungslosen Unterstützung, die Präsident Assad das Lob Walkers einbrachte.

Es folgen einige Prinzipien, die Syriens Position im Kampf gegen Terrorismus und seine Haltung gegenüber der im Entstehen befindlichen Koalition unterstreichen.:

Eine internationale Offensive, keine von den Amerikanern geführte Offensive

Eine der syrischen Bedingungen für eine Kooperation mit den USA ist, dass der Kampf gegen Terrorismus in einem internationalen Rahmen geführt wirde – genauer gesagt: von den UN -, statt von den USA geführt zu werden. Der belgische Außenminister Louis Michel, der ein Mitglied der europäischen Delegation war, die kürzlich Gespräche im Mittleren Osten führte, erzählte AFP, dass „außer Syrien kein Land dem Recht der USA auf eine Antwort entgegen stand, vorausgesetzt, dass die Antwort gerechtfertigt ist und die Ziele definiert sind…“(3)

Ein anderer Streitpunkt mit Syrien betrifft die Rolle des (UN-) Sicherheitsrats: Syrien opponierte gegen Aktionen, die vom Sicherheitsrat genehmigt wurden, wie das am Vorabend des 1991-er Golfkriegs der Fall war. Bezüglich der Taliban bevorzugt Syrien eine internationale Genehmigung durch ein Forum wie die (Anti-Diskriminierungs-)Konferenz von Durban. Al-Hayats Korrespondent in Damakus, Ibrahim Hamidi, berichtete, dass Syrien glaubt, dass UN-Unterstützung durch die Vollversammlung gegeben werden muss, nicht den Sicherheitsrat.(4) Es sollte darauf hingewiesen werden, dass erwartet wird, dass Syrien am 8. Oktober 2001 in den Sicherheitsrat gewählt werden wird.

Definition des Terrorismus als Voraussetzung für jegliche Aktionen

Eine andere Bedingung, die Syrien verlangt, ist, dass der Terrorismus definiert wird – auch von der UNO oder alternativ von einer internationalen Konferenz. In einem Herausgeber-Kommentar in Al-Ba’ath, der Zeitung von Syriens regierender Partei, heißt es: „Es sollte angemerkt werden, dass Syrien, durch seinen verstorbenen Führer Hafez Assad, der erste war, der 1986 zu einer solchen Konferenz aufrief.“

Syriens Diktat bezüglich der Inhalte einer solchen Definition ist klar: Israel muss auf der Liste ganz oben stehen.(5)

Neben Erklärungen, dass Israel die Wurzel allen Terrorismus sei, deutet Syrien seine Bereitschaft an, auch islamischen Fundamentalismus als Terror anzusehen, wie auch die Moslem-Bruderschafts-Bewegung, die in der Vergangenheit versuchte, das syrische Regime zu Fall zu bringen. Bashar Assad selbst wird zitiert, er sage: „Kein gönnerhaftes Verhalten geenüber den Arabern kann in der Sache des Kampfes gegen den Terrorismus erlaubt sein… In Syrien ist die Sache bekannt und wir waren doch nun die ersten in der Welt, die mit terroristischen Bewegungen zu tun hatten, die die Regierung bedrohten. Das passierte vor vielen Jahren.“(6) Diese Haltung wurde durch offizielle syrische Quellen an Hamidi nachgesprochen: „“Syrien war eines der ersten Länder, die unter Terror durch die Moslem-Bruderschaft litten. Die 5.000 syrischen Intellektuellen und Bürger, die durch die Händer der Moslem-Bruderschaft vor 20 Jahren starben, sind der Zahl der Opfer in New York und Washington vergleichbar.“(7)

Die syrische Presse und höchste syrische Offizielle definieren die Angriffe auf die USA als Terrorismus, verbinden sie aber nicht mit bin Laden. Die einzige Bezugnahme auf bin Laden wurde angedeutet, als syrische Beamte Hamidi sagten, dass „eine Unterscheidung gemacht werden sollte zwischen Terrorismus und legitimem Widerstand. Libanon war Zeuge von beidem in zwei Fällen: Hisbollah ist eine legitime Widerstandsbewegung und wurde durch UN-Resolutionen anerkannt, die unter der Schirmherrschaft Frankreichs und den USA 1996 formuliert wurden, während die Al-Dhanya-Vorfälle Terrorismus sind.“(8) (Al-Dhanya war der Ort der Zusammenstöße zwischen dem libanesischen Militär und einer fundamentalistischen Gruppe mit Verbindungen zu bin Laden; die Gruppe hatte Angriffe zum Jahrtausendwechsel geplant.)

Genauso ist Syriens Haltung dazu, was nicht Terrorismus ist, kompromisslos. Soweit es Syrien angeht, sind Hisbollah, Hamas und Islamischer Jihad keine Terrorbewegungen, sondern nationale Befreiungsbewegungen, deren militärische Aktivität als durch die UN-Charta legitimiert angesehen wird. Um diese Haltung zu demonstrieren, war Syrien zum Jahrestag der derzeitigen Intifada Gastgeber einer Konferenz, an der Führer aller Organisationen teilnahmen, die seiner Meinung nach Befreiungsbewegungen sind: Hisbollahs Generaldirektor Hassan Nasrallah, der politische Bürochef von Hamas, Khaled Mash’al, der Führer des Islamischen Dschihad, Ramadhan Abdallah Shalah, PFLP-Generaldirektor Ahmad Jibril und PFLP-Überseechef Maher Al-Taher.

An der Konferenz nahm auch der stellvertretende Generalsekretär der syrischen Ba’ath-Partei, Abdallah Al-Ahmar teil, der Syriens Haltung darstellte, „die diese Konferenz unterstützt und damit alle Männer des Widerstands. Wie in der Vergangenheit und der Gegenwart wird Syrien auch in der Zukunft weiterhin ein Zufluchtsort für die sein, die für die Freiheit kämpfen und für die Wiederherstellung von Ehre und der Heiligen Stätten.“(9) Während der Konferenz sagte Hisbolla-Generaldirektor Hassan Nasrallah: „Keiner von uns darft Selbstmord begehen oder sein Volk in Gefahr bringen, nur um nicht Terrorist genannt zu werden…“(10>

Bashar Assad erklärte: „[Wir] dürfen nicht erlauben, dass der Vorwurf des Terrorismus den Widerstandsbewegungen um die Ohren geschlagen wird, die gegen die Besatzung im Libanon und in Palästina kämpfen… die Europäer verstehen dies“, sagte er.(11) „… [Wir] in Syrien denken nicht, dass die arabische und islamische Lage schwach ist; im Gegenteil: die Amerikaner brauchen die arabischen und islamischen Länder um die amerikanische Koalition zu schmieden und umwerben sie… Nach den Explosionen vom 11. September haben die USA nichts [bezüglich Hisbollah] gefordert; im Gegenteil, die Liste der Organisationen, die als ‚terroristisch‘ eingestuft sind, wurde geändert [und] die Namen der Organisationen und Streitkräfte, die der israelischen Besatzung widerstehen, wurden gestrichen [anmerkung HE: das hat sich zum Glück geändert, sie stehen wieder drauf!]. Das bestätigt, dass die Amerikaner diese Parteien umwerben, denn sie brauchen sie für den Kampf. Das bestätigt auch, dass die Syrische Haltung der Wahrheit nicht widerspricht und dass alles, was wir brauchen, Geduld ist…“(12)

Aber trotz Assads Behauptung, dass die Europäer und vielleicht auch die Amerikaner „diese Sache verstehen“, deuten Medienberichte darauf hin, dass während der Gespräche zwischen der syrischen Führung und der europäischen Delegation Meinungsverschiedenheiten über die Definition des Terrorismus aufkamen. Der belgische Außenminister Louis Michel selbst bestätigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Außenminister Faruk A-Shar: „Ich kann mit der der Definition des Terrorismus meines [syrischen] Kollegen nicht überein stimmen und ich glaube nicht, dass er mit meiner Definition überein stimmt.“(13)

Während derselben Pressekonferenz erklärte A-Shar sie Haltung seines Landes zu der Sache: „Wenn Ihr Land durch fremde Soldaten besetzt ist, haben Sie keine Alternative als ihre Heimat zu befreien. Ihr Mittel dazu ist – zu allererst und als wichtigstes – der Beginn eines Krieges gegen den Feind, der Ihr Land besetzt oder gegen den Kolonialismus mit allen Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, zu kämpfen… Wenn Sie darauf bestehen, dass es keinen Unterschied gibt zwischen dem legitimen Recht des Volkes gegen fremden Terrorismus zu kämpfen und der Tötung unschuldiger Zivilisten in weit entfernten Orten und wenn Sie darauf bestehen, dass kein Unterschied besteht zwischen Terroristen und denen, die ihr Land verteidigen und versuchen, es zu befreien – dann gibt es keinen Unterschied zwischen den Opfern des Terrorismus und den Terroristen selbst.“(14)

Ein Ansatz in zwei Phasen

Zur Zeit agiert Syrien aufgrund der Annahme, dass es und die militanen Organisationen unter seiner Schutzherrschaft in der ersten Phase nicht auf der Liste der Ziele der amerikanischen militärischen, politischen oder wirtschaftlichen Sanktionen stehen.

Diese Immunität wird allerdings von der syrischen Führung als vorläufig angesehen. Es wird berichtet, dass Präsident Assad selbst „weiß, dass es eine erste und eine zweite Phase gibt“.(15)

Assads Worte deuten darauf hin, dass Syrien damit rechnet in der zweiten Phase der amerikanischen Maßnahmen Opfer wirtschaftlicher Sanktionen werden könnte. „Wir werden die erste Phase verlassen, di edie militanten Organisationen und Staaten betrifft, die der israelischen Besatzung Widerstand leisten. In der zweiten Phase wird es großen wirtschaftlichen Druck geben… wir werden mit diesem Druck zurecht kommen müssen…“(16)

Assad drückte seine Besorgnis über die Möglichkeit aus, dass in der zweiten Phase Israel Amerikas Bedarf an Geheimdienst-Informationen ausnützen würde und Informationen senden könnte, die dafür verantwortlich sein könnte, die Araber in Verlegenheit zu bringen.(17)

Syriens Eckpunkte für den Kampf gegen Terrorismus

Wenn erst einmal eine Syrien zufrieden stellende Definition des Terrorismus erreicht ist und Syriens weiter gehende Bedingungen erfüllt sind, wäre Damaskus bereit mit dem internationalen Kampf gegen Terrorismus zusammen zu arbeiten. Hamidi berichtet, dass in den Gesprächen mit den Europäern Syrien seine Bereitschaft angedeutet hat, „an politischen und Sicherheitsaktionen teilzunehmen, vorausgesetzt, dass diese Sicherheitsaktionen keine Teilnahme and Ermordungen mit sich bringt, sondern (nur) Untersuchungen und Austausch von Informationen, gefolgt von legalen (juristischen) Maßnahmen.“ Syrien lehnt die Teilnahme an militärischen Aktionen kategorisch ab, weil soche Aktionen „zu Terrorismus anstacheln und Zivilisten schädigen.“ Damaskus war nicht bereit bei militärischen Aktionen mitzumachen, weil es „nicht bereit ist einer Koalition beizutreten, deren Ziele, Ergebnisse, Mittel und zeitliches Ende nicht definiert sind.“(18)

In einem anderen Bericht erwähnt Hamidi drei weitere Syrische Bedingungen: „Eine scharf formulierte politische Botschaft an den israelischen Premierminister Ariel Sharon, in dem er gewarnt wird, dass Israel von jeglicher Militäraktion in Afghanistan ausgeschlossen wird und dass es keine Änderungen in den politischen Landkarten irgendeines Landes geben wird.“(19)

Europa: Eine Brücke zwischen den Kulturen

Die syrische Führung ist in direktem Kontakt mit der amerikanischen Führung, wenn dies auch auf niedrigem Niveau bleibt. Obwohl die amerikanische Regierung eine Botschaft und diplomatische Beziehungen mit Syrien betreibt, ist die Lücke zwischen den Interessen und den Ideologien beider Länder sehr groß. Syrien befindet sich z.B. auf der Liste der Staaten, die Terrorismus unterstützen, die das US-Außenministerium herausgegeben hat. Als er dazu befragt wurde, antwortete Syriens Außenminister Faruk A-Shar: „Wir glauben nicht an diese Liste. Viele Länder glauben nicht an sie, weil wir alle seit Jahren gegen den Terrorismus kämpfen. Wir sind seit sechs oder sieben Jahren die Opfer des Terrors (der Moslem-Bruderschaft) und nieman hat uns geholfen, wie wir den Amerikanern jetzt helfen.“(20)

Daher haben die Europäer die meisten Kontakte zur syrischen – wir zur iranischen – Führung. Was aber die Syrer betrifft, so geht die Bedeutung der europäischen Beteiligung über taktische Vermittlung hinaus. Die syrische Führung – und in weiten Teilen die gesamte arabische Welt – akzeptiert die amerikanische Erklärung nicht, dass „ihr entweder für uns seid oder gegen uns“. Syrien und andere arabischen Länder suchen nach einem dritten Weg.

Weiterhin unterscheiden die Syrer zwischen den Europäern und den Amerikanern. Hamidi berichtete, dass die syrische Führung die europäische Rolle als sehr wichtig „Brücke zwischen der amerikanischen Kultur und der arabisch-islamischen Kultur“ ansieht.(21)

Terrorismus bekämpfen oder seine Wurzeln?

Ein weiterer Punkt, der wiederholt in den syrischen Medien aufkam, ist die Unterscheidung zwischen terroristischen Akten und „den Wurzel-Gründen des Terrorismus“. Syrien verlangt einen direkten Kampf gegen das, was es als Terrorismus ansieht – also Israel. Auf der anderen Seite, bezüglich der Terror-Angriffe auf die USA, „betont Syrien, dass der Kampf gegen (diese Art von Terrorismus) eine Rückkehr zu den Wurzeln des Problems verlangt“(22) – was wiederum Israel ist.

Syriens Priorität – lieber die „Wurzeln des Terrorismus“ zu bekämpfen, statt den Terrorismus – wurde knapp in einem Artikel von Dr. Y. Alaridi in der Syria Times zusammengefasst. „Gegen Terrorismus zu kämpfen ist ein Kampf gegen Windmühlen. Terrorismus kann nicht bekämpft werden; wir müssen die Wurzeln bekämpfen, die Terrorismus verursachen. Armut ist eine Ursache von Terrorismus und die USA können mit ihren Millionen [Dollars] dazu beitragen, die Wurzel der Armut zu bekämpfen. Unterdrückung ist eine weitere Ursache und die halbe Weltbevölkerung wird unterdrückt und die USA können an dieser Front etwas tun. Die Menschen und die „Dritte Welt“ von oben herab zu behandeln ist eine der Wurzeln. Demokratisches Verhalten unter Nationen hilft in der Entwicklung einer gesunden Welt. Sich der Ressourcen der hilflosen Dritte-Welt-Länder zu bemächtigen und sie auszusaugen ist auch eine Quelle der Ablehnung; es führt zu Frustration und das Ergebnis ist Terrorismus. Die Werte anderer Kulturen zu untergraben und der Versuch, ihnen bestimmte Dinge zu diktieren führt zur Ablehnung und konsequenterweise zu Terrorismus. Mehr als jede andere Ursache steht Besatzung als der Hauptgrund für Hass gegen den Besatzer und wer immer ihn unterstützt.

Die Mafia, die Terrorismus als eins ihrer Instrumente zur Erreichung gewisser kranker Ziele nutzt, kann dadurch bekämpft werden, dass man die Aktivitäten ihres Herrschers zerschlägt. Aber wenn mehr als die Hälfte der Welt unter Armut leidet, sich unterdrückt fühlt, ihre Werte untergraben werden, ihrer Rechte beraubt und unter Besatzung lebt… kann Terrorismus einfach nicht bekämpft werden und kein Krieg dagegen kann siegreich geführt werden.“(23)


Ergänzung vom 10.10.2001, nachdem Syrien in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde:

Die syrische Tageszeitung Tishrin (gehört der Regierung) schreibt:
„Syrien, wie die anderen arabischen und islamischen Staaten, betrachtet jede politische oder militärische Antiterror-Aktion als nutzlos, wenn Israel nicht ins Visier genommen wird.“
Jordan Times, 10.10.2001


nai berichtet am 15.12.2002 über die Sitzung des UN-Sicherheitsrats:

Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte mit 14 zu 1 im Hinblick auf den Terroranschlag in Kenia den Terror gegen Israelis. Die eine Stimme, die sich verweigerte, war Syrien. Zum ersten Mal wurden nicht zur gleichen Zeit Israels Vergeltungsschläge verurteilt. Ferner wurden alle 191 Mitgliedstaaten der UNO aufgefordert, bei der Ausrottung des internationalen Terrors mitzuhelfen.


Besuch von Bashir Assad in Großbritannien im Dezember 2002:
(aus den Arutz-7-Nachrichten vom 17.12.2002)

Nach dem Terrorismus gefragt, der aus Syrien kommt, lächelte der syrische Führer, als er sagte:
„Wir haben keine Terroristischen Organisationen, nur Pressebüros von PA-Körperschaften.“ Der Staat Isarel und jüdische Gruppen sind weiter ernsthaft besorgt, dass Großbritanniens Beziehungen mit einem der führenden Staaten, die Terror finanzieren, den internationalen Kampf gegen den Terrorismus schwächen.

Ich kann nicht umhin, hier schlicht verzweifelt zu lachen. Niemand sagt dem Lügenbolzen Assad, wohin er sich seinen Sch… stecken soll. Die Lügen sind noch eklatanter als das, was der sowjetische Außenminister Gromyko einmal dem amerikanischen Präsidenten gegenüber von sich gab. Aber keiner unserer ach so moderaten und friedfertigen westlichen Staatsmänner traut sich offene Worte zu. Im Gegenteil, es wird immer abgewiegelt, wie vor fast zwei Jahren auch schon, als Assad jun. beim Besuch Blairs in Syrien unverhohlene Verleumdungen äußerte, Blair übel abkanzelte und die britischen Diplomaten immer noch positive Zeichen sehen wollten. Wann zieht endlich wieder einmal Ehrlichkeit in die internationale Politik ein?

Wer kann jetzt noch behaupten, Syrien würde Terrorismus bekämpfen?
Wer kann jetzt noch behaupten, Syrien würde keinen Terrorismus fördern?

——
Fußnoten:
(1) Walker wird in einigen ägyptischen Zeitungen als der Gute angesehen, der dem als der Böse angesehenen, Thomas Friedman gegenüber gestellt wird.
(2) Al-Hayat (London), 25.09.2001 (Auszüger aus dem Brief wurden aus dem Arabischen übersetzt.)
(3) Al-Hayat (London), 29.09.2001
(4) Al-Hayat (London), 1.10.2001
(5) A-Ba’ath (Syrien), 1.10.2001
(6) Al-Safir (Libanon), 25.09.2001
(7) Al-Hayat (London), 28.09.2001
(8) ebenda
(9) ebenda
(10) ebenda
(11) Al-Safir (Libanon), 29.09.2001
(12) Al-Safir (Libanon), 27.09.2001
(13) Al-Hayat (London), 29.09.2001
(14) ebenda
(15) Al-Safir (Libanon), 27.09.2001
(16) ebenda
(17) Al-Hayat (London), 25.09.2001
(18) Al-Hayat (London), 1.10.2001
(19) Al-Hayat (London), 28.09.2001
(20) Al-Hayat (London), 29.09.2001
(21) Al-Hayat (London), 1.10.2001
(22) Tishrin (Syrien), 3.10.2001
(23) Syria Times (Syrien), 30.09.2001

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