Saudi-Arabien Gastgeber von Israel-Boykott-Konferenz

Michael Freund, The Jerusalem Post, 7. März 2006

Trotz eines Versprechens im letzten November Washington gegenüber, es würde seinen Wirtschaftsboykott gegen Israel fallen lassen, plant Saudi-Arabien nächste Woche eine große internationale Konferenz zu veranstalten, auf der für einen fortgeführter Wirtschaftsboykott gegen den jüdischen Staat geworben wird. Die Jerusalem Post fand ebenfalls heraus, dass das Königreich weiterhin die Einfuhr von Produkten „made in Israel“ oder im Ausland hergestellte Produkte mit israelischen Teilen verbietet, eine Verletzung der Zusagen, die ein hochrangiger saudischer Vertreter letztes Jahr der Bush-Administration gab.

„Nächste Woche werden wir das neunte jährliche Treffen zum Boykott Israels hier in Jidda abhalten“, sagte Botschafter Salem el-Honi, Hochkommissar des Büros für den Boykott Israels der Organisation for the Islamic Conference (OIC) in einem Telefon-Interview.

„Alle 57 OIC-Mitgliedsstaaten werden teilnehmen und wir werden die Koordinierung der verschiedenen Büros zur Stärkung des Boykotts diskutieren“, sagte er und merkte an, dass das Treffen jedes Jahr im März stattfindet.

Die aus 57 muslimischen Staaten bestehende OIC hat ihren Sitz in Jiddah, ebenso ihr Boykott-Büro. Honi, ein ehemaliger saudischer Diplomat, hat das Boykott-Büro die letzten vier Jahre lang geleitet. Das geplante Treffen wird auf der offiziellen Internetseite der OIC in einer Sektion mit der Überschrift „Vorläufiger Kalender der Treffen“ geführt. Hamed Salaha-Din vom OIC-Generalsekretariat bestätigte in einem Telefon-Interview, dass die Konferenz vom 13. bis 15. März stattfinden wird und beschrieb sie als „unser regelmäßiges, jährliches Treffen zum Boykott“.

Die saudische Entscheidung Gastgeber für die Unterredungen zu sein läuft den Versicherungen entgegen, die Riyadh der Bush-Administration gab, als Saudi-Arabien Zugang zur Welthandels-Organisation (WTO) suchte.

Am 11. November stimmte der entscheidende Allgemeine Rat der WTO dafür Saudi-Arabien für die prestigeträchtige Gruppe zuzulassen, die für freien internationalen Handel wirbt, nachdem die Saudis zustimmten Beschränkungen des Handels mit Israels zu streichen.

Christin Baker, stellvertretende US-Handelsrepräsentantin für Öffenlichkeits- und Medienfragen, sagte der Post per E-Mail, dass die USA „sicher gestellt haben, das Saudi-Arabien bei seiner jüngsten Zulassung zur WTO alle Rechte und Verpflichtungen bezüglich aller WTO-Mitglieder, einschließlich Israels, übernommen hat“. „Saudi-Arabien“, sagte sie, „nahm nicht die Nichtanwendungs-Klauseln des WTO-Vertrags bezüglich eines Mitgliedsstaates in Anspruch“, was bedeutet, dass es alle Mitglieder gleich behandeln muss, „einschließlich Israel“.

Ähnlich bestand US-Handelsrepräsentant Rob Portman letzten Monat in Anhörungen vor dem Finanzausschuss des US-Senats darauf, dass die Saudis „eine Verantwortung dafür haben Israel wie jedes andere Mitglied der WTO zu behandeln“. „Wir haben Versicherungen von Saudi-Arabien erhalten“, sagte Portman in einer getrennten Aussage vor dem „Ways and Means Committee“ des US-Repräsentantenhauses. „Sie werden ihren WTO-Verpflichtungen nachkommen.“

Nichtsdestotrotz setzen saudische Zollbeamte, wie die Post herausfand, weiterhin den Boykott durch und erklären, dass in Israel hergestellte Waren nicht ins Land gelassen werden. „Absolut nicht – wenn es aus Israel ist, ist es nicht erlaubt“, sagte Hamad Abdul Aziz vom saudischen Zollamt in Jiddahs Islamischem Seehafen am Telefon. „Ich haben bei meinem Manager nachgefragt und er sagte, das ist absolut verboten.“

Gleichermaßen sagte ein saudischer Zollbeamter am König Abdul Aziz-Flughafen außerhalb von Jiddah, dass israelische Waren nicht ins Königreich gelassen werden dürfen. „Das ist verboten“, sagte er. „Es ist nicht erlaubt irgendwelche Waren, die in Israel hergestellt wurden, mitzubringen, egal, ob sie ganz oder nur Teile davon dort hergestellt wurden. So sieht die Regel aus.“ Im Dezember, nur Wochen, nachdem es in die WTO aufgenommen wurde, wurden saudische Beamte in der arabischen Presse zitiert, die darauf bestanden, dass der Boykott gegen Israel weiter gehen würde. Das hat in Washington Besorgnis erregt, dass die Saudis ihren Verpflichtungen nicht nachkommen werden.

Baker gab gegenüber der Post an, dass „ein Team Antiboykott-Experten des US-Department of Commerce and State die Region besuchte, um die Bemühungen zu diskutieren den Boykott zu beseitigen“. Sie fügte hinzu, dass im Lauf des Monats „ein hochrangiger USTR-Beamter Saudi-Arabien besuchen will und erneut Zusicherungen bekommen will, dass Saudi-Arabien die WTO-Verpflichtungen versteht und verpflichtet bleibt.“

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