Eine politisch inkorrekte Diagnose

Yoram Ettinger, Israel HaYom, 1. August 2017

Die politische Korrektheit suggeriert, die Lösung der Palästinenserfrage läge in einem dramatischen israelischen Zugeständnis an Land und der Gründung eines Palästinenserstaats: der Zweistaatenlösung.

Darüber hat die politische Korrektheit die Wirklichkeit des Nahen Ostens und der langfristigen nationalen Sicherheit dem Erreichen des heiligen Grals der friedlichen Koexistenz von Juden und Arabern westlich des Jordan untergeordnet. In diesem Prozess haben die „Gralsjünger“ den höchst komplexen, unvorhersagbaren, gewalttätigen, intoleranten, fragmentierten Nahen Osten übersimplifizeirt. Das ist dieselbe Denkschule, die den arabischen Tsunami von 2011 falsch als Arabischen Frühling und Übergang zu Demokratie wahrnahm,

Die politische Korrektheit hat Reden und auf Einschätzung gegründete „Hoffnung“ dem Jahrhunderte alte, durchaus gut dokumentierte Realismus vorgezogen.

Während die politische Korrektheit darin versagt hat die friedliche Koexistenz voranzubringen, hat sie die Araber gezwungen westlichen Druck auf Israel von der maximalistischen Seite her zu überflügeln, ihre Forderungen zu radikalisieren und die Friedenshindernisse weiter zu verschärfen.

Die politische Korrektheit erinnert an einen Chirurgen, der sich auf die Stelle konzentriert, an der operiert werden soll, während er die medizinische Geschichte des gesamten Körpers und deren Bedeutung für die Operation ignoriert.

Zum Beispiel hat der anhaltende arabische Krieg gegen den jüdischen Staat im Nahen Osten stattgefunden, der einen systematischen, regionalen Kriegszustand, Terrorismus, Subversion, provisorische Regime, die mit Waffengewalt agieren, dürftige Vereinbarungen, eingeschränkte Waffenstillstände und das Fehlen bürgerlicher Freiheiten zur Schau stellt – und das, seitdem der Islam im siebten Jahrhundert auftauchte. Dabei hat es sich fast ausschließlich um innerislamische, innerarabische Kriege gehandelt, die (bislang) unüberbrückbare ethnische, Stammes-, kulturelle, religiöse, historischer, ideologische Schlachten spiegeln, die die Region beherrscht haben – und das völlig ohne Bezug zu Israel.

Der arabisch-israelische Konflikt und die Palästinenserfrage sind weder „der Nahost-Konflikt“ noch haben sie für arabische politische Entscheidungsträger höchste Priorität.

Im Gegensatz zur politischen Korrektheit ist die Palästinenserfrage nie der Kern des arabisch-israelischen Konflikts oder ein Kronjuwel arabischer politischer Entscheidungsträger gewesen, ebenso wenig eine Kernfrage regionaler Turbulenzen.

Die politische Korrektheit hat angenommen, dass jedermann sich Frieden, Wohlstand und bürgerliche Freiheiten wünscht, dabei aber die Tatsache ignoriert, dass die diktatorischen arabischen Regime ihren Völkern solche Aussichten systematisch verweigert haben. Während die meisten Araber auf regionalen Frieden hoffen mögen und nicht mit Israel beschäftigt sind, hat sich das Konzept der Mehrheitsregierung im Nahen Osten nie als politische Realität durchgesetzt.

Die politische Korrektheit hat den Islam als nur eine weitere Religion unter vielen betrachtet und dabei seine fundamentalen Lehren übersehen, z.B. den ständigen Kampf zwischen dem „Wohnsitz des Islam“ und der schlussendlichen Untertänigkeit des „Wohnsitzes der Ungläubigen“; die Entschlossenheit den Islam zu verbreiten, am liebsten friedlich, aber wenn nötig auch mit Krieg; die Pflicht sein Leben dem Jihad für den Islam zu widmen; und die Option zwischenzeitliche Vereinbarungen mit den Ungläubigen zu beenden – und bei Verhandlungen Doppelzüngigkeit (taqiyya) einzusetzen.

Arabische Einstellungen gegenüber Israel entstammen der 14 Jahrhunderte alten Intoleranz gegenüber Christen, Juden, Buddhisten und anderen „Ungläubigen“, die Souveränität über „den Wohnsitz des Islam“ beanspruchen. Die Schlüsselfrage war nie die Größe, sondern die Existenz des „ungläubigen“ jüdischen Staates auf Land, das angeblich gottgewollt von Gläubigen des Islam beherrscht werden soll.

Die politische Korrektheit hat das Haupthindernis für Frieden ignoriert oder heruntergespielt: die palästinensische Erfolgsgeschichte der Welle des Terrorismus in den 1920-er Jahren, ihre Allianz mit Nazideutschland, dem Sowjetblock, den Ayatollahs des Iran, Saddam Hussein, Nordkorea und Venezuela, ihre Ausbildung internationaler Terroristen im Libanon, dem Sudan und dem Jemen und ihre aktuelle Hass-Erziehung, Aufstachelung und Terrorismus. Eine solche Bilanz bezeugt den antiamerikanischen Einschlag des vorgeschlagenen Palästinenserstaat.

Wäre die Annahme realistisch, dass Israels Abzug von den Bergketten von Judäa und Samaria (was seine Abschreckungsstellung drastisch reduzieren würde, anders als Israels beträchtliches Land-Zugeständnis an Ägypten – die Sinai-Halbinsel) die Araber veranlassen würde „dem ungläubigen jüdischen Staat“ friedliche Koexistenz zu gewähren, die sie „Glaubensbrüdern“ seit dem siebten Jahrhundert verweigern?

Wäre es realistisch anzunehmen, dass der arabische Nahe Osten, der gegenüber schwachen, verletzlichen Mitarabern gnadenlos gewesen ist, Mitgefühl gegenüber einem höchst angreifbaren „ungläubigen“ jüdischen Staat zeigen würde, wenn dieser auf einen 14 bis 24 km breiten Streifen entlang des Mittelmeers reduziert wird, den ein bergiger Palästinenserstaat überragt?

Die unergründliche Lücke zwischen der Wirklichkeit des Nahen Ostens und der Zweistaatenlösung wurde 1993 demonstriert, als der israelische Außenminister Shimon Peres für die Zweistaatenlösung und seine Vision von Frieden im „Neuen Nahen Osten“ warb. Im Versuch Israels dramatischstes Zugeständnis seiner strategisch wertvollsten Bergkette an die PLO vernünftig zu begründen behauptete Peres: „[Der PLO-Vorsitzende Yassir] Arafat ist ein nationales Symbol, eine Legende seiner Zeit [S. 17] … Das internationale politische Umfeld ist Krieg nicht mehr dienlich [S. 80] … Wir müssen uns auf diese neue Realität des Nahen Ostens konzentrieren… Kriege, die nie wieder ausgetragen werden. [S. 85] … Wir müssen nach weniger Waffen und mehr Vertrauen streben. … Man kann fast die schweren Schritte von Stiefeln hören, die nach hundert Jahren Feindschaft die Bühne verlassen. Man könnte dem sanften Schleichen neuer Schritte zuhören, die in der Erwartung des Weltfriedens ihr Debut geben. [S. 196]“

1994 wurde der Friedensnobelpreis gemeinsam an Arafat, Peres und Premierminister Yitzhak Rabin verliehen, „für ihre Bemühungen im Nahen Osten Frieden zu schaffen“. Die Nobel-Stiftung und die politischen, akademischen und Medien-Establishments entschieden sich Arafats Bilanz zu ignorieren, die mit der Gründung der Terrororganisationen Fatah 1959 und PLO 1964 ihre Highlights hatte und die acht Jahre vor bzw. drei Jahre von dem Krieg von 1967 zur „Befreiung Palästinas“ aufriefen.

Mit anderen Worten: Der palästinensische Fokus hat auf der Delegitimierung und Vernichtung des Israel von vor 1967 gelegen, wie es im Lehrplan für Schulen der palästinensischen Autonomiebehörde, in Freitagspredigten in palästinensischen Moscheen und in den palästinensischen Medien betont wird.

Das Evangelium der „Zweistaatenlösung“ ist eine Miniatur-Nachbildung der deutsch-britischen „Frieden für unsere Zeit“-Initiative des britischen Premierministers Neville Chamberlain von 1938; dieser opferte die Klarheit der nationalen Sicherheit auf dem Alter eines trügerischen Friedens. Er betrieb einem Schurkenregime gegenüber Appeasement, lieferte Deutschland den strategisch wichtigsten Landstrich der Tschechoslowakei aus, spiegelte Schwäche und regte Hitlers Appetit an; damit erzeugte er einen kräftigen Rückenwind für den Zweiten Weltkrieg.

Werden die politischen Entscheidungsträger solch schwere Patzer vermeiden – oder wiederholen?

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