Mein „Freund“ Jürgen M.

Persönliche Wahrnehmung der Aktivitäten des Jürgen M. im Herbst 2001

Franz Josef Strauß nannte ihn einen „Mümmelmann“. Damals war er ein kleiner, aber aufstrebender Möchtegroß der FDP. Zwischenzeitlich ist er als Bundesminister wegen unsauberer Machenschaften heftig abgestürzt, war kurzfristig praktisch von der politischen Bühne verschwunden und versucht nun über die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen wieder zu bundespolitischer Bedeutung zu kommen. Darin wird er momentan von vielen Medien heftig (aber vielleicht unfreiwillig?) unterstützt, weil er so schön kontrovers ist und polarisiert. Die Schalker Vereinsmitglieder haben ihn allerdings im November 2001 aus ihrem Vorstand abgewählt – Gründe unbekannt.
Was wenige wissen: Er ist der Vorsitzende der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Und dieser Posten hat ihn im Herbst 2001 auf eine Nahost-Reise geführt. Davor und danach fielen in mehreren Fernseh-Diskussionen und sonstigen Medienäußerungen, die leider weitgehend unkommentiert geblieben sind. Hat keiner mehr den Mut, dem Unsinn entgegen zu treten, den Jürgen M. redet? „Schaun mir mal“, pflegt eine „Lichtgestalt“ des deutschen Fußballs zu sagen, also schaue ich mal:

1. Akt: ZDF „Berlin Mitte“, Donnerstag, 4.10.2001
E-mail an Herrn Jürgen M. in Folge seiner Wortbeiträge bei „Berlin Mitte“

Sehr geehrter Herr M.,

mit Interesse habe ich Ihre Aussagen in der heutigen Sendung von Frau Illner im ZDF verfolgt. Sie haben mich allerdings erzürnt.

Sie haben in der bin-Laden-Terrorismus-Debatte die Israelis und den Konflikt im Nahen Osten eingebracht, was in dieser Situation nun wirklich nichts ursächlich miteinander zu tun hat. Das hat Ihnen Herr Vollmer auch deutlich gesagt – und so wenig ich mit seinen Positionen im Allgemeinen überein stimme, hier stimme ich ihm voll zu.

Was mich aber sehr erbost ist Ihre Behauptung, dass Israel Staatsterrorismus betreibt. Vielleicht sollte ich von Ihnen als Vorsitzendem der Deutsch-Arabischen Gesellschaft nichts anderes erwarten; aber dass Sie die Realitäten derart ignorieren, spricht nun wirklich nicht für Sie. Die von den Israelis vorgelegte Liste enthält Namen von Palästinensern, von denen bekannt ist, dass sie an Terrorakten teilgenommen haben. Israel verlangt deren Auslieferung, um sie vor Gericht stellen zu können. Diese Leute sind nur dann – wie Sie zu sagen beliebten – „zum Abschuss frei gegeben“, weil sie
1.) Terroristen sind, die schon einige Akte gegen israelische Zivilisten unternommen haben,
2.) von denen zu erwarten ist, dass sie weiteren Terror verüben werden und
3.) die nicht von der PA festgesetzt werden.

Es ist einfach unglaublich, wie einseitig verfälschend Sie diese Liste darstellen. Würde der Verbrecher und Terrorist Arafat wenigstens ansatzweise seinen Verpflichtungen nachkommen, dann brauchte Israel sich nicht mit gezielten Tötungs-Aktionen dieser menschenverachtenden Terroristen zu erwehren.

Herr M., Sie verkehren eklatant Ursache und Wirkung. Dass Sie das auch noch öffentlich verbreiten, ist eigentlich ein Skandal, der mit einer Verleumdungsklage beantwortet werden müsste.

Hochachtungsvoll


2. Akt: Kölner Stadtanzeiger, 3.11.2001

M.: Israel schafft neuen Hass
Jürgen M. bleibt bei seiner Verurteilung der Politik Israels, benutzt aber nicht mehr den Begriff Staatsterrorismus
Düsseldorf – Der FDP-Landesvorsitzende M. sagte nach seiner Nahost-Reise, er habe zur Kenntnis genommen, dass der Ausdruck „Staatsterrorismus“ ablenke von dem, um was es gehe. Er sei auch wegen des Vorgehens der USA gegen Afghanistan „sehr beunruhigt“ über die Perspektiven dieser Region. M.s Kernthese: „Die beste Bekämpfung des Terrorismus sind nicht verschärfte Gesetze, sondern eine Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern.“ Es sei „ein weltweit einmaliger Vorgang, dass ein Kabinett eine Namensliste von Personen beschließt, die hingerichtet, nicht verhaftet werden sollen“. Israels Vorgehen sorge für neuen Hass, bringe neue Terroristen hervor. „Diese Praxis ist mit internationalem Recht in keiner Weise vereinbar. Das sind Methoden, die wir bei Terroristen kritisieren.“ Das sei auch Meinung des FDP-Präsidiums, sagte der ehemalige Außenamts-Staatsminister und Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Er widersprach damit indirekt Spekulationen, seine Israel-Kritik habe dafür gesorgt, dass er in Westerwelles FDP-Wahlkampfmannschaft nicht mit dem Thema Außenpolitik beauftragt worden sei.

Auszüge aus meiner daraufhin geschriebenen E-mail an die FDP (Präsidiumsmitglieder der Bundes-FDP, ähnlich an die Mitglieder des Landes-Vorstands der FDP in Nordrhein-Westfalen):

1.) M. hetzt nicht nur weiter, wie bereits im Oktober, er greift inzwischen zu blanken Lügen. Die Liste ist eine Liste von Terroristen, von denen die israelische Regierung fordert, dass sie verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Dem arbeitet die Autonomiebehörde gezielt entgegen. Nur deshalb werden Personen, die auf dieser Liste stehen, eventuell mit gezielten Schlägen getötet. Zu behaupten, dass die Liste beschlossen ist, damit getötet wird, nicht verhaftet, ist eine feiste Lüge, die durch nichts zu entschuldigen ist.

2.) Die Behauptung, diese Praxis sei mit internationalem Recht in keiner Weise vereinbar, sollte Herr M. belegen. Er führt dafür keine Beweise an. Die israelische Regierung hat im Gegensatz dazu Belege angeführt, dass dieses Vorgehen rechtens ist. Das kann z.B. auf der Internetseite des israelischen Außenministeriums nachgesehen werden.

3.) Herr M. stellt einmal mehr einen Zusammenhang zwischen dem Terroristen Osama bin Laden und dem, was dieser vertritt, einerseits und der Lage in Israel her. Dieser Zusammenhang besteht nicht, denn bin Laden verfolgt seine terroristischen Ziele nicht wegen des Konflikts der Israelis mit den Palästinensern, sondern weil die USA Truppen in Saudi Arabien stationiert haben und wegen der korrupten arabischen Regime. Herr M. lügt, wenn er diesen Zusammenhang herstellt. Dieser wird von vielen arabischen Politikern und Medien behauptet, um die Stimmung gegen Israel zu schüren. Das macht ihn nicht richtiger!

Insgesamt habe ich sehr stark den Eindruck, dass Herr M. lediglich – relativ unreflektiert – die Positionen der Araber wieder gibt, die er auf seiner Nahostreise zu hören bekam und die er schlichtweg übernimmt. Ein solcher Mann ist als Außenpolitiker unverantwortbar. Er hat keinerlei unabhängige Sicht auf die Dinge, ist zu einer neutralen Betrachtung der Situation nicht in der Lage und dient nicht dem deutschen Volk.

Herr M. behauptet, das FDP-Präsidium sei derselben Meinung wie er. Ich fordere deshalb den Bundesvorsitzenden der FDP, Herrn Guido Westerwelle, sowie alle anderen Mitglieder des FDP-Präsidiums auf, sich von Herrn M. zu distanzieren und deutlich zu machen, dass sie seine verleumderischen und falschen, der Realität widersprechenden Stellungnahmen zu den derzeitigen Konflikten in/mit der arabischen / islamischen Welt nicht teilen.

Hochachtungsvoll

3. Akt: FDP-Reaktionen

Ich erhalte einen Brief vom Büro der Bundestagsfraktion der FDP mit einer Presseerklärung von Dirk Niebel (MdB, stellv. Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft), der sich deutlich von M. distanziert, außerdem Kopien von Stellungnahmen der FDP-Führungsköpfe, die Gleiches, wenn auch weniger deutlich tun.

Gleichzeitig geht eine E-mail aus der FDP-Bundeszentrale ein; Tenor:
Es gehöre zu den Gepflogenheiten einer demokratischen Partei, dass einzelne Mitglieder unterschiedliche Auffassungen verträten. Herr Dr. Westerwelle und die übrigen Mitglieder des Präsidiums der FDP verträten eine andere Meinung als Herr M., dem es jedoch selbstverständlich frei stehe, seine persönliche Auffassung zu vertreten, auch wenn das in dieser außenpolitischen Frage nicht die Position der FDP sei.

Deutlich, oder?
Betrachte ich aber den Artikel im Kölner Stadtanzeiger, dann frage ich mich jetzt:
Hat nun Jürgen M. gelogen (als er behauptete, das FDP-Präsidium teile seine Meinung) oder der Stadtanzeiger (als er das schrieb)?

4. Akt: 4.11.2001 – ÑSabine Christiansenì
Diskussion zur Inneren Sicherheit im Zusammenhang mit den Wahlen in Hamburg und Berlin (Schill-Partei, Schily-Entwürfe)

Auch hier ist Jürgen M. zugegen. Und er schafft es wieder, die Verbindung zum Nahen Osten herzustellen und Israel den Schwarzen Peter für den Terrorismus in der Welt in die Schuhe zu schieben. Diesmal widerspricht niemand, es gab sogar (vereinzelte) Klatscher im Publikum. Herr Koch (Hessen-Ministerpräsident) sagte nichts, Herr Lafontaine („Saar-Napoleon“) sagte nichts, auch Herr Schill sagte nichts (schüttelte den Kopf, Ursache aber nicht erkennbar), Frau Christiansen griff nicht ein und der Mann von der Süddeutschen Zeitung nickte leicht (also Zustimmung?). Frau Pau von der PDS kam bei dieser Gelegenheit nicht ins Bild.

5. Akt: 19.11.2001 – E-mail von Jürgen M.als Antwort auf mein Schreiben vom 4.10.

Darin behauptet er erneut, Israel habe mehrfach eine Liste von Palästinensern festgelegt, die getötet werden sollten, was dann auch mehrfach praktiziert worden sei; seiner Meinung nach gehörten Gewalttäter und Verbrecher vor ein ordentliches Gericht mit der Möglichkeit, sich ordentlich zu verteidigen, was den Getöteten verweigert worden sei. Dieses Vorgehen sei rechtsstaatswidrig, Israel habe dieselben Mittel wie die Terroristen angewandt.

Ich konnte mir nicht verkneifen darauf noch einmal zu reagieren:
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte gerne auch Stellungnahmen Ihrer NRW-Vorstandskollegen erhalten, diese sind bisher aber leider ausgeblieben. Ich nehme mir die Freiheit, Ihnen folgendes zu antworten:
Sie verleugnen weiterhin, dass die israelische Regierung eine Fahndungsliste herausgegeben hat und bezeichnen diese weiterhin als Todesliste – das ist unehrenhaft und verleumderisch. Sie erwähnen nirgendwo, dass Israel durch Arafat die Möglichkeit genommen wird, diese Terroristen festzunehmen und einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Sie verweigern Israel damit das Recht, sich selbst zu schützen – ein Recht, das jeder Staat hat!
Ihre Gleichsetzung der israelischen Angriffe mit denen der Terroristen ist wirklich das Allerletzte und stellt meines Erachtens eine perfide Verdrehung der Tatsachen dar. Während die Palästinenser gezielt und in unglaublichem Ausmaß alles unternehmen, um möglichst viele Zivilisten zu töten, die wahllos ausgesucht und angegriffen werden, unternimmt Israel alles, um die Zahl der unschuldigen Opfer möglichst gering zu halten. Wenn Sie das mit dem Arafat-Terrorismus gleich setzen wollen, dann ist das inakzeptabel (privat äußere ich mich drastischer). Ich kann auf einen solchen „Volksvertreter“ verzichten, der ungehemmt die arabische Lügen-Propaganda nachplappert!
„Hochachtungsvoll“

Nachtrag vom 1.12.2001:
Israel hat in den letzten Wochen bei seinen Vorstößen in PA-Gebiete eine ganze Reihe von Terroristen festgenommen, darunter auch einige derer, die auf der von Jürgen M. so titulierten „Todesliste“ stehen – die entsprechenden „Herren“ leben noch und sitzen in israelischen Gefängnissen. Damit dürften die Behauptungen des Jürgen M. wohl endgültig als der Unsinn entlarvt sein, den sie darstellen. Ob Jürgen M. das auch so sieht, wage ich zu bezweifeln.

Überraschung am 6.12.2001:
Die Beschwerden beim FDP-Landesvorstand vom 4./5.11. haben eine späte Folge: Die E-mail des Jürgen M. als Antwort auf meine Mail vom 4.10. (kam am 19.11.) kommt als Antwort auf das Schreiben vom 5.11. („Auftritt“ bei Sabine Christiansen) wortwörtlich noch einmal. Der gute Mann scheint das als Standardtext zu verschicken – warum wohl? Er hat auch nicht bemerkt, dass er mir diese Mail bereits schon einmal schickte. Sollte das daran liegen, dass zu dem Thema Beschwerden in massiver Zahl aufgetaucht sind und Jürgen M. und seine Mitarbeiter dadurch den Überblick nicht mehr haben, wem sie das unsägliche Teil schon alles geschickt haben?

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Rheinische Post: Möllemann rechtfertigt Gewalt

Die Rheinische Post schreibt in ihrer Ausgabe vom 30.03.2002 auf der Titelseite:

Den Ankündigungen der Al-Aksa-Brigaden und des Dschihad, weiter Anschläge auf Israel zu verüben, werde nur dann der Boden entzogen, wenn man einen Palästinenserstaat in eigener Verantwortung schaffe. „Anderenfalls werden die Extremisten solange ihre eigenen radikalen Positionen beibehalten, solange sie ihren Anhängern gegenüber sagen können: Was gibt uns die Regierung Scharon? Israel hat seine Panzer in unserem Land stehen. Wer anderer Leute Länder besetzt, darf sich nicht wundern, wenn die sich wehren. Wenn Deutschland besetzt würde, würde ich mich auch mit Gewalt wehren“, meinte Möllemann.

Auf einer der folgenden Seiten werden die Ausführungen Möllemanns ausführlicher dargestellt.

Herr Möllemann fährt wieder mal auf der Verleugnungslinie:
Er verleugnet, dass das erklärte Ziel der „Extremisten“ ist: Israel vernichten.
Er verleugnet, dass Arafats Autonomiebehörde in ihren Schulen und Medien seit 8 Jahren gepredigt hat, Palästina gehöre den Palästinensern allein und nehme das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer ein.
Er verleugnet, dass die „Extremisten“ nicht nur Hamas und Islamischer Jihad sind, sondern dass die Mehrheit der Anschläge von Arafats eigenen Leuten ausgeführt wurde; er verleugnet, dass zwar die „großen“ Attentate während des Passahfestes von Jihad und Hamas ausgeführt wurden, aber die anderen, die verhindert wurden und wo die Bombe zu früh los ging, alle von Arafats Al-Aksa-Märtyrern ausgeführt werden sollten; dass die überwiegende Mehrzahl der Anschläge zuletzt von Arafat direkt unterstellten „Organisationen“ ausgeführt wurden.
Er verleugnet, dass Arafat rein gar nichts getan hat, den Terror zu verhindern oder einzudämmen, sondern im Gegenteil: ihn mit seinen Reden und Taten geschürt hat.
Er verleugnet, dass das Problem des Konflikts nicht erst mit der „Besatzung“ entstand.
Er verleugnet, dass Arafat mit gespaltener Zunge spricht – dem Westen gegenüber von „Frieden“ redet, die eigenen Leuten auf den Jihad einschwört und das Märtyrertum verherrlicht.
Er verleugnet, dass „die israelischen Panzer“ schon oft abgezogen worden sind, dann aber prompt die Terroranschläge verstärkt wurden.
Er verleugnet, dass die Gewalt von den Palästinensern begonnen wurde; er verleugnet, dass Israel derjenige ist, der immer wieder Zeichen setzte, indem auf Vergeltung verzichtet wurde – gerade erst die Woche vor dem Netanya-Anschlag wieder – während die palästinensische Seite das zur Erweiterung des Terrors nutzte.

Möllemann ist auf dem arabischen Auge blind. Er lügt sich und der deutschen Bevölkerung weiter in die Tasche und entledigt sich jeden Sinns für Objektivität. Der oberste deutsche Nahost-Lügner hat wieder zugeschlagen. Man kann nur hoffen, dass ihm keiner mehr zuhört.

Ein Gedanke zu “Mein „Freund“ Jürgen M.

  1. Mümmelmann war ganz klar ein nützlicher Idiot arabisch-islamischer Antisemiten. Die damalige politische ‚Kultur‘ der BRD zeigte bereits ihre himmelschreiende Inkompetenz, indem sie ihn als Vertreter des neuen, islamischen Antisemitismus nicht erkannte, sondern den Einpeitscher weiterer Masseneinwanderung zwanghaft zu einem Vertreter des alten nationalsozialistischen Antisemitismus machen wollte.

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