Schreiben an Außenminister Fischer

Am 28.1.2002 ging in Laeken die EU-Außenministerkonferenz zu Ende. Bei dieser Konferenz beschlossen die EU-Außenminister einen Aufruf an die Parteien des Nahost-Konflikts, die beiderseitige Gewalt zu beenden und den Friedensprozess wieder aufzunehmen.
Allerdings gab es auch Erwägungen der EU, Israel mit Schadensersatzforderungen zu konfrontieren, weil die israelische Armee Gebäude und Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde zerstörte, die mit EU-Geldern finanziert wurden.
Als ich das hörte, schrieb ich folgenden E-mail an Außenminister Fischer (über ein Formular auf der Homepage des Auswärtigen Amtes):

Sehr geehrter Herr Außenminister,

heute habe ich die Berichterstattung zur EU-Entscheidung in den Medien intensiv verfolgt, die besagt, dass die EU Israel mit Schadensersatz-Klagen droht.
Sie waren mehrfach in Israel; während Ihrer Aufenthalte fanden dort Terror-Anschläge statt. Sie haben das miterlebt.
Aber trotzdem tragen Sie diese Entscheidung mit.

Ich finde es empörend, dass Israel auf diese Art kritisiert und der einzigen funktionierenden Demokratie des Nahen Ostens so gedroht wird.
Arafat hat EU-Gelder verschleudert, in dunklen Kanälen versickern lassen; seine Verwaltung ist von Korruption so durchsetzt, dass bei „seinem“ Volk kaum etwas ankommt. Statt in die Entwicklung einer funktionierenden Infrastruktur zu investieren, kauft er illegale Waffen und bezahlt seine Terroristen. EU-Gelder für neu entwickelte Schulbücher sind in Hetzwerke investiert worden, die unsere braune Vergangenheit fast schon harmlos erscheinen lassen könnten.
Arafat und seine Zuarbeiter bzw. Stadthalter haben so oft in der arabischen Presse ihre wahren Ziele offenbart, dass ich nicht begreife, wie ihnen immer noch Friedensabsichten und ein friedliches Leben neben oder mit Israel unterstellt werden können.

Und trotzdem bekommt dieser Erz-Terrorist und Kriegstreiber von der EU lediglich den erhobenen Zeigefinger gezeigt, während Israel mit Sanktionen und Klagen gedroht wird!
Das ist mehr als einseitig, das ist eine nicht zu entschuldigende Entgleisung!

Wenn Israel – statt Menschen in gleichem Maße umzubringen zu versuchen, wie es die Palästinenser in Israel tun – Symbole vernichtet, die Arafat in seinem Stolz treffen, dann sind das Akte, die gelobt werden müssten, weil sie die Menschen schonen. Stattdessen beklagt die EU finanzielle Verluste. Ich finde das pervers!
Wenn die Israelis vereinzelt Menschen töten, die praktisch ungehindert ihren Terror-Plänen und -Aktionen nachgehen können, die sie aber nicht festnehmen können, weil Arafat ihnen den Zugriff verweigert, sie selbst nicht festnehmen und wo ein Zugriff auch sonst nicht möglich ist, schreit die EU auf; wenn Arafats Leute ein Blutbad anrichten, kommen lahme Verurteilungen.

Diese Ungleich-Behandlung ist einer Demokratie unwürdig!

Ich fordere Sie auf, diese Einseitigkeit aufzugeben und in der EU dafür zu sorgen, dass objektivere Haltungen angenommen werden.

Lassen Sie es nicht so weit kommen, dass die Palästinenser ihr wahres Ziel – die Vernichtung Israels – erreichen können!

Hochachtungsvoll

Am 31.1.2002 bekam ich eine Antwort des Auswärtigen Amtes. Darin wurden mir zwei Dokumente übersandt:
1. Die Erklärung von Laeken auf Deutsch (kein Wort über den Teil, der die Schadensersatzforderungen verlangt);
2. Die Erklärung von Laeken auf Englisch (da steht’s dann drin).

Ehrlich gesagt:
Ich finde es ziemlich arm, dass das AA so unvollständige Dokumente weiter gibt.

Hier der den Nahen Osten betreffende Teil des deutschsprachigen Dokuments:

  1. Weitere aussen- und sicherheitspolitische Themen
  2. Naher Osten

Die aktuelle Krise im Nahen Osten war zentrales aussenpolitisches Thema des Gipfels. Der ER verabschiedet eine gesonderte Erklaerung (vgl. Text auf dem Internet) mit dem Appell an die Palaestin. Behoerde, fuer die Aufloesung von Hamas und Dschihad zu sorgen, die Verdaechtigen zu verhaften und gerichtlich zu verfolgen, und an Israel, die Militaerkraefte zurueckzuziehen, aussergerichtliche Tötungen einzustellen, Blockaden und Beschraenkungen aufzuheben, die Siedlungspolitik zu stoppen und die gegen die pal. Infrastruktur gerichteten Operationen einzustellen. Die sehr sorgfaeltig ausbalanzierte Erklaerung benennt im einzelnen die fuer beide Seiten essentiellen Grundlagen fuer den Frieden. Sie betont, dass ISR fuer die Zerschlagung des Terrorimus die Palaestinensische Behoerde und Arafat braucht und ihn daher nicht schwaechen darf. Umgekehrt muss die Pal. Behoerde alles tun, um Terrorakte zu verhindern. Die Erklaerung fordert die unverzuegliche und bedingungslose Umsetzung des Tenet/Mitchell-Plans. Die EU ist bereit, bei der Schaffung eines unparteiischen Ueberwachungsmechanismus zu helfen. Geboten ist das konzertierte Handeln der EU mit den VN, den USA und RUS; HR Solana wird daher beauftragt, entsprechende Gespraeche weiterzufuehren. Wirtschaftshilfe, insb. fuer die Palaestinenser, bleibt wichtig. Ziel der EU ist das friedliche Nebeneinander zweier Staaten, Israels und Palaestinas.

Die E-mail-Adresse des AA: Postelle@auswaertiges-amt.de