Die Beschränktheit der politischen Wahrnehmung (1/2)

Möllemann, die FDP und der Antisemitismus

heplev, 28. Mai 2002

Seit Wochen tobt in der Bundesrepublik Deutschland ein Streit, der vordergründig zwischen NRW-FDP-Chef Jürgen Möllemann und dem Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedmann stattfindet.

Möllemann geriert sich als „Israelkritiker“ mit Äußerungen, die ins Antisemitische gehen, wehrt sich aber dagegen, als Antisemit bezeichnet zu werden. Er befürwortet, fördert und verteidigt einen ehemaligen Grünen-Politiker, der sich antisemitisch äußert, aber nicht als Antisemit gesehen werden will; Möllemann behauptet, dieser habe sich entschuldigt – was so nicht zutrifft. Er übt gegenüber diesem Landtagsabgeordneten eine Nibelungentreue, die nicht mehr verständlich ist. Wieso?

Herr Friedmann äußert sich bei vielen Gelegenheiten arrogant und rechthaberisch. Er steht vielleicht Möllemann in seiner Sturheit nicht nach. Rechtfertigt das aber Möllemanns Verschärfung und die Steigerung der Verunglimpfungen sowie deren Ausdehnung auf weitere Mitglieder des Zentralrats, besonders dessen Vorsitzenden?

Herr Möllemann ist von Seiten der FPD-„Alten“, weiterer Parteikreise (außer denen in Nordrhein-Westfalen) sowie politischer Gegner mächtig unter Druck gekommen, was ihn aber überhaupt nicht anficht. Ihm wird vorgeworfen, am „rechten Rand“ auf Stimmenfang zu sein, um der FDP die erhofften 18 Prozent bei der Bundestagswahl einzubringen. Eine Analyse, die der WDR im „Mittagsmagazin“ seines zweiten Hörfunk-Programms erläutern ließ, zeigte auf, dass die FDP zum gegenwärtigen Zeitpunkt bundesweit bei 13 Prozent liegt. Der Analyst erläuterte, dass diese 13 Prozent der Partei zu 40% von der SPD „überlaufen“, zu 15% – 20% aus der CDU und kräftig auch aus dem Bereich derjenigen stammen, die vor vier Jahren nicht wählten und dass sie von den Jungwählern einige „abschöpfen“ können. Der Analyst betonte, dass Möllemann es gar nicht nötig habe, am rechten Rand zu fischen und dass dies der Partei wohl nicht gut tun könne.

Die Frage ist aber: Räubert Möllemann gewollt am rechten Rand?

Mir scheint, dass hier in der politischen Wahrnehmung bzw. Einordnung ein Schubladendenken vorherrscht, das nicht stimmt.

Möllemann hat sich den bei den Grünen in Verruf gekommenen Muslim Karsli unter den Nagel gerissen, um die zunehmende muslimische Wählerschaft zu gewinnen. Das bot sich an. Möllemann ist „Israelkritiker“, Karsli äußerte sich entsprechend (und darüber hinaus). Möllemann ist Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Karsli ist in Syrien geboren. Da ergeben sich „natürliche“ Berührungspunkte, politische Übereinstimmungen, die man nutzen kann. Die muslimische Welt ist weitgehend heterogen und untereinander oft in feindselige Gruppen aufgespalten. Das, was diese Gruppen aber schlagartig vereinigt, ist Israel und die Lage im Nahen Osten. Das ist DAS Thema schlechthin, mit dem sich ein Fixpunkt schaffen lässt, der die Feindschaften der muslimischen Gruppen untereinander völlig in den Hintergrund treten lässt und so auch die FDP als Sammelbecken für muslimische Wähler anbietet. Kein Wunder also, wenn Möllemann sich dieses Thema zueigen macht, um der Partei die Prozente zu bringen, die er sich so sehnlichst wünscht.

Damit wäre ein Zulauf vom rechten Rand ein Nebeneffekt, auf den Möllemann gar nicht unbedingt (bewusst) abzielte. Aber ist das wirklich so, dass die antiisraelischen Äußerungen vor allem an diesem rechten Rand für Erfolge sorgen?

Die Diskussion um den „Rechtspopulismus“ Möllemanns und Teilen seiner Parteispitze (der mobile Guido z.B. betrachtet die Abwerbung von Rechtsaußen als Wohltat seiner Partei, die damit der Demokratie dient) findet seit Wochen statt. Wenn nun heute, am 27.05.2002 die Zusammensetzung der sich für die FDP aussprechenden Befragten (also nicht nur der Befragungs-„Wechselwähler“) zu 40% aus der SPD und zu 15-20% aus der CDU/CSU kommen, dann ist der rechte Rand in diesen Zahlen praktisch nicht vertreten. Das sollte uns zu denken geben.

Ist der Antiisraelismus und Antisemitismus (für den es praktisch keinen reellen Unterschied gibt) ein Privileg der Neonazis?

Wohl kaum. Es gibt in den Kreisen der „68-er“ eine traditionelle antiisraelische Haltung; aus der politischen Linken ist schon lange Antijüdisches zu hören – nur ist das immer verbrämt in vermeintlich gute Gründe, die sozial- und kriegsgeschichtlich begründet sind. Es gibt Studien zum Antisemitismus der politischen Linken, die sehr ausführlich darstellen, was dort los ist, die aber weithin unbekannt sind. Sie passen nicht ins politische Schubladendenken unserer Zeit (auch nicht in das der Vergangenheit). Ein Joschka Fischer, der 1969 in Tunis dem Terroristen Arafat stehend applaudierte, hätte auch damals schon jeden Vorwurf des Antisemitismus empört von sich gewiesen. Aber dieser Vorfall von damals zeigt auch gleich die alten Seilschaften und Verbindungen auf, die die politische Linke aus dieser Zeit mitbringt – und die damit zusammen hängenden Sympathien und eventuell auch Gefühle der Verpflichtung. Arafat war Weggenosse der linken Revolution, der sozialistischen Ideale und des Kampfes der „Kleinen“ und Unterprivilegierten gegen die vermeintlichen Großen und Übermächtigen. Heute wird ihm weiter die Stange gehalten, weil er einer angeblich gerechten Sache dient und weil Israel noch mächtiger und überlegener sein soll. (Welche Wirkung alte Verbindungen haben, konnten wir sehen, als die Serben die nach politischer Unabhängigkeit strebenden Teilstaaten kriegerisch brutalst davon abhalten wollten; schlimmer wurde es in Bosnien. Aber Frankreich, als alter Verbündeter aus dem Zweiten Weltkrieg, konnte sich unglaublich lange nicht durchringen, den Serben die Grenzen aufzuzeigen und sich der Koalition gegen serbische Vernichtung anzuschließen.)

Betrachten wir andere Vorfälle: Da hat es Anschläge auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen gegeben. Bundeskanzler Schröder rief nach einem solchen den „Aufstand der Anständigen“ gegen „Rechts“ aus – gegen die Neonazis. (CDU-ler wurden bei Demonstrationen dann auch gerne als rechts und damit unerwünscht eingestuft.) Dann stellte sich heraus, dass der Anschlag von Muslimen verübt wurde, die aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika stammten, einer davon mit einem deutschen Pass. Das Bild passte nicht mehr – und die Meldung blieb genau dies: eine Meldung. Fertig. Keine Konsequenzen, kein Aufrühren, keine Richtigstellung von den Ausrufern des „Aufstands der Anständigen“ gegen „Rechts“. Antisemitismus blieb das Privileg der Nazis.

Wo bleiben wir mit unseren Schubladen? Will Möllemann am rechten Rand Wähler gewinnen? Ist Antisemitismus und als unbotmäßig einzustufende Kritik an Israel das Privileg der Neonazis, Reps und DVU-Anhänger?

Es gibt reihenweise Beispiele, dass dies nicht so ist. Möllemann könnte gar nicht so viel Zuspruch bekommen, wie er (wahrscheinlich unbestreitbar) angibt, wenn dieser nur von rechts außen eintreffen würde. Die grausige Schlussfolgerung ist: Der Antisemitismus und die Feindschaft gegenüber Israel sind in der Bevölkerung breit verteilt, besonders gut auch in der Mitte. Möllemann ist kein Rechtspopulist, er ist ein Populist ohne Zusatz und ein Rattenfänger. Einer der furchtbarsten, die wir zur Zeit haben. Einer, der mit die größten Scheuklappen hat, die wir einem deutschen Politiker attestieren müssen. Aber wir sollten uns davor hüten, unsere politischen Schubladen weiter verstauben zu lassen. Möllemann will nicht nach rechts, er will zu den Muslimen. Das ist nicht abhängig von unseren Rechts-links-Schemata; das ist schlecht für die Juden; und besonders schlecht für Israel. Die Diskussion muss wieder in die richtigen Fahrwasser geleitet und nicht durch falsche Vorwurfsmuster auf Nebenkriegsschauplätzen geführt werden. Antisemitismus ist nicht „rechts“. Er tritt in allen politischen „Lagern“ auf.