Überraschung aus der EU

Es ist interessant festzustellen, dass der Text dieser Außenminister-Erklärung aus der Zeitung Ha’aretz (heftig linke israelische Tageszeitung) stammt – auf den Internet-Seiten der EU habe ich die Erklärung nicht gefunden, dafür dann aber die Rede des britischen EU-Kommissionsmitglieds Christ Patten, in der erste Relativierungen oder „Weichmacher“ auftauchen.

Ha’aretz, 11. oder 12. Dezember 2001:
(leider ohne URL, da nur der Artikel mit dem Bericht darüber noch im Netz steht)

Erklärung der Europäischen Union zum Nahen Osten

In einer Zeit, in der die Lage im Nahen Osten extrem ernst ist, können wir nicht untätig sein. Wir sind überzeugt, dass nur entschlossene und gemeinsame Aktionen der EU, der UN, der USA und der russischen Föderation den Parteien helfen können, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen und sie wieder dazu zu bringen, sich dem Friedensprozess zu verschreiben. Dazu braucht es
[heplev: „Kreislauf der Gewalt“ – die Lieblings-Beschreibung der westlichen Welt, aber deshalb immer noch nicht richtig: Die Israelis haben immer gesagt, dass sie nicht schießen, wenn die Palästinenser es nicht mehr tun. Ein Durchbruch dieses Kreislaufs wäre also erreicht, wenn die Palästinenser die Anschläge stoppen. Basta!]

– der Versicherung und vollständigken Anerkennung des Rechts Israels, innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit zu leben;
[Ist das das europäische Eingeständnis, dass die Palästinenser eine Show geliefert haben, als sie angeblich die Artikel aus der PLO-Charta strichen, die zur Vernichtung Israels verpflichteten?]

– der Errichtung eines lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staates und einem Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete.
[HE: Das ist nicht neu – aber welche Gebiete genau? Alles, was 1967 von Israel erobert wurde? Das sind nicht die sicheren Grenzen, die im vorigen Abschnitt beschworen wurden!]

Als einen ersten Schritt müssen die folgenden Verpflichtungen eingegangen werden:
[„Verpflichtungen“? Das dürfte zu wenig sein, es müssen Taten erfolgen! Nur Resultate können überzeugen.]

– Von der palästinensischen Autonomiebehörde: die Demontage der Terror-Netzwerke von Hamas und Islamischer Jihad, einschließlich der Verhaftung und strafrechtlichen Verfolgung aller Vedächtiger; ein öffentlicher Aufruf für ein Ende der bewaffneten Intifada in arabischer Sprache.
[Erstmals bezeichnet die EU palästinensische „Extremistengruppen“ als Terroristen; das ist überraschend!]

– Von der israelischen Regierung: der Rückzug seiner Streitkräfte und ein Stopp der außergerichtlichen Tötungen; eine Aufhebung der Abriegelungen und aller Beschränkungen, die dem palästinensischen Volk auferlegt sind; ein Stopp des Siedlungsbaus.
[Das haben die Israelis bisher immer wieder auf Versprechungen Arafats hin getan; sie sollten es wieder tun, wenn die Palästinenser ihren „Verpflichtungen“ nachkommen. Allerdings ist diese Forderung auch eine nach Vorableistungen Israels bei Dingen, die in einem Endstatus-Abkommen geregelt werden sollen – den Palästinenser werden solche Vorableistungen nicht abverlangt!]

Auf der Grundlage dieser EU-Positionen und im Licht der Diskussionen, die wir heute in Brüssel mit Herrn Shimon Peres und Herrn Nabil Shaath hatten, baten wir Javier Solana, Hochkomnissar für die CFSP, in die Region zu reisen und beim Treffen des Europäischen Rats in Laeken [heplev: 14.-16.12.01] zu berichten.

Unser Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit den UN, den USA und Russland zu einer schnellen Wiederaufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen beizutragen.
[Wie gesagt: Der einfachste Weg, das zu erreichen, ist die Ruhigstellung der palästinensischen Terroristen! Dem müssen die PLO/Fatah usw. endlich nachkommen.]

Reaktionen und Berichterstattung

In Israel wurde die EU-Erklärung sehr positiv aufgenommen. Die Bezeichnung von Hamas und Islamsicher Jihad als Terroristen wurde begrüßt. Es gibt aber auch kritische Stimmen, so z.B. Aaron Lerners IMRA:

„Die größte illegale Streitkraft – die Fatah-Kampfgruppen – bleiben unangetastet. Und weiterhin bleibt die gespannte Waffe der Palästinenser auf Israel gerichtet.“

Die israelische Presse und christliche Israeli-Freunde sprachen weitgehend von einem „unmissverständlichen Appell“ der EU (Nachrichten aus Israel, 11.12.01), von „scharfen Tönen aus Europa“ an Arafat (ICEJ-Newsletter, 11.12.01), zitieren aus dem Entschluss (Jerusalem Post, 11.12.01) die Aufforderungen an Arafat (und Israel).

An dem EU-Treffen nahmen in getrennten Gesprächen auch Israels Außenminister Shimon Peres sowie der palästinensische Minister und Arafat-Berater Nabil Sha´ath teil. Dieser warf der EU vor, unter politischem Druck der Vereinigten Staaten zu stehen und bezeichnete den Beschluss als „israelfreundlich“. Sha´ath betonte, die Palästinenser hätten ein „heiliges Recht“ auf Selbstverteidigung gegen „die israelische Besatzung“.
[Hier ist er wieder, der klassische arabische Verschwörungsverdacht, besser gesagt: die Behauptung der Verschwörung, mit der selbstständig denkende Europäer nur dann existieren, wenn sie die palästinensischen Interessen GEGEN Israel vertreten. Bei Kritik wird sofort gegiftet: Das ist der Druck der Amerikaner (und die stehen ja unter der Fuchtel der Juden).]

Allerdings ist nach dem Artikel der Jerusalem Post der belgische Außenminister Louis Michel anderer Meinung als Sha’ath: Er besteht darauf, dass die EU nicht die Partei Israels ergreift, sondern die in der Erklärung gezeigte Haltung „deute auf die empfindlichen Fragen auf beiden Seiten“ und betonte dazu die Forderungen an die Israelis.[Hätte mich auch gewundert, wenn die Belgier sich einmal eindeutig für Israel und gegen die PA ausgesprochen hätte.]

Auf der Seite der Internationalen Pressezentrums der Autonomiebehörde wird die vom belgischen Außenminister gebotete Haltung in den Vordergrund gerückt. Die Kritik wird eher beiläufig mitten im Artikel erwähnt, wobei Begriffe wie „terroristisch“ in Anführungszeichen stehen (um ihren Wahrheitsgehalt zu diskreditieren), während die Worte an Israel groß heraus gehoben und breiter erörtert werden. Die erbosten Worte Sha’aths fielen unter den Tisch.

Interessant sicher auch, wie deutsche Presse berichtet, deshalb etwas aus dem Kölner Stadtanzeiger:
Neben einem großen Artikel, wie unverzichtbar Arafat für Fortschritte im Friedensprozess sei, weil ohne ihn ja alles nur schlimmer werden kann [Was tut er denn für den Frieden? Die Terroristen ermuntern und die Israelis wie auch den Westen verhöhnen, die „Intifada“ planen und die schlimmsten Terroristen frei walten zu lassen ist wohl kaum darauf angelegt einen Frieden zu erzielen!], wie sehr der palästinensische Stolz verletzt wird durch Angriffe auf ihren „Präsidenten“ und mangels Alternative, steht ein kleiner, unscheinbarer, auch noch deutlich kleiner gedruckter Absatz:
„Die Europäische Union will ihren Ton gegenüber Israelis und Palästinensern verschärfen, um beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Dies ging aus einem Entwurf für eine Erklärung hervor, die die EU-Außenminister am Montag in Brüssel berieten…“
Kein Wort davon, dass die Palästinenser erstmalig und schärfer angesprochen werden, als das jemals zuvor der Fall war.
Kein Wort davon, dass die Palästinenser deutlich mehr tun müssen.
Natürlich (wie im Stadtanzeiger üblich) keine Kritik der Palästinenser ohne mehr Kritik an den Israelis.
Und darunter – groß – ein Interview mit einem „Experten“, der Sharon und den Israelis mehr Verantwortung und weniger Friedenswillen unterstellt als Arafat und den Palästinensern.
Für den Stadtanzeiger ist das ein moderater Bericht über die Nahost-Situation.

Andere Zeitungen bringen ausführlichere Artikel über die Vermittlungstätigkeit von A. Zinni und den Gesprächen von Javier Solana, in die die Erwähnung der Außenminister-Erklärung kurz eingearbeitet sind, aber inhaltlich nichts viel wieder geben:

Die Welt bringt als Teil einer AFP-Meldung:
Die israelische Regierung begrüßte unterdessen die Forderung der Europäischen Union an die palästinensische Autonomiebehörde zur Zerschlagung von „Terrornetzwerken“ radikaler Organisationen. Es sei das erste Mal, dass die EU-Außenminister einen derart deutlichen Appell an Arafat gerichtet hätten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Rheinische Post:
Am Dienstag hatte EU-Chefdiplomat Solana zunächst dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon die jüngste EU-Erklärung erläutert. In Brüssel hatten die Außenminister der Union am Montag erstmals offen ein offizielles Ende des Palästinenseraufstandes und ein gleichzeitiges Ende israelischer Angriffe gegen die Palästinenser verlangt.
Solana forderte Scharon zu einer Lockerung der Sanktionen gegen die palästinensische Bevölkerung auf. Er wiederholte anschließend vor Journalisten, Arafat müsse „weiter den Terror bekämpfen“. Dies sei „zurzeit seine Verpflichtung“. Während die israelische Regierung mit der Erklärung zufrieden war, zeigten sich palästinensische Politiker enttäuscht.

Kölnische Rundschau:
Solana informierte Scharon bei dem Treffen in Jerusalem über den Aufruf der EU-Außenminister zu einem offiziellen Stopp des palästinensischen Aufstands gegen Israel. Die EU hatte Arafat am Montagabend in ungewöhnlich scharfer Form zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Auflösung der „terroristischen Gruppen“ Islamischer Dschihad und Hamas aufgefordert.

Klärung der tatsächlichen Haltung der EU

Am Dienstag, 12.12.2001, hielt der außenpolitische Vertreter der EU-Kommission, Chris Patten, vor dem Europa-Parlament eine Rede zur Lage im Nahen Osten. Ein Fazit habe ich an den übersetzten Text der entsprechenden offiziellen EU-Seite gesetzt; eine Kommentierung der einzelnen Absätze fand ich aber trotzdem als wichtig. Die Hervorhebungen befinden sich genauso im Original auf der EU-Website: http://europa.eu.int/comm/external_relations/news/patten/sp01_627.htm.

In den letzten zwei Jahren hatte ich die Gelegenheit gehabt – vielleicht sollte ich sagen, dass ich leider die Gelegenheit gehabt hatte ? diesem Parlament viel zu viele Erklärungen zur Situation im Nahen Osten zu geben. Mit großem Bedauern stelle ich eine dramatische Verschlechterung der Lage in der Region fest, trotz großer Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, besonders der USA, der Russischen Föderation, der UN und der EU.
Mich erschreckt die Tatsache, dass mehr als 1000 Menschen – Palästinenser wie Israelis, darunter viele Frauen und Kinder – seit September letzen Jahres gestorben sind. Mich erschreckt auch die Tatsache, dass wir die Bestrebungen und Hoffnungen schwinden sahen, die Israelis und Palästinenser seit dem Beginn des Friedensprozesses vor zehn Jahren verfolgt haben. Mr. Patten ist erschreckt – aber er sieht sich offensichtlich nicht an, wie die Toten zustande kommen!
Wir müssen die Konzentration auf unsere Bemühungen zur Verhinderung des Todes des Friedensprozesses richten. Vieles von dem, was mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft erreicht wurde, steht vor dem Scheitern. Wir wünschen uns zwei Staaten, die friedlich und erfolgreich nebeneinander leben. Heute scheint diese Aussicht nur allzu weit entfernt. Es steht nicht nur vieles vor dem Scheitern, die ganze Aktion ist gescheitert – an den Planungen und Aktivitäten Arafats, der die Friedensbemühungen von Anfang an nur dafür ausnutzte, seine überhaupt nicht friedlichen Pläne vorbereiten und ausführen zu können.
Die Zahl der Toten steigt weiter. Genauso die Bilanz der physischen und wirtschaftlichen Schäden. Die Weltbank hat geschätzt, dass die palästinensische Wirtschaft seit September letzen Jahres Verluste in Höhe von 155-166 Millionen US-Dollar in physischen Schäden und 2,4 Milliarden US-Dollar im Bruttosozialprodukt verkraften muss. Die Zahl der Palästinenser, die unter der Armutsgrenze leben (mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag), ist von 600.000 auf zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Ende 2001 angewachsen. Schlimmer noch; Die Weltbank erwartet, dass mehr als 50 Prozent der Bevölkerung bis Ende 2001 unter die Armutsgrenze geraten könnten. Das ist die Folge von Arafats Krieg; wenn Arafat das Wohl seines Volkes und das wirtschaftlichen Wohlergehen wollte, dann hätte er diesen Krieg nicht begonnen.
Der wirtschaftliche Verfall und die nicht überwiesenen Steuern, die Israel der palästinensischen Autonomiebehörde schuldet, haben dazu geführt, dass die Einkünfte der Palästinenser von einem monatlichen Durchschnitt von 91 Millionen US-Dollar auf 22 Millionen gefallen sind. Als Folge der israelischen Blockade-Politik verloren mehr als 100.000 Palästinenser ihre Arbeit in Israel und rund 66.000 in der Westbank und dem Gazastreifen.
Aber auch die israelische Wirtschaft leidet, was nicht verwundert, wenn man das Ausmaß des wirtschaftlichen Austauschs bedenkt, der vor der derzeitigen Intifada stattfand. Nach jüngsten Prognosen wird das Jahr 2001 für die israelische Wirtschaft eines der schlimmsten seit den 50-er Jahren sein. Dies ist hauptsächlich durch den weltweiten wirtschaftlichen Rückgang verursacht, aber auch durch die derzeitige politische und Sicherheitskrise. Vorläufige Zahlen deuten darauf hin, dass einer von fünf Israelis unter der Armutsgrenze leben; genaue Zahlen sind seit dem letzten Jahr um 10% gestiegen; die Arbeitslosenquote stand im dritten Quartal bei 9,3%. Der palästinensische Terror hat also nach Mr. Patten wenig Auswirkungen auf die Wirtschaft Israels? Was ist mit der zusammengebrochenen Tourismus-Industrie? Dieser zweitwichtigste Wirtschaftszweig Israels leidet nicht unter der schwachen Weltwirtschaft, sondern unter der Angst der Menschen in Europa und Amerika, dass sie in Israel durch Attentate umkommen könnten! Die palästinensischen Zahlen sind detailliert aufgeführt, die israelischen sind marginal und unbedeutend – sie sind so uninteressant, dass sie fast nicht vorkommen – zwei Absätze über die wirtschaftlichen Probleme der Palästinenser und eine kleine Bemerkung am Rande zur israelischen Wirtschaft: ist das ausgewogen? Mr. Patten schönt die Situation Israels auf eine widerwärtige Weise und verschleiert Ursachen!
Was ist die Haltung der EU in dieser dramatischen Untergrabung politischer und wirtschaftlicher Stabilität im Nahen Osten?
Wir verstehen Israels Sehnsucht nach Sicherheit. Wir respektieren die Tatsache, dass es die Pflicht der israelischen Regierung ist, ihre Bürger zu schützen. Wir verstehen auch die Frustration der Palästinenser wegen der andauernden militärischen Besatzung und der unbarmherzigen Errichtung von Siedlungen. „Unbarmherzige Errichtung von Siedlungen“? Was heißt das, Mr. Patten? Israelis haben keinerlei palästinensisches Eigentum angetastet; die meisten „Siedlungen“ stehen auf Gebiet, das vor 1948 Juden besiedelten oder nicht weit davon eintfernt. Palästinenser haben Arbeit und Auskommen in den Siedlungen gefunden, die sie sonst nicht gehabt hätten. Unbarmherzig ist Arafat, der einen judenreinen Staat für sich fordert und ein von Palästinensern dominiertes Israel. Unbarmherzig ist derjenige, der Frieden und Verhandlungen verspricht, dann aber Terror befiehlt, unterstützt und ausübt. Unbarmherzig ist der Mörder von unschuldigen Frauen, Kindern und Männern, die lediglich von einem Ort zum anderen fahren, einkaufen oder ihre Freizeit harmlos gestalten wollen! Mit dieser Aussage macht Mr. Patten die Israelis für die eskalierende Gewalt verantwortlich!
Interessant sind auch die Adjektive, mit denen Mr. Patten die jeweiligen „Verfehlungen“ beschreibt: Israels Probleme ohne jede Wertung, die Taten von Israelis „unbarmherzig“. Danke für diese Verleumdungen, Sir!
Montag diskutierte der Rat für Allgemeinde Politik diese Dinge mit Shimon Peres und Nabil Sha’ath. Die Erklärung des Rats versichert Israels unveräußerliches Recht in Frieden und Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen zu leben, wie auch die Notwendigkeit der Einrichtung eines lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staates und ein Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete.
Der Weg von Menschen wie dem verstorbenen Premierminister Rabin war, eine Verhandlungslösung zu finden, die zu zwei Staaten mit der ungefähren Linie von 1967 als gemeinsamer Grenze, Jerusalem als Hauptstadt beider und eine Lösung der Flüchtlingsfrage, die für Israelis wie Palästinenser akzeptabel ist. Unglücklicherweise haben Kräfte auf der palästinensischen wie der israelischen Seite gegen dieses Ziel gearbeitet. Sie haben sich bewusst dazu entschieden, das vom Oslo-Prozess Erreichte zu zerstören. Es unsere gemeinsame Pflicht zu versuchen, sie daran zu hindern, das fortzusetzen. Mr. Patten, wie verteilen Sie die Verantwortung der „Kräfte“ auf beiden Seiten? Bedenken Sie dabei, dass die höchsten Repräsentanten der Autonomiebehörde (also Arafat u.a.) von Beginn an in den eigenen Reihen verkündeten, dass die Verträge mit Israel nur Zwischenstopp sind, Sprungbrett für die effektivere Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes? Berücksichtigen Sie dabei, dass die palästinensischen Kinder systematisch zum Judenhass erzogen wurden und werden, dass die PA-Medien Israel als Nazi-Gebilde darstellten, „Märtyrertum“ verherrlichten und die „Freitagspredigten“ des demagogischen Muftis von Jerusalem ausstrahlen?
Mr. Patten, wer sind die „Kräfte“, die gegen eine Verhandlungslösung arbeiten? Yassir Arafat muss dazu gerechnet werden, denn er hat die Verhandlungen in Camp David scheitern lassen, wie er auch dafür gesorgt hat, dass in Taba und Sharm el Sheik nichts heraus kam. Wer verhandeln wollte und zu größten Zugeständnissen bereit war, war die israelische Delegation. Also soll weiter mit Arafat verhandelt werden, der Verhandlungen scheitern lässt?
Der einzige Weg, zu sinnvollen Verhandlungen zurück zu kehren, ist, ein und für alle Mal den vom Mitchell-Bericht bereiteten Weg einzuschlagen. Der Rat ermutigte Montag die Parteien stark, den ersten Schritt zum Ende dieses vernichtenden und selbst nährenden Kreislauf der Gewalt zu machen, den wir in den letzten 14 Monaten gesehen haben. Ich bestätige unseren dringenden Aufruf an die Parteien, den Mitchell-Bericht ohne Verzögerung umzusetzen. Das geht ganz einfach, Mr. Patten: Die Palästinenser stellen den Terror ein, dann kühlt sich die Situation ab, weil die Israelis nicht zurück schlagen. Es geht aber nicht so, wie Arafat das will: Die Israelis tun nichts mehr, während die Palästinenser weiter machen wie bisher! Sie müssen den Druck also deutlich auf eine Seite (Arafat) ausüben, nicht auf „die Parteien“.
Es ist entscheidend, Extremisten zu verhaften und die Terrorgruppen weiter zu bekämpfen, die dem Friedensprozess entgegen stehen. Die Union muss die Palästinensische Autonomiebehörde weiter drängen, konkrete Schritte dahingehend zu unternehmen, dass diejenigen, die Terrorakte begehen, verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Das ist der Grund, dass der Rat Montag eindeutig zur Demontage der Terror-Netzwerke von Hamas und Jihad aufrief. Bitte behaupte jetzt niemand, dass Arafat das täte. Sheik Yassin (Hamas-Chef) steht unter einem „Hausarrest“, der diese Bezeichnung nicht einmal verdient; die „massenhaft Verhafteten“ sind untere Ränge, die Planer und Drahtzieher bleiben unangetastet. Sogar der ZDF-Korrespondent schilderte die Verhaftungen als reine Show für die Weltöffentlichkeit!
Und es ist genauso entscheidend, dass Israel seine Streitkräfte zurückzieht, die außergerichtlichen Tötungen beendet und die Abriegelung und Beschränkung des palästinensischen Volks beendet, besonders die sinnlose Bombardierung von Eigentum und Infrastruktur. Es ist schwierig zu sehen, wie die Zerstörung des Flughafens von Gaza, die Zerstörung des von der EU finanzierten forensischen Labors und die Zerstörung von riesigen landwirtschaftlichen Flächen helfen kann, den Terrorismus zu bekämpfen oder Israels Sicherheit zu stärken. Ich würde das Gegenteil behaupten. Im Bericht der Weltbank wird festgestellt, dass ‚der nahe liegende Hauptgrund für die Rezession die Abriegelungen sind‘. Die Abriegelungen abzuschaffen oder erheblich zu lockern ist die wichtigste Forderung, wenn weiterer Verfall gestoppt werden und wirtschaftlicher Druck von der palästinensischen Bevölkerung genommen werden sollen. Fortwährende wirtschaftliche Härten werden die Menschen leichter Opfer der Extremisten sein lassen. Wir müssen Israel überzeugen, dass seine Sicherheit erhöht wird, nicht vermindert, wenn der palästinensischen Wirtschaft erlaubt wird, sich zu entwickeln, um den Menschen eine Grund zur Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben. Wo in der Geschichte gibt es ein Beispiel dafür, dass Armut und wirtschaftlicher Niedergang zu größerer Sicherheit und politischer Mäßigung geführt hat? Mr. Patten, Sie gehen das Problem aus europäischer Scheuklappen-Sicht an: Als die Palästinenser auf dem Weg in wirtschaftliche Besserstellung waren, wurde die Autonomiebehörde eingerichtet. Seitdem ging es bergab – Grund waren nicht die Israelis, denn die Blockaden gab es nicht! Grund war einzig und allein die Übernahme der Verantwortung durch Arafats Leute – mit der Folge, dass bei der Bevölkerung praktisch nichts mehr ankam! Und wo immer Israel seit Beginn des Terror-Aufstandes Ende September 2000 die Blockaden lockerte und der palästinensischen Bevölkerung Erleichterungen gewährte, gab es mehr Attentate, mehr tote Israelis und gezieltere Angriffe der Terroristen, die von Arafat nicht verfolgt wurden.

Im Übrigen folgen Sie arabischer Propaganda, wenn Sie behaupten, dass Israel riesige landwirtschaftliche Flächen vernichtet. Das ist schlichtweg gelogen! Sie begreifen nicht, dass Israel möglichst wenige arabische Opfer will und deshalb die von Arafat missbrauchten Symbole seiner Macht zerstört (Flughafen Gaza, Helikopter, usw.). Wäre es Ihnen lieber, wenn die Israelis mehr Menschen bombardieren würden? Sie schreien doch jedes Mal schon auf, wenn ein Terrorist gezielt getötet wird. (Sie nennen das allerdings die außergerichtliche Exekution eines „Aktivisten“.) Oder tut es Ihnen besonders weh, weil die EU diese Dinge finanziert hat?

Lassen Sie mich hierzu ein Argument von Henry Siegman hinzu fügen, einem ranghohen Mitglied des Council on Foreign Relations in New York und ausgewiesenen Nahost-Experten, heute in der International Herald Tribune erschienen: „Eine israelische Strategie dem Terrorismus zu begegnen, die ausschließlich auf Gegenterror und verstärkter Repression beruht, wird keine erhöhte Sicherheit für Israels Bürger bringen. Im Gegenteil, eine so beschränkte Strategie wird voraussagbar nur größere Verluste an israelischen Leben zur Folge haben. Eine Politik, die die Verzweiflung der Palästinenser durch die Tötung ihrer Hoffnung auf ein Ende der Besatzung verstärkt, wird unweigerlich die Eskalation der Gewalt anfachen.“ Der „Experte“ hat die gleichen europäischen Scheuklappen wie Mr. Patten: Er geht von seiner Sichtweise aus und unterstellt sie den Palästinensern. Dass dies nicht so ist, ist durch Unmengen an Belegen aus der Zeit nachgewiesen, in der es den Palästinensern besser ging. Und er lässt auch außer Acht, dass jede Lockerung IMMER nur genutzt wurde, den Terror weiter auszudehnen. Solange die PA-Terroristen nicht vernichtet sind, wird es Gewalt geben und Israel muss sich dagegen wehren, weil sonst keiner dagegen vor geht.
Außerdem gab es ähnliche Cassandra-Rufe vor dem US-Angriff auf Afghanistan. Und dort hat sich das Gegenteil eingestellt. In der arabischen/islamischen Welt hat es kaum die großen Demonstrationen gegeben, seit den ersten US-Erfolgen sind sie ganz eingeschlafen! Die Schreckens-Szenarien für eine israelische Ausschaltung der Autonomiebehörde sind unter solchen Gesichtspunkte nicht sonderlich real.
Wir dürfen nicht zulassen, dass 10 Jahre politischer und finanzieller Investitionen verloren gehen. Die Europäische Union hat seit 1994 mehr als 3 Milliarden Euro in der Westbank und dem Gazastreifen gesteckt. Einige mögen unfair sagen, dass die EU nur ein Zahler ist und kein Mitspieler. Aber was wir getan haben, wurde gemacht um Grund zur Hoffnung zu geben und – in den letzten Monaten – weitere wirtschaftliche Probleme zu verhindern und die Autonomiebehörde durch die Zahlung von 108 Millionen Euro in den letzten 14 Monaten – gerade eben so – am Leben und in ihrer Position zu halten. Manche haben uns dafür kritisiert, wenn auch Mitglieder der israelischen Regierung uns in der Vergangenheit ausdrücklich in diesen Bemühungen unterstützt haben. Wozu wurden die Gelder benutzt? Sie kamen nicht der palästinensischen Bevölkerung oder Wirtschaft zu Gute, sondern den Terroristen, die damit bezahlt wurden, vielleicht auch Waffenkäufen. Und unterstützt hat die EU in der Fortführung ihrer Zahlungen höchstens Shimon Peres, der ohnehin jeglichen Bezug zur Realität verloren hat.
Wir haben dafür gearbeitet, dass der einzige lebensfähige Friedenspartner, den Israel finden kann, zu erhalten und wir sollten fort fahren die PA zu unterstützen, besonders in ihrem Kampf gegen Terrorismus. Während die PA Fehler gemacht hat und diese korrigieren muss, ist die PA doch [andererseits] das einzige Gefüge, das für Stabilität in den Palästinensergebieten sorgen kann. Sie sorgt für notwendige Grundversorgung und ist letztendlich der Garant für ein Minimum an Sicherheit für die Palästinenser wie die Israelis. Wenn die PA gelähmt wird, werden wir uns einer anarchischen Situation gegenüber sehen, in der Hamas und Jihad unzweifelhaft wachsende Unterstützung sammeln und lokale extremistische Komitees in der Eskalation der Gewalt wetteifern werden. Der „einzige vernünftige Friedenspartner“ hat über 10 Jahre hinweg gelogen, betrogen, veruntreut und die Welt zum Narren gehalten. Den Kampf gegen den Terrorismus hat er lächerlich gemacht durch seine Drehtür-Politik von Verhaftung und möglichst schneller Entlassung (mehrere angeblich verhaftete Terroristen wurden von der israelischen Armee durch gezielte Schläge bei der Ausübung ihrer „Tätigkeiten“ getötet!). Stabilität hat Arafat während der letzten 8 Jahre nie geschaffen, im Gegenteil. Er hat seiner Bevölkerung Gelder vorenthalten, die er in Waffen und Terror steckte, wenn nicht in die eigene Tasche oder die seiner Getreuen. Er hat die lokalen Extremisten in gehobene Positionen gebracht und lässt sie weitgehend frei agieren. Die Massen-Verhaftungen nach den Doppel-Anschlägen von Jerusalem und Haifa bezeichnete ein ZDF-Korrespondent als „Show für die Weltpresse“. Diesen Kopf des Terrorismus will die EU an der Macht halten?
Es ist völlig absurd zu sagen, dadurch würden wir Terroristen finanzieren. Unsere Finanzierung hilft in Wirklichkeit der säkularen Verwaltung gegen die tatsächlichen Terror-Organisationen. Wir haben eine beträchtliche Anzahl von Sicherheitsmaßnahmen eingebaut, die uns erlauben, den Gebrauch unserer Gelder zu beobachten. Die wichtigste davon ist die regelmäßige Kontrolle und Berichterstattung der IMF über das Spar-Budget, dem die Autonomiebehörde zugestimmt hat. Wie das aussieht, kann man anhand der neuen palästinensischen Schulbücher sehen: Die Entwicklung und der Druck sollten durch einen italienischen Repräsentanten „überwacht“ werden – die PA verweigerte ihm aber die Kontrolle und daraufhin kümmerte sich niemand mehr darum – heraus kamen Machwerke, die die Nazis in ihrem Judenhass blass erscheinen lassen und die von der EU anerkannten Rechte der Israelis verleugnen. Bis heute gibt es keine Reaktion der EU darauf! Ein einzelner deutscher Europa-Abgeordneter macht darauf aufmerksam, aber er wird nicht gehört!
Was ist absurder: die Vorwürfe der Finanzierung der Terroristen durch die EU oder die „Kontrolle“ der Verwendung der EU-Gelder?
Wir haben mehr als jeder andere dafür getan, Wahlen, den Kampf gegen Korruption und die Gesetzestreue in den palästinensischen Gebieten zu fördern. Es gibt noch viel mehr zu tun. Aber wie fördern wir am besten Anstand, Mäßigung und Pluralismus? Indem wir zulassen, dass die öffentlichen Dienste in den Palästinensergebieten zusammenbrechen oder indem wir versuchen, dass sie gegen alle Widerstände weiter arbeiten und indem wir versuchen Reformen zu fördern? Die Alternative zur Autonomiebehörde ist Anarchie. Wie lang und schwierig die Reise auch sein wird, wir sollten verpflichtet bleiben, moderate Kräfte zu unterstützen, wer immer sie sind und so lange es sie gibt, auf beiden Seiten dieser tragischen Fehde. Wer sind diese „moderaten Kräfte“ auf „beiden Seiten“? Das Sicherheitsrisiko Peres bei den Israelis, dazu die Utopisten Beilin, Ben Ami, Avnery, die alles tun, damit die Palästinenser die Oberhand gewinnen und sich durchsetzen? Auf der Seite der Palästinenser der Erzterrorist Arafat? Hanan Ashrawi, die keine Gelegenheit auslässt, ganz „moderat“ den Israelis ethnische Säuberungen, Völkermord und alle möglichen anderen Verbrechen vorzuwerfen, für die sie keine Belege hat? Marwan Barghouti, der die Tanzim-Milizen ausbildet und auf Kommando-Aktionen schickt, die möglichst vielen Israelis das Leben kosten werden? Leute wie Faisal Husseini, der noch in seinem letzten Interview ganz moderat erklärte, dass das Ziel der Palästinenser ein eigener Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer bleibt und alle anderen Lösungen nur Zwischenlösungen sind? Danke, darauf können die Israelis gerne verzichten. (Ich übrigens auch!)
Einige Kommentatoren bezogen sich auf die Probleme des Nahen Ostens als der Wurzel des Terrorismus – oder wiesen darauf hin, dass der palästinensisch-israelische Konflikt als billige Entschuldigung für Gewalt oder als bösartige Rechtfertigung für teuflisch kriminelle Taten missbraucht worden ist und missbraucht wird. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt in Aktion treten, um diese potenziell explosive Lage zu lösen. Das Risiko einer größeren regionalen Ausweitung ist real und wir müssen alle Mittel nutzen, um eine Rückkehr zu den Zeiten, als die palästinensische Sache weitgehend durch Terrorismus verfolgt wurde, zu verhindern. Die ursächliche Verbindung des Welt-Terrorismus zum Nahost-Konflikt ist pervers und widerlegt. Und wieso „Rückkehr verhindern“? Die hat stattgefunden, als Arafat letztes Jahr den Terroraufstand plante und begann! Diese Rückkehr ist nicht nur nicht mehr zu verhindern, sie müsste rückgängig gemacht werden!
Heute liegt die Konzentration hauptsächlich auf Afghanistan. Sie wird sich aber zunehmend in den Nahen Osten bewegen. Wenn wir die Probleme dort lösen wollen, dann nutzt es nichts in der Vergangenheit zu verweilen, Halbwahrheiten auszutauschen, Schuld zuzuweisen, darüber zu streiten, was Herr Arafat in Camp David getan haben sollte oder was Herr Sharon auf dem Heiligen Berg nicht getan haben sollte. Was vergangen ist, ist vergangen. Frieden wird nur kommen, wenn es wirkliche und mutige und dauerhafte Verpflichtungen zu seiner Erreichung gibt, ein vorwärts Schauen in eine bessere Zukunft, die Ignorierung derer, die den gesamten Prozess durch terroristische Gewaltakte und durch unverhältnismäßige militärische Antworten entgleisen lassen wollen. Das ist der Weg, wie Fortschritt in der Vergangenheit stattfand, z.B. durch Herr Rabin. Es muss der Weg sein, den wir Europäer für die Zukunft befürworten. Sagt man das Herrn Arafat? Der rechtfertigt doch alles mit der angeblichen Vergangenheit (die übrigens grob verfälscht und umgebogen wird). Unverschämt ist die Gleichsetzung der Verteidigungs-Maßnahmen der Israelis gegen den Terror der Palästinenser mit eben diesem Terror. 7 Jahre lang hat Israel die „Friedens-Dividende“ in Blut und Mord ertragen. Dann hat Arafat den Terror auch offiziell wieder zum Mittel der Erreichung seiner Ziele erklärt. Und Israel soll still halten? Die Juden dürfen sich – einmal mehr – nicht wehren? Sie müssen sich abschießen lassen wie Tontauben?
Wie viel Ignoranz seiner grundlegendsten Interessen und wie viel Blindheit gegenüber Arafat und seinen Kumpanen soll sich Israel von der EU noch gefallen lassen?

So viel zur Position der EU und der deutlichen Worte an Herrn Arafat. Ich denke, es ist noch sehr viel nötig, damit die EU einmal eine eindeutige Position bezieht, die nicht ausschließlich zum Nachteil Israels führt.

Nachtrag

Am Samstag, 15.12.2001 blockierten die USA mit ihrem Veto einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der von arabischen Staaten eingebracht wurde und zu einer völlig einseitigen Verpflichtung Israels im „Friedensprozess“ geführt hätte, während die Terror-Organisationen wie Hamas und Islamischer Jihad und die Attentate auf Israelis darin nicht einmal erwähnt wurden – ausschließliche „Sorge“ war die „Sicherheit der palästinensischen Zivilisten“.

Frankreich stimmte für die Resolution; Großbritannien enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme – wie WDR-Reporter (glaubwürdig) sagten, nur aus Solidarität mit den USA, nicht aus Überzeugung. Was sagt uns das über die EU-Außenminister-Erklärung? Dass sie nichts ist als Papier, weil sie zwar Forderungen aufstellte, aber keine Konsequenzen in der Haltung und der Politik der EU-Staaten nach sich zieht. Arafat wird weiter hofiert und die Israelis weiter benachteiligt.
Der überraschend harte Kurs der EU hat gerade mal eine Erklärung lang angehalten, dann war sie wieder Makulatur!