Der Weg der EU-Gelder

Aus: A Time to Speak, Nr. I-12 vom 15.12.2001

Der Euro im PLO-Land:


Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind wichtige Spendengeber der PLO. Theoretisch soll die Verwendung dieser 60 bis 80 Millionen US-Dollar jährlichen Taschengeldes belebt werden, aber in der Praxis werden diese Belege weder gemacht noch ernsthaft nachgefragt.

Zu den Begünstigten der Freigiebigkeit der EU gehört das PLO-Schulsystem, das seine Schüler zur Lust des Tötens von Juden erzieht und ausbildet, wie auch den zugehörigen Techniken. Der Lehrplan und die Schulbücher impfen diese Ideale ein und versichern den jungen Schützlingen den Tod Israels. Einige Persönlichkeiten der EU argumentieren damit, dass ihre Spenden an die PLO-Erziehung nicht direkt die Schulbücher bezahlen. Aber wenn diese Gelder andere Ausgaben der Schulen abdecken, dann wird Geld frei für die Schulbücher und anderes Material, das die jungen Seelen korrumpieren soll.

Die PLO-Sendeanstalten konzentrieren sich auch auf die Aufhetzung zu Hass und Mord (bei allen Altersgruppen) und die Verherrlichung der Terroristen als „heilige Märtyrer“. Sie senden regelmäßig Predigten, die die Tötung von Juden und Amerikanern verkünden und zur Zerstörung nicht nur von Israel, sondern auch der USA aufrufen. Nach dem Philadelphia Inquirer vom 7. September 1997 wurde „der Sender mit rund $500.000 für Ausrüstung und Ausbildung von der US Agency for International Development (Internationale Entwicklungsagentur der USA) und mit mehr als 6 Millionen Dollar Hilfen der Europäischen Union gefüttert…“

Die EU spendet Millionen von Dollar für die PLO-„Sicherheitsdienste“, wohl wissend, dass diese Gaben für das Training und die Waffen des Terrors der PLO-Fatah, Hamas und des Islamischen Jihad sorgen

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Der Euro in Israel: Die EU beschränkt ihre Großzügigkeit nicht auf die PLO. Sie ist Spendengeber für sorgfältig ausgesuchte israelische Nutznießer. Innerhalb der israelischen Demokratie haben Parteien, Organisationen und Einzelpersonen das Recht, sich ihre Ansichten selbst zu bilden und dürfen versuchen andere zu überzeugen mit ihnen übereinzustimmen. Sie dürfen zeitweise private Ermutigung und sogar finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten.

Die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Israels ist allerdings nicht privater Natur, sie ist offizielle Aktion der Regierung(en). Das ist nicht demokratisch, sondern eine Untergrabung der Demokratie. Um ihren eigenen Geschmack und Ziele zu verfolgen hat die EU eine „Aufgabenliste“, die Israel unbedingt aufgedrückt werden soll und Gruppen in Israel subventioniert, von denen sie erwartet, dass sie diese Liste voran bringen.

Die EU beteuert, dass sie „immer eine Politik der Unterstützung von Nicht-Regierungs-Organisationen betrieben hat, die für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in den zivilen Gesellschaften um das Mittelmeer arbeiten… Wir unterstützen innerhalb des EU-Programms Menschen für Menschen keine Projekte, die den Friedensprozess nicht fördern.“

Diese Kriterien stellen Frieden, Demokratie und Menschenrechte an das eine äußerste Ende des sozialpolitischen Spektrums. Alle anderen Punkt dieses Spektrums werden als „anti-friedlich“ verachtet. Das Ziel der EU, „Frieden“ oder „Friedenserziehung“ oder „die Friedensbewegung“ zu fördern, gilt nur für „Frieden“ zu von ihr diktierten Bedingungen. Alle, die glauben, dass es bessere Bedingungen für Frieden gibt, sind Objekte der Verdammung und/oder Bekehrung. Die Freigiebigkeit gilt exklusiv einer kleinen Bewegung, deren Programm viele, wenn nicht die meisten Israelis als gefährliche Beschwichtigung und/oder Preisgabe legitimer nationaler Recht ansehen.

Dies sind für die Bürger und die Regierung Israels strittige Themen, die ohne Einmischung fremder und zum großen Teil unfreundlich gesonnener Länder diskutiert und entschieden werden sollten. Wenn die EU eine Seite der Diskussion finanziert, dann fuscht sie in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein, um ihre eigenen Absichten zu verfolgen. Die EU zeigt damit absolute Geringschätzung für die Unabhängigkeit und Souveränität Israels.

Beispiele dafür, wie die EU Strippen zieht, werden in „Wie sich die EU in die israelische Politik einmischt“ von Yoav Yitzchak in Ma’ariv vom 22. Juni 2001 aufgedeckt:

Im Allgemeinen blasen europäische Regierungen Israel mächtig ins Gesicht. In der politisch-militärischen Auseinandersetzung mit den Palästinensern unterstützen sie die Palästinenser.

… Diese Geschichte handelt von der tiefen Verstrickung der europäischen Staaten, offensichtlich sogar der groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates Israel, wobei relativ große Geldsummen im Spiel sind. Diese Einmischung wird scheinbar offen ausgeübt, durch nicht Profit orientierte israelische Organisationen und öffentliche Institutionen.

Die Dinge sind allerdings nicht so, wie sie scheinen: Die tatsächlichen Aktivitäten werden vor dem Auge der Öffentlichkeit verborgen. Die Entscheidungen werden am Sitz der Europäischen Union in Brüssel getroffen. Die, die die Entscheidungen treffen, sind nicht Israelis; daher werden ihre Aktivitäten – tief im Inneren Israels – nicht ausreichend beobachtet. Darüber hinaus sind die Einrichtungen, die hunderttausende von Dollars an finanzieller Unterstützung von diesen Entscheidungsträgern erhalten, aus verschiedenen Gründen zurückhaltend, dies der Öffentlichkeit zu eröffnen.

… Ein Teil der Unterstützung und Spenden, die als Hilfe überwiesen werden, wird – zumindest nach den Arbeitspapieren der EU – zur Förderung politischer Ziele gegeben. Manchmal wird das mit der aktiven Kooperation des Empfängers der Hilfe erreicht, der sich über den Empfang der Gelder freut und zur Förderung der Ziele der EU handelt. …

[Es ist] offensichtlich, dass die Europäische Union in die inneren Angelegenheiten Israels eingreift. Die Frage ist, wer verantwortlich ist für die Aufsicht über den Fluss der Gelder zu den verschiedenen Körperschaften in Israel und warum ein demokratischer Staat seine Pforten dafür öffnet, dass fremde Staaten sich einmischen können, selbst wenn sie als Freunde angesehen werden.

Unter den EU-Subventionen und/oder Zusagen sind:

  1. Eine Beihilfe von 400.000 Euro an eine politische Partei Israels, die sich in erster Linie an Immigranten aus Russland wendet. Diese Partei folgt einer von der EU verfolgten Linie und versucht russische Wähler in den Knessetwahlen zu gewinnen. Dies bildet einen Versuch der EU, den Ausgang der Wahlen in Israel zu beeinflussen.
  2. Ein Zuschuss von 250.000 Euro an „Die vier Mütter“, eine Gruppe von Frauen, die für den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus der Sicherheitszone an der libanesischen Grenze agitierte. Das Geld sollte persönliche Kontakte zwischen israelischen und libanesischen Frauen finanzieren; als die israelische Flucht aus dem Libanon stattfand, ließ die EU dieses Projekt fallen und der Zuschuss wurde nie gezahlt.
  3. Ein Zuschuss von 400.000 Euro an „Frieden Jetzt“, eine Gruppe, die dauernd und lauthals für Standpunkte agitiert, die sich von denen der PLO praktisch nicht unterscheiden. Die EU zahlt sie, um die „zum Frieden zu erziehen“, die „anti-Frieden-Standpunkte“ einnehmen – in letztere Kategorie fallen alle Israelis, die nicht das Programm von „Frieden Jetzt“ unterstützen. „Frieden Jetzt“ hat die EU-Zahlungen für politische Kampagnen genutzt, eine weitere Einmischung in innere Angelegenheiten und Wahlen Israels.
  4. Ein Zuschuss von 500.000 Euro an das „Komitee gegen die Zerstörung von Häusern“ und „In Shalem“, die mit „Frieden Jetzt“ zusammen arbeiten, um gegen Bauvorhaben in Teilen von Jerusalem vorzugehen, von denen die EU denkt, dass sie judenrein sein sollten.

All dies sind in Israel umstrittene Themen, für die die EU-Staaten keinen Bezug zu legitimen nationalen Interessen haben, durch die die EU sich herausnehmen könnte, sie zu lösen.

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Yossi Beilin, Architekt der Oslo-Vereinbarungen, war stellvertretender Außenminister der Rabin-Peres-Regierung und Justizminister der Barak-Regierung. Er hat eine zusätzliche Karriere als Vermittler von EU-Beihilfen an die palästinensische Sache gemacht.

„Die wirtschaftliche Kooperations-Gesellschaft (ECF) und Dr. Yossi Beilin“ – von Adriana Marin Grez, Israel Resource Review, 23. August 2001:

Die ECF wurde vor 10 Jahren von Yossi Beilin gegründet und hatte ihre registrierte Adresse anfangs bei Dr. Yir Hirschberg [einem der Verfasser des Oslo-Textes]. Die ECF-Satzung erklärt, dass ihr Ziel die Erleichterung des Eingreifens der EU in einen zukünftigen Friedensprozess zwischen Israelis, Jordaniern und Palästinensern ist. Nicht Hilfe. Eingreifen.

Yossi Beilin, der aus der israelischen Regierung und der Knesset ausgeschieden ist, stellt sich jetzt als hochrangiger Forscher in der ECF vor – trotz der Tatsacahe, dass die Akten der ECF zeigen, dass Beilin schon 1995 aus ihr austrat. Vielleicht ist das so, weil Beilin ein zweites ECF-Büro öffnete, nicht weit vom registrierten Büro entfernt. Es ma bald die Aufgabe des israelischen Registers für nicht Profit orientierte Organisationen sein herauszufinden, ob Beilin ein System doppelter Buchführung betreibt.

Die ECF organisiert ein Forum von rund 40 Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die in allen und jeden Bereich des Verhandlungsprozesses mit der PLO eingebunden sind. Die ECF versorgt nach Aviv Is-Am, dem Projektleiter der ECF, diese 35 bis 40 NGOs mit technischer Unterstützung und Geldbeschaffungs-Diensten.

Unter Beilins Aufsicht und Führung haben diese NGOs während der gesamte aktuellen Intifada sich mit palästinensischen Gegenüber getroffen und gearbeitet. Rabbi Jeremy Milgrom, Direktor für „Rabbis für Menschenrechte“ und Verbindungsmann zwsichen „Rabbis für Menschenrechte“ und der ECF erklärte, dass diese Treffen für einen „moralischen Auftrieb für die Friedens-Aktivitsten“ gesorgt hätten.

Beilin nutzt dieses Forum als Weg, EU-Mittel für NGOs zu verstärken. Aus von uns untersuchten Akten konnten wir entnehmen, dass die EU Beilin als Referent für Finanzmittel zutzt… Nach Avivit Ish-Am wird die ECF von Spendern aus der ganzen Welt unterstützt; Spenden kommen aus Belgien, Dänemark, Großbritannien, Holland und Italien. Eine der Unterstützergruppen der ECF ist die „Christian Foundation of Holland“, die auch „LAW“ sponsort, die bösartige Lobbygruppe der PLO. Avivit Ish-Am berichtet, dass Stiftungen oft Geld an die ECF geben, das für Palästinenser bestimmt ist, weil sie der ECF vertrauen, dass sie das Geld an die richtigen Leute weiter gibt.

Das ist eine durchsichtige Aktion, um zu verhindern, dass Gelder in den fraglichen PA-Konten verschwinden. In dieser Hinsicht spielt Beilin eine Rolle, die die PA für die Gebiete unter ihrer Kontrolle übernehmen sollte.

Die ECF erhält Gelder von Stiftungen in Europa, den USA und Kanada…

Die ECF ist als israelische Organisation registriert und het keine Büros außerhalb von Israel, arbeitet aber eng mit dem israelischen Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung der linken SPD in Deutschland zusammen.