Europa, der Irak und Israel

Z.S. Kuhar, Nahost-Focus, 19. August 2002 (nicht mehr online)

Unter den geostrategischen Glanzleistungen des 21. Jahrhunderts wird ohne Zweifel der „Petersilien-Krieg“ einen goldenen Bären erhalten. Die spanische Perejil-Insel (Petersilie), welche sich in der Straße von Gibraltar befindet, wurde im Juli 2002 aus noch immer konfusen Gründen von einer Hand voll marokkanischer Soldaten besetzt. Spanien reagiert entschlossen und entsandte Kriegsschiffe in die Region. Der amerikanische Außenminister Colin Powell telefonierte umgehend mit der marokkanischen und spanischen Regierung, um beide Seiten wieder zur Vernunft zu bringen und eine Eskalation zu verhindern.

Die Europäische Union zeigte sich unterdessen machtlos, diese possenhafte Querele zwischen einem seiner Mitgliedsstaaten und einem mit der Union assoziiertem Land um ein kleines Inselchen zu beenden, dessen einzige Bevölkerung aus etwa dreißig Schafen besteht. Selbst in dieser kleinen „Hinterhofgeschichte“ musste die amerikanische Supermacht vom anderen Ende des Ozeans her intervenieren. Angesichts dieser Darbietung fragt man sich in Washington berechtigterweise, wie Europa den USA bei der Lösung von weitaus explosiveren und komplexeren Konflikten helfen kann – beispielsweise dem Irak-Konflikt. Denn, auch wenn es die notorischen Optimisten nicht wahrhaben wollen: vom Irak geht eine ernsthafte Gefahr aus. Hier machte es sich manch einer viel zu einfach, den Willen der US-Amerikaner nach einem Sturz des Diktators in Bagdad mit dem „strategischen Imperialismus“ der Supermacht erklären zu wollen. Weshalb sonst hat es Saddam Hussein bisher konsequent abgelehnt, die Resolutionen der Vereinten Nationen zu befolgen und umzusetzen, die ihm 1991 einen Waffenstillstand mit der internationalen Koalition brachten? Weshalb, wenn nicht um sein Programm zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen in aller Ruhe weiterzuführen?

Um einen immer wahrscheinlicher werdenden Angriff abzuwenden, erklärte sich der irakische Diktator dazu bereit, die von ihm 1998 des Landes verwiesenen UNO-Waffeninspektoren wieder einreisen zu lassen. Vor 1998 spielte seine Armee ein Jahrelanges Katz-und-Maus-Spiel mit den Inspektoren, ohne dass es zu einer ernsthafteren Reaktion kam. Die USA haben allen Grund hinter der neuen Strategie Bagdads keine Bekehrung, sondern vielmehr einen schlauen Schachzug des Despoten zu wittern. In den vergangenen vier Jahren hatte Saddam Hussein genügend Zeit, seine Waffen in gut getarnten Verstecken in Sicherheit zu bringen.

Doch noch ganz andere Hindernisse machen eine eventuelle Militäraktion gegen den Irak gefährlich. Zudem ist die US-Regierung wegen der notorischen Angst ihrer Bevölkerung vor Verlusten geteilt über die Realisierbarkeit des Projekts, seine strategischen Folgen, diplomatisch und humanitär sowie über die politischen Alternativen in der Zeit nach Hussein. Der amerikanische Präsident Bush hatte unmissverständlich klar gemacht, dass für ihn nur ein demokratisches Nachfolgesystem in Frage kommt. Die Ablehnung der arabischen Staaten und die Vorbehalte der europäischen Regierungen machen es den USA moralisch und praktisch schwieriger.

Europa bietet wieder einmal keine Lösungsvorschläge, dafür aber reichlich Kritik. Die wichtigste Frage ist, ob das Regime von Saddam Hussein eine Gefahr ist oder nicht. Und ob das irakische Volk, die Region und die internationale Staatengemeinschaft durch eine Ablösung dieser blutigen und unberechenbaren Diktatur etwas gewinnen würde oder nicht – Wenn schon nicht eine neue demokratische, dann doch wenigstens eine pazifistischere Regierung, welche das Leben ihrer eigenen Bürger respektiert. Auch wenn eine Frage schwierig zu beantworten ist, kann doch wenigstens versucht werden, sie zu beantworten. Denn, je länger man ein Problem unbeantwortet lässt, desto schneller verschärft es sich. Im Hinblick darauf wundert man sich doch immer wieder zu hören, dass ein Sturz Husseins ein „Ungleichgewicht“ in der Region hervorrufen könnte. Als ob Saddam Hussein selbst nicht schon seit 20 Jahren einer der größten Faktoren eines Ungleichgewichts im Nahen Osten darstellt! Durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen, stürzte er sich sofort in einen Krieg gegen den Nachbarstaat Iran, in dessen Verlauf mehr als 1 Million Menschen ihr Leben verloren und mehrere Millionen Weitere zu Invaliden wurden. Nachdem er diesen Krieg verlor, begab er sich 1990 mit der Besetzung Kuwaits in das nächste kriegerische Abenteuer, während er ganz nebenbei noch mehrere Tausend Kurden und Schiiten im eigenen Land mit chemischen Waffen ermorden ließ. Man müsste angesichts dieser Tatsachen eigentlich zu dem Schluss gelangen dass der Machthaber aus Bagdad nicht unbedingt ein Paradebeispiel für „Gleichgewicht“ darstellt.

Man sollte auch endlich einmal klarstellen, dass die permanente Gefahr, die durch den irakischen Diktator und seine Armee ausgeht, unabhängig vom palästinensisch-israelischen Konflikt ist. Diese haben nichts miteinander zu tun. Saddam würde auch dann eine Gefahr darstellen, wenn Israel nicht existieren würde. Das Argument, dass man Saddam Hussein nicht stürzen könne, bevor zwischen Israel und den Palästinensern Frieden herrsche, entbehrt jeder Logik und klingt eher wie eine Entschuldigung für die europäische Apathie.

Man kann die Sorgen der Europäer schon verstehen, wenn sie vor einem gefährlichen Krieg warnen. Doch sie sollten vorher erst einmal eigene Vorschläge auf den Tisch legen, wie die irakische Gefahr entschärft werden kann. Doch dies ist es genau, was die Europäer in dieser und in vielen anderen Fragen nicht tun. Wenn man diese Karikatur unseres eigenen Verhaltens nun in pädagogisch nützliche Lehren umwandeln wollte, könnte man sagen, dass die Prinzipien der europäischen Diplomatie und Verteidigung auf drei Säulen ruhen: wenn das Problem zu schwierig zu lösen ist, erklären wir, dass es dieses Problem überhaupt nicht gibt, meistens sogar, dass es sich um eine Erfindung des amerikanischen paranoischen Imperialismus handelt. Wenn wir erklären, dass wir dem „Dialog“ und den Verhandlungen Vorrang geben, heißt das eigentlich, dass der Verhandlungspartner grünes Licht hat, sämtliche Abmachungen ungestraft zu brechen, welche er mit uns bei vorherigen Abmachungen getroffen hat. Und wenn wir sagen, dass wir eine „politische“ Lösung bevorzugen, ist das unsere Art dem Verursacher der Gefahr mitzuteilen, dass wir, was immer auch geschieht, auf das Mittel der Gewalt verzichten werden. So wird es die Europäische Union sicherlich nicht schaffen, zu einem ernstzunehmenden Gegengewicht gegenüber der einzig verbleibenden Supermacht USA zu werden.

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