Erfreuliches aus Europa

30. September 2005: Britischer Minister: Israels Aktionen sind verhältnismäßig

Der britische Nahost-Minister Kim Howells sagte gegenüber der Jerusalem Post am Donnerstag, dass Israels Antwort auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen maßvoll und angemessen seien. Damit ignorierte er palästinensische Appelle an die Welt die IDF zu stoppen.
Howells befindet sich auf einer 3-tägigen Nahost-Reise und deutete an, dass die finanziellen Hilfen an die PA zurückgehalten werden könnten, wenn die PA nicht ernsthaft gegen den Terrorismus vorgehe. „Ich denke, dass es jetzt keine Entschuldigung mehr gibt. Gaza ist nun in der Hand der PA und es gibt keine israelischen Truppen dort. Man hofft, dass dort, wo harte Entscheidungen getroffen werden müssen, Abu Mazen und die PA diese treffen werden.“
Das ist eine seltene Stimme, besonders aus England. Ich hoffe, dass es keine vereinzelte bleibt. Wirkung auf die PA wird das allerdings leider kaum zeigen.

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25. August 2005: Niederlande: Keine Unterscheidung von politischem und terroristischen Zweig der Hamas

Die Niederlande veröffentlichten gerade die englische Version ihres jährlichen Geheimdienstberichts von 2004. Bemerkenswert ist, was der Bericht über die Hisbollah zu sagen hat:
„Ermittlungen haben gezeigt, dass der terroristische Flügel der Hisbollah, die Externe Hisbollah Sicherheits-Organisation, direkt und indirekt in Terrorakte verwickelt ist. Es kann auch geschlossen werden, dass der politische und der terroristische Flügel der Hisbollah von einem einzigen Koordinationsrat kontrolliert werden. Das bedeutet, dass es tatsächlich eine Verbindung dieser Teile der Organisation gibt. Die Niederlande haben ihre Politik geändert und unterscheiden nicht länger zwischen dem politischen und dem terroristischen Zweig der Hisbollah. Die Niederlande haben die zuständigen EU-Körperschaften von ihren Erkenntnissen unterrichtet.“
Ich habe mich schwer getan, das unter „Positives“ zu vermerken – es ist mir unverständlich, dass man Geheimdienst-Informationen brauchte, um zu dieser Erkenntnis zu kommen!

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Endlich! Seit gestern, 17. März 2005, ist der Terrorsender Al-Manar der Terror-Organisation Hisbollah aus dem Libanon nicht mehr über europäische Satelliten empfangbar! Beschlossen wurde das von den Medienaufsehern aus den 25 Mitglied-Staaten. (Offenbar hatte Herr Chirac keinen Einfluss auf das Gremium…)

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ICEJ-Newsletter vom 01.12.2004: EU-Terrorliste – Bei seinem ersten Staatsbesuch in Israel hat der estnischen Premierminister Juhan Parts am Dienstag verlangt, die Hisb’Allah-Terrororganisation auf die EU-Liste verbotener Terrororganisationen zu setzen. „Die EU kann niemals Terror rechtfertigen oder akzeptieren“, so Parts, dessen Land im Mai dieses Jahres EU-Mitglied wurde. Zusätzlich sollte sich die EU „vernünftiger“ verhalten, wenn antiisraelische Resolutionen in der UN zur Abstimmung gebracht würden und kritischer auf diejenigen reagieren, die keine Probleme lösen würden.
Hoffen wir, dass es mehr solche Leute gibt, die in der Politik etwas zu sagen haben.

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Sogar in Frankreich gibt es noch Leute, den vernünftige Ansichten zum Nahost-Konflikt haben:
Bürgermeister von Marseille: Israel geht Beispielhaft mit Terror um 21/01/2004
(nahostfocus) – Der Bürgermeister der französischen Hafenstadt Marseille, Jean-Claude Goddet, hat laut Rundfunkberichten am Mittwoch gesagt, dass Frankreich im Umgang mit dem Terror „eine Menge von Israel lernen“ könne. Goddet fügte hinzu, er erwarte nicht, dass der „militante Islam“ Israel besiegen könne, das „bewundernswert“ auf diese Herausforderung reagiere.

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Israelnetz-Newsletter vom 19.12.2003:

EU verhindert palästinensische UN-Resolution

Aber erst einmal raten, wer das fast nicht mit gemacht hätte…

NEW YORK (inn) – Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben eine palästinensische Resolution verhindert. Darin sollte Israel das Recht abgesprochen werden, Judäa, Samaria und den Gazastreifen bei den Vereinten Nationen (UN) zu vertreten.

Die palästinensische UN-Delegation hat derzeit einen Beobachterstatus. Sie hatte den Resolutionsentwurf Anfang dieser Woche vorgelegt. Am Mittwoch sollte bei einer routinemäßigen Bestätigung der Berechtigung der UN-Mitgliedsstaaten darüber abgestimmt werden.

Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, hatten sich die EU-Staaten jedoch vehement gegen den Entwurf gewandt. Dieser sei ein Versuch, Israels Legitimität zu untergraben, hieß es seitens der Europäischen Union. Die Palästinenser hätten damit eine „rote Linie“ überschritten.

Nachdem EU-Vertreter Druck auf die französische Delegation ausgeübt hatten, schloss sich auch Frankreich der Ablehnung an.

Die Palästinenser zogen den Resolutionsentwurf zurück, als klar wurde, daß sie bei einer Abstimmung keine Mehrheit erhalten würden. Der palästinensische UN-Beobachter, Nasser al-Kidwa, ein Neffe von PLO-Chef Jasser Arafat, teilte mit, daß der Entwurf zu einem anderen Zeitpunkt erneut eingebracht werde.

In dem Resolutionsentwurf heißt es unter anderem: „Der PLO-Vertreter bei den UN ist der Vertreter der Palästinensischen Autonomiegebiete, einschließlich Ostjerusalems, die 1967 von Israel besetzt wurden.“

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Israelnetz, 08.09.2003
EU-Aussenminister: Hamas ist Terror-Organisation

RIVA DEL GARDA (inn) – Die Europäische Union wird auch den „politischen“ Flügel der radikal-islamischen Hamas in ihre Liste von Terrorgruppen aufnehmen. Dies beschlossen die EU-Aussenminister am Samstag bei einem Kongress im italienischen Riva del Garda. Bisher stand nur der „militärische“ Arm der Hamas auf der europäischen Terrorliste.

Wie die Tageszeitung „Yediot Ahronot“ berichtet, wirkt sich die Entscheidung auch auf die Gelder der Terror-Organisation in Europa aus. „Infolge des Anschlags, der sich am 19. August (in Jerusalem) ereignet hat und bei dem so viele unschuldige Menschen ums Leben gekommen sind, haben wir uns darauf geeinigt, auch die Finanzen der Hamas einzufrieren“, erläuterte der britische Außenminister Jack Straw nach der Sitzung.

Sein israelischer Kollege Silvan Shalom zeigte sich erfreut über die EU-Entscheidung. „Dass die Hamas als Terror-Organisation gebrandmarkt und aus dem Bereich der Legitimität herausgenommen wurde und dass ihre Finanzierungskanäle gesperrt wurden, ist ein aeusserst wichtiger Beitrag zum Krieg gegen den Terror, und das nicht nur in unserer Region“, so Shalom. Zuvor hatten mehrere israelische Botschafter in verschiedenen EU-Staaten und auch Shalom selbst mit europäischen Außenministern gesprochen und versucht, sie davon zu ueberzeugen, dass die Hamas auf die Terrorliste gesetzt werden müsse.

Hamas-Führer Abdel Aziz Rantisi kritisierte hingegen den Entschluss: „Es handelt sich um eine Entscheidung, die die Kreuzrittermentalität widerspiegelt und sich gut in die zionistische und amerikanische Auffassung einreiht.“ Er rief alle Moslems dazu auf, europäische Produkte zu boykottieren – ähnlich wie sie es bereits mit in den USA hergestellten Produkten getan hatten.

Es ist eigentlich beschämend, dass die EU so lange gebraucht hat, diesen Entschluss zu fassen (wobei sich besonders Frankreich unrühmlich hervor getan hat). Allerdings ist noch abzuwarten, was die zuständige Kommission sagt, die den tatsächlichen Beschluss fassen muss, dass die Hamas als Ganzes auf die Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt wird (dieser Hinweis fehlt leider im Artikel von Israelnetz).

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Der „Spectator“ berichtet am 17.05.2003 unter dem Titel:
Fahrplan in die Hölle

Die große Sache ist, dass Israel die Roadmap nicht akzeptiert hat, die von allen normal denkenden Menschen gelobt wird; daher ist es ein Hindernis für den Frieden. Israel muss sich einem Drehbuch entsprechend verhalten, das von Kafka geschrieben sein könnte. Es bietet eine zaghafte Hand – und zwar dem Volk, das permanent die Bürger Israels ermordet. Als Resultat der ausgestreckten Hand werden weitere Israelis ermordet. Die internationale Gemeinschaft versäumt es, die palästinensischen Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen und macht statt dessen Israel dafür verantwortlich, dass es die Road Map nicht akzeptiert. Ähm – ist die allererste Forderung der Road Map nicht, dass die Palästinenser „sofort und bedingungslos die Gewalt aufgeben“? Die Palästinenser betrachten ganz Israel als besetztes Gebiet, das zu befreien ist. Ihre Landkarten, ihre Schulbücher, ihre Insignien – von der Flagge bis zu Kragenknöpfen – zeigen ganz Israel als Palästina. Sie wollen die Juden raus haben.

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Italienische Zeitung solidarisiert sich mit Israel
Israelnetz-Newsletter vom 17.4.2003

ROM (inn) – Die italienische Zeitung „Libero“ wird eine Sonderausgabe zum israelischen Unabhaengigkeitstag (Yom Ha´Atzmaut) produzieren. Damit wollen die Redakteure ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel ausdrücken.

Wie der Informationsdienst „Walla“ meldet, sollen die Leser als Beilage eine israelische Flagge erhalten. „Wir versuchen, unseren Lesern zu vermitteln, dass der Staat Israel wirklich zu Europa und zur westlichen Welt gehört‘“, sagte der stellvertretende Chefredakteur, Renato Farina, der Tageszeitung „Yediot Ahronot“. „Ich kann versichern, dass der ‚Libero‘ Israel immer zur Seite stehen wird.“

Der Yom Ha´Atzmaut ist der israelische Nationalfeiertag. Israelis erinnern sich daran, dass David Ben Gurion am 14. Mai 1948 die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel vorlas. Der Tag wird nach dem jüdischen Kalender am 5. Iyar gefeiert. In diesem Jahr fällt er auf den 7. Mai.

Der „Libero“ hat eine Auflage von rund 70.000 Exemplaren.

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Französische Minister schließen sich Ministerin Livnats Protest gegen einen Boykott Israels an
IMRA-Newsletter vom 05.01.2003

Die französischen Minister für Außenpolitik, Bildung und Forschung haben sich dem Protest von Bildungsministerin Limor Livnat vom 25.12.2002 bezüglich des akademischen Boykotts israelischer Universitäten angeschlossen, damit auch dem Versuch, andere Universitäten der EU zu ähnlichen Sanktionen zu bewegen.

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Niederlande drohen Ägypten wegen Antisemitismus
IMRA-Newsletter vom 23.12.2002

Den Haag, 23. Dezember (CIDI – Centre Information and Documentation on Israel – http://www.cidi.nl/html/index-en.html)

Ägypten muss die antisemitischen Tendenzen im Staatsfernsehen beenden. Andernfalls werden die Niederlande sich gegen die Assoziierungs-Vereinbarung der EU mit dem Land wenden, sagte Außenminister Jaap de Hoop Scheffer dem ägyptischen Botschafter Wagieh Hanafi.

Die Niederlande sehen besonders Probleme mit der 41-teiligen Fernsehserie „Reiter ohne Pferd“, die sich auf die Protokollen der Weisen von Zion stützt.

Den Protest gegen den vom ägyptischen Staat finanzierten Antisemitismus führt das Center vor Documentation and Information about Israel (CIDI) an. Am 14. November organisierte CIDI eine Demonstration vor der ägyptischen Botschaft. Einer der Demonstranten war der rechtsliberale Parlamentsabgeordnete Boris Dittrich, der anschließend vom Parlamentspräsidenten verlangte, dass das Ratifizierungsprozedere des Assoziierungs-Abkommens zwischen der EU und Ägypten aufgeschoben wird. Die Frage der Ratifizierung stand für den 18. Dezember auf der Tagesordnung des Parlaments, wurde aber tatsächlich auf unbestimmte Zeit verschoben.

Auf Anfrage des rechtsliberalen Abgeordneten Geert Wilders beschrieb de Hoop Scheffer ursprünglich die ägyptische Serie als nicht antisemitisch. Einige der Bänder persönlich anzusehen, änderte seine Ansicht. „Diese Art von Sendungen, in diesem Land, zeugt nicth nur von antisemitischen Tendenzen, sondern ist auch extrem schädlich für den Friedensprozess im Nahen Osten“, sagte de Hoop Scheffer im Parlament.

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Aus dem englischsprachigen ICEJ-Newsletter vom 17.12.2002:

Dänen protestieren gegen einseitig anti-israelische Zeitung

Rund 700 Menschen haben in Dänemark eine ganzseitige Anzeige unterschrieben, die die führende Tageszeitung des Landes, Politiken, kritisiert, weil diese Israel als Schurkenstaat darstellt, der für ethnische Säuberungen, Apartheit, nationalistische Expansionspolitik und Staatsterrorismus verantwortlich sei.

Die Anzeige, gesponsort von einer Gruppe Juden und Nichtjuden, wurde am Samstag mit der Überschrift „Es reicht!“ veröffentlicht.

„Politiken hat zur Verschärfung der Haltung gegenüber Israel und Juden allgemein geführt“, hieß es in der Anzeige.

„Indem die israelische Besatzung mit dem Holocaust und mit den Verbrechen der Nazis verglichen wird, hat die Zeitung Israel stetig dämonisiert und in einseitiger Weise die Palästinenser als einzigartiges Symbol des Leidens dargestellt“, hieß es weiter. „Artikel der Zeitung haben behauptet, dass Drohungen gegen die dänische jüdische Bevölkerung verständlich seien, weil nicht alle Juden sich von Israels Politik distanziert haben.“

„Derart lang fortgesetztes und unvermindertes Eindreschen auf Israel hat zu einer Lage geführt, dass Menschen Antisemitisches schreiben können, ohne dass das als solches erkannt wird“, sagte Alan Jordan, Mitglied des Komitees. „Wir sind keine rein jüdische Gruppe, sondern haben etwa gleich viele jüdische wie nichtjüdische Mitglieder. Wir sind es einfach leid.“

Die Reaktion der Zeitung: Die Zeitung antwortete auf die Vorwürfe mit einem Editorial am Sonntag und vier Kommentaren. Im Editorial hieß es, die Gruppe sei unehrlich, weil sie die Zeitung des Antisemitismus bezichtige.

Leider eine sehr typische Reaktion. Der Zeitung wird vorgeworfen, dass sie Antisemitismus fördere, nicht dass sie antisemitisch sei. Sie trage zum Antisemitismus bei. In echter Möllemann-Manier wird sich hier gegen einen falschen Vorwurf verwahrt und der Kritiker diffamiert. Klasse!

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Arutz-7, 18.02.2002:
Der tschechische Premier stellt sich entschieden gegen Terrorismus – und Arafat

Viele Israelis entdeckten gestern, dass sie im tschechischen Premierminister Milos Zeman einen Freund haben. Er sagte gestern bei der Ankunft zu einem zweitägigen Besuch, dass Israel nicht „mit Leuten verhandeln kann, die aus politischen Gründen Zivilisten ermorden“ und dass der einzige Weg mit Terroristen umzugehen der ist, sie zu bekämpfen. Auf besondere Nachfrage bezüglich Arafat antwortete Zeman: „Jeder politische Führer, der politischen Terrorismus als legitimes Werkzeug für seine politischen Unternehmungen toleriert, ist ein Terrorist. Es gibt das englische Sprichwort: Wenn es wie eine Ente aussieht, wie eine Ente läuft, wie eine Ente schmeckt, dann ist es auch eine Ente.“
Zeman verglich Israels Situation mit der tschechischen Erfahrung mit Hitler und beklagte die Tatsache, dass „wegen der Appeasement-Politik niemand in den Demokratischen Ländern den Mut fand (ihn zurückzuschlagen)“. Zemans Lektion der Geschichte ist: „Man kann nicht mit Terroristen verhandeln, denn die einzige Antwort der Terroristen … ist Erpressung – neue Forderungen, nichts anderes.“

Zeman traf sich gestern mit Außenminister Shimon Peres und Präsident Moshe Katzav. Katzav sagte später, wenn alle europäischen Staatsmänner Zemans Haltung gegenüber der weltweiten terroristischen Gefahr zeigten, „würde es eine überaus spürbaren Rückgang des Terrorismus geben“.

Wie reagiert die EU darauf? – EU versucht Arafats Image aufzubauen (ICEJ-Nachrichten vom 21.2.02)

Scharfe Kritik erntete der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman gestern von Seiten der Europäischen Union (EU), er verglich bei einem zweitägigen Besuch in Israel Palästinenserführer Arafat mit Hitler. „Von einem zukünftigen Mitgliedsstaat erwarten wir keine solche Sprache“, erklärte Jean-Christophe Filori, Sprecher der europäischen Kommission. Der tschechische Ministerpräsident hatte sich auch dafür ausgesprochen, dass Israel nicht zu Verhandlungen mit Arafat genötigt werden dürfe, ebenso wenig wie die Weltpolitiker während des zweiten Weltkrieges keine Verhandlungen mit den Nazis eingegangen seien.

Die Europäische Union bestätigte unterdessen, dass Arafat von europäischen und amerikanischen Diplomaten Unterstützung bei der Verfassung eines Briefes an US- Außenminister Powell erhalten hat, in dem um Aufklärung der genauen Umstände des im Januar entdeckten Waffenschiffes „Karine A“ gebeten wird.
„Es gibt da eine verzweifelte Lobby, die versucht Arafat zu retten. Sie können Arafat aber nicht vor sich selbst retten“, erklärte ein israelischer Sprecher. „Sie können einen gut artikulierten, englischen Brief schreiben, aber selbst der beste Brief kann den wahren Arafat nicht verstecken. Den Mann, der eine Million Märtyrer dazu aufruft, nach Jerusalem zu marschieren.“
Nach israelischer Einschätzung trägt die betonte europäische Stützung Arafats trotz der anhaltenden palästinensischen Gewalt dazu bei, dass Arafat nicht gegen den Terror aus den eigenen Reihen vorgehen wird.

Die arabische Reaktion: Zu seinem Besuch in Ägypten brauchte Premier Zeman gar nicht erst aufzubrechen, er wurde ausgeladen. Arabische Politiker äußerten sich entsprechend heftig – die Zitate sollten vielleicht nicht wieder gegeben werden.