Mahmud Abbas – Retter der EU-Nahostpolitik

David Frankfurter, The Sprout, März/April 2005 (nicht mehr online)

Es war ein kalter Winter für die Europäische Kommission, da ihre vorher gehenden diplomatischen Bemühungen den Elementen ausgesetzt waren – die vom Weihnachtsmann bescherten Geschenke in den Schnee geworfen.

Wie es dieser Tage so gern gemacht wird, fangen wir mit dem Irak an. Wie im Ersten Weltkrieg haben es die Regierungen von Deutschland und Frankreich „übertrieben“ und ständig Phrasen über die amerikanische Einmischung gedroschen. Während sie jedoch aus ihren Fuchsbauten höhnten, hatten die Sunniten, Kurden und Schiiten die seltene Gelegenheit, zum ersten Mal in sechs Jahrzehnten selbst eine Regierung zu wählen. Die Yankees grinsten sich eins angesichts ihres Erfolgs. Die Europäer nickten schließlich zustimmend.

Dann gab es das oft verkündete „Engagement“ Brüssels im Iran. Der Austausch geht weiter, ebenso Teherans eklatante Verweigerung der Menschenrechte, einschließlich der Verfolgung religiöser Minderheiten und der Steinigung von in die Erde gegrabenen Frauen. Die Europäer spielen diese Dinge herunter und hoffen naiv, in den „wichtigeren Fragen“ Fortschritte zu machen. Die wahre Geschichte ist, dass das Regime der Ayatollahs die Kommission einfach hinhält. Durch all die aufgebrachte Geduld hat der Iran jetzt ein klares Programm zur Entwicklung von Atomwaffen; eine Bedrohung des regionalen und des Weltfriedens.

Inzwischen ist das europäische Handelsabkommen mit Syrien zum Scherbenhaufen geworden. Ursprünglich wurde es im Dezember 2003 formuliert, nachdem die Franzosen die EU dazu gedrängt hatten in die früheren Jagdgründe der Fünften Republik in der Levante zurückzukehren und europäische Manieren und Kultur mitzubringen. Statt dessen ist Bashir Assads so genanntes Regime der Reformisten weiter darauf aus Kurden im hellsten Tageslicht zu erschießen. Im Februar 2005 halfen dieselben Gentlemänner – vergessen Sie bitte nicht, dass Syrien vor Kurzem Mitglied der UN-Menschenrechtskommission gewesen ist – seinen arroganten Gegner im Libanon, Rafik Hariri zu eliminieren. Als weitaus destruktiver dürfte sich der angekündigte Verkauf von modernsten russischen Luftabwehr-Raketen (SA-18) an die Syrer erweisen. Obwohl das eine klare Eskalation des Wettrüstens in der Region ist und der Absicht des Handelsabkommens mit Syrien voll entgegen steht, sind die Europäer nicht in der Position das zu stoppen.

Europa findet es passend eklatante Missachtung bürgerlicher Freiheiten im Iran und in Syrien zu ignorieren, wo es lukrative Wirtschaftsinteressen verfolgt. Man lehnt es ab anzuerkennen, das es standhafte Opposition gegenüber Gewalt und Nepotismus ist, die die Wahlen in der Palästinensischen Autonomie und im Irak herbei führte, wie auch die Unruhe für Reform vor den ägyptischen Wahlen. Europa lehnt es ab die Hisbollah als Terrororganisation zu führen und verlangt von Syrien nicht, dass es den Libanon aus seiner Besatzung und seinen Würgegriff entlässt oder die Patenschaft der Terroristen des Islamischen Jihad aufgibt.

Man schaue sich die kürzlich in London abgehaltene Konferenz zur Unterstützung der PA an. Was wurde zur Hauptfrage der 23 Staaten und Organisationen? Wie man die Kräfte des Bösen besiegen könnte. Wo? In Syrien und dem Iran. Aber wer trieb das voran? Condoleezza Rice.

Was bleibt da für Herrn Dr. Javier Solana übrig, den Hohen Repräsentanten der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und seine Günstlinge? Wo können sie einen Platz finden, um gleichwertig neben Präsident Bush zu stehen und eine totale diplomatische Erniedrigung zu vermeiden? Auftritt Mahmud Abbas, der neu gekrönte Präsident der Palästinensischen Autonomie.

Abbas ist derzeit Brüssels Lieblings-Pudel. Nur Wochen nach dem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz hat jedermann vergessen, dass seine Dissertation eine Leugnung des Holocaust war. Seine Vergangenheit der Unterstützung von Gewalt – ihm wird vorgeworfen das Massaker von München 1972 geplant zu haben – und seine enge Verbundenheit mit dem Vorsitzenden Arafat sind bequemerweise ignoriert worden. Ebenfalls ignoriert wird, dass der Palästinensische Legislativrat zweimal sein vorgeschlagenes Kabinett ablehnen musste, um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen.

Immerhin will die EU verzweifelt einen palästinensischen Führer haben, dem sie trauen kann und das nicht nur wegen der bereits erwähnten Debakel. Die Europäer setzten ihre Hoffnungen und finanziellen Investitionen viel zu lange auf Arafat. Außer für Patten und seine Untergebenen wurde jedem offenbar, dass Arafat in erster Linie seinem persönlichen Reichtum und der Vernichtung eines UNO-Mitgliedsstaates hinterher jagte, statt dem Wohlergehen seines Volkes.

Die Kommission wird versuchen, den gebührenden Kredit für alle Reformen für sich zu beanspruchen, die schließlich von ihrem Lieblingsschüler Abbas eingeführt werden, obwohl nicht klar ist, worin diese bestehen, wenn man von der neuen Regierung absieht, die dem Führer von einem rastlosen palästinensischen Parlament aufgezwungen wurde. Sicher, Reformen – wirtschaftlich, sozial und rechtlich – sind dringend nötig. Die Palästinenser sind seit Jahrzehnten von einer weitaus weniger wohlwollenden Diktatur geführt worden.

Wir könnten zynisch fragen, warum die Reform der palästinensischen Autonomie für die EU so hohe Priorität hat. Die Kommission hat wiederholt gesagt, dass Steuergelder nicht für die Korruption oder Gewalt abgezweigt wurde, da interne Kontrollen bestanden und der IWF die Aufsicht führte. Unsere gewählten Bürokraten und Politiker könnten in der Vergangenheit mit den Fakten sehr ökonomisch umgegangen sein.

Europa hat entschieden, all das hinter uns zu lassen. OLAF macht Vogel-Strauß-Politik. Klappe halten! Kopf in den Sand stecken! Niemand wird merken, dass der von OLAF versprochene Bericht nicht im Dezember veröffentlicht wurde. Europa hat aufgehört auf die Milliarden zu achten, um die der europäische Steuerzahler geprellt wurde und schüttet sie in das bodenlose Fass. Wir können sogar die Berichte der Weltbank vergessen, die sagen, dass 55% der palästinensischen Empfänger internationaler Hilfe diese nicht benötigen und 32% derer, die sie brauchen, sie nicht bekommen. Kommissarin Ferrero-Waldner bot 2005 den Palästinensern 250 Millionen Euro. Das ECHO-Programm liefert weitere 34 Millionen Euro. Keiner wird es merken.