Die Wahlen in Norwegen, Israel und die Juden

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Entwicklungen in Norwegen werden im Ausland bestenfalls spärlich analysiert, wenn überhaupt beobachtet. Das gilt auch für Israel, trotz der Tatsache, dass Norwegen von 2005 bis 2013 das für uns problematischste Land in Europa war. Unter seinen damaligen, von Arbeitsparteichef Jens Stoltenberg geführten Regierungen blühten antiisraelische Einstellungen auf.[1] Es gab zudem extreme Ausdrucksformen des Antisemitismus, darunter 2006 Schüsse auf Oslos einzige Synagoge durch einen Muslim. 2012 nannte die bekannte norwegische Autorin Hanne Nabintu Herland Norwegen das „antisemitischste Land des Westens“.[2]

Die derzeitige Premierministerin Erna Solberg, Parteichefin der Konservativen (Hoyre), und drei potenzielle Koalitionsparteien gewannen unerwartet die Wahlen vom 11. September; sie erhielten 89 von 170 Sitzen. Eine neue Regierung zu bilden wird allerdings nicht einfach. Die christdemokratische Partei, Verbündete Solbergs, die gerade eben so die 4-Prozent-Hürde schaffte, ist dagegen, dass die anti-islamische Fortschritt-Partei weiter in der Regierung bleibt.

Vor ein paar Monaten deuteten Meinungsumfragen an, dass die Arbeitspartei und ihre Verbündeten an die Macht zurückkehren würden. In diesem Fall wäre Jonas Gahr Stoere, Parteichef der Arbeitspartei, Premierminister geworden. Dann hätte Norwegen sich wahrscheinlich früher oder später Schweden angeschlossen und die Regierung der palästinensischen Autonomiebehörde anerkannt, die nur einen Teil der Palästinensergebiete kontrolliert.

2011 ermordete Anders Breivik 77 Menschen, hauptsächlich Jugendliche der Arbeitspartei. Stoltenberg verkündete danach öffentlich, dass Norwegen trotzdem eine noch offenere Demokratie werden würde. In Wirklichkeit wurden Andersdenkende, die stark gegen die sozialdemokratische Herrschaft Stellung bezogen, noch heftiger ausgegrenzt als zuvor.

Nach seiner Niederlage 2013 wurde Stoltenberg Generalsekretär der NATO. Als Premierminister war er selbst kein besonderer antiisraelischer Hetzer, sondern er tolerierte solche Hetze durch seine Partei und Verbündete. An verschiedenen Veranstaltungsorten, an denen er sprach, gab es brutale verbale Angriffe auf Israel, bei denen er schwieg. Indem er sich diesen Angriffen nicht entgegenstellte, billigte er sie.

Stoeres Antiisraelismus erreichte einen extremen Punkt, als er einen Kommentar für die Rückseite eines Buches der zwei norwegischen Hamas-Anhänger Mads Gilbert und Erik Fosse schrieb. In Øyne i Gaza (Augen in Gaza) über die Operation Gegossenes Blei 2009 behaupteten sie, Israel sei damals in den Gazastreifen eingedrungen, um Frauen und Kinder zu töten.

Stoere spielte immer ein doppeltes Spiel. Im Januar 2009 fanden in Oslo die antisemitischsten Krawalle aller Zeiten statt. Muslime griffen pro-israelische Demonstranten mit potenziell tödlichen Projektilen an. Stoere besuchte hinterher die Synagoge von Oslo, um seiner Solidarität mit der jüdischen Gemeinde Ausdruck zu verleihen.

2012 wurde eine Studie des Norwegischen Zentrums für Studien des Holocaust und religiöser Minderheiten veröffentlicht. Sie wurde von der Regierung bezahlt. Die Studie stellte fest, dass achtunddreißig Prozent der Norweger glauben, Israel handle gegenüber den Palästinensern so, wie die Nazis sich gegenüber den Juden verhalten hatten.[3] Als der damalige israelische Präsident Shimon Peres 2014 Norwegen besuchte, erklärte er unsinnigerweise: „Norwegen ist die Perle der Menschheit, gebaut auf humanen Werten; es strebt danach Menschen gleich und frei zu machen.“[4]

Während der Jahre der Regierung Solberg, endete der extreme Antiisraelismus bei Organisationen hauptsächlich der norwegischen Linken. Im Gegenteil nicht. Die große Gewerkschaft LO, die eine wichtige Kraft hinter der Arbeitspartei ist, sprach sich dafür aus Israel total zu boykottieren.[5] 2014 stimmte die christliche Jugendorganisation CVJM/CVJF für einen Boykott von Waren und Dienstleistungen aus den Gebieten.[6] Die Ortsgruppe Oslo lehnte den Boykott allerdings ab.[7]

Man unterschätzt die Bedeutung Norwegens oft, weil das Land kein Mitglied der Europäischen Union ist und nur etwa 5 Millionen Einwohner hat. Doch seine großen Gas- und Öl-Einnahmen haben es in die Lage versetzt im Ausland wichtige Spenden zu geben, darunter für palästinensische Anliegen. Die Regierungen der Arbeitspartei haben reichlich Gebrauch davon gemacht und die Regierung Solberg hat die Spendentätigkeit fortgesetzt.

Im Mai diesen Jahres forderte Norwegen dann allerdings Gelder zurück, die es einem Frauenzentrum im Westbank-Dorf Buraq gespendet hatte.[8] Es war bekannt geworden, dass das Zentrum nach Dalal Mughrabi benannt war, die 1978 das Massaker auf einer Schnellstraße bei Tel Aviv anführte, bei dem 37 israelische Zivilisten, darunter viele Kinder, getötet und Dutzende verletzt wurden.

Eine kürzlich von Jonas Duc Enstad vom Zentrum für Extremistenstudien der Universität Oslo durchgeführte Studie erklärte, es sehe so aus, als ob „die meisten antisemitischen Vorfälle in Norwegen von Arabern und Linksradikalen verursacht werden“.[9]

Da Schwedens Regierung derzeit der wichtigste antiisraelische Hetzer in Europa ist, ist die Feststellung interessant, dass vor den Wahlen die norwegische Immigrationsministerin Sylvi Listhaug von der Fortschritt-Partei mehrmals warnte, Norwegen solle nicht gestatten, dass sich „schwedische Zustände“ entwickeln. Die Financial Times schrieb: „Das ist ein Code für die Bandenkriege, Schießereien, das Abfackeln von Autos und andere Integrationsprobleme, die Schweden in den Vororten der drei größten Städte Stockholm, Göteborg und Malmö erlitten hat.“[10] Man könnte sich auch daran erinnern, dass Malmö von vielen Experten als Europas Hauptstadt des Antisemitismus betrachtet wird.

Listhaug reiste kurz vor den Wahlen zudem nach Stockholm und besuchte den extrem gewalttätigen Vorort Rinkeby. Darüber hinaus erklärte sie, dass es in Schweden mehr als 60 No-Go-Areas gibt. Schweden mit seinen 10 Millionen Bürgern ist das dominierende skandinavische Land und viele Schweden sehen auf Norwegen herab. Diese ungewöhnliche norwegische Kritik traf Schweden unter der Gürtellinie, umso mehr, als sie weitgehend zutraf.

Wenn Solberg es schafft vier Jahre lang zu regieren, könnte dies Israel in die Lage versetzen seine Beziehungen zu Norwegen weiter zu verbessern und seinen linken Feinden dort besser entgegenzuwirken.

[1] http://sicsa.huji.ac.il/sites/default/files/sicsa/files/acta37.pdf

[2] https://heplev.wordpress.com/2012/03/26/norwegen-das-antisemitischste-land-des-westens/; http://www.timesofisrael.com/at-jerusalem-panel-norwegians-spar-over-israel-and-anti-semitism/

[3] Christhard Hoffmann, Øivind Kopperud, Vibeke Moe, et.al.:Antisemittisme i Norge? Den norske befolkningens holdninger til jøder og andre minoriteter. Zentrum für das Studium des Holocaust und religiöser Minderheiten. Mai 2012.

[4] http://www.jpost.com/Diplomacy-and-Politics/Norwegian-family-greets-Peres-with-honor-guard-canons-352030

[5] http://www.jta.org/2017/05/12/news-opinion/world/norways-largest-trade-union-calls-for-blanket-boycott-of-israel

[6] http://www.jpost.com/Diplomacy-and-Politics/Norwegian-YMCA-embraces-boycott-Israel-policy-343995

[7] http://www.israelwhat.com/2014/03/13/oslo-chapter-of-ymcaywca-reject-ymcaywca-israel-boycott/

[8] http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Norway-UN-withdraw-funds-from-West-Bank-womens-center-named-for-terrorist-494345

[9] http://www.hlsenteret.no/publikasjoner/digitale-hefter/antisemittisk-vold-i-europa_engelsk_endelig-versjon.pdf

[10] http://www.ft.com/content/23ea67a2-8d80-11e7-a352-e46f43c5825d